Vor diesem Hintergrund hat Minister Dr. Althusmann auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Oktober das Gespräch mit seinem Ministerkollegen Hendrik Wüst aus NordrheinWestfalen gesucht, um für die Grenzregion unserer beiden Bundesländer eine geeignete Lösung zu finden. Insoweit wurde vereinbart, dass zwischen
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Reformationstag und an Allerheiligen gegenseitige Transitregelungen auf bestimmten Straßen oder Straßenstrecken geschaffen werden sollen.
Frau Ministerin, Augenblick, bitte! - Ich möchte den Kollegen die Gelegenheit geben, sich hinzusetzen, die Gespräche einzustellen, noch einmal ein bisschen aufmerksam zu sein, sich zu sammeln - auch gerne für den bevorstehenden Abend - und vielleicht sogar Ihnen zuzuhören.
Es sollen also Transitregelungen auf bestimmten Straßen und Straßenstrecken geschaffen werden. Gegenwärtig sind die Fachebenen in beiden Bundesländern in den Ministerien mit der Erarbeitung einer insoweit tragfähigen Transitlösung befasst.
Frau Ministerin, ich störe Sie ungerne noch einmal. Jetzt ist Herr Schulz-Hendel tatsächlich so weit, dass er Ihnen eine Frage stellen möchte. Ist das gestattet?
Ich bin jetzt doch ein bisschen hellhörig geworden, weil Sie sagten, dass es da eventuell Vereinbarungen mit Nordrhein-Westfalen über mögliche Transitregelungen - auf welchen Straßen auch immer - geben soll.
Soll damit doch das Feiertagsfahrverbot durch eine Sonderregelung zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ausgehebelt werden?
Wenn Sie meine Eingangsworte gehört haben, wissen Sie, dass es gerade nicht ausgehebelt werden soll. Wie man sich diese Transitregelungen vorstellt, kann ich Ihnen naturgemäß nicht in seriöser Weise beantworten. Denkbar ist, dass man - gerade in den Grenzregionen - für den einen oder anderen Feiertag eine Ausnahmeregelung schafft. Ich kann es Ihnen aber nicht sagen. Das wäre jetzt unseriös.
Die Landesregierung - das kann ich aber sagen - ist insoweit an pragmatischen, realistischen und mehrheitsfähigen Lösungen interessiert. Die Gespräche mit Nordrhein-Westfalen bleiben abzuwarten. Das Anliegen der Transportwirtschaft wird dabei ebenso fest im Blick behalten - das kann ich Ihnen versichern - wie das Anliegen, den Feiertag eben nicht auszuhebeln.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt ist tatsächlich noch ein Wortmeldezettel des Kollegen Bode aufgetaucht. Eigentlich hat er keine Redezeit mehr, aber nach § 71 Abs. 3 bekommen Sie noch eine Minute. Das müsste reichen, oder?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, bitte bestellen Sie Minister Althusmann vom Parlament schöne Grüße. Ich finde es sehr schön, dass Sie eben erklärt haben, dass er unseren Antrag - obwohl Sie ihn ablehnen wollen - umsetzen wird. Nichts anderes haben wir gewollt, als dass es für die Grenzregion eine Lösung gibt.
Also deshalb herzlichen Dank dafür, dass unsere Initiative am Ende des Tages doch erfolgreich war! Herr Klein schien so etwas ja schon zu ahnen, nämlich dass das Lkw-Fahrverbot zwar besteht, aber auf Autobahnen und Bundesstraßen zwischen Niedersachsen und NRW nicht angewandt wird. Von daher herzlichen Dank dafür!
Es geht aber, wie ich finde, nicht - auch das können Sie Ihrem Ministerkollegen bitte ausrichten -, dass nicht ein Wort zu diesem Sachverhalt dargelegt wird, wenn wir im Ausschuss über dieses Thema diskutieren und dabei auch die Landesregierung anwesend ist, sondern dass wir das hier überraschend in der letzten Beratung im Plenum des Landtages erfahren.
Es ist auch schade für Minister Althusmann, da wir den Antrag ja sogar hätten umschreiben und ihn für seine Initiative sogar loben und abfeiern können. Dieser Chance hat er sich jetzt sozusagen beraubt. Es gehört aber zum Anstand und zur Achtung vorm Parlament, dass man so eine Information in der Ausschussberatung gibt und nicht hier so salopp nebenbei.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Jetzt kommt noch einmal richtig Druck auf den Kessel. Nun gibt es nämlich eine Kurzintervention des Kollegen Klein. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, Sie müssen schon genau zuhören. In Ihrem Antrag heißt es: eine generelle Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an Allerheiligen und am Reformationstag. Das ist der Inhalt Ihres Antrages.
Die Ministerin hat völlig zu Recht gesagt, dass das, was jetzt in der StVO steht, also die von mir zitierte Ausnahmeregelung, schon jetzt umgesetzt werden kann. Und genau daran arbeiten die Ministerien der beiden Bundesländer, nicht an dem, was Sie gefordert haben. Das ginge nämlich viel weiter, und das wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in keinem Fall.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Klein, Sie müssen schon wissen, wie das Spiel funktioniert. Eine Opposition fordert natürlich immer ein bisschen mehr und kriegt von Ihnen weniger. Wenn wir weniger fordern würden, würden wir ja gar nichts kriegen. Von daher herzlichen Dank dafür, dass Sie uns in dieser Frage bei dem Kernanliegen gefolgt sind!
Unser Antrag hat ja mehrere Gesichtspunkte. Er geht einmal auf die Frage hinaus, dass man eine bundeseinheitliche Regelung hinbekommt.
Und es gibt ebenfalls den Punkt, den Sie im Ausschuss sogar noch kritisiert haben, nämlich mit den Nachbarbundesländern über individuelle Lösungen zu reden. Da haben Sie noch gesagt, wir könnten in Niedersachsen ja für Hamburg, Bremen - Nordrhein-Westfalen haben Sie ehrlicherweise nicht gesagt - keine Lösungen auf deren Staatsgebiet umsetzen.
Das wollten wir natürlich auch nicht. Wir wollten genau dieses Gespräch, das Minister Althusmann jetzt geführt hat, mit einer Lösung, die aus meiner Sicht ganz praktikabel ist, nämlich auf Autobahnen und Bundesstraßen, die in den Bereichen entsprechend betroffen sind, das Fahrverbot einfach auszusetzen.