Stattdessen gab es die Unterstellung, dass das Mieterschutzgesetz nach der Einführung eines Mieten-TÜV, also in der Frage der Abschätzung der Gesetzesfolgen auf den Mietpreis, durchfallen würde. Dann kommt sogar noch die Unterstellung, die böse FDP wolle angeblich nicht, dass es für die Mieterinnen und Mietern fließendes Wasser in den Wohnungen gibt. Das ist doch blanker Unfug! Natürlich wollen wir vernünftige Wohnungen für die Mieterinnen und Mieter in Niedersachsen.
Aber wir wollen auch, dass die Wohnungen zu vernünftigen Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden. Deswegen wollen wir, dass uns bewusst wird, dass beispielsweise Vorschläge zur Grundsteuer und auch andere Vorschläge, von denen wir sagen, dass sie sich natürlich auf die Mieten in Niedersachsen auswirken, zu höheren Mieten führen. Wir wollen, dass wir das vorher prüfen.
Sie können doch nicht auf der einen Seite behaupten, dass das zu einer Verlängerung der Beratungszeit führt, während Sie auf der anderen Seite sagen, dass diese Arbeiten ohnehin schon gemacht werden. Wenn die Arbeiten eh schon gemacht werden, dann schreiben Sie doch künftig in die Begründung zu Gesetzesvorhaben, welche Auswirkungen sich auf die Mietpreise in Niedersachsen ergeben! Das ist doch nicht zu viel verlangt! Von Ihnen gibt es keine vernünftige Argumentation, unseren Antrag abzulehnen.
Es ist aber unsere Pflicht als Abgeordnete, bei jedem Gesetz über die Folgen nachzudenken. Wir wollen ausdrücklich, dass über die Mieten in Niedersachsen nachgedacht wird - das ist unser Ziel - zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in diesem Land.
Es ist doch ganz klar unsere Aufgabe, dass wir die Verwaltung im Baubereich auf die Aufgaben konzentrieren, die dazu führen, dass wir in Niedersachsen noch mehr bezahlbaren Wohnraum haben. Ich finde es auch gut, wenn Sie sagen, dass Sie in den Grundgedanken mit uns übereinstimmen.
Wir sind gerade dabei, 400 Millionen Euro zusätzlich als Landesmittel zur Verfügung zu stellen, um Wohnraum zu schaffen und das zu fördern. Das bedeutet auch, dass die Richtlinien geändert werden und dass das Bauen noch attraktiver wird.
Das ist eben mehr als das bezahlbare Wohnen. Es geht darum, Wohnungen zu binden, darum, dass wir auch dort die Möglichkeit haben, einen tilgungsfreien Zuschuss zu gewähren. Das bedeutet, dass diejenigen, die in bezahlbaren Wohnraum investieren, einen Nutzen haben, der zwischen 3 und 4 % liegt. Das ist doch ein ganz klarer Anreiz für Investoren, da etwas zu tun. Das ist auch mehr als die Entflechtungsmittel, die wir jetzt gerade geben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen wirken und dass wir die Ziele des Bündnisses für bezahlbares Wohnen - das sind letztlich 100 Maßnahmen, die wir da vor der Tür haben - umsetzen werden. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen. Das ist mehr als „nichts“.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Christian Meyer das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange mit einem Zitat an, das die FDP vielleicht nicht freuen wird:
„Es handelt sich bei den steigenden Mieten nicht um ein Marktversagen. Die Märkte zeigen nämlich an, dass wir eine zu hohe Nachfrage bei einem knappen Angebot haben. Wer Mieten senken will, sollte daher das Angebot erhöhen.“
Sie fordern einen Mieten-TÜV. Ich weiß gar nicht, ob Sie die Warmmiete oder Kaltmiete erfassen wollen. Denn die energetische Sanierung würde dazu führen, dass man bei der Warmmiete spart. Wenn Leute in besser geschützten Häusern wohnen, haben sie geringere Heizkosten.
Sie können auch nicht den realen Anstieg bei den Mieten erklären, den wir natürlich sehen. Wir haben in Wolfsburg einen Mietpreisanstieg seit 2011 um 65 %, in Hannover um 50 %, in Braunschweig um 20 %, im Landesschnitt um 12 %.
Jetzt erklären Sie mir einmal, welche gesetzlichen Gründe es sind, dass die Mieten in Wolfsburg um 65 % steigen, und warum es bei mir in Holzminden höchstens vielleicht 2 % sind!
Es geht doch darum, dass Wohnungen fehlen, und nicht darum, dass sozusagen die Gesetze falsch sind. Von daher müssen wir über eine Landeswohnungsbaugesellschaft reden, darüber, wie wir die Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau so ausgestalten, dass wirklich Wohnraum geschaffen wird. Denn es fehlen Wohnungen.
Wir senken die Mieten, indem wir die Verknappung im Angebot beseitigen. Damit ist auch Schluss mit der horrenden Mietenabzocke durch Immobilienkonzerne, die so hohe Mieten nehmen. Deshalb wäre es sinnvoller, dort zu schauen, anstatt jetzt einen Mietkosten-TÜV zu machen.
Um auch dazu noch einmal Studien zu zitieren: Die Steigerung der Mieten hängt im Wesentlichen vom Wohnungsmarkt ab, von dem, was der Vermieter nimmt, und nicht von gesetzlichen Regulierungen. Deshalb, glaube ich, sind Sie mit dem Antrag deutlich über das Ziel hinausgeschossen und wollen da sozusagen einen Zusatzcheck haben.
Die Baukosten kann man übrigens gerne mal prüfen. Aber bei den Mieten, die aus Ihrer Sicht nun wirklich ein freier Markt abhängig von Angebot und Nachfrage sind, eine gesetzliche Prüfung zu machen - da weiß ich gar nicht, was eine Regierung in ein solches Gesetz eigentlich hineinschreiben soll.
Herr Kollege Meyer, ich wollte Sie eben nicht unterbrechen, aber ich möchte Sie zumindest fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Glosemeyer zulassen.
Herr Meyer, meine Frage zielt darauf, ob Ihnen bekannt ist, dass 90 % des Wohnungsbaus in Wolfsburg nicht in privater Hand liegen und dass nur 10 % über 65 % mehr Miete nehmen, als normalerweise üblich ist, und dass es dort keinen Mietspiegel gibt.
Das war mir nicht bekannt, aber zeigt noch einmal, dass wir mehr Wohnraum in öffentlicher Hand brauchen. Die Zahl, die ich habe, ist vom DGB, der geschaut hat, wie sich die Mieten in den letzten Jahren entwickelt haben. Es ist für viele Menschen, gerade für sozial schwache Menschen, dramatisch, wenn die Miete in Wolfsburg in den letzten zwölf Jahren im Durchschnitt um 65 % gestiegen ist. Mir ist nicht bekannt, dass dort trotz eines großen Automobilunternehmens die Löhne um 65 % gestiegen sind. Deshalb müssen wir mehr bauen, mehr in öffentlicher Hand bauen, und deshalb wollen wir Grünen ja auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft haben.
Der Ministerpräsident hat ja gesagt, es war ein Fehler von CDU und FDP, die Landeswohnungsbaugesellschaft damals zu verkaufen. Es wäre aber noch besser, wenn man aus den Fehlern lernt und eine neue gründet.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die CDUFraktion hat nun der Kollege Martin Bäumer das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich ein Problem. Denn vieles von dem, was der Kollege Meyer erzählt hat, könnte ich mittragen.
Lieber Kollege Meyer, wenn Sie das mit der Landeswohnungsbaugesellschaft gelassen hätten, dann hätte ich gesagt: Alles wunderbar! Aber da zeigt sich dann, dass Sie doch kein Marktfreund sind, sondern dass Sie am Ende vieles in staatlicher Hand regeln wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der einzige Satz, mit dem ich in dem FDP-Antrag klarkomme, ist die Feststellung, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Ich glaube, da sind wir hier in diesem Saal relativ nah beieinander.
Aber zur Wahrheit gehört auch - mein Vorredner hat es erklärt -, dass die Lage in Niedersachsen durchaus sehr heterogen ist. Wir haben Ballungsgebiete, die sich einer großen Beliebtheit erfreuen, in die die Menschen ziehen, in denen die Preise steigen, weil das Angebot immer knapper wird. Es gibt auch ländliche Räume - vorhin sind einige genannt worden; ich will das gar nicht wiederholen -, aus denen die Menschen eher wegziehen.
Insofern, glaube ich, kann man mit einem landesweiten Mieten-TÜV, der ja für alle gleichmäßig gelten würde, das Problem an der Stelle nicht lösen.
Wenn wir beschließen, dass wir über die Bauordnung mehr für das Thema Barrierefreiheit tun wollen, dann hat das zur Konsequenz, dass in neuen Gebäuden Fahrstühle oder automatisierte Türen eingebaut werden. Wollen wir denn darauf verzichten? Wollen wir das so lassen, wie das früher war? Wollen wir weiterhin 08/15 bauen?
Oder nehmen wir das Thema Energieeffizienz: Wenn man da etwas tun will, braucht man Investitionen. Die kosten Geld. Aber macht es Sinn, darauf zu verzichten, oder macht es nicht viel mehr Sinn, dass wir so leben, dass wir möglichst wenig Energie verbrauchen?
Ich habe den Verdacht, liebe Kollegin Schütz, dass der Mieten-TÜV am Ende eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist. Denn Sie wollen ja nicht nur alle künftigen Gesetze darauf überprüfen, was sie mit dem Thema Mieten zu tun haben, sondern Sie wollen das auch für bestehende Gesetze. Und an der Stelle - das sage ich ganz deutlich - haben wir gesagt: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass diese Landesregierung ihre Energie darauf verschwendet, alle Gesetze, die wir haben, darauf zu überprüfen, ob da etwas bei dem Thema Miete geregelt werden kann. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht keinen Sinn.
Ich hätte von Ihnen als FDP auch erwartet, dass Sie einen Beitrag zum Demokratieabbau leisten. Das, was Sie hier vorschlagen, würde zu einem Bürokratieaufbau führen. Auch deswegen müssen wir das an der Stelle ablehnen.