Danke, Herr Kollege Domeier. - Zu einer Kurzintervention hat sich nun der Kollege Schulz-Hendel gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Domeier, ich schätze Sie sehr und bin trotz Ihrer Rede immer noch hoffnungsvoll, dass die SPD zunehmend sensibler für ein generelles Tempolimit wird. Eine Forderung nach einem Tempolimit steht, wenn ich richtig informiert bin, im Wahlprogramm der SPD auf Bundesebene.
Ich möchte auf Ihre Ausführungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen eingehen. Natürlich geht es, gemessen an der gesamten CO2-Belastung durch den Verkehrssektor, um einen relativ kleinen Beitrag. Aber das ist ein Beitrag - das wird hier niemand abstreiten können -, der sofort wirkt und einfach geleistet werden kann.
Nun noch einmal zum Straßennetz und zur Verkehrssicherheit auf Autobahnen. Fakt ist: Von 417 Menschen, die im Jahr 2018 auf niedersächsischen Straßen ums Leben gekommen sind, wurden 59 Personen auf Autobahnen getötet. Damit ist die Zahl - sie steigt leider an - fast doppelt so hoch wie 2017. Damals waren es nur 38 Menschen. Und das auf niedersächsischen Autobahnabschnitten und auf den Abschnitten, auf denen kein Tempolimit gilt.
Insofern sollten wir die Autobahnen nicht als kleinen Teil abtun, sondern sehr ernst nehmen. Wir müssen mehr für die Verkehrssicherheit tun. Das geht nur mit einem generellen Tempolimit.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Setzen wir den Faktencheck fort: Ohne Frage ist es richtig, dass es auf dem Hamburger Parteitag der SPD von 2007 eine knappe Mehrheit für genau einen solchen Beschluss gab.
Sie sehen, ich sage das jetzt mit einem Schmunzeln: Ich werde die Weisheit aller Parteitagsbeschlüsse, die es so gibt, nie anzweifeln.
Schauen wir uns einmal an, welche Parteitagsbeschlüsse es so gibt: Verbot des Ponyreitens für Kinder - Forderung der Bremer Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2012 -, Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in der Bahn - Forderung der GrünenJugend aus dem Jahre 2013 -, Verbot des Biertrinkens in der Öffentlichkeit. Parteitagsbeschlüsse sind immer ganz unterschiedlich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sie können sich denken, was jetzt kommt. Nach dem Motto „Ein alter Hut, der steht mir gut“ wartet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem hier zu beratenden Antrag mal wieder und wenig überraschend mit dem Ruf nach einem Diktat für uns Bürger auf.
Die Landesregierung soll mit dem Antrag 18/3650 aufgefordert werden, über eine Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen zu sorgen. Dass das im Bundestag schon gescheitert ist, wissen Sie hoffentlich. Die AfD-Fraktion trägt diese Reglementierungswut selbstverständlich nicht mit, zumal in Deutschland seit 1978 auf Autobahnen und außerorts auf ähnlichen Straßen nach § 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung ohnehin das Gebot von 130 km/h gilt. Dabei soll es aus unserer Sicht bleiben.
Trauen Sie sich nicht zu, liebe Grüne, die Bürger mit Argumenten von Ihren Erwägungen zu überzeugen? Offenbar nicht; denn in Ihrem Antrag drohen Sie denjenigen, die Ihre grüne Wunschgeschwindigkeit nicht einhalten, mit der Keule des Ordnungswidrigkeitsgesetzes oder, wenn das nicht reicht, sogar des Strafgesetzbuchs.
Ich prognostiziere Ihnen Folgendes: Ihr nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ erneut geäußerter Wunsch nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen bleibt weiterhin ein zahnloser Tiger und ein frommer Wunsch.
Die SPD dürfte zwar auf Ihrer Seite stehen, wie die Reaktionen im Bundestag dazu in der Zeit von 2013 bis heute immer wieder zeigen. Deutliche Signale auf den nahezu inhaltsgleichen Vorstoß Ihrer Bundestagsfraktion vom 8. Mai 2019, liebe Grüne - Bundestagsdrucksache 19/9948 -, zeigen aber, dass Ihr grüner Regulierungswahnsinn derzeit auch im Bundestag weder von der CDU/CSUFraktion noch von der FDP-Fraktion und auch nicht von der AfD-Fraktion unterstützt wird. Sie bekom
men also dort - wie hoffentlich auch hier - keine Mehrheit. Das gilt, obwohl Ihre Bundestagskollegen - hören Sie mal kurz zu! - den Bürgern immerhin 10 km/h - Radfahrgeschwindigkeit - mehr an Geschwindigkeit zugestehen möchten als Sie. Die wollen nämlich 130 km/h und nicht 120 km/h. Sie müssten also noch etwas draufsatteln.
In Ihrer Rolle als besonders strenge Regulierungs- und Verbotspartei - ich meine, da haben Sie einen Ruf zu verlieren; Sie arbeiten daran, ihn nicht zu verlieren; das finde ich gut; das ist gut für uns - gebieten Sie Einhalt und lassen den mündigen Bürger entscheiden, ob schnellere oder langsamere Fahrt gewünscht ist.
Ich nenne: Veggieday, Forderung nach Osterfeuerverbot in Hamburg - das sind die neuesten Dinger - „keine Verbrennungsmotoren ab 2030“. Ich habe eine ganze Liste hier. Haben Sie Zeit?
- Vorher bitte ich aber, dass sich die Kollegin Janssen-Kucz und der Kollege Meyer sowie auch andere wieder hinsetzen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde von den Grünen, lieber Detlev Schulz-Hendel, ich bin den Grünen für diesen Antrag sehr dankbar.
In den letzten Monaten hatte man angesichts all dessen, was wir gemeinsam gemacht haben, schon das Gefühl, es gebe keine inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen FDP und Grünen. Herzlichen Dank, dass wir darstellen können, dass es doch einen Unterschied macht, ob man Grüne
Tatsächlich ist bei den Grünen wieder der Reflex gekommen, sich ein Thema herauszusuchen, das von ihnen gerne genommen wird, wenn man wieder einmal medial auftauchen will. Dabei geht es darum, das Feindbild des Autos und des Autofahrers nach vorne zu stellen.
Lieber Kollege Schulz-Hendel, Sie haben in Ihrem Antrag zwei Aspekte angeführt, mit denen Sie begründen, dass man ein Tempolimit einführen müsse, nämlich zum einen den Aspekt der Verkehrssicherheit und zum anderen den Aspekt des Klimaschutzes.
Ich beginne einmal mit dem Klimaschutz. Die Untersuchungen, die Sie angeführt haben, sind sehr oberflächlich. In vielen Bereichen des deutschen Autobahnnetzes gilt bereits ein Tempolimit. Zudem geht es um die Frage, welcher CO2-Ausstoß zugrunde gelegt wird und welche Geschwindigkeit tatsächlich in den nicht tempolimitierten Bereichen gefahren wird. Alles das zeigt, dass die Reduktionswerte tatsächlich nicht so groß sein werden, wie Sie dies in den Raum stellen. Und im Übrigen sage ich für die FDP: Wir haben mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrsbereich ein viel schärferes Schwert zur Einhaltung des CO2-Ausstoßes vorgesehen, als Sie es mit einem Tempolimit erreichen könnten.
Zu der Frage der Sicherheit. Die Autobahnen sind - das hat der Kollege Domeier richtig gesagt - die sichersten Straßen, die wir in Deutschland haben. Wenn Sie sich um Verkehrssicherheit kümmern, wäre der Fokus also zunächst auf andere Straßen zu legen. Aber auch dann kann man nicht pauschal sagen, dass allein ein Tempolimit das Problem löst. Für Lkw gilt übrigens schon ein Tempolimit von 80 km/h. Aber es gibt genug Beispiele, dass sich die Fahrer nicht daran gehalten und entsprechende Unfälle verursacht haben. Das heißt, wenn Sie dieses Thema wirklich ernsthaft angehen wollen, müssen Sie sich jeden einzelnen Unfall hinsichtlich der Ursachen anschauen und dann diese tatsächliche Unfallursache bekämpfen.
Wir wissen, dass die A 2 in Niedersachsen das größte Problem darstellt - mit der Hälfte aller Verkehrstoten im Jahr 2018. Da muss man schon einmal die Frage stellen, inwieweit das Baustellenmanagement und die Baustellenplanung vernünftig aufgestellt sind und diesem Punkt Rech
nung getragen wird. Genauso muss man sich überlegen, wie man in Sachen Transitverkehr noch weitere Maßnahmen einleiten kann, damit es nicht mehr zu diesen Lkw-Unfällen, die hier ein ganz großes Problem darstellen, kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die einzelnen Unfälle einmal anschaut, kommt man zu der Aussage, dass ihnen im Wesentlichen bauliche Gründe zugrunde liegen - die man ändern kann und auch ändern muss. Das Nächste ist, den Verkehr so zu lenken und zu steuern, dass man keine Staus auslöst - die dann wiederum Unfallgefahren bergen - und die Verkehrsdichte auf den Autobahnen - ein weiteres Unfallrisiko - verringert.
Die Lösung dafür ist eine digitale Verkehrslenkungs- und Verkehrssteuerungsanlage, wie wir sie auf der A 2 haben. Sie kennen die Masten, an denen individuelle Geschwindigkeiten - übrigens auch Tempolimits unter 120 km/h - angezeigt werden. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht. Wenn wir dieses Instrument auf den niedersächsischen Autobahnen weiter ausbauen, hat man den Punkt Verkehrssicherheit tatsächlich angepackt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit ist in der Sache nicht begründet. Sie ist populistisch, weil man damit das Auto und den Autofahrer zum Feindbild erklärt. Und sie stellt auch einen Angriff auf die individuelle Mobilität dar, nämlich selber zu entscheiden, wie man mobil sein will - und übrigens auch, wie schnell man fahren will, ohne Dritte zu gefährden.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nach intensiver Abwägung Ihrem Antrag leider nicht zustimmen können. Aber das haben Sie wohl auch erwartet.