Nach § 29 Satz 1 unserer Geschäftsordnung beginnt die zweite Beratung frühestens am zweiten Tag nach Schluss der ersten. Über § 39 Abs. 3 Satz 1 gilt diese Regelung auch für Anträge nach § 38 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, in diesem Fall also den Antrag auf Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung und der Aufwandsentschädigung. Die zweite Beratung kann früher
Ich frage daher, ob es Widerspruch dagegen gibt, die zweite Beratung über die genannten Beratungsgegenstände unmittelbar anzuschließen. - Widerspruch gibt es nicht.
Eine Berichterstattung ist naturgemäß nicht vorgesehen. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem unveränderten Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Ebenfalls niemand.
Wer die nach § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes vorgesehene Anpassung der Höhe der Grundentschädigung zum 1. Juli 2019 auf 7 175,52 Euro und die nach § 7 Abs. 1 a des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes vorgesehene Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung zum 1. Juli 2019 auf 1 456,95 Euro bestätigen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2583 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/3812 -
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrags in einer von der Beschlussempfehlung abweichend geänderten Fassung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde eingebracht, um Halter seltener Nutztierrassen zu unterstützen und den Genpool seltener Nutztierrassen für unsere Zukunft zu erhalten.
Einen kleinen Moment, Herr Dr. Schmädeke! - Es ist im Moment sehr laut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr laut.
Ich will gar nicht lange darum herumreden. Der vergangene Sommer hat es auf den Punkt gebracht. Wenn sich Bedingungen verändern, Futter und Wasser knapper werden, die etablierten Haltungsformen von Nutztieren kritischer gesehen werden und Verbraucher nach mehr Vielfalt und höherer Qualität verlangen, spätestens dann, meine Damen und Herren, brauchen wir tiergenetische Ressourcen alter Nutztierrassen.
Ihre Eigenschaften wie z. B. Genügsamkeit und eine gute Raufutterverwertung ermöglichen, dass wir auch Grenzertragsböden in Nutzung halten können. Neben der ökologischen Kulturlandschaftspflege wird dies zum wichtigsten ökonomischen Faktor bei der Produktion unserer Lebensmittel. Der Erhalt von Agrobiodiversität ist darum eine öffentliche Aufgabe mit enormer Bedeutung für zukünftige landwirtschaftliche Nutzungen.
Diese Leistung für Gesellschaft, Kulturlandschaft und Umwelt erbringen bei uns vor allen Dingen Hobbytierhalter und kleinere Betriebe mit einem geringen Viehbesatz. Sie erhalten für uns den Genpool der seltenen Rassen, fungieren als Landschaftspfleger und bereichern unser Landschaftsbild.
Ihre artgerechte Tierhaltung durch Beweidung fördert die Artenvielfalt und trägt zur Biodiversität bei. Gleichzeitig beteiligen sie sich am Monitoring der einheimischen Nutztierrassen, an der Anlage, Pflege und Verwaltung einer nationalen Kyrokonserve der gefährdeten Nutztierrassen und am nachhaltigen Zuchtprogramm.
Was das an Aufwendungen im Detail bedeutet, erahnt man beim aufmerksamen Lesen des Berichtes der Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen.
An dieser Stelle möchte ich ein Beispiel aus meinem Wahlkreis anführen. In einer strukturschwachen Moorregion hat sich eine junge Familie angesiedelt, um aus einem alten Ziegenhof eine Ziegenkäserei zu machen und sich dort eine Existenz aufzubauen. Mit Fachwissen und viel Arbeit haben die jungen Landwirte aus einheimischen Ziegen eine Herde Zuchtbuchziegen der Thüringer Waldziegen geschaffen, die auf den kargen Böden der Hofstelle Futter sucht. Ergänzend gibt es eine kleine Herdbuchzucht Angler Sattelschweine, um die anfallende Molke zu verwerten und mit dem Qualitätsfleisch das Überleben des Hofes abzusichern.
Neben dieser ständigen Hofarbeit und der Käserei mit Eigenvermarktung investieren sie in zwei Bereichen erhebliche Zeit, die keine Erträge bringen. Das ist zum einen das Monitoring der Zucht zum Erhalt der seltenen Ziegenrassen, und - man erlaube es mir - das ist zum anderen der Wolfsschutz.
Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen regelmäßigen Wolfsrisse an Weidetieren aller Arten in meinem Wahlkreis kann ich an dieser Stelle nicht über Fördermaßnahmen zum Erhalt seltener Nutztierrassen sprechen, ohne auch dieses Thema in den Fokus zu nehmen. Der immer wieder geforderte Zaunbau entpuppt sich immer mehr als stumpfes Schwert. Die Praxis lehrt, dass Wölfe trotz Zäunung lernen, wie man sich am Weidevieh bedient.
Dazu kommen der zusätzliche bürokratische Aufwand bei der Beantragung der Schutzzäune und eine langwierige Bearbeitung der Antragsflut und ungesicherte Zusagen, ob wohl Wolfsschutzzäune bei betroffenen Rinder- und Pferdeweiden überhaupt gefördert werden.
All das, meine Damen und Herren, belastet die Landwirte in meiner Region und führt dazu, dass die Hobbyhalter und Halter von kleinen Herden das Handtuch werfen. Wir verlieren aktuell in den Wolfsregionen wichtige Partner des Erhaltungsprogramms seltener Nutztierrassen und damit diejenigen, die wir eigentlich fördern wollen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Was ist zu tun? Grundsätzlich würde es helfen, wenn man in Berlin zügiger den vorliegenden Gesetzentwurf Wolf behandeln und verabschieden würde, um betroffenen Weidetierhaltern Rechtssicherheit und Perspektiven zu schaffen.
Leider wird dieser richtungsweisende Gesetzentwurf gerade auf die lange Bank geschoben und wohl nicht mehr vor der Sommerpause behandelt. Meine Damen und Herren, das ist in meinen Augen ein Unding und ein Schlag in das Gesicht sowohl der Betroffenen als auch der Hobbyhalter.
Nun komme ich auf den Änderungsantrag der Grünen zu sprechen. Es freut uns natürlich, dass die Grünen auf unseren Antrag aufsatteln und diesen um vier weitere Punkte ergänzen wollen.
Punkt 5 lehnen wir allerdings ab, da wir keine institutionelle Förderung wollen. Wir setzen im Rahmen dieses Antrages auf Projektförderungen.
Bei den Punkten 6 und 7 handelt es sich lediglich um spezielle Ergänzungen, deren Umsetzung und Förderung auch unser Antrag nicht ausschließt.
Zu dem Punkt 8 - Wolfsschutz - habe ich eben ausführlich Stellung bezogen. Die von Ihnen geforderte Unterstützung der Kleinhalter beim Zaunbau ist zwar löblich, wird aber das Problem nicht lösen.
Als Land sollten wir die Zucht und Haltung seltener Nutztierrassen dahin gehend fördern, dass wichtiges Genmaterial für kommende Generationen erhalten und verfügbar bleibt - und das sowohl finanziell als auch mit schnellem Rat und schneller