Keine andere Herausforderung, Herr Abgeordneter Meyer, wird unser Land mehr fordern und vor allen Dingen unser Land mehr verändern. Wenn die Vorhersagen mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt in Europa für die kommenden Jahre richtig sind, wird voraussichtlich die Wirtschaftsleistung durch den Prozess der Industrialisierung 4.0 und Digitalisierung im weitesten Sinne zu einer jährlichen zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 415 Milliarden Euro in ganz Europa beitragen.
Der digitale Wandel birgt enorme Chancen für die Zukunft. Das Gelingen der digitalen Transformation ist unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, die Entwicklung unserer Regionen in Niedersachsen und das Leben und Arbeiten der Menschen in diesem Bundesland. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns mutig stellen wollen.
Digitalisierung bringt gesellschaftliche Veränderungen mit sich und erfasst alle Bereiche des täglichen Lebens. Sie ist daher eine Aufgabe aller Ressorts in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und der niedersächsischen Wirtschaft.
Ihr Erfolg wird jedoch wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, die Aktivitäten in den Ressorts und der weiteren Akteure zu vernetzen, zu koordinieren, weiterzuentwickeln und zu vermitteln. Für die Begleitung dieses sehr wichtigen Prozesses wurde das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung von der Landesregierung beauftragt. Wir werden die Koordinierung aller mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben auf Landesebene und die Vernetzung aller bisherigen Aktivitäten der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover übernehmen. Verantwortlich dafür wird ab Mitte Januar ein neuer Staatssekretär für Digitalisierung sein. Er wird alle mit dem Breitbandausbau und der Digita
lisierung verbundenen Aufgaben zusammenführen und bis Mitte 2018 einen sogenannten Masterplan vorlegen. Für dessen Umsetzung soll bis 2022 1 Milliarde Euro an Landesmitteln zur Verfügung stehen.
Um den gewaltigen Umfang dieser Aufgabe noch einmal zu verdeutlichen, möchte ich für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beispielhaft einige Ziele nennen:
Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des Gigabit-Netzes der glasfaserbasierten Breitbandinfrastruktur deutlich beschleunigen. Wir wollen die Breitbandförderung einfacher handhabbar machen und die unterschiedlichen Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und des Landes stärker miteinander synchronisieren.
Wir werden von den Telekommunikationsunternehmen und der Bundesregierung ein Konzept zur schnellen Schließung von Versorgungslücken beim Mobilfunkstandard 4G einfordern. Wir wollen die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G beschleunigen.
Wir wollen die Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch qualifizierte Beratungsangebote und durch Förderprogramme unterstützen.
Für den Bereich Verkehr sind beispielhaft der Aufbau eines Testfeldes Autonomes Fahren sowie die Digitalisierung der Häfen zu nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten werde ich künftig auch eine wesentliche Aufgabe der politischen Koordinierung innerhalb der Landesregierung wahrnehmen. Ziel dieser Aufgabe wird insbesondere sein, die politischen Themen der CDU-geführten Ressorts an zentraler Stelle zusammenzuführen und innerhalb der Koalition abzustimmen. Das ist im Übrigen ein altbekanntes Verfahren in allen Koalitionen.
Zu Frage 1: Welche zusätzlichen Stellen beabsichtigt die Landesregierung im Wirtschaftsministerium jeweils für die Aufgabe Digitalisierung und die Aufgabenstellung des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu schaffen?
Für die strategische Ausrichtung der Aufgabe Digitalisierung wird ein Staatssekretär eingesetzt. Ihm obliegt es, die konkret umzusetzenden Tätigkeiten festzulegen und so die Grundlage für die Perso
Zur Herstellung der kurzfristigen Arbeitsfähigkeit soll der Staatssekretär Digitalisierung nach seinem Dienstantritt zunächst einen in der Personalstärke noch zu bestimmenden Aufbaustab erhalten. Die Aufgabe der politischen Koordinierung im Rahmen der Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten soll durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unterstützt werden. Es ist beabsichtigt, die neue Einheit durch organisatorische Umstrukturierung der bestehenden Organisation einzurichten. Der Umfang zusätzlicher Stellen ist gegenwärtig nicht absehbar.
Zu Frage 2: Mit welchen zusätzlichen und bisher noch nicht in der Landesregierung wahrgenommenen Aufgaben werden diese zusätzlichen Stellen begründet?
Der flächendeckende Ausbau mit glasfaserbasierter Infrastruktur, der bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 1 GBit/s im gesamten Landesgebiet ermöglichen soll, erfordert besondere Anstrengungen. Die Erarbeitung des Masterplans Digitalisierung, die Vorbereitung und Organisation der Mittelvergabe aus dem geplanten Sonderfonds sowie die Koordination der verschiedenen Förderprogramme von EU, Bund und Land erfordern einen zusätzlichen Einsatz von Personal.
Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Hinsichtlich der Aufgabe politische Koordinierung verweise ich ebenfalls auf die Antwort zu Frage 1.
Zu Frage 3: Wird die Besetzung dieser zusätzlichen Stellen intern erfolgen oder öffentlich ausgeschrieben?
Die erforderlichen zusätzlichen Stellen im Bereich Digitalisierung werden nach personalrechtlichen Grundsätzen besetzt. Inwieweit eine Besetzung durch aktuelles Landespersonal oder über Ausschreibung erfolgen kann bzw. muss, ist im Wesentlichen auch von den geforderten Bildungsvoraussetzungen - Hochschulabschluss, Fachrichtung, Berufspraxis - abhängig.
In diesem Zusammenhang und hinsichtlich der Aufgabe politische Koordinierung wird auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Meyer. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Masse der Fördergelder in der letzten Regierungsperiode über das Landwirtschaftsministerium verteilt worden ist - über die vorbildlichen Ämter für regionale Landesentwicklung sind dort ja über 390 Millionen Euro aus den verschiedenen Töpfen eingeworben worden -, frage ich die Landesregierung, ob sie dort Veränderungen an diesen Koordinierungs- und Förderungsmaßnahmen für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur vorsieht, vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Herstellung der Netzknoten im System über Collapsed Backbones oder über Distributed Backbones erfolgen soll.
Herr Abgeordneter Meyer, diese Aufgabe ist tatsächlich, wie ich dargestellt habe, in ihrer Bandbreite - um das Wort einmal aufzugreifen - eine sehr herausragende. Sie betrifft alle Ressorts. Sie betrifft das Landwirtschaftsministerium, das Kultusministerium, das Wissenschaftsministerium, das Innenministerium. Alle Ressorts werden mit Einzelaufgaben versuchen, die Gesamtstrategie der Digitalisierung zusammenzufassen.
Dabei obliegt es aber dem Wirtschaftsministerium, diese Einzelinitiativen zu koordinieren, weil wir besser daran arbeiten wollen, die Fragen der unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzzentren im Bereich der Wirtschaft, des Handwerks-Kompetenzzentrums und des Innovations-Kompetenzzentrums, im Bereich der Landwirtschaft mit Blick auf die Digitalisierung in der Landwirtschaft und deren Möglichkeiten und Folgen - wobei sie ja schon längst im Bereich Digitalisierung arbeitet - zusammenzuführen. Dies zusammenzuführen, wird Aufgabe der Koordinierung durch das Wirtschaftsministerium sein.
Es ist aber nicht vorgesehen, weitere Personalstellen beispielsweise im Landwirtschaftsministerium dafür zu schaffen, sondern die Hauptkoordinierung liegt im Wirtschaftsministerium.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Schulz-Hendel. Bitte!
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Herr Kollege Limburg, es ist Ihr Kollege, der hier gerne eine Frage vortragen möchte. - Bitte schön!
Minister Althusmann ist ja Experte. Das haben wir nun schon überall hinlänglich gehört. Er liest sicherlich auch die WirtschaftsWoche. Deswegen lautet meine Frage - denn das ist mir noch nicht deutlich genug rübergekommen -: Wie steht die Landesregierung zu der Aussage der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die in einem Gastbeitrag erklärt hat, warum wir keinen Digitalminister brauchen: Alle Ministerien müssen zukünftig auch Digitalministerien sein. - Das steht in Ausgabe 48/2017 der WirtschaftsWoche auf der Seite 6. Das widerspricht ein bisschen Ihrer Haltung und Ihrer Aussage, Sie bräuchten unbedingt die Koordinierung des Querschnittthemas in einem Ministerium, obwohl es eigentlich alle Ministerien betrifft.
Ich schätze den Abgeordneten Schulz-Hendel sehr. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir auch im Kreistag eine Zeit lang zusammengearbeitet. Da war er auch schon so.
Ich habe die WirtschaftsWoche tatsächlich gelesen. Frau Zypries habe ich zuletzt in Luanda in Angola getroffen, als sie noch als Parlamentarische Staatssekretärin für das Wirtschaftsministerium die dortige Wirtschaftsmesse eröffnete.
Die Aussage, die sie getätigt hat, bezog sich auf die Frage, ob auf Bundesebene ein neues eigenes Digitalisierungsministerium mit einem eigenen Digitalminister eingeführt werden sollte. Sie hat sich dagegen ausgesprochen. Letztendlich geht es aber um die Frage, wie wir hier in Niedersachsen die zahlreichen Initiativen miteinander verknüpfen. Die Aussage der Bundesministerin ist grundsätzlich richtig. Alle Ministerien müssen sich der Frage der Digitalisierung stellen. Bei der Bündelung gibt es aus meiner Sicht im Übrigen auch auf Bundesebene erheblichen Koordinierungsbedarf.
Nur ein kleiner Hinweis sei mir noch gestattet: In Wahrheit ist Deutschland, wenn wir es genau betrachten, ein Gigabit-Entwicklungsland. Wir sind noch eine der stärksten Volkswirtschaften in Europa und der Welt und haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Gigabitfähigkeit von gerade einmal 1,6 %. Um nicht den Anschluss an weltwirtschaftliche Entwicklungen zu verlieren und damit auch langfristig sicherzustellen, dass Wohlstand auch in diesem Land gelingt, werden wir uns dem großen infrastrukturellen Ausbau des Breitbands dringend, zwingend und schneller stellen müssen.
Die Gigabitfähigkeit wird der entscheidende Wettbewerbsvorteil für die deutsche Volkswirtschaft sein. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Kernindustrie der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die deutsche Automobilindustrie und den Maschinenbau. Die dortigen Produktionsprozesse werden sich derart schnell und rasant verändern, dass wir davon ausgehen können und müssen, dass über alle Politikbereiche hinweg die Fragen der Wirt