(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe ge- sagt, Sie schließen es nicht aus!)
Es waren die SPD-geführten Landesregierungen, die den Ganztag massiv ausgebaut haben, und davon rücken wir auch keinen Deut ab. Das will ich hier klarstellen.
Ein Wort noch zum Kollegen Försterling. Ich nehme immer eine gewisse Jogginghosen-Mentalität in der Opposition wahr. Sie haben sich in sieben Jahren ein bisschen von gestaltender Politik entwöhnt, lehnen sich zurück und stellen Forderungen, die zum Teil widersprüchlich sind: TeamTeaching einführen, daneben kleinere Klassen, mehr Anrechnungsstunden, Lehrer früher in Pension schicken und so weiter und so fort. Das alles hört sich gut an und sorgt vielleicht bei Verbänden für Beifall. Es passt aber nicht zusammen, weil es überhaupt nicht durchgerechnet ist.
Deswegen: Kommen Sie zurück zu gestaltender Politik, lassen Sie uns die Probleme gemeinsam angehen, im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. Sie haben um 40 Sekunden überzogen. Wir waren heute großzügig. - Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Hamburg gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bratmann, ich habe nicht gesagt, dass Sie das planen. Ich habe gesagt, dass Sie es nicht ausschließen. Danach habe ich mir erlaubt, Ihnen zu sagen: Lassen Sie die Finger davon! - Aber jetzt können Sie ja Ihre
Antwortzeit nutzen, um auszuschließen, dass Sie planen, zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung Zusatzbedarfe zu streichen, und zu sagen, dass Sie in dieser Legislaturperiode nichts von den Dingen, von denen ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Sie sie nicht ausschließen, um sie sich offenzuhalten, tun werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das übernehme ich gern, liebe Kollegin Hamburg. Wenn Sie sich die Antwort des Kultusministeriums richtig durchgelesen haben, haben Sie gelesen - ich weiß nicht mehr genau auf welcher Seite; es steht aber auf jeden Fall drin -, dass man eher von einer Erhöhung der Zusatzbedarfe ausgeht. Und - ich habe es ja eben erwähnt - wir planen nicht, beim Ganztag zu kürzen. Wenn Sie mit drohendem Zeigefinger in Richtung der SPD sagen: „Lassen Sie die Finger vom Ganztag!“, dann unterstellt das, wir würden an den Ganztag herangehen und Kürzungen vornehmen wollen. Das wollen wir nicht. Das kann ich hier noch einmal bekräftigen, so wie ich es eben schon gemacht habe.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wie ist es bei der Sprachförderung? Bei den anderen Fragen?)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Niedersächsische Initiative für den schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4493
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal einen Monat her, dass der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung sein einjähriges Bestehen gefeiert hat bzw. die Landesregierung das einjährige Bestehen des Masterplans gefeiert hat.
Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab auch eine große Überraschung, nämlich eine schöne ExcelTabelle, die an alle Interessierten verteilt wurde und zeigte, was schon erreicht worden ist. Und, oh Wunder: An allen Punkten des Masterplans war ein Haken - sie seien erledigt oder quasi fast abgearbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre natürlich ein großes Ereignis und großer Erfolg der Landesregierung, wenn es tatsächlich so wäre. Man kann ja einmal in einzelne Punkte hineinschauen, um zu sehen, wie leichtfertig so ein Haken nach dem Motto „ist erledigt“ gemacht wird.
Wenn Sie beispielsweise im Masterplan die Zielsetzung formuliert haben, bis Ende des Jahres 2018 eine konkrete Vereinbarung mit den Mobilfunkanbietern zu treffen, um zu einem bedarfsgerechten Ausbau zu kommen, dann kann man natürlich einen Haken daran setzen, wenn man eine Vereinbarung getroffen hat. Aus unserer Sicht wäre der Haken allerdings nur berechtigt, wenn diese Vereinbarung auch ausreichte, um das Ziel, nämlich eine flächendeckende Versorgung in Niedersachsen, zu erreichen. Dem ist leider nicht so. Deshalb sind Sie in dem Bereich leider durchgefallen, Herr Minister Althusmann.
Sie haben im Masterplan ausgewiesen, dass Sie bis Ende 2019, also bis Ende dieses Jahres, Klarheit über die zu erreichende Infrastruktur haben wollen. Sie sind ja auch schon recht gut auf dem Weg. Sie haben ein Funkloch-Casting gemacht. Die Menschen haben Funklöcher gemeldet, und Sie haben die geclustert. Dabei haben Sie festgestellt, dass es 99 Cluster gibt, in denen man gar nicht telefonieren kann, und 136 Cluster, in denen man zwar vielleicht telefonieren kann, aber keinen 4G- bzw. LTE-Empfang hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie also auf der einen Seite dieses Wissen haben, auf der anderen Seite aber das Ziel haben, das wir auch für richtig halten - wir haben Sie für dieses klare Bekenntnis immer gelobt und Sie unterstützt -, bis Ende 2021 einen 100-prozentigen, flächendeckenden, 4G- bzw. LTE-Ausbau in Niedersachsen zu erreichen, dann wird die Zeit langsam ganz schön knapp. Es gibt 136 Cluster ohne LTE und 99 Cluster ohne Mobilfunk. Wenn man das addiert und auf die restliche Zeit bezieht, so müssten Sie ab nächster Woche zwei Cluster wöchentlich schließen.
Sie haben von den Mobilfunkunternehmen dafür keine ausreichenden Zusagen bekommen. Wenn man ergänzend Ihren eigenen Ansatz aus dem Masterplan Digitalisierung mit gerade einmal 20 Millionen Euro Fördervolumen betrachtet und dann in das Kleingedruckte des Masterplans schaut, könnte man den Eindruck haben, die 20 Millionen wollten Sie auch nur dann auszahlen, wenn bis 2021 das Ziel nicht erreicht ist. Das wäre quasi ein Scheitern mit Ansage im Kleingedruckten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dieses Ziel erreichen wollte, hätte man schon längst anfangen müssen.
Man hätte richtig Gas geben müssen. Schließlich haben Sie vom Landtag - zwar nicht mit unserer Unterstützung, aber doch mit einer breiten Mehrheit - 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt bekommen.
Nun haben wir im Haushaltsausschuss einmal gefragt, was Sie denn nach einem Jahr Masterplan tatsächlich schon auf die Straße gebracht haben, was also wirklich ausgezahlt worden ist. Wir haben nicht gefragt, welche Ankündigungen, Versprechen und Zusagen Sie gemacht haben, sondern wollten wissen, welche Funkmasten, welche Glasfaserleitungen tatsächlich ausgebaut worden sind.
Die Antwort war, dass bereits 0,07 % der Mittel aus Ihrem Masterplan abgeflossen sind. Das betraf aber weder die Mobilfunkförderung und den Glasfaserausbau, also den Zuständigkeitsbereich von Minister Althusmann, noch die Breitbandförderung, also den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums. Nein, das Geld ist in den digitalen Baudenkmalatlas geflossen. Der Wissenschaftsminister war schneller.
Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie diesen digitalen Baudenkmalatlas angesichts der Funklochdichte, die wir in Niedersachsen haben, zumindest nicht mobil genießen können. Von daher wäre es aus unserer Sicht besser gewesen, den Mobilfunkempfang deutlich zu verbessern.
Wir wollen, dass jetzt auf die Tube gedrückt wird, dass Gas gegeben wird. Wir wollen - das werden wir auch in unseren Haushaltsanträgen deutlich machen -, dass Sie den Teil des Sondervermögens Digitalisierung, den Sie für den Mobilfunk reserviert haben, deutlich aufstocken. Wir sehen da mindestens 50 Millionen Euro als Einsatz des Landes.
Außerdem würde ich mich freuen, wenn Sie, um das Geld tatsächlich auf bzw. unter die Straße zu bringen, endlich eine Förderrichtlinie auflegen und die Notifizierung in Brüssel einholen. So steht es ja auch im Masterplan.
Ich würde gerne sehen, wie der Mobilfunk dann tatsächlich gefördert wird. Beim Breitbandausbau hat es ja in der einen oder anderen Kommune eine böse Überraschung gegeben: Man ist erst losgelaufen, hat dann Ihre Förderrichtlinie gesehen, und auf einmal fiel die Förderung wesentlich geringer aus, als erwartet wurde.
Aber das allein wird nicht reichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie sich auch beim Bund dafür einsetzen müssen, dass die Milliarden, die bei der 5G-Frequenzversteigerung zusammengekommen sind, zur Hälfte für 4G bzw. LTE eingesetzt werden. Das brauchen wir, um im ländlichen Raum autonome Fahrzeuge, Smart Farming und andere Anwendungen überhaupt möglich zu machen. Hier ist ein großer Ansporn erforderlich.
Herr Minister Althusmann, in Sachen Funklöcher könnte man einen wesentlichen Schritt nach vorn kommen, wenn man die individuellen Funklöcher des jeweils einzelnen Mobilfunkanbieters durch ein entsprechendes Pooling mit den anderen Mobilfunkanbietern, also durch ein nationales Roaming - indem man sich mit seinen Kunden gegenseitig auf die Funkanlagen aufschaltet ,- stopfen würde. Das ginge mit einem Federstrich. Dazu müsste man bei der Bundesnetzagentur tätig werden, und da ist dann auch wieder Ihr Kollege Lies mit im Boot.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die SPDFraktion erhält jetzt der Kollege Jörn Domeier das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der Geburtstagsfeier zum Masterplan Digitalisierung zurück zum Antrag.
Die allermeisten von Ihnen haben es gerade vor sich auf dem Tisch: Ich rede vom Smartphone. Jeder benutzt es und ist sehr gut darin. Ein Smartphone ist viel mehr als nur ein Gerät zum Telefonieren. Es ist auch mehr als nur ein Gerät zum Datenaustausch. Es ist ein berufliches Werkzeug, und das nicht nur für den Handwerker vor Ort. Es ist auch z. B. unheimlich wichtig für die Sicherheit. Das sagte letztens der Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe, als er betonte, wie wichtig ein gutes Netz an der Elbe ist. Und damit hat er voll und ganz recht.
Deutschland war mit der ersten Generation des Mobilfunks, dem A-Netz, 1958 Weltmarktführer. Kein Netz war so umfangreich wie das deutsche. Zugegeben, das ist 60 Jahre her. Wenn wir heute vom Weltmeister in Sachen Netzausbau sprechen, dann sprechen wir leider nicht mehr über Deutschland. Uns haben diejenigen Länder überholt, die etwas komplett Neues aufbauen mussten, und leider auch weitere.
Das kann man bedauern, und man kann auch eine Rückschau halten und sagen, was daran alles so schlecht ist. Aber man kann auch die Ärmel hochkrempeln und Verbesserungen anstreben. Insofern bin ich der FDP für ihren vorliegenden Antrag ausgesprochen dankbar - weil es darin darum geht, dass wir weiterkommen. Wir wollen im Netzausbau weiter sein.
Ich persönlich hätte die Generaldebatte zum Masterplan Digitalisierung nicht so geführt, wie es Herr Bode gerade getan hat. Wir im Landkreis Helmstedt sind sehr froh darüber, wie dort gebuddelt wird.