Aber die Kollegin Hanisch hat mich ja aufgefordert, ein Beispiel zu nennen. Das ist ja gerade die Tatsache, dass man da, wo gar keine Probleme bestehen, nämlich in Südniedersachsen, die ganze Regelungsdichte drüberlegt: erstens bürokratischer Natur, zweitens aber auch in den Auswirkungen scharfe Düngevorschriften, die woanders vielleicht noch schärfer sein müssten, nämlich da, wo wirklich Probleme sind. Da müssen wir die Probleme richtig angehen. Aber da, wo keine sind, muss man es doch attraktiv machen, dass diese Nährstoffe dort aufgenommen werden.
Um vielleicht noch zu ergänzen: Wir haben ackerbaulich das Problem, dass die organischen Dünger, also Gülle oder Hühnertrockenkot, zum Teil in den Humusaufbau gehen und bei der Kulturpflanze nicht ankommen. Bei sehr engen Düngeeinschränkungen sagen die Kollegen: Ich kann gar keinen Mahlweizen, geschweige denn Qualitäts
weizen, mehr anbauen! - Da wird wirklich teilweise die ordnungsgemäße Landwirtschaft in Gebieten, in denen es gar keine Probleme gibt, verboten.
Das meinen wir in dem Antrag mit der unnötigen Überregulierung, die überhaupt keine fachliche Grundlage hat und die verhindert, dass wir die Probleme lösen. Dadurch haben wir diese Verschärfung. Es wird weniger in diese Gebiete transportiert. Der Nährstoffbericht weist aus, dass in Cloppenburg mehr Nährstoffe, mehr Gülle verblieben sind. Das Problem wird verschärft. Das mahnen wir an.
Sehr geehrter Herr Grupe, vielen Dank für die Erläuterungen. Es hilft ja auch immer weiter, wenn man sachlich diskutieren kann. In dem Antrag haben Sie aber formuliert - ich kann diesen Punkt auch gerne vorlesen -:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. den Fluss der Nährstoffströme zu verbessern und zu entbürokratisieren, um den Nährstoffkreislauf zwischen tierischer und pflanzlicher Produktion in Niedersachsen zu schließen und die Aufnahmebereitschaft organische Nährstoffe in den Ackerbauregionen zu erhöhen und nicht einzuschränken.“
Das, was Sie gesagt haben, passt dazu. Dazu passt aber auch jede Menge anderes Vorstellbare. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Anträge zukünftig etwas geschärfter formulieren könnten, damit wir sachlich über das diskutieren können, was Sie meinen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun die Kollegin Miriam Staudte gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich kann mich in sehr vielen Punkten dem anschließen, was Frau Hanisch hier gerade dargestellt hat. Der Antrag der FDP ist wirklich aus der Zeit gefallen. Ich frage mich eigentlich, aus wessen Feder er wirklich stammt, weil das wirklich nicht nachvollziehbar ist.
Es gibt keinen Bezug zu dem, was wir im Ausschuss diskutiert haben. Spätestens, als der Nährstoffbericht mit den dramatischen Verschärfungen vorgestellt worden ist, hätten Sie eigentlich sagen müssen: Ja, wir ziehen diesen Antrag zurück.
Es stimmt genau. Sie sagen immer, alles ist bürokratisch, aber Sie sagen nicht, was konkret in diesen Problemregionen gemacht werden soll. Da steht nichts davon, Tierbestände zu reduzieren. Da steht auch nichts davon, dass man vielleicht den Kunstdünger mit einer Abgabe belegen muss etc. Es bleibt alles im Vagen. Es wird sozusagen nur aufgeführt, was nicht geht.
Es ist auch kein Wunder, dass die AfD das aufgreift und sagt „Ja, die EU mit ihrem Regulierungswahn!“ und versucht, da sozusagen anzudocken. Das Gegenteil ist doch der Fall! Die EU hat uns schon 1991 gesagt - da waren ja viele noch gar nicht geboren, z. B. Imke Byl in unserer Fraktion -: Hier ist die Richtlinie! In zwei Jahren müsst ihr es umgesetzt haben! - Und nichts ist passiert. Es liegt allein in der Verantwortung der Bundesregierung, der Landesregierung bis zum heutigen Tag, dass wir immer noch keine zufriedenstellende Lösung haben.
Das, was mit der 35-prozentigen Belastung dargestellt worden ist, ist ja nicht erst entstanden, seitdem die Düngeverordnung 2017 in Kraft getreten ist. Diese Grundwasserbelastungen resultieren natürlich aus den Jahrzehnten davor.
Ja, es stimmt, aus den Problemlandkreisen wurde weniger exportiert. Es ist aber auch richtig, dass da z. B. eine Zunahme an Geflügelställen stattgefunden hat, was man natürlich überhaupt nicht hinnehmen kann. Insofern ist die einzige Schlussfolgerung, dass wir in diesen Problemgebieten schärfere Maßnahmen brauchen. Ihre Haltung hinge
gen, dass das Land nicht von seiner Ermächtigung Gebrauch machen soll, ist nicht der richtige Weg. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen in diesen roten Gebieten Verschärfungen.
Es besteht weiterhin diese Legende, dass nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden könne. Da empfehle ich Ihnen wirklich sehr die Dokumentation „Gekaufte Agrarpolitik“. Darin wird Ihnen vor Augen geführt, dass die Werte, die nach dem rotgrünen Regierungswechsel in die Stoffstrombilanz gekommen sind, eben nichts mit den Werten zu tun haben, die die Wissenschaftler - z. B. Professor Taube, ich glaube CDU oder CDU-nah - berechnet haben. Nein, da wurde einfach noch einmal etwas draufgepackt nach dem Motto: „Die Pflanzen brauchen ja mehr, wir können da auch mehr draufkippen!“
Insofern muss das, was im Moment gilt, verschärft werden. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung jetzt nicht den FDP-Antrag zum Anlass nimmt und sagt: Ach ja, wir benennen immerhin die Probleme, wir stehen also schon mal besser da als die FDP, wir können die Hände in den Schoß legen! - Nein, es müssen auch wirklich Taten folgen. Ich denke, das, was im Moment vorliegt - Güllelagerung erweitern usw. -, ist alles wirklich nur Symptomdoktorei. Wir brauchen unbedingt die Reduzierung der Tierbestände.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die Landesregierung hat sich nun Frau Ministerin Barbara Otte-Kinast gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im November letzten Jahres haben wir hier an gleicher Stelle zum ersten Mal über den Antrag der FDP debattiert. Wie Sie wissen, hat es seitdem wirklich gravierende neue Entwicklungen gegeben, die dazu geführt haben, dass dieser Antrag unter diesen Vorzeichen noch einmal ganz gesondert betrachtet werden muss.
Um Strafzahlungen zu vermeiden, hat die Bundesregierung der EU-Kommission Ende Januar sehr weitgehende Vorschläge für eine erneute Novellierung der Düngeverordnung übermittelt. Mit uns waren diese Vorschläge nicht abgestimmt.
Ich habe in den letzten Monaten immer wieder gegenüber dem Bund vehement einen anderen Weg eingefordert. Meine Forderung lautet: Wirken lassen! Wirken lassen der aktuellen Düngeverordnung und Umsetzung der beiden Ermächtigungen gemäß § 13 Abs. 2 und Abs. 6 der Düngeverordnung mit den drei Maßnahmen in den phosphat- und nitratsensiblen Gebieten sowie der Einführung einer Datenbank zur Erfassung der Nährstoffvergleiche!
An dieser Stelle möchte ich Frank Schmädeke korrigieren. Wir sind dabei. - Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich den Umweltminister und mein Haus.
Wir stimmen uns eng ab, weil wir, Hermann Grupe, genau eine Binnendifferenzierung erreichen wollen. Deswegen machen wir es uns mit der Ausweisung dieser Gebietskulissen nicht leicht. Wir sind bei ca. 38 %. Weil wir das aber sehr wohl prüfen müssen, weil unsere Grundwasserkörper in Niedersachsen sehr groß sind, werden wir prüfen. Deswegen hoffe ich, dass wir hier auf der Zielgeraden sind.
Deswegen sind wir in Niedersachsen auf einem guten Weg. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Europäische Gerichtshof im Juli letzten Jahres ein ziemlich weitreichendes Urteil gesprochen hat und die Bundesregierung anscheinend keinen anderen Weg sieht, dieses Urteil umzusetzen, als die jetzige Düngeverordnung erneut zu novellieren. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass der aktuelle Nährstoffbericht - er wurde heute mehrmals erwähnt - trotz einiger positiver Entwicklungen weiterhin sehr hohe Nährstoffüberschüsse für Niedersachsen ausweist.
Der Handlungsbedarf ist also enorm hoch. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit einem Bündel von Maßnahmen, auf die ich an dieser und
an anderer Stelle schon mehrfach hingewiesen habe. Auch im Ausschuss werden Sie das ja weiterhin sehr gut begleiten.
Der Antrag der FDP zielt daher, so gut er auch gemeint sein mag, leider an den aktuellen Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten vorbei.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2026 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt.