Unsere Gesundheitsministerin, Frau Dr. Reimann, hat es erst gestern bestätigt: Von 266 Badestellen in Niedersachsen sind 92 % sogar in einem sehr guten Zustand. Badestrände mit mangelhafter Wasserqualität wurden nicht vorgefunden.
Ich finde, das können wir mit Blick auf niedersächsische Gewässer ruhig einmal betonen. Niedersachsens Badegewässer sind sicher, und sie laden pünktlich zum Beginn der Saison zum Schwimmen und Erfrischen ein. Bilder von Seen, Flüssen und Kanälen im Sommer lösen ziemlich sicher bei jedem von uns Erinnerungen an die Kindheit, die Jugend, die Heimat oder unbeschwerte Sommer aus. Fröhliche Menschen in wunderbarer Natur - das wollen wir als Christdemokraten, und das wollen wir auch in der Großen Koalition.
Unsere Natur und unsere Gewässer sind es wert, dass wir uns gut um sie kümmern. Deshalb bin ich sehr froh darüber, lieber Herr Lies, dass das Land selber ein Sondermessprogramm zum Thema Multiresistenzen durchgeführt hat, um noch mehr Erkenntnisse vor allem über den menschlichen Fußabdruck in unseren Gewässern zu sammeln.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zeigt mir, dass Sie, liebe Grüne, unser gemeinsames Ziel mit Blick auf die Natur eigentlich teilen. Das freut mich; denn überparteiliche gemeinsame Ziele sind, finde ich, immer eine gute Sache.
Aber was mich weniger freut, sind die Bilder und die Zusammenhänge, die Sie teilweise zeichnen. Man könnte bei so manchen Wortbeiträgen nämlich meinen, in ganz Deutschland und vor allem in Niedersachsen hätten wir miefige und verpestete Gewässer mit massenhaft krankmachenden Bakterien, über denen - wie im Comic - grüne Nebelschwaden aufsteigen. Und der Schuldige ist auch schon gefunden: Das ist in der Regel die Landwirtschaft. Denn in aller Regel wird der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung gerne verantwortlich für Veränderungen in unserem Wasser und auch für das Auftreten von antibiotikaresistenten Keimen gemacht.
Dass dieses gezeichnete Bild ein Stück weit Dystopie ist und nicht der Realität entspricht, zeigen die bisherigen Ergebnisse des Sondermessprogramms im Auftrag des Landes. Anhand von Proben an 80 Stellen konnten wichtige Erkenntnisse zur Wasserqualität an niedersächsischen Badestränden gesammelt werden. Ein ganz wichtiger Satz aus diesen Ergebnissen lautet: Es besteht
- Hören Sie doch erst mal zu, Frau Staudte! Man kann sich selbst ja gar nicht hören, wenn Sie immer dazwischenreden.
Der multiresistente Keim MRSA wurde nicht nachgewiesen. Nach genauerem Überlegen liegt auf der Hand, an welchen Orten eine erhöhte Konzentration von Antibiotikaresten nachgewiesen werden konnte, nämlich in Kläranlagen, in kommunalen Kläranlagen, wo landwirtschaftliche Abwässer nicht landen, und in Abflüssen von Krankenhäusern. Was sagt uns das?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin wurde in den letzten Jahren schon signifikant gesenkt. Allein seit 2011 hat sich die Antibiotikamenge mehr als halbiert. Natürlich ist das kein Grund, sich zurückzulehnen - das sage ich auch ganz klar. Denn ein ganz wichtiger Einflussfaktor - das zeigen die Untersuchungsergebnisse - ist die Humanmedizin.
In Kläranlagen landen Antibiotikareste durch unsere eigenen Ausscheidungen. Nach einer Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung glauben aber nur 24 % der Bürger, dass ihr Umgang mit Antibiotika Einfluss auf das Problem der Resistenzbildung haben kann. Das passt nicht mit unseren Erkenntnissen zusammen, und daran müssen wir meines Erachtens weiter arbeiten. Wir müssen einen Weg finden, um an den Stellen mit erhöhten Konzentrationen besser zu filtern als bisher - in Kläranlagen und in Krankenhäusern. Und wir müssen gleichzeitig die Zahl der Antibiotikaverordnungen sowohl in der Humanmedizin als auch in der Tiermedizin weiter auf den Prüfstand stellen.
Auch die Frage, ob das Reserveantibiotikum Colistin in der Tiermedizin noch angebracht ist, ist durchaus berechtigt. Hier werden wir sicherlich auch am Ball bleiben. Vergessen sollten wir aber auch nicht unseren eigenen Einfluss auf Abwässer und Gewässer. In der Humanmedizin und mit unserem eigenen Verhalten können wir einen positiven Beitrag leisten.
Für uns, liebe Grüne-Fraktion, ist der Antrag in seiner Ursprungsfassung deshalb nicht zustimmungsfähig. Wir haben zwar das gleiche Ziel, das gleiche Bild von einer intakten Natur und einladenden Gewässern, aber das Bild der immer schuldigen Landwirtschaft und der Angst wollen wir nicht mitzeichnen.
Wir wollen lieber ein Bild ohne Panikmache zeichnen, für das wir mit fundierten und rationalen Maßnahmen noch mehr Erkenntnisse sammeln wollen, um damit eine noch bessere Gewässerqualität zu erreichen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rebuschat. - Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Staudte, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Rebuschat, entschuldigen Sie, dass ich Sie beim Ablesen etwas gestört habe. Aber manchmal sind tatsächlich Emotionen dabei.
Sie haben gerade eben gesagt, die Allgemeinheit sei nicht gefährdet, das stehe im Bericht. Natürlich ist es so: Wenn eine gesunde Person in einem Badegewässer schwimmen geht, in dem es auch multiresistente Keime gibt, dann bedeutet das nicht automatisch, dass sie erkrankt. Aber es geht um die besonders gefährdeten Personen, um die, die eh schon krank sind, um die, die Verletzungen haben, über die die Keime in den Körper eindringen können. Diese Personen müssen geschützt werden!
- Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die Kollegin einen Zwischenruf gewagt hat, was ich vom Grundsatz her ja auch sehr gut finde.
Ich weise den Vorwurf zurück, wir würden einseitig auf die Landwirtschaft zeigen. Die Landwirtschaft ist durch die von ihr eingesetzten Antibiotika einer der Hauptverursacher. Es ist schön, dass unter Christian Meyer ihr Einsatz um die Hälfte zurückgegangen ist. Aber im Moment stagniert die Entwicklung.
Was die Reserveantibiotika angeht, haben wir sogar keine positive Tendenz. Dazu interessiert es mich sehr, von unserer jetzigen Landwirtschaftsministerin zu erfahren, wie es damit weitergehen soll. In der Beschlussempfehlung, die Sie vorgelegt haben, steht nur etwas von einer Überprüfung des Reserveantibiotikaeinsatzes. Dort steht aber nichts zu einer Minimierung.
Ich möchte gerne fragen, inwiefern der vermeintliche Hauptverursacher Tiermedizin mit den Erkenntnissen zusammenpasst, dass die multiresistenten Keime an Krankenhausabflüssen gefunden werden. Wie passt das aus Ihrer Sicht zusammen?
Herzlichen Dank. - Die nächste Wortmeldung liegt vom Kollegen Stefan Wirtz, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staudte, Sie wissen, dass ich sonst frei rede. Aber ich lese jetzt mal ab, nur aus Solidarität.
Die Ausbreitung von multiresistenten Bakterien ist ein ernst zu nehmendes Thema. Wir wissen, dass die Keime aus unterschiedlichen Quellen in die Umwelt gelangen: Landwirtschaft, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sind hierfür als Hauptquellen zu nennen.
Der Abschlussbericht zum niedersächsischen Sondermessprogramm hat vorgelegen. Das Ergebnis steht auf Seite 38 - es wurde eben schon erwähnt -: Es ist alles nicht so schlimm.
Ich möchte hier den Fokus ganz klar auf den für uns wichtigsten Punkt lenken, nämlich auf die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Das sehen wir genauso. Das scheint auf der Hand zu liegen und hört sich erst einmal gut an. Aber ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dies mit extremen Veränderungen verbunden ist.
Man kommt nämlich bei der Beschäftigung mit dem Thema „Reduzierung von Antibiotika“ schnell an Grenzen, und zwar an Grenzen, die unser Lebensstandard vorgibt. Allein in der Humanmedizin haben wir im Jahr 2015 knapp 800 t Antibiotikagrundstoff eingesetzt, in der Tiermedizin 2016 immer noch 742 t. Das Problem, das sich aus der Tierhaltung ergibt, ist also fast ebenso groß wie das, das aus der menschlichen Behandlung kommt.
Was bedeutet es also, wenn wir Antibiotika ernsthaft reduzieren wollen? - Das Thema ist also sozusagen zu groß und zu elementar, als dass man im wilden Aktionismus mit dem NDR, mit den Grünen im Nacken - besser: im Schlepptau; das sollte hier jetzt nicht falsch verstanden werden - und der Presse hintendran durch das Land düst und hier und dort ein paar Proben nimmt, einen Abschlussbericht schreibt und dann feststellt, dass das alles doch im grünen Bereich ist - wobei „grün“ jetzt ausnahmsweise mal positiv gemeint ist.
Zum Sondermessprogramm: Was genau hat es eigentlich gebracht? - Es scheint mir eine symbolpolitische Handlung gewesen zu sein. Es hat Ihnen sicherlich gut gefallen, das Messprogramm in Auftrag zu geben, um zu zeigen: Wir tun einfach mal was! - Und das sah ja auch ganz gut aus.
Aber es ist keine dauerhafte Einrichtung. Es sind einmalige Stichproben. Wichtige Fragen können mit dieser Untersuchung also gar nicht erst beantwortet werden. Wie im Abschlussbericht zu lesen
ist, kann kein „Rückschluss auf eine quantitative Korrelation auf Basis dieser stichprobenartigen Datenlage“ gezogen werden; das ist Seite 37. Genau das wäre aber wichtig gewesen.