Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich das Land in dieser Frage klar positioniert. Die Neugründung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat ein klares Signal für Europa nach innen und nach außen gesetzt. Dazu hat das Land das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gemeinsam mit weiteren Initiatoren ins Leben gerufen. Die Anzahl und die gesellschaftliche Bandbreite der Bündnismitglieder sprechen für sich und zeigen, dass Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit im gesamten Land hochgehalten werden.
Auch wir setzen uns für die gemeinsamen Werte der Europäischen Union und dafür ein, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht rückgängig gemacht werden. Erst im letzten Plenum haben wir mit dem Entschließungsantrag „Europa - Chancen für alle!“ den Jugendaustausch gestärkt. Auch in diesem Plenum wollen wir das Thema Europa im kultuspolitischen Bereich stärken.
Darum fordern wir alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auf: Gestalten Sie Europas Zukunft mit! Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl! Machen Sie Gebrauch von dem Recht, das Ihnen zusteht! Stimmen Sie für ein Europäisches Parlament, das die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortschreibt!
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Für die CDUFraktion hat sich die Abgeordnete Frau Veronika Koch zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa - ich bin sehr dankbar dafür, dass dieser Themenkomplex in diesem Tagungsabschnitt behandelt wird. Denn das gibt die Gelegenheit, kurz vor der Europawahl noch einmal auf die Wichtigkeit des europäischen Gedankens hinzuweisen.
Als Kind der 70er-Jahre habe ich das große Glück, in Frieden und Freiheit aufgewachsen zu sein. Aber die Auswirkungen des Kalten Krieges waren bis Ende der 80er-/Anfang der 90er-Jahre noch spürbar. Der Landkreis Helmstedt im Osten Niedersachsens, in dem ich aufgewachsen bin, endete an der innerdeutschen Grenze. Hinter meinem Elternhaus war für mich in meiner Kindheit wegen der unüberwindbaren Grenze gefühlt die Welt zu Ende.
Meine beschauliche Heimatgemeinde Grasleben rief Anfang der 80er-Jahre eine Städtepartnerschaft mit einem Kanton in der Nähe von Paris ins Leben. Als dann unsere kleine Delegation nach Frankreich reiste, wurde sie mit „Nazi“-Beschimpfungen konfrontiert. Die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges waren knapp 40 Jahre nach Kriegsende noch an vielen Orten spürbar.
Umso wichtiger war es, dass selbst kleine Gemeinden wie die unsrige durch Städtepartnerschaften Brücken geschlagen haben - Brücken in Europa. Durch Austausche, gegenseitige Besuche oder auch Schülerbegegnungen kamen sich die Menschen näher; sie lernten sich besser kennen, und Vorurteile konnten aus der Welt geschafft werden. Europa rückte zusammen - im Kleinen, aber natürlich auch im Großen: in der Europäischen Union.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Zusammenwachsen in Europa wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir inzwischen seit vielen Jahrzehnten in Frieden leben können. So möge es, bitte, auch bleiben.
Aber natürlich gibt es auch kritische Stimmen. Die in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufgeführten Punkte suggerieren ja diverse Handlungsbedarfe. Beim Lesen des Antrags fiel mir im Übrigen ein Gespräch ein, das ich kürzlich im Rahmen eines Facharztbesuches geführt habe. Der Facharzt hat mich mit übelsten Unterstellungen konfrontiert, als er hörte, dass ich Abgeordnete bin: Insbesondere würden Lobbyisten die europäische Politik
bestimmen, und eigentlich seien wir ja alle korrupt. - So ranken sich viele Gerüchte und Halbwahrheiten um die Europäische Union. Die Äußerungen des Arztes haben mich sehr erschrocken und auch nachdenklich gemacht.
Aber zurück zum Antrag der Grünen. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die einzelnen Punkte eingehen; darüber werden wir im Ausschuss beraten und dort sicherlich in interessante Diskussionen einsteigen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass sich die eine oder andere Forderung erübrigt, da die EU diese bereits umgesetzt hat. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, sind wir in der Sache gar nicht so weit auseinander.
Die einleitende Feststellung des Antrags ist auch durchaus richtig: „Niedersachsen braucht ein lebenswertes Europa, in dem sich alle Menschen und Staaten als vollwertige Mitglieder fühlen.“ Dies kann ich uneingeschränkt mittragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin sehr froh, dass wir in Deutschland und in Europa seit Jahrzehnten in Frieden und Freiheit leben dürfen. Aber das ist kein Geschenk. Das musste von der Politik und von den Menschen schwer erarbeitet werden. Inzwischen - im Grunde seit dem Fall der Mauer - sind Frieden und Demokratie für uns in Europa selbstverständlich geworden. Das ist einerseits gut so; denn an die guten Sachen gewöhnt man sich meistens schnell. Aber was wir wirklich daran haben, würden wir erst merken, wenn wir es nicht mehr hätten. Und die Entwicklungen in verschiedenen Ländern, auch bei uns in Europa, geben Anlass zur Sorge. Nationale Tendenzen und europaskeptische bis europafeindliche Kräfte gefährden den Zusammenhalt innerhalb Europas stark.
Uns Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag sind die Europäische Union und das Europäische Parlament ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir die Europawahl in diesem Plenum öffentlichkeitswirksam zum Thema gemacht und in die Beratung eingebracht. Denn das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler, dieses Recht auch wahrzunehmen. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass die Extremen und Populisten in Europa die Entscheidungen tref
fen! Ich sage das aktuell bei jedem Grußwort, in jeder Besuchergruppe - bei jeder Gelegenheit. Wir alle müssen selbst aktiv werden und wählen gehen. Das ist keine Europawahl, die uns „sowieso nicht betrifft“, weil Europa „weit weg“ ist. Wir selbst müssen unsere Stimme abgeben, damit eine geringe Wahlbeteiligung nicht letztlich den Ausschlag gibt.
Meine Damen und Herren, am 26. Mai ist die Europawahl. Bereits jetzt ist die Briefwahl möglich. Bereits jetzt kann man die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union unterstützen. Geben Sie Ihre Stimme für ein demokratisches Europa!
Vielen Dank, Frau Koch. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Anja Piel. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir es als Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auch vor der Europawahl am 26. Mai geschafft haben, gemeinsam auf die Bedeutung dieser Wahl hinzuweisen.
Erstens. Wir stehen vor Aufgaben, die viel zu groß sind, als dass wir sie allein bewältigen könnten. Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn es gemeinsame politische Lösungen dafür gibt. Dass Großbritannien seit 2013 CO2 effektiv besteuert, ist zwar wirksam - aber eben nur dort. Eine europaweite CO2-Steuer dagegen wäre ein Signal weit über die Grenzen von Europa hinaus.
Das Gleiche gilt für die Friedens- und Außenpolitik: Wir können uns als einzelne Staaten zur Decke strecken - es wird uns kaum jemand wahrnehmen. Unser Einfluss als Europa ist dagegen groß.
Weitere Beispiele sind die Finanzwirtschaft, die Vermeidung von Steuerflucht, Energieversorgung oder Verkehrspolitik. Die Zeiten, in denen kleine Staaten für sich die Regeln bestimmen konnten, sind vorbei. Globalisierung schafft neue Spielregeln.
Von dieser Wahl hängt aber auch so viel ab, weil die Europäische Union nicht gut dasteht. Großbritannien ist im Begriff, die Union zu verlassen. In vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland, wachsen die Parteien, die mit der EU nichts mehr anfangen können, die den Menschen sagen: Wir kümmern uns besser nur noch um uns selbst.
Diese Haltung ist mir unsympathisch, aber darum geht es nicht. Sie ist politisch dumm. Sie ist ein Irrtum. Wir finden in den Geschichtsbüchern genug Beispiele dafür. Wir können es aktuell in den USA beobachten. Wir sollten klüger mit unserer Freiheit und unserem Frieden umgehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die Fraktion der FDP: der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, dass hier gerade noch einmal deutlich gemacht wurde, dass all das Positive, das durch die Europäische Union entstanden ist, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erarbeitet worden ist und sich entwickelt hat. Und wenn man das nicht pflegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es auch wieder verloren gehen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Wenn wir uns anschauen, aus welchen Gründen die Menschen in Großbritannien - der Kollege Pantazis hat den Brexit ja schon angesprochen - damals dafür gestimmt haben, aus der Europäischen Union auszutreten, dann wird klar: Das war aus dem Bauch heraus.
Das war ja nicht überlegt, sondern sie wurden ein Stück weit verführt. Und vor allem war es aus dem Bauch heraus - wegen des Gefühls: Europa ist weit weg, Europa ist schwerfällig, Europa ist bürokratisch.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen: Wenn wir am Wahlstand stehen, kommen die Menschen zu uns und sagen genau das Gleiche. Sie sagen, sie haben das Gefühl, dass es in Europa nicht gut läuft. Sie sind davon überzeugt, dass die EU gut ist, aber sie finden, dass die EU eine bessere Performance bringen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Menschen wieder für die Europäische Union begeistern wollen, dann müssen wir, glaube ich, dafür sorgen, dass es diese Europäische Union schafft, sich selbst an dieser Stelle zu reformieren.