Wie gesagt, dieses Instrument des Unterbindungsgewahrsams hat es immer schon gegeben. Wir haben es angewandt, aber es reichte nur für zehn Tage. Wenn wir in diesem Fall nicht die Möglichkeit gehabt hätten, diese beiden Männer bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen,
hätten wir sie mangels strafprozessualer Ermittlung auf freien Fuß setzen müssen. Das ist der springende Punkt.
Wir wären nicht imstande gewesen, alles Menschenmögliche zu tun - wozu wir verpflichtet sind -, um die Menschen in diesem Land - in dem Fall waren es Uniformträger - vor dem zu schützen, was diese beiden Männer vorhatten.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Belit Onay [GRÜNE]: Jetzt aber Vor- sicht! Sie verdrehen die Tatsachen! Das war das Aufenthaltsgesetz! Das hat gar nichts damit zu tun!)
Wir brauchen einen Unterbindungsgewahrsam für diese Einzelfälle. Deswegen will ich die Luft gleich wieder aus dem Ballon, den Sie hier aufpusten, herauslassen. Der Unterbindungsgewahrsam wird kein Instrument sein, das Heerscharen von Richterinnen und Richtern im Ressort von Barbara Havliza erfordert. - Diese Frage haben Sie doch danach gestellt.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Weil Sie diese ganzen Heerscharen auch gar nicht eingestellt haben! - Gegenrufe von der SPD und von der CDU)
Kleinen Moment, Herr Minister! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Sitzung solange unterbrechen, bis Sie - - -
Wir alle wissen, dass der Unterbindungsgewahrsam in der Form, wie wir ihn ausgestaltet haben, höchst selten zum Einsatz kommen wird.
Kleinen Moment, Herr Minister! - Es muss jetzt unbedingt Ruhe einkehren. Auch bei der CDU, aber besonders bei Bündnis 90/Die Grünen, bei den Kollegen Onay und Limburg, wäre es sehr schön, wenn Sie dem Minister zuhören. Sie haben noch zusätzliche Redezeit beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen Instrumente, die die Polizei nur in wenigen Lagen braucht. Aber wenn, dann braucht sie sie! Das ist unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es gleichzeitig, diese Instrumente so auszugestalten, dass sie maximalen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht werden. Wir sind davon überzeugt, dass uns das gelungen ist, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu einem weiteren Bereich: Die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchungen sind ebenfalls bedeutende Neuerungen in dem Gesetzentwurf, auch wenn diese Befugnisse wegen der ganz besonders hohen Eingriffsschwellen auch wieder nur in wenigen Einzelfällen überhaupt zur Anwendung werden kommen können. Aber sie geben der Polizei ein wichtiges Instrument an die Hand, um bei terroristischen Gefahrenlagen wirksam ermitteln, handeln und damit Menschen
schützen zu können. Auch an dieser Stelle - ich wiederhole es - gibt es natürlich einen Richtervorbehalt. Ob diese Maßnahmen durchgeführt werden, entscheidet am Ende nicht die Polizei, schon gar nicht der Innenminister, sondern immer ein unabhängiges Gericht.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz und vor allem die Beratungen und öffentlichen Debatten über dieses Gesetz - auch hier in diesem Hohen Haus - veranlassen mich, um etwas zu bitten: Wir leben im Zeitalter von Fake News, von politischen Diffamierungen, von Schwarz-Weiß-Denken, von Verunglimpfungen des politischen Gegners und von dem Unterstellen schlimmster Motive und Intentionen bei dem, was der politische Gegner tut.
Meine Damen und Herren, ich möchte darum bitten, dass wir in Diskussionen wie diesen nicht überziehen. Sie unterstellen uns seit Monaten - Herr Oetjen hat es gerade wieder getan - vorsätzlichen Verfassungsbruch. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang gegen Demokraten, die in dieser Regierung und in diesem Parlament sitzen. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Ich bin mit Leib und Seele Demokrat und stehe auf dem Boden dieses Grundgesetzes. Das lasse ich mir von niemandem, auch nicht von einzelnen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, absprechen, damit wir uns an dieser Stelle richtig verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es wäre gut, wenn wir bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassung zu diesem Gesetz - das ist legitim, das ist nachvollziehbar und völlig in Ordnung - die Sachlichkeit nicht völlig aus den Augen verlieren und dem politischen Gegner nicht unterstellen, er handele vorsätzlich verfassungswidrig.
Deswegen sage ich Ihnen auch sehr deutlich: Sie können Klage einreichen. Das ist Ihnen natürlich unbenommen, das ist Ihr Recht. Aber Sie werden von mir als Minister und Abgeordnetem dieses Hauses sicherlich nicht erwarten,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Von Ihnen erwarte ich gar nichts mehr! - Gegen- ruf von Ulrich Watermann [SPD]: Und ich nicht von Ihnen!)
dass ich am Ende gegen dieses Gesetz stimme, indem ich erst für es stimme und dann eine Normenkontrollklage unterstütze. Das wäre wirklich paranoid, und ich leide nicht unter Paranoia - anders als vielleicht der eine oder andere außerhalb dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, dieser vorliegende Gesetzentwurf ist ein ganz wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres Bundesland bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass uns dabei die richtige Balance gelungen ist: zwischen dem Schutz der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jedes einzelnen Bürgers Recht auf Sicherheit.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Ich bedanke mich bei meinem Haus. Ich bedanke mich bei den Fraktionen des Hohen Hauses und beim Innenausschuss für die intensiven Beratungen, die gut und notwendig waren. Ich bedanke mich bei den Mehrheitsfraktionen und bei allen, die daran teilgenommen haben, die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Anja Piel hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 gebeten. Die Landesregierung hat 9:40 Minuten überzogen. Sie können also 4:30 Minuten sprechen, Frau Piel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Pistorius, haben Sie sich eigentlich schon einmal selber reden gehört?