für sich reklamiert wurde. Ich sage aber auch: Ohne die umfangreiche Anhörung, ohne die Qualität der Beteiligten an dieser Anhörung wäre das wahrscheinlich so nicht machbar gewesen.
Wir vier arbeitenden Parteien im Ausschuss haben uns wirklich Zeit genommen. Wir haben wirklich versucht, gemeinsam die unterschiedlichen Punkte zu bewerten, und sind der Auffassung, dass die Sicherheit und auch die Versorgungssicherheit des Agrarlands Nummer eins nicht gefährdet sein dürfen. Und es darf nicht um Eitelkeiten gehen. Das sage ich ganz ausdrücklich, weil jetzt gerade von ganz rechts ein bisschen Unruhe aufkommt. Dabei kritisiere ich nicht, dass man sich eventuell hat vertreten lassen. Das ist ganz normal. Nein, ich kritisiere, dass man im Ausschuss nichts zur Sache sagt, dann aber hervorhebt, was alles falsch sei. - Mitarbeit wäre gern gesehen und wäre auch möglich gewesen.
Für mich gilt, dass wir das Beschlossene werden machen müssen. Herr Grupe hat es richtig erwähnt: SAPOS-Dienste sind ein Beispiel dafür. Wir wollen das, was im Januar mit beschlossen wurde, umsetzen. Unser Ziel war die Frühjahrsbestellung. Das galt nicht nur für „agrarheute“ und andere Kommunikationswege, sondern das war das, was wir wollten.
Wir erwarten, dass diese Punkte mit umgesetzt werden. Aber dafür wird es sicherlich eine Erklärung geben. Dafür werden wir weiter ringen. Genau das werden wir weiter machen. Wir werden diesen Antrag nicht nur heute beschließen, sondern natürlich sukzessive weiterverfolgen, damit die Punkte umgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung von Dr. Marco Mohrmann [CDU], Miriam Staudte [GRÜNE] und Hermann Grupe [FDP])
Danke sehr, Kollege Domeier. - Für die Landesregierung bekommt nun die Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich der Landtag heute mit dem wichtigen Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft beschäftigt. Für die Wirtschaftlichkeit, für die Arbeitserledigung, für den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz und auch für den Tierschutz bietet die Digitalisierung erhebliche Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen.
Allerdings müssen wir auch die Risiken im Blick behalten. Auch hierzu werden im Entschließungsantrag wichtige Punkte angesprochen. Sowohl auf der technischen als auch auf der politischen Ebene müssen wir nach Lösungen für diese kritischen Aspekte suchen.
Mir ist es wichtig, dass eben nicht nur Technikhersteller und Agrarkonzerne, sondern auch die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher vom Einsatz der digitalen Technologien profitieren.
Ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der digitalen Infrastruktur wurde in der vergangenen Woche mit der Vergabe der 5G-Lizenzen erreicht. Jetzt kommt es darauf an, auch in den vielen ländlichen Regionen Niedersachsens ein schnelles und leistungsfähiges Netz zu etablieren.
Um das Innovationspotenzial der Digitalisierung auszuschöpfen, plant mein Haus die Einrichtung von Experimentierfeldern digitale Landwirtschaft und des Digitalen Stalls der Zukunft. Neue Lösungen für die Tier- und Pflanzenproduktion sollen besser als bisher für die landwirtschaftliche Praxis nutzbar gemacht werden. Es sollen überzeugende Showcases geschaffen werden, um die breite Nutzung digitaler Technologien zu ermöglichen. Auch einige der kritischen Aspekte rund um die Digitalisierung können in diesen modellhaften Betrieben adressiert werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft eben nicht mehr am Anfang. Es sind aber noch manche Probleme zu lösen. Dem wollen wir uns mit Nachdruck stellen.
Verehrte Frau Staudte, selbstverständlich ist der Streit um das Geld in unseren Ministerien längst im vollen Gange. In der Haushaltsklausur des Kabinetts werde ich mich persönlich beim Finanzminister und beim gesamten Kabinett weiter für unser Ministerium einsetzen.
Vielen Dank also für Ihren Antrag. Ich freue mich auf Einigkeit und habe einfach Spaß daran, die Digitalisierung in Niedersachsen mit Ihnen allen voranzubringen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Hierzu liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme bei der FDP.
(Dr. Stefan Birkner [FDP] gibt ein Handzeichen - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Du hättest unserem gemeinsamen Antrag auch zustim- men können! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Entschuldigung! Das war ein Missverständnis, Frau Präsidentin! Herr Nacke hatte mich abgelenkt! - Heiterkeit)
- Es gibt keine Gegenstimme. Gibt es denn Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Missstände in Schlachthöfen: Systemfehler beheben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3255 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/3951
Wir kommen jetzt zur Einbringung. - Na ja, es ist ja eine abschließende Beratung. Aber Herr Grupe, der Kollege von der FDP, darf den Tagesordnungspunkt 19 trotzdem wieder einbringen.
(Ulrich Watermann [SPD]: Hermann, du stehst heute ständig da vorne! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir wollen auch mal einbringen!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder ein Antrag, der nicht alltäglich ist, sondern der ein Grundsatzproblem aufgreift und einen ganzen Bereich betrifft.
Ich darf allen Fraktionen unseren Dank abstatten. Dieser Punkt liegt uns sehr am Herzen. Im Laufe der Beratungen hat der Antrag immer mehr an Substanz gewonnen. Wir sind den Zielen, die wir da verwirklichen wollen, immer näher gekommen. Es herrscht absolute Einigkeit, über alle Fraktionen hinweg.
Ein ordnungsgemäßer, tiergerechter Umgang mit unseren Mitgeschöpfen liegt uns allen am Herzen. Das ist der Inhalt dieses Antrages.
Frau Ministerin Otte-Kinast, bitte nicht erschrecken: An dieser Stelle muss ich als Vertreter der Opposition Sie loben.
Denn Sie, Frau Otte-Kinast, haben sich erlaubt, schon vor über einem Monat mehrere Forderungen aus diesem Antrag zu übernehmen. Die waren fast wortgleich in Ihren Ausführungen enthalten. Wir haben das sofort aufgegriffen und Ihnen dafür gedankt - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen -,
dass wir gerade bei diesem Thema, bei dem es um ethische Fragen geht, bei dem es um die Frage geht, wie wir Menschen mit den Tieren umgehen, so völlig ohne jede Taktik - so empfinde ich es - an einem Strange ziehen.
Die GroKo hat diesen Antrag ganz kurz vor der abschließenden Ausschusssitzung noch einmal ergänzt und etwas umgeschrieben. Da wir den
Änderungsvorschlag nicht gelesen hatten, haben wir uns im Ausschuss enthalten. Es hat sich inhaltlich nichts Substanzielles verändert.
Frau Kollegin Logemann, Sie haben insbesondere - wenn ich das richtig lese - die Belange der Arbeitnehmer noch einmal herausgestellt. Das haben Sie in den Debatten hier immer getan. Das ist ein Punkt, der uns gemeinsam sehr am Herzen liegt. Denn wir wollen ja, dass an dieser Stelle verantwortungsvoll mit den Tieren umgegangen wird. Deswegen ist an diesem Arbeitsplatz hochqualitative Arbeit gefordert. Deswegen müssen die Arbeitsbedingungen so gut sein, dass wir Arbeitnehmer gewinnen, die diese Tätigkeit - die direkte Tötung des Tieres - sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst ausüben.
Deswegen müssen wir auch mit der Kameraüberwachung aufpassen. Es kann keine Totalüberwachung sein. Optimal wäre, wenn durch digitale Hilfe erkannt werden könnte, ob es ordnungsgemäß läuft oder nicht, wenn man also einerseits eine Kontrolle hätte, andererseits aber auch einen Arbeitsplatz, auf dem Menschen tätig sind, die wirklich hochqualitativ arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich will hier ausdrücklich feststellen: Die Inhalte unseres Ursprungsantrages sind vollumfänglich erhalten geblieben. Dies ist ein sehr positives Beispiel für mich, bei dem der Antrag im Laufe der Beratungen noch an Substanz, an Klarheit gewonnen hat, insbesondere durch den Änderungsantrag der Grünen, durch den noch Aspekte eingearbeitet wurden. Somit haben wir hier am Ende einen Antrag, dem wir mit großer Freude zustimmen.
Herzlichen Dank, Kollege Grupe. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Miriam Staudte das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, warum wir heute eigentlich diskutieren. Wir waren ja wirklich alarmiert von den schrecklichen Bildern, die Tierrechtsorganisationen in niedersächsischen Schlachthöfen gefilmt und veröffentlicht hatten.
Wir haben uns dann im Ausschuss - Herr Grupe hat es gesagt - sehr intensiv mit der Thematik befasst und hatten auch eine sehr gute Anhörung, die allerdings auch ein wirklich erschreckendes Bild von den Zuständen in den Schlachthöfen gezeichnet hat.
Wir haben dann zusammen mit der FDP einen Antrag mit den vielen notwendigen Änderungen formuliert. Heute liegt uns ein Entwurf der GroKo vor, der, wie gesagt, im Ausschuss nicht mehr diskutiert werden konnte, weil er erst kurz vor der Sitzung übermittelt wurde.