Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass erneuerbare Energien und gerade erneuerbare Energien auf See die Energieversorgung sind, die zukünftig nicht nur emissionsfreie Energie zur Verfügung stellt, sondern auch bezahlbare Energie sichert; denn das wäre ansonsten mit anderen fossilen Energieträgern auf Dauer nicht zu gewährleisten.
Die Offshorewindenergie, meine Damen und Herren, hat ihre Wettbewerbsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen und wird national und international eine tragende Rolle in der künftigen Energieversorgung spielen. Sie kann insbesondere bei einer entsprechenden Vernetzung mit anderen Strommärkten erheblich zu einer stabilen Versorgung und damit auch zu einer Kostenoptimierung im Gesamtsystem beitragen. Offshorewindenergie wird zum Eckpfeiler der Energiewende.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sollten wir daher neben der Windenergienutzung an Land ebenso die großen Potenziale der Windenergie in Nord- und Ostsee nutzen und entsprechend weiter ausbauen.
Auch wirtschaftspolitisch hat die Windenergie auf See als ein nachhaltiges, industriepolitisches Zukunftsfeld eine enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und Deutschland erlangt. Die hiesige Anlagentechnologie markiert international den Stand der industriellen Technik. Diese Erfolgsgeschichte ist in jüngster Zeit einzigartig. Es gilt, die Technologieführerschaft Deutschlands in der Offshorewindenergie auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherung und die Exportmöglichkeiten zu festigen und auszubauen. Wir haben oft über das deutsche Offshore-Industriezentrum in Cuxhaven diskutiert. Ich glaube, das ist ein wirkliches Erfolgsmodell und eine der ersten industriepolitischen Investitionen in dieser Größenordnung, die wir seit Jahrzehnten überhaupt wieder in Deutschland und in Niedersachsen haben.
Der im Jahr 2014 eingeführte Deckel von 15 GW Offshorewindenergieleistung bis 2030 ist angesichts der jüngsten Ausschreibungsergebnisse nicht mehr zu rechtfertigen und folglich anzuhe
Ich will daran erinnern: Ich habe damals selbst mit verhandelt, als wir den Kompromiss der Großen Koalition in Berlin dazu gefunden haben. Der Grund, den Deckel für die Offshorewindenergie zu setzen, war, die weiteren Auswirkungen auf die Steigerung der EEG-Umlage zu begrenzen. Da aber drei von vier Modellen völlig ohne EEGUmlage auskommen, gibt es überhaupt keinen Grund mehr für die Deckelung. Es ist umso wichtiger, wenn man die Energiewende vorantreiben will, auch den Deckel wegzunehmen und den Ausbau der Offshorewindenergie weiter voranzutreiben.
Die Landesregierung macht sich die Forderungen des Zweiten Cuxhavener Appells zu eigen und fordert bis 2030 ein erhöhtes Ausbauziel von mindestens 20 GW - bisher waren es 15 GW - in Nord- und Ostsee und mindestens 30 GW bis 2035. Das sichert nicht nur den Ausbau, sondern vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze, die in unserem Land geschaffen wurden und hoffentlich auch in Zukunft geschaffen werden können.
Zu Frage 3: Zur Umsetzung des weiteren Ausbaus der Windenergie ist selbstverständlich der Netzausbau von wesentlicher Bedeutung. Im Vordergrund stehen dabei die Übertragungsnetze. Allerdings werden, wie wir wissen, auch die Verteilnetze eine ganz wesentliche Leistung oder Aufgabe bei der Energiewende übernehmen. Insbesondere die in der Bundeszuständigkeit zu genehmigenden großen HGÜ-Trassen dürften entscheidend zur Bereitstellung ausreichender Übertragungskapazitäten beitragen. Der Übertragungsnetzausbau ist erforderlich, um den im Wesentlichen norddeutschen Windstrom in die großen, auch industriell geprägten Lastzentren im Westen und Süden Deutschlands zu übertragen.
- Das glaube ich nicht. Wir stellen gerade fest, dass das Thema nicht neu ist. Das stimmt. Aber jetzt bauen wir sie zumindest. Damit ist man schon mal einen Schritt weitergekommen.
Beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land stehen wir kontinuierlich vor der Aufgabe, ausreichend umwelt- und sozialverträgliche Flächen für moderne Windenergieanlagen bereitzustellen.
Dies ist eine elementare Voraussetzung, um das Landesziel von mindestens 20 GW Windenergie an Land bis 2050 zu erreichen.
Die kommunalen Planungsträger sind die zentralen Akteure bei der Suche nach den besten Lösungen vor Ort. Landesseitig werden wir zu beobachten haben, inwieweit die Flächenbereitstellung zum Ausbau in Richtung der regionalisierten Orientierungswerte des Windenergieerlasses funktionieren oder ob wir gegebenenfalls über das LandesRaumordnungsprogramm nachsteuern müssen.
Ein besonderes Augenmerk braucht auch der Erhalt der bislang hohen Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie. Leider belasten auch immer wieder Fehlinformationen, bewusst oder unbewusst verbreitet, die Situation der Bevölkerung vor Ort. Auch dem werden wir uns durch sachliche Aufarbeitung und Information zu den ganz unterschiedlichen Sorgen und Befürchtungen stellen.
Den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und auf See nicht nur sozial, sondern auch umwelt- und naturverträglich zu gestalten, bleibt eine fortwährende Herausforderung. Mit dem Windenergieerlass und dem Leitfaden zum Artenschutz unterstützen wir dies.
Neue Erkenntnisse werden wir im Rahmen der Aktualisierung des Leitfadens breit diskutieren. Bei der Offshorenetzanbindung nach Niedersachsen müssen wir ebenfalls darauf achten, dass die Eingriffe in das Weltnaturerbe Wattenmeer möglichst gering sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, wird es uns nicht nur gelingen, Niedersachsen als Land mit Energie weiter voranzubringen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu stärken, sondern Niedersachsen wird damit nach meiner festen Überzeugung auch ein ganz entscheidender wirtschaftspolitischer Standort werden. In Zukunft wird entscheidend für Ansiedlungen sein, wo in großen Mengen erneuerbare und CO2-freie Energie zur Verfügung steht. Diese Chance haben wir in Niedersachsen. Diese Chance sollten wir nutzen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Umweltminister Olaf Lies. - Ich komme jetzt zu der ersten Fragestellerin, Frau Dunja Kreiser von der SPD-Fraktion. Danach hat
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Windenergieland Nummer eins. Wir wollen den Ausbau kontinuierlich sichern. Deswegen meine Frage, Frau Präsidentin, Herr Minister: Welche Projekte für Offshorewindenergieanlagen sind in den nächsten Jahren vorgesehen?
Vielen Dank. - Das Licht wird nicht deshalb schwächer, weil wir die falschen Knöpfe gedrückt hätten. Der Minister wird dennoch vortragen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wind weht gerade ein bisschen schwach, deswegen ist es ein bisschen dunkel - diesen Eindruck könnte man gewinnen.
Glauben Sie mir: Ganz so schlimm ist es noch nicht. Aber das ist möglicherweise ein passendes Signal.
Der Ausbau der Offshorewindenergie wird ganz entscheidend dafür sein - ich habe vorhin versucht, es zu beschreiben -, die Beschäftigung gerade auch in niedersächsischen Betrieben zu sichern. Eine ganze Reihe von Projekten ist jetzt schon genehmigt und kann über die Ausschreibung umgesetzt werden. Die Planungen für neue Projekte laufen weiter.
Entscheidend für den Ausbau der Offshorewindenergie wird sein, dass der Netzausbau vernünftig funktioniert, gerade auch im Zusammenspiel mit den Entscheidungen auf Bundesebene.
Der dritte Punkt - neben der Umsetzung der Projekte und dem Netzausbau - wird der Einsatz moderner, intelligenter Speichertechnologien sein.
Wir versuchen, gerade den Ausbau der Offshorewindenergie ganzheitlich zu betrachten: Energieerzeugung, Energieübertragung, Energiespeiche
rung und - ich habe schon einmal gesagt: Niedersachsen ist ein hervorragender Standort für Unternehmensansiedlungen - in möglichst starkem Maße auch Energieverwendung in Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen im Bereich der Onshoreanlagen bei der Nennwertleistung vorne liegt, stelle ich die Frage, welcher Ausbau in den nächsten Jahren an Land vorgesehen ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt: Wir sind in einer ganz schwierigen Phase, was den Ausbau an Land angeht. Viele Projekte, die jetzt in der Ausschreibung erfolgreich vergeben wurden, werden möglicherweise gar nicht umgesetzt.
Ich habe vorhin gesagt: Es ist eines der ganz großen Probleme, dass das Ausschreibungsvolumen für 2017 ganz überwiegend „Bürgerenergiegesellschaften“ zugefallen ist.
Ich will das nur noch einmal kurz sagen: Wir haben uns sehr bemüht, Bürgerenergiegesellschaften nicht auszuschließen. - Was man gut meint, ist nicht immer gut gemacht, muss man im Nachhinein sagen.
Was ist passiert? - Es haben nur „Bürgerenergiegesellschaften“ gewonnen. Das sind aber gar keine Bürgerenergiegesellschaften. Die Projekte sind in den Regionen gar nicht bekannt. Hinter den Projekten stehen gar keine Bürger. Vielmehr haben ganz wenige Planer, ganz wenige Projektfirmen die Ausschreibung gewonnen. Der Preis, den sie geboten haben, ist so niedrig, dass man ehrlicherweise sagen muss: Für diesen Preis wird man gar nicht in der Lage sein zu bauen.