Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Mieten-TÜV einführen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2567 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/3633
Wir kommen zur Beratung. Das Wort hat zunächst die Kollegin Susanne Victoria Schütz, FDPFraktion. Bitte schön, Frau Kollegin!
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem in Niedersachsen genauso wie in der übrigen Bundesrepublik: In den Ballungsgebieten fehlen Wohnungen. Dieser Man
gel führt zu hohen Mieten, zu Mieten, die einen zu hohen Anteil am Haushaltseinkommen vieler Menschen, vieler Familien ausmachen.
Eine bezahlbare Wohnung zu haben und zu wissen, dass Wohnraum bezahlbar ist, vermittelt ein wichtiges Gefühl von Sicherheit. Zu teurer Wohnraum und die Sorge, auf Veränderungen, z. B. auf berufliche oder private Veränderungen, nicht reagieren zu können, schaffen Unsicherheit.
Die Aufgabe von Politik muss es also sein, zu ergründen, woran das liegt, und gegenzusteuern. Dafür gibt es mehrere Lösungsansätze. Man kann Förderprogramme beispielsweise für sozialen Wohnungsbau auflegen. Das findet statt. Die Frage ist aber, ob das reicht, ob das für genügend Entlastung und für Entlastung überall dort sorgt, wo es nötig ist. Bei den bestehenden Förderprogrammen geht es um zinslose Darlehen, verbunden mit Auflagen in Sachen Miethöhe, die einem Bauherrn folglich jahrzehntelang die Mieteinnahmen festschreiben. Das ist bewährte Praxis - alles gut und richtig so weit.
Die Frage ist aber zum einen, ob zinslose Darlehen in der momentanen Niedrigzinsphase angesichts der Auflagen noch so attraktiv sind und wirklich dazu führen, dass genug Sozialwohnungen entstehen. Zum anderen aber dürfen wir auch alle diejenigen nicht vergessen, die zum Teil nur knapp über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein sind. Diese dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Beispielsweise viele Mittelstandsfamilien müssen ebenfalls einen viel zu großen Teil ihrer Haushaltseinnahmen für die Miete ausgeben.
Wir brauchen also noch mehr Ideen, Bauen günstiger zu machen und damit die Mieten zu reduzieren. Man könnte ja neben der Ausweitung der Förderprogramme mal ein paar Experten fragen, wie man Bauen fördern kann, was man tun kann, um die Baukosten besser zu begrenzen.
Ein Vorschlag lag hier konkret auf dem Tisch, nämlich der Vorschlag eines Mieten-TÜV. Zugegeben: Das haben wir nicht allein erfunden, sondern das haben wir uns bei ebensolchen Experten abgeguckt. Hinter dem Mieten-TÜV verbirgt sich die Idee, die Auswirkungen bestehender und künftiger Gesetze auf die Entwicklung der Mieten zu untersuchen. Das ist die Voraussetzung, um die Sinnhaftigkeit so mancher bestehenden und künftigen Regelungen kritisch zu hinterfragen. Es geht darum, diesen Aspekt bei künftigen Gesetzesänderungen vor Augen zu haben.
Aber was passiert bei der Beratung des Vorschlages? - Die Bedenkenträger treten vor. Den Aufwand, das jeweils zu ermitteln, halten SPD und CDU für zu hoch. „Das kostet Zeit und verursacht Arbeit“. - Und plopp: Der Antrag wird weggestimmt. So schnell geht das! Die Prioritäten sind also klar: Der pünktliche Feierabend der Landtagsverwaltung ist wichtiger als die Höhe der Mieten in Niedersachsen.
Da der Mieten-TÜV - nebenbei bemerkt - auch eine Forderung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen war, darf man gespannt sein, wie es den anderen Vorschlägen dieses Bündnisses ergehen wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Für die SPDFraktion hat sich nun Herr Kollege Adomat zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung hört sich erst einmal gut an, einen Mieten-TÜV einzuführen und feststellen zu lassen, wie sich ein Gesetz auf Mieten auswirkt.
Es hört sich auch gut an, wenn sich die FDP jetzt um Mieterinnen und Mieter kümmert und ihr soziales Herz entdeckt. Prima!
Doch die Auseinandersetzung mit dem Antrag hat ganz schnell gezeigt, welche Mängel und welche Fehler in diesem Antrag liegen. Dieser Antrag ist nicht neu, sondern wurde auch schon in anderen Bundesländern von der FDP eingebracht. Er wurde dort überall als nicht zielführend abgelehnt.
Auch für Niedersachsen ist dieser Antrag nicht zielführend, wenn man wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Die Fragestellung, ob sich ein Gesetz auf Mieten auswirkt, wird bereits geprüft. Das wird bereits getan und wird von der Landtagsverwaltung, die Ihrer Meinung nach gern früh Feierabend macht, dargestellt. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien sieht diese Prüfung bereits vor. Immer dann, wenn die Landesregierung Gesetzes- oder
Verordnungsentwürfe vorlegt, werden in den Beschlussvorlagen die wesentlichen Ergebnisse der Folgenabschätzung dargestellt.
Darüber hinaus werden auch die voraussichtlichen Kosten eines Gesetzentwurfs einschließlich der finanziellen Auswirkungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Bereichs und der Verwaltung und der sonstigen Auswirkungen abgebildet.
Damit sind bereits alle wesentlichen Auswirkungen auf die Mieten durch Gesetzesvorlagen darzustellen und können rechtzeitig erkannt werden. Man muss das nur lesen.
Etwas doppelt darzustellen, erhöht nicht die Rationalität von Entscheidungen und verzögert zudem die Entscheidungen. Der Antrag der FDP läuft somit ins Leere und würde zu einer Überregelung führen. Aber nicht nur das: Es wäre auch zusätzlicher Aufwand erforderlich. Das kostet Zeit, Personal und somit Geld. Mehr Zeit, Personal und Geld aufzuwenden, ist, soweit mir bekannt ist, nicht unbedingt die Forderung der FDP. Manches Mal ist das vielleicht das Ergebnis ihrer Politik.
Nun kann man sich die Frage stellen, ob der Antrag der FDP einfach nur abgeschrieben und schlecht recherchiert wurde oder ob die Verzögerung von Gesetzen im Bereich des Bauens das Ziel ist.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist außerdem durch seine Fokussierung allein auf die Mieten ebenfalls nicht zielführend. Das Wohnen muss in Niedersachsen bezahlbar sein. Diejenigen, die sich Wohneigentum schaffen wollen, müssen dies ebenfalls finanzieren können.
Zudem stellen sich die Frage des vermeintlichen Erkenntnisgewinns eines Mieten-TÜV und die Frage danach, wie Sie damit umgehen wollen. Werden Sie dann auf die Umsetzung von Erkenntnissen, die sich beispielsweise im Bereich des Brandschutzes ergeben, verzichten? Oder besteht Ihr Ansatz darin, den Vermietern künftig Investitionen für Energieeinsparungsmaßnahmen zu ersparen, wodurch sich tatsächlich die Kaltmieten nicht erhöhen würden? Von einer möglichen Heizkostenersparung würden die Mieterinnen und Mieter dann aber nicht profitieren. Erfordernisse des Klimaschutzes stellen Sie dann ebenfalls zurück.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zu lassen. Sie haben sehr intensiv dargelegt, warum unser Ansatz nicht zielführend sei und das Wohnen bzw. die Mieten nicht günstiger machen würde. Haben die SPD oder Sie persönlich konkrete Vorschläge, wie Sie das Wohnen billiger machen könnten?
Ja, dazu komme ich noch. Ich werde meinen Beitrag gern auch mit Blick auf die Ausführungen der Kollegin Schütz ergänzen.
Richtig spannend wird das Ganze im Zusammenhang mit dem Mieterschutzgesetz, das wir noch in diesem Jahr beraten wollen. Wir Sozialdemokraten halten es für eine sehr gute Idee, dass Wohnraum über eine Heizung und über fließendes Wasser verfügt und Mieterinnen und Mieter nicht in Schrottimmobilien wohnen müssen. Wie gehen Sie mit einem solchen Gesetz um? Dieses Gesetz würde durch Ihren Mieten-TÜV fallen.
Was wir wirklich brauchen, sind Änderungen im Mietrecht. Die FDP hat die Chance, sich im Bundestag für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Herr Kollege Bode, damit komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Bei dem, was Frau Schütz ausgeführt hat, handelt es sich nur um eine Teilwahrheit. Es geht nicht nur um zinslose Darlehen, sondern wir reden auch über einen Tilgungsverzicht, der finanziert wird. Das bedeutet, dass ein Drittel dieses Geldes nicht zurückgezahlt werden muss.
Wir sind auf einem guten Weg sowohl für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als auch für private Investoren, jetzt die Möglichkeit zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Das wird die Mieten senken. Ein Mehr an Wohnungen führt zu einer Senkung der Mieten.
Meine Damen und Herren von der FDP, es gibt viele Möglichkeiten, die Mietbelastung zu senken. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns zukünftig bei den Gesetzesvorhaben unterstützen. Dazu werden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war sehr bezeichnend: Es gab keinen wirklich konkreten Vorschlag der SPD-Fraktion, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen verbessert werden soll.
Stattdessen gab es die Unterstellung, dass das Mieterschutzgesetz nach der Einführung eines Mieten-TÜV, also in der Frage der Abschätzung der Gesetzesfolgen auf den Mietpreis, durchfallen würde. Dann kommt sogar noch die Unterstellung, die böse FDP wolle angeblich nicht, dass es für die Mieterinnen und Mietern fließendes Wasser in den Wohnungen gibt. Das ist doch blanker Unfug! Natürlich wollen wir vernünftige Wohnungen für die Mieterinnen und Mieter in Niedersachsen.