Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 33 der Eingabenübersicht: Eingabe 00594/11/18 betr. Gebührenfreier Kindergarten; Konkretisierung landesgesetzlicher Regelungen bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder einer Familie in Kindertageseinrichtungen.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der auf „Material“ lautet. Wer so entscheiden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Damit kommen wir also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so befinden will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 36 der Eingabenübersicht: Eingabe 00633/11/18 betr. Sanierung landeseigener Mietwohnungen auf der Insel Borkum.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ lautet. Wer so entscheiden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Damit kommen wir also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 53 der Eingabenübersicht: Eingabe 00270/11/18 betr. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Grundschule.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf „Erwägung“ lautet. Wer sich dem anschließen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die im Grundsatz folgendes Votum vorsieht: Die Eingabe wird teilweise für erledigt erklärt, im Übrigen „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 54 der Eingabenübersicht: Eingabe 00504/11/18 betr. Abwicklung eines Konkursverfahrens beim Amtsgericht Osnabrück.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP, der auf „Material“ und im Übrigen auf Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage lautet. Wer sich dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion anschließen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die wie folgt lautet: „Der Landtag sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechts
lage zu unterrichten.“ Wer sich dem anschließen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 86 der Eingabenübersicht: Eingabe 00733/11/18 betr. Beschwerde über die Preisgestaltung der Verkehrsverbunde Bremen/Niedersachsen GmbH im Zusammenhang mit Schülerbeförderung bzw. Semestertickets.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf „Material“ lautet. Wer will so entscheiden? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer sich dem anschließen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Der Punkt 21 war ursprünglich in der Tagesordnung enthalten. Nach der Debatte und der Beschlussfassung heute Morgen wird er, so wie sich die Dinge entwickeln, im Juni-Plenum behandelt.
Außerdem hat man sich heute Vormittag entschieden, jetzt den Tagesordnungspunkt 39 zu behandeln, den ich hiermit aufrufe:
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3651
Den Antrag einbringen möchte der Kollege Dragos Pancescu. Bitte sehr, Herr Pancescu! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Landtagspräsident Busemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche haben wir uns alle zusammen erinnert und innegehalten: Es war vor 74 Jahren, der Zweite Weltkrieg war Geschichte in Europa. Und am Dienstag dieser Woche haben wir alle in diesem Haus von unserem Gast Professor Dr. Guy Stern gehört, wie schrecklich Krieg ist und dass wir alle Verantwortung für die Zukunft haben.
Ministerpräsident Stephan Weil schrieb neulich auf Facebook: „Wir verdanken Europa, dass wir Krieg nur aus Erzählungen kennen.“ - Und ja, Europa ist die Antwort auf Nationalismus und Egoismus, lieber Ministerpräsident Weil.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen ist für unseren Planeten existenziell. Es ist unserer Meinung nach beschämend, dass Deutschland bis heute in diesem Zusammenhang aus der Geschichte nicht gelernt hat.
Und wenn ich Deutschland sage, meine ich nicht die Bevölkerung, sondern unsere amtierenden Bundes-Spitzenpolitiker in Berlin. Andere Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene sind viel weiter als der Bund, seien es das hochwürdige Abgeordnetenhaus in Berlin oder die Landeshauptstadt Hannover, die eine Partnerschaft mit Hiroshima pflegt.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in Deutschland kennen den Krieg nur noch aus Erzählungen von Vorfahren, aus Netflix oder YouTube. Die junge niedersächsische Generation lernt in der Schule, was Krieg bedeutet, und sieht Livebilder im Internet. Weitere Tausende von Menschen in Niedersachsen, jung und alt, wissen leider aus eigenen traumatischen Erfahrungen, was Krieg und Vernichtung bedeuten. Das sind die Menschen, die aus Kriegsgebieten z. B. in Afghanistan, Irak und Syrien zu uns fliehen und Schutz vor Terror und Bomben suchen.
Wir Grünen meinen, in Friedenszeiten ist es nötig - um genau diesen Frieden für weitere 74 Jahre zu bewahren -, den Abzug aller atomaren Waffen aus Deutschland zu beschließen. Ich kann Ihre Bedenken zerstreuen, falls Sie den Abzug der Atomaffen
als vertragsverletzend sehen würden. Es gibt auch heute NATO-Mitglieder aus Europa, die in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet erlauben.
Ich möchte mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch keine Phantomdebatten führen, in denen uns vorgeworfen wird, dass wir mit unserem Antrag nichts bei Herrn Trump und Herrn Putin erreichen würden. Wir müssen uns, wenn überhaupt, zwei andere Fragen stellen, und zwar erstens: Was tun wir politisch, um den Frieden in Europa, den wir seit 74 Jahren erleben, zu bewahren? Und zweitens: Welche Rolle übernimmt jeder von uns persönlich heute, um die aktuelle atomare Rüstungsspirale zu beenden?
Angesichts der aktuellen sehr besorgniserregenden Meldungen, die wir aus dem Persischen Golf erfahren, müssen wir ein Zeichen setzen. Eine militärische Eskalation in der Golfregion oder Schlimmeres wäre für die Energiemärkte ein Schock. Es können schwer kalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für Niedersachsen eintreten. Niedersächsische Unternehmen und Betriebe wären von Preissteigerungen von Benzin, Diesel und anderen Erdölprodukten unmittelbar betroffen.
Noch viel schlimmer als wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen für uns in Deutschland wären aber die persönlichen Schicksale der Menschen in den betroffenen Regionen. Militärische Eskalationen ziehen menschliches Leid, zerstörte Familien und erneute Fluchtbewegungen nach sich.
Die Antwort aus Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss lauten: Weniger Waffen, statt mehr, und Atomwaffen sowieso nicht!
Vielen Dank, Herr Kollege Pancescu. - Jetzt ist Jörn Schepelmann, CDU-Fraktion, an der Reihe. Bitte!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls es irgendwer noch nicht wusste: Am 26. Mai ist Europawahl. Anders als mit Blick auf diese Wahl kann ich mir diesen Antrag der Grünen heute nicht erklären. Hier soll ein wohlig-warmes Gefühl des Wirkümmern-uns vermittelt werden. Wir Niedersachsen - besser noch: Sie Grünen - machen die Welt atomwaffenfrei.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das Thema Atomwaffen ist aber viel zu ernst und viel zu wichtig,