Auch dazu gibt es übrigens die Kontrollrechte des Parlaments in Artikel 7, die nämlich genau das ansprechen, dass man auch Nachfragen stellen kann und dass man nicht nur eine schriftliche Unterrichtung bekommt, zu der man nichts sagen
kann. Auch das ist eine Auslegung der Verfassung, die wichtig ist, dass die Opposition die Möglichkeit hat, Nachfragen zu stellen, und zwar an die Verantwortlichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute soll es um die Missbilligung verschiedener Regierungsmitglieder
- das finde ich zum Einstieg schon ganz fair, Herr Kollege Limburg; vielen Dank - und um ein Niedersächsisches Parlamentsinformationsgesetz gehen.
Ich fange mal vorne an. Ihnen geht es offensichtlich auch ein bisschen um die Person Boris Pistorius und um vorgeblich falsche Informationen. Es geht um eine Ausschusssitzung vom 12. Juli dieses Jahres. In der Tagesordnung dieser Ausschusssitzung findet sich - ich verkürze das - eine Unterrichtung „zum Diebstahl von Unterlagen aus einem Privat-Pkw“ usw. Im Zuge dieser Sitzung fragte ein Ausschussmitglied den Minister - im Zusammenhang mit den Ausführungen wird das deutlich -: „War es überhaupt abgeschlossen? Ist zumindest das klar? Stand das Fahrzeug offen?“ Dann schließt sich die Frage an: „Gibt es definitiv keine weiteren Fälle mehr?“ Darauf antwortet der Minister: „Mir ist kein weiterer Fall derartiger, vergleichbarer oder ähnlicher Art bekannt.“ - Erster Hinweis von mir.
Zweiter Hinweis: Im Nachgang der Sitzung ging es um das Fehlen einer Maschinenpistole. In der Sitzung am 8. August 2019 hat der Minister gesagt - ich trage das gerne als Zitat vor -:
„Ich habe auf die Frage von Herrn Genthe geantwortet, ob es ähnlich gelagerte Fälle - dort ging es um das Verschwinden von Akten aus einem Auto - gibt. Das Verschwinden einer Maschinenpistole, welches noch nicht bestätigt ist“
„und dessen Umstände nicht bekannt sind, ist kein vergleichbarer Fall. Ich könnte mich sonst auch noch über jeden anderen Fall äußern. Es war für mich völlig klar, dass ich nicht über unbestätigte Sachverhalte unterrichte. Als der Sachverhalt bestätigt war,“
„habe ich den Vorsitzenden des Innenausschusses sofort informieren lassen. Ich habe mich an dieser Stelle also eindeutig richtig verhalten.“
Herr Abgeordneter Siebels, ich wollte Sie erst zu Ende zitieren lassen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birkner zu?
Nein. Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen. Wir regeln das dann über eine Kurzintervention. Das passiert an dieser Stelle auch schon.
Um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Niemand kann ernsthaft und seriös über unbestätigte Sachverhalte unterrichten. Deshalb weise ich in aller Entschiedenheit den Vorwurf zurück, dass der Innenminister an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt habe.
Eine Missbilligung wird deshalb natürlich nicht die Zustimmung meiner Fraktion finden. Alles, was ich an dieser Stelle missbilligen kann, sind Ihr Antrag und Ihre Art, politisch zu skandalisieren.
In einem gesonderten Antrag geht es noch um andere Regierungsmitglieder. Herr Limburg, das ist wirklich eine Fleißarbeit. Konsequent wäre es gewesen, pauschal einfach alle Regierungsmitglieder aufs Korn zu nehmen.
Das haben Sie in Ihrer Rede eben korrekterweise auch vorgetragen. Allerdings hätte ich dann noch die Nachfrage: Wenn schon Ihre eigene Auflistung nicht vollständig ist und es andere Minister in die
ser Regierung gibt, die hier nicht erwähnt sind - es sind nur Herr Althusmann, Herr Pistorius, Herr Thümler, Frau Otte-Kinast und Herr Lies erwähnt -, nach welchen Kriterien haben Sie an der Stelle eigentlich ausgewählt?
Damit wird bei Ihrer Fleißarbeit ohne jeden Belang und ohne jedes Substanz deutlich, dass es sich um nichts anderes als um politischen Klamauk handelt. Deswegen wird es selbstverständlich an dieser Stelle weder eine Missbilligung von Herrn Pistorius noch eine Missbilligung von irgendwelchen anderen Regierungsmitgliedern geben, schon erst recht nicht aufgrund solch dürftiger Vorhaltungen, wie Sie das in Ihrer Vorlage machen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Es ist das regelmäßige Gebaren der Opposition - um das vorsichtig zu formulieren -, durch solche Missbilligungsanträge zu versuchen, Regierungsmitglieder in Misskredit zu bringen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Wie, bitte? Jetzt täuschen Sie sich aber! Das ist unser erster Missbilligungsantrag! Das ist unmöglich!)
An dieser Stelle machen wir das selbstverständlich nicht mit. Frau Piel, dafür bitte ich ganz ehrlich und ernst gemeint um Ihr Verständnis.
Wenn das Wort „Gebaren“ tatsächlich anstößig sein sollte, will ich mich gerne korrigieren: Es ist regelmäßige Oppositionsarbeit, durch solche Missbilligungsanträge Regierungsmitglieder in Misskredit zu bringen. In der Tat, Frau Präsidentin.
Dann geht es um ein Informationsgesetz, meine Damen und Herren. Ich möchte das einigermaßen kurz machen, weil ich glaube, dass man im Fach
ausschuss sehr detailliert darüber debattieren kann. Dort, wo das Gesetz über Ansprüche aus den Artikeln 24 und 25 der Niedersächsischen Verfassung hinausgeht oder hinausginge, wäre unser Vorschlag, dann konsequenterweise auch einen verfassungsändernden Antrag zu stellen.
Das hielte ich dann für richtig. Das wird sich nach meiner Einschätzung allein mit einer gesetzlichen Regelung nicht regeln lassen.
Dort, wo es um neue Einzelfälle von Unterrichtungen geht, also in § 3 Abs. 1 Nr. 1, findet sich ein solches Beispiel. Hier geht es um die Frage, ob die Landesregierung einen Gesetzentwurf, den sie in die Verbändeanhörung gibt, auch dem Parlament parallel zuleitet.
Ich nenne, um hier nicht die Ausschussberatung vorwegzunehmen, nur ein einziges Beispiel. Wenn es um die Regelung solcher Einzelfälle gibt, sind wir absolut kooperativ und gesprächsbereit. Ich glaube, ein Teil dessen, was hier gefordert wird, passiert auch schon. Einen anderen Teil finden wir sehr sinnvoll und klug. Allerdings glaube ich nicht, dass man dazu ein eigenes Parlamentsinformationsgesetz braucht. Aber mit einigen detaillierten Regelungen und Ansprüchen - Sie haben hier noch weitere Beispiele angeführt wie Gesetzesinitiativen usw., die im Bundesrat eingebracht werden - kann ich mich sehr gut anfreunden. Ich meine aber, dass es richtig und zielführend ist, darüber im Fachausschuss zu diskutieren. Wir sind dafür absolut offen.
Ich kann mich Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung absolut anschließen. Je schneller diese Anträge vom Tisch sind, desto besser ist das für alle.
Zu dem Wortbeitrag des Kollegen Siebels liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Die erste ist von Dr. Birkner, FDP-Fraktion. 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siebels, zunächst einmal finde ich es gut, dass Sie sagen, dass wir darüber im Detail reden können. Dann kommen wir in den Ausschüssen vielleicht ein bisschen weiter, auf welche Weise auch immer das der Fall sein wird.