Unser Gesetzentwurf ist schlank und verfassungsfest. Er wird von der CDU in Baden-Württemberg gelobt und von der Wirtschaft dort gelobt, weil es eben deutlich mehr Investitionen in Gebäude gibt.
Wenn es nach Ihnen geht, gibt es keine Lösung für einkommensschwache Gruppen. Sie sagen jetzt: Dann lebt der einkommensschwache Mieter eben in einem Altbau aus den 20er-Jahren, wo es durchzieht. Der Vermieter hat, wie gesagt, keinen Anreiz, das Gebäude zu sanieren, und kann dann die Miete nicht erhöhen - wir finden es auch richtig, dass das nicht geht -, und Sie lassen den da hocken. Jetzt erheben Sie den CO2-Preis, was richtig ist. Das heißt, für diese einkommensschwachen Menschen erhöhen Sie die Heizkosten, anstatt ihnen zu helfen, auf erneuerbare Wärmeenergie und Energieeinsparung umzusteigen.
Wir wollen, dass auch einkommensschwache Gruppen nicht mehr mit alten, teuren Ölheizungen heizen, sondern wir endlich zu Einsparungen kommen. Da verliert die CDU ihr soziales und ihr ökologisches Gewissen, wenn sie sagt: Was der Bund beschließt und was in Baden-Württemberg passiert, ist alles falsch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man eine Vorahnung von dem, was ein Redner sagen wird, und hat damit die Chance, sich darauf vorzubereiten.
Herr Kollege Meyer, Sie sind für mich der Protagonist der selektiven Wahrheit. Sie haben es vorhin schon einmal versucht.
Es ist ja nicht so, dass wir ab morgen verbieten, sondern wir verbieten ab 2026. Das sorgt für Klarheit.
Sie kommen uns hier immer wieder mit BadenWürttemberg. Ich habe mit Kollegen aus BadenWürttemberg gesprochen; bei bestimmten Gelegenheiten trifft man die ja. Wissen Sie, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass in der ersten Phase ganz viele Menschen erst einmal gar nichts gemacht haben, weil man sie gezwungen hätte, etwas zu machen, was sie für unvernünftig hielten. Heute hat man einen Effekt; aber man hat lange dafür gesorgt, dass die Unsicherheit dazu geführt hat, dass man nichts gemacht hat. - Das wäre das verkehrteste Signal.
Nun würde ich den Kollegen Meyer gern als Schwarzmaler bezeichnen, aber ich glaube, das wäre aus Sicht der CDU zu viel des Guten.
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Gehen Sie einmal davon aus, dass es in den kommenden Monaten und Jahren ganz viele Förderprogramme und Möglichkeiten geben wird.
Wenn Sie den Deutschen, den Eigenheimbesitzer und den Vermieter, mit einer Sache bekommen können, dann ist es die Chance, Steuern zu sparen.
Ich habe in meiner Zeit bei der Sparkasse mal gelernt, dass der Steuerspartrieb ausgeprägter sein soll als viele andere Triebe. Ich gehe fest davon aus. Ich gehe auch fest davon aus, dass das wirken wird.
(Anja Piel [GRÜNE]: Bei Leuten, die Hartz IV kriegen! Da haben Sie eine ganze Bevölkerungsgruppe ausge- klammert!)
Sie haben da keine Hoffnung, ich habe ganz große Hoffnungen. Das, was Sie tun, ist schwarzmalen. Sie bauen da einen Popanz auf. Ich bin an der Stelle völlig gelassen.
- und die soziale Partei finden Sie entweder bei der SPD oder bei der CDU, aber bei Ihnen garantiert nicht. Denn viele Dinge, die Sie im Kopf haben, werden dazu führen, dass die Menschen sich gewisse Dinge demnächst gar nicht mehr leisten können.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Jetzt möchte die Landesregierung das Wort ergreifen. Minister Lies, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, an einer Stelle sind wir uns einig: Ohne elementare Einsparungen im Wärmebereich werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Das stand bei allen Diskussionen, die ich gehört habe, im Mittelpunkt. Es geht nicht ohne. Deshalb werden wir gerade den Energieverbrauch im Gebäudeanteil erheblich senken müssen, und - das gehört dazu, deswegen darf auch die Energiewende bzw. das Thema Klimaschutz nicht zur Stromwende werden - wir müssen es ganzheitlich betrachten. Wir müssen vielfältige Ansätze nutzen, um dem gerecht zu werden.
Wichtig ist, glaube ich, Folgendes - das gilt für das Gesetz, das Grundlage für den eingebrachten Gesetzentwurf war; in Baden-Württemberg ist es
ein schon länger geltendes Gesetz, das 2015 novelliert wurde -: Wenn man sich ehrlicherweise die Rahmenbedingungen für Sanierung und Modernisierung im Bestand im Jahr 2015 anschaut, stellt man fest, dass es so gut wie keine bzw. relativ wenig Anreizprogramme gab; es war überschaubar. Wenn man das mit den heutigen Möglichkeiten vergleicht, die aufgrund der Diskussion über den Klimaschutz entstanden sind, aufgrund der Maßnahmen, die über das Klimagesetz und das Klimaschutzpaket auf Bundesebene auf den Weg gebracht wurden - einen Teil davon habe ich heute Morgen benannt -, zeigt sich, dass es z. B. die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen jahrelang nicht gab, weil es dazu keine Verständigung gab. Ich will auch noch einmal betonen: Aus meiner Sicht greift diese Förderung sozial absolut richtig, weil sie einen Abzug von der Steuerschuld mit sich bringt und deswegen sozial für alle der richtige Weg ist und nicht diejenigen, die mehr haben, noch einmal bevorzugt. Das ist ein kluger Weg; ein solches Instrument hat es bisher nicht gegeben. Das muss man bei der Entscheidung darüber, was notwendig ist, berücksichtigen.
Ich komme zur Förderung der seriellen Sanierung im Gebäudebereich. Das ist übrigens gerade für den Mietwohnungsbau ein interessanter Punkt. Sie wird erheblich dazu beitragen, in kürzerer Zeit gerade im Mietwohnungsbau die Gebäudesanierung voranzubringen, etwa den Austausch bzw. die Erneuerung von Heizungsanlagen mit einer entsprechenden Austauschprämie. Das gab es bisher nicht. Auch das waren lange formulierte Forderungen. Man könnte sagen: Das hätte schon vor zwei, drei Jahren kommen müssen. - Das stimmt, aber es ist jetzt auf den Weg gebracht und befindet sich auf Bundesebene in der Umsetzung. Jetzt stehen Mittel für einen 40-prozentigen Zuschuss zur Verfügung. Das sind also ganz neue Anreize für diesen Weg.
Das Thema Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit ist ein weiterer Schwerpunkt, den die Koalition auf Bundesebene gesetzt hat, indem sie sagt: Nur wenn wir informieren und beraten, können wir etwas bewegen.
Ich finde, es gehört dazu, wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute einbringen, der auf Basis eines Gesetzes in Baden-Württemberg entstanden ist, zu sagen, dass er in einer anderen Situation entstanden ist. Man hat dort gar nicht auf Instrumente zurückgegriffen, die wir heute haben. Wir können doch den Gesetzentwurf, wie er heute vorliegt,
nicht diskutieren und verabschieden, wenn er das, was in den letzten Wochen beraten wurde, nämlich Unterstützungsmöglichkeiten, überhaupt nicht
Noch einmal: Im Kern liegen wir überhaupt nicht auseinander. Natürlich müssen wir im Wärmebereich für erhebliche Einsparungen und auch dafür sorgen, dass die Sanierungsquote, die derzeit bei 1 % liegt, steigt; denn das ist absolut zu wenig. Übrigens ist auch der wenig ambitionierte Teil von 2 %, den bisher die Bundesnetzagentur vorgibt, immer noch zu wenig. Damit würde es immer noch 50 Jahre dauern.
Wir sind uns also einig. Ich bin aber überzeugt: Mit den Instrumenten, die jetzt im Rahmen des Klimaschutzpaktes auf Bundesebene geschaffen worden sind, werden wir deutlich schneller sein und vorankommen.
Was heißt das nun für eine solche Diskussion? Die Frage, die sich stellt, lautet: Was ist eigentlich inhaltlich an den Punkten dran, die wir nutzen müssen? Was ist jetzt schon über das Gebäudeenergiegesetz - Herr Meyer sprach schon darüber - geregelt? Bisher ist darin ja relativ wenig zur Modernisierung geregelt. Das Gebäudeenergiegesetz bezieht sich bis auf das Verbot der Ölheizung sehr auf das Thema Neubau.
Ich will einmal offen sagen: Ich finde, in Deutschland hat sich die Fragestellung unheimlich auf den Neubau fokussiert - den wir am besten so bauen, dass er noch Energie erzeugt.
Denn wir haben viel mehr Altbauten. Wir müssen also viel mehr Sanierungen fahren. Das muss unser Ziel sein. Da wohnen doch die Menschen, die darauf angewiesen sind.