Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bley, ich sichere ich Ihnen und unseren Freunden von der CDU die volle Unterstützung der FDP bei Ihrem Kampf gegen die SPD in dieser Frage zu. Wir stehen da ganz an Ihrer Seite.
Sie haben nämlich vollkommen recht; auch uns wäre der 1. Januar 2019 eigentlich viel zu spät. Deshalb steht in unserem Antrag: „spätestens ab dem 1. Januar 2019“.
Das Problem ist nur, dass der Vorredner von der SPD - Ihr Koalitionspartner - gesagt hat, ihm gehe das alles viel zu schnell. Man müsse schrittweise vorgehen. Man wisse noch nicht genau, wie die
Wir sind an Ihrer Seite. Wir unterstützen Sie nach Kräften, damit die Regelungen zur Gebührenfreiheit und zur Fahrtkostenbefreiung schon weit vor dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden können.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Kollege Jörg Bode, die SPD ist nicht unser Gegner und Feind. Das ist die FDP auch nicht.
Wir sind fest davon überzeugt, dass alles ordnungsgemäß abgearbeitet wird, auch ohne Ihren Antrag. Aus Ihrem Antrag ersehe ich, dass Sie einen Aufschub bis zum 1. Januar 2019 gewähren wollen. Wir wollen die Dinge, die jetzt angelaufen sind, zügig umsetzen.
Weil Sie das letzte Plenum im alten Jahr noch füllen wollten, können wir auch über diesen Punkt reden. Es ist immer gut, dieses Thema zu behandeln. Aber diese Förderung wollen wir unbedingt schnell umsetzen, auch ohne Ihren Antrag. Das ist Konsens.
Keine Landesregierung - weder die alte noch die neue - würde es unterlassen, den einstimmigen Landtagsbeschluss umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass SPD und CDU zusammen dies schnell auf den Weg bringen.
Danke, Herr Kollege Bley. - Für die Landesregierung hat sich nun Herr Minister Tonne gemeldet. Bitte schön!
(Christian Grascha [FDP]: Immerhin war er anwesend! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er hat wenigstens zugehört!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschieben, dass ich für das Thema durchaus dankbar bin. Es lohnt sich immer, über berufliche Bildung zu diskutieren, auch hier im Plenum.
Über die Art und Weise und die Motivation, Herr Bode, lässt sich aber streiten. Wenn man, nachdem man sich gerade vor der Regierungsverantwortung gedrückt hat, gleich im ersten Plenum solche Anträge stellt und sagt: „Jetzt möchten wir aber alles und am liebsten schon gestern“, mutet das schon ein bisschen seltsam an. Das erscheint mir etwas durchsichtig.
Ich kann Ihnen sagen: Berufliche Bildung und allgemeine Bildung sind für diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen absolut gleichwertig. Daher haben wir sehr bewusst der beruflichen Bildung im Koalitionsvertrag einen großen Stellenwert eingeräumt. Wir möchten die berufliche Bildung weiter stärken. Eine gute berufliche Bildung ist Garant für die Stärke des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen, und sie ist das Fundament für die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Daher werden die Themen Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung im Fokus der Arbeit der neuen Landesregierung stehen. Insoweit haben wir, glaube ich, Einvernehmen mit den Antragstellern. Wir setzen dabei insbesondere auf das erfolgreiche System der dualen Berufsausbildung und auf die beiden Lernorte Betrieb und Berufsschule, auf die betriebliche Aus- und Fortbildung und auf das lebenslange Lernen.
Die berufliche Bildung ist so durchlässig und chancenreich wie kaum ein anderes Bildungssystem. Sie ebnet jungen Menschen den Weg in eine berufliche Tätigkeit. Das Gute daran ist: Die berufliche Bildung bietet vielfältige Aufstiegsmöglichkeiten. Hierzu gehören die Weiterbildung nach einer erfolgreichen dualen Ausbildung, die Meisterprüfung und die Betriebsnachfolge, aber auch die Aufnahme eines Studiums.
Das gilt übrigens auch in umgekehrter Richtung - der Kollege Bley hat es eben gerade zu Recht angesprochen -: Wenn Studierende erkennen, dass die eingeschlagene akademische Ausbildung nicht der richtige Weg ist, dann ist der Eintritt in eine duale Berufsausbildung eine gute Option, die vielfältige Chancen für die individuelle Karriereentwicklung bereithält. Wenn der Antrag also von Stärkung und Förderung spricht, dann ist das politischer Konsens in diesem Haus.
Die Landesregierung will diesen Weg weitergehen. Wir stärken also die berufliche Bildung, und dazu gehört natürlich auch und insbesondere die Stärkung der berufsbildenden Schulen.
Wir verfolgen auch das Ziel der gebührenfreien Bildung. Dabei ist wichtig, dass wir dieses Ziel breit diskutieren und es nicht auf einzelne Teile beschränken.
Bildung darf kein Luxusgut sein. Deswegen muss all das, was im Bereich der beruflichen Bildung in dieser Wahlperiode kommt, an das anknüpfen, was man schon erreicht hat. Die Gebührenfreiheit des Studiums ist ein richtiger Schritt, die Gebührenfreiheit des Kindergartens ist ein richtiger Schritt, und das Gleiche gilt auch für Schulgelder und Meistergebühren: Auch da haben wir gesagt, dass wir die Gebühren abschaffen wollen.
Ganz in diesem Sinne steht die Landesregierung natürlich zu der gemeinsamen Entschließung zur Einführung einer Meisterprämie, die wir im August 2017 fraktionsübergreifend verabschiedet haben. Das ist auch explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Die dafür erforderlichen Mittel werden natürlich bereitgestellt. Es ist aber auch wichtig, daran zu erinnern - und das wissen Sie auch; Sie haben es nur ein bisschen verschwiegen -, dass sich Olaf Lies sofort auf den Weg gemacht und mit allen Beteiligten gesprochen hat, um zu klären, was denn nun eigentlich der wichtigste, der erste Schritt ist, den wir machen wollen. Das war auch genau richtig.
Und da haben wir einvernehmlich gesagt, wir wollen das im Handwerk umsetzen. - Das ist genau richtig. Das ist der erste Schritt, der beschrieben worden ist. Der wird umgesetzt. Aber da es sich
Ich finde es wichtig, hier zu betonen, dass gesagt wird, wir schauen uns jetzt an, welche weiteren Schritte es gibt. Diese werden wir dann auch gemeinsam mit den Partnern - genauso, wie der erste Schritt entwickelt worden ist - priorisieren und umsetzen. Den Wunsch, alles auf einmal zu machen, kann ich nachvollziehen. Aber das entspricht eher dem Oppositionsmodus als der Aufgabe der Regierung, es umzusetzen.
Dazu gehört natürlich auch, dass Berufsschulen vernünftig ausgestattet sein müssen. Da müssen wir mit den Schulträgern an einen Tisch. Wir wollen ein möglichst wohnort- und betriebsnahes Angebot. Wenn es das nicht gibt, muss eine angemessene Erstattung von Fahrt- und Unterbringungskosten der Auszubildenden bereitgestellt werden. Auch das ist einer der Schritte, die wir gehen werden.
Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion rennt bei uns mit der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung zur Gebühren- und Entgeltfreiheit bei sämtlichen Aufstiegsqualifikationen offene Türen ein. Das ist in der Tat etwas, das wir sehr gerne möchten.
Unser Wunsch ist auch, dass die Bundesebene da so schnell wie möglich zu Ergebnissen kommt. Auch da wäre es schön gewesen, wenn wir schon viel weiter wären. Dazu gehört die grundlegende Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.
- Herr Dr. Birkner, Sie haben die Verhandlungen auf Bundesebene verlassen. Dort hätte man weiterkommen können, wenn Ihre Partei es gewünscht hätte. Aber Sie haben ja, glaube ich, gesagt, Sie möchten das nicht. Also schieben Sie es jetzt nicht Dritten in die Schuhe!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich sage Ihnen: Wer Regierungsverantwortung übernimmt, der kann einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Zukunft - auch Niedersachsens - positiv zu gestalten. Wir leisten diesen Beitrag. Wir gestalten die Zukunft von der Krippe bis zum Meisterbrief. Das setzen wir Schritt für Schritt um.
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit beenden wir diese erste Beratung.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.