In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie, es gebe einen zunehmenden Einfluss politischer Parteien auf die mediale Berichterstattung. Ich habe
die dort den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für kritische Interviews kritisieren? Reden Sie von Herrn Orban - auch ihr Freund -, der den Rundfunk gleich zu einem Regierungssender macht? Reden Sie von Polen? Reden Sie von Herrn Salvini in Italien? - Dort sind politische Parteien, die sich die Freiheit des Rundfunks zur Beute machen. Das sind Verhältnisse, die wir hier in Deutschland nicht haben. Ich glaube, das würde jeder Journalist bestätigen. Ich empfehle Ihnen auch die Meldung der HAZ zum Polizeigesetz. Ich glaube, das, was darin morgen erscheinen wird, ist auch nicht SPDSprech.
Ich glaube nicht - das kann die SPD sicherlich bestätigen -, dass die HAZ ihr permanent nach dem Munde redet, auch wenn es dort einen Finanzanteil gibt. Das ist etwas anderes als das, was die AfD auf ihren eigenen Kanälen vertreibt, wo Sie ja manchmal ohne Kennzeichnung oder mit Kennzeichnung agieren. Ich meine z. B. Ihr „AfD TV“, Ihren YouTube-Kanal. Vielleicht erklären Sie mal, warum manche Reden Ihrer Abgeordneten zu bestimmten Debatten 40 000 Klicks und andere nur 300 bekommen. Gegen Frau Weidel wurde ja nicht nur wegen Spenden aus der Schweiz ermittelt, sondern auch deswegen, weil sie sich Facebook-Likes gekauft hat. Vielleicht erklärt die AfD-Landtagsfraktion auch einmal, ob sich diejenigen, die bei Ihnen Social-Media-Beiträge machen, aus Fraktionsgeldern oder sonstigen Kanälen Zustimmung im Internet kaufen und Social Bots machen, was alle anderen demokratischen Parteien explizit nicht machen. Wenn bei uns Zustimmung gegeben wird, dann ist sie real und kommt nicht von einem Roboter aus Russland oder sonst woher.
Herr Kollege Meyer, zu Ihrem Beitrag gibt es den Wunsch des Abgeordneten Emden auf eine Kurzintervention nach § 77 der Geschäftsordnung. - Bitte! Sie haben 90 Sekunden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich immer wieder, dass Sie Ihre Redebeiträge nach und nach immer noch unterbieten können, Herr Meyer. Das ist schon erstaunlich.
Was Sie uns jetzt hier unterstellen wollen, nur weil wir gute Klickzahlen haben, ist erstaunlich. Das hängt einfach damit zusammen, dass wir - genau wie die SPD vielleicht vor 100 Jahren - in den Medien nicht in dem Maße vorkommen,
wie wir eigentlich vorkommen müssten, und dass nicht objektiv und neutral berichtet wird. Deswegen gibt es eine relativ große Gruppe, die sich lieber direkt und unmittelbar informieren möchte. Daraus resultieren diese Klickzahlen.
Dass Sie jetzt hier in den Raum stellen, Herr Meyer, wir würden Klicks kaufen, ist eine unglaubliche Sauerei. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das hier zurücknehmen.
Der zweite Aspekt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist: Wenn Sie hier von „offenem Visier“ sprechen, dann empfehle ich Ihnen, sich mal in das Dickicht der Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen einzuarbeiten.
Noch einmal: Es ist gerade das Problem, das wir hier kritisieren, dass die Zeitungen nicht nach außen hin klarmachen, zu wem sie gehören oder wer Beteiligungen an ihnen hat, sondern dass das
verschwiegen wird. Dann kann man nicht von „offenem Visier“ sprechen, sondern das ist manipulativ, wenn die Leute, die die Zeitungen lesen, gar nicht wissen, welche wirtschaftlichen Interessen von welcher Partei dahinterstehen. Das gilt es zu beseitigen.
Vielen Dank. - Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin: Zwischenfragen sind bei Kurzinterventionen nicht möglich.
Herr Kollege Meyer hat jetzt ebenfalls 90 Sekunden Zeit zur Reaktion auf die Kurzintervention. Bitte, Herr Meyer!
Entschuldigung. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Emden ist auf den Vorwurf, dass es Spenden für Frau Weidel im Bundestagswahlkampf - die Meldungen sind ja da - aus Schweizer Kanälen gegeben hat und dass damit Facebook-Likes gekauft worden sind, nicht eingegangen. Die AfD hat hier wieder nicht ausgeschlossen, dass sie sich Social Bots, also automatisierte Zustimmungen - von wem auch immer -, kauft.
Ich habe mir mal Ihren Kanal angeschaut. Eine Rede von Herrn Rykena zum Kultushaushalt hat 69 Klicks gehabt, und bei einem Redebeitrag, den Herr Wichmann hier gehalten hat, hat es 34 803 Aufrufe gegeben.
Ich könnte noch weitere Aufzählungen machen. Aber auf jeden Fall erscheint mir das ein bisschen dubios angesichts der unterschiedlichen Qualitäten, die es dort anscheinend gibt.
Es bleibt dabei, dass die AfD anscheinend gezielt in Wahlkämpfen - ohne „offenes Visier“ - Zeitungsanzeigen und Plakatwände von dubiosen Spendern hat.
Übrigens, wenn die HAZ so SPD-nah ist: Sie haben ja auch im Landtagswahlkampf eine HAZBeilage der AfD gemacht.
Ich weiß, was so etwas kostet. Wir als Grüne konnten uns das nicht leisten. Vielleicht legen Sie also auch mal Ihre dubiosen Spender aus dem In- und Ausland offen, die Ihre Landtagswahlkämpfe finanzieren.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Wiard Sie- bels [SPD]: Wer hat denn das finan- ziert?)
Wir setzen die Beratung fort. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Jens Nacke zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Nacke!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten wieder zu dem Gesetzentwurf zurückkommen, der hier heute zur Debatte steht.
Herr Kollege Emden, auch ich bin über Ihren Satz von einer zunehmenden Einflussnahme auf Medien gestolpert. Das stellen Sie hier als Fakt in den Raum, aber Sie lassen das unbelegt.
Das lässt natürlich ein bisschen Raum für das offen, was man aus den Reihen der AfD immer wieder lesen kann, dass es diese Verschwörungstheorie gibt, dass die Medien in diesem Land Sie in irgendeiner Form benachteiligen, gerade weil sie ihre Meinungsfreiheit zu nutzen wissen, und dass die Medien mit den Strukturen, mit den Parteien zusammenarbeiten, die bislang in diesem Land Verantwortung und auch Regierungsverantwortung getragen haben. Dass daran nichts ist, ist ja offenkundig.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Pressefreiheit ein wichtiges Gut, ein wichtiger Ausfluss der Meinungsfreiheit ist, welches wir schützen müssen.
Das gilt natürlich auch für eine Partei, wenn sie sich an Medienunternehmen beteiligt. Die SPD ist - das ist hier dargestellt worden - aus ihrer historischen Entwicklung heraus an relativ vielen Zeitungsverlagen beteiligt. Das hat immer wieder Anstoß zu Kritik auch seitens der CDU gegeben. Sie führen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes aus, dass sich auch die CDU schon einmal mit der Frage beschäftigt hat, ob die SPD ihrer besonderen Verantwortung gerecht wird.
Aber ich glaube, wenn Sie suggerieren wollen, dass beispielsweise die HAZ oder die NP in besonderem Maße SPD-nah oder SPD-freundlich berichtet, dann können Sie das wohl nicht belegen. Dann wird das dem nicht gerecht. Insofern sollten Sie von solchen einfach in den Raum geworfenen Äußerungen Abstand nehmen.