Ebenso unterstützen wir den geforderten Ausbau der kameragestützten Waldbrandfrüherkennung. Die Erweiterung der technischen Ausrüstungen der Feuerwehren mit geländegängigen Fahrzeugen über Schutzkleidung bis hin zu kleinen Löschflugzeugen sehen wir ebenfalls als denkbaren Weg an. Große Löschflugzeuge können im Rahmen des Katastrophenschutzes aus dem Ausland angefordert werden.
Die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerät bis hin zur Schutzausrüstung sowie die Optimierung der Infrastruktur für Präventivmaßnahmen und der Brandbekämpfung müssen dem Bedarf vor Ort angepasst werden. Man muss dabei auch die Möglichkeiten der Dienstleister in der Forst- und Landwirtschaft sowie dem Baugewerbe analysieren und mit einbeziehen, wie es z. B. beim letzten großen Elbehochwasser der Fall war.
Ferner muss die Sensibilisierung der Bürger durch verstärkte Information und Aufklärung vorangetrieben werden, sind doch - wir hörten es - 95 % aller Brände auf Unachtsamkeit - z. B. durch das Wegwerfen von brennenden Zigaretten, durch Glasscherben oder durch das Parken mit heißen Katalysatoren über trockenem Gras - zurückzuführen.
Um den Investitionsstau von 15 Millionen Euro im niedersächsischen Katastrophenschutz nicht zu erhöhen, ist auf eine Absenkung der Mittel zu ver
zichten und ist ein Zuschuss in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro vorzusehen. Nur so lässt sich eine effektive Brandbekämpfung im Fall von Wald- und Flächenbränden sicherstellen.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und werden den Anträgen mit den angegebenen Änderungen zustimmen.
Danke sehr, Herr Ahrends. - Zu diesen beiden Anträgen liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen.
Wie mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen auch hier übereingekommen, beide Anträge - abweichend von dem in der Tagesordnung ausgewiesenen Vorschlag des Ältestenrats - wie folgt zu überweisen: Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberaten sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 47: Erste Beratung: Niedersächsische Pflege nachhaltig stärken - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3924
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! „Weil, es reicht!“ „Weil, es reicht!“ - unter diesem Motto hat unsere Fraktion in dieser Woche eine Kampagne niedersachsenweit ins Leben gerufen. Wir hatten darüber heute schon öfter gesprochen. Aber warum ist diese Kampagne denn nötig gewesen?
Diese Kampagne ist nötig geworden, weil die Parteien in den vergangenen Jahrzehnten es vor allem in der Pflegepolitik, dem Thema, mit dem wir
uns jetzt beschäftigen, nicht geschafft haben, eine Politik zu machen, die den Bürgern dient, und den Bereich der Pflege zukunftsfähig und stark zu machen. Stattdessen steht die Pflege in Niedersachsen vor dem Kollaps. Katastrophale Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen -
- nein, jetzt nicht -, mangelnde politische Wertschätzung und - daraus resultierend - Pflegekräfte, die nach ihrer Ausbildung ihren Lehrberuf verlassen. Die Schere zwischen Pflegebedürftigen und Pflegefachkräften klafft somit immer weiter auseinander.
Werte Kollegen, wie in unserem Antrag festgehalten und von der Landesregierung konstatiert - an dieser Stelle muss ich sagen, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass es die Sozialministerin nicht für nötig hält, bei diesem Antrag dabei zu sein, obwohl es hier um den wichtigen Bereich der Pflege geht -,
Herr Bothe, Sie haben gerade die Ministerin kritisiert, die nicht anwesend ist. Ich bin einfach sehr erstaunt über Ihre Kampagne. Aber noch mehr bin ich erstaunt, dass bis dato Anträge Ihrerseits - wir bearbeiten das Thema Pflege ja nun schon seit Langem - im Ausschuss nicht vorhanden sind.
Wir erklären Sie sich das, dass Sie jetzt anscheinend erst nach anderthalb Jahren irgendwie in die Pötte kommen?
Ach. Na ja, Ihre Partei sitzt hier schon seit 30 Jahren oder seit 25 Jahren im Landtag - die anderen Parteien sitzen hier seit 60 Jahren -, und wenn wir es dann nach anderthalb Jahren schaffen, einen zielgerichteten, guten Antrag vorzulegen, dann kann man wohl schon sagen, dass das eine respektable Leistung ist.
- Jetzt begrüße ich auch herzlich die Frau Ministerin. Ich freue mich, dass Sie dieser Debatte jetzt beiwohnen. Und ich mache weiter.
Werte Kollegen, wie in unserem Antrag festgehalten und von der Landesregierung konstatiert, werden in unserem Bundesland bis 2030 rund 50 000 Pflegekräfte fehlen. Der Grund ist, dass auch heute schon jede dritte Pflegefachkraft ein Alter von über 50 Jahren hat.
Aber bereits heute klafft eine riesige Versorgungslücke in vielen Landkreisen. Pflegebedürftige erhalten aufgrund des Personalmangels oftmals keine Plätze mehr in regionalen ambulanten Pflegediensten. Die Presse hatte darüber berichtet.
Dabei müssen wir uns einmal vor Augen halten: In einem der reichsten Länder dieser Welt schafft es die Politik nicht, die Betreuung von pflegebedürftigen Personen zu regeln.
Auch in Niedersachsen versagt die Landesregierung in diesem Bereich. Keine Impulse, keine Ideen und keine Weitsicht! Den Preis für diese Politik des Versagens müssen die Angehörigen zahlen.
Denn schon heute, werte Kollegen, sind es nämlich die Angehörigen der Pflegebedürftigen, die 50 % der Pflegeleistungen erbringen müssen.
Um auch das noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ohne diese immense Leistung der Angehörigen der pflegebedürftigen Menschen wäre unser
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland, aber auch hier in Niedersachsen eine fundamentale Umkehr in der Pflegepolitik. Unser Antrag weist hierzu den absolut richtigen Weg. Indem wir nämlich die Landesregierung auffordern, ein Landespflegegeld einzuführen, stellen wir uns an die Seite der Angehörigen der zu pflegenden Menschen und der Pflegebedürftigen selbst. Sie sollen eine finanzielle Unterstützung erfahren, wenn es in ihrem Landkreis keinen Platz in einer stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtung gibt und es an ihnen ist, an den Angehörigen der Pflegebedürftigen oder an den Pflegebedürftigen selbst, diese enorme soziale Belastung zu tragen.
Für eine verantwortungsvolle Politik muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, diesen Menschen unsere Wertschätzung zukommen zu lassen und sie mit finanziellen Mitteln zu entlasten.
Denn, meine Damen und Herren, verdeutlichen wir uns das auch noch einmal: Ohne die Eigenverantwortung dieser die Pflege organisierenden Bürger unseres Landes hätten wir schon längst einen Pflegenotstand in Deutschland und in Niedersachsen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Werte Kollegen, ein zweiter und wichtiger Punkt in unserem Antrag ist die Einführung des bewährten niederländischen Modells mit dem Namen Buurtzorg. Hierzu ist zu sagen, dass das holländische Pflegesystem vor gar nicht allzu langer Zeit ähnlich vor dem Kollaps stand wie das deutsche. Man setzte bei unseren Nachbarn aber auf Innovation. Dort entstand ein Modell, das vor allem auf die Wahrung der Eigenständigkeit abzielt und nicht immer auf einen höheren Pflegegrad. Jos de Blok gründete einen lokalen Pflegedienst, der so aufgebaut wurde, dass er in direkter Umgebung arbeitet. Pflegeplanungen werden in enger Abstimmung mit den Pflegebedürftigen individuell erstellt, Angehörige werden mit einbezogen und ein lokales Netzwerk, das Hausärzte, Apotheker und Pflegekräfte miteinander verbindet, aufgebaut. Diese Pflegedienste organisieren sich dann selbst. Hierarchische Strukturen wie eine Pflegedienstleitung, Heimleiter oder sonstige ambulante Pflegedienstleiter werden entbehrlich.
Ergebnis: Buurtzorg hat die höchste Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit, hat heute in den Niederlanden über 10 000 Mitarbeiter und ist das dritte Mal in Folge zum Arbeitgeber des Jahres gewählt worden.
Natürlich haben wir als Bundesland nur begrenzt Stellschrauben zur Verfügung. Das müssen wir alle einräumen. Aber gerade diese gilt es doch zu nutzen, statt den landespolitischen Winterschlaf auf das ganze Jahr auszudehnen, wie es die Landesregierung und leider auch unsere Sozialministerin seit anderthalb Jahren in diesem Bereich praktizieren.