Tagesordnungspunkt 2: Immunitätsangelegenheiten - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 18/3676
Der Ältestenrat, der sich in seiner Funktion als Geschäftsordnungsausschuss mit der Angelegenheit befasst hat, empfiehlt Ihnen, die beantragte Genehmigung zum Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des zuständigen Amtsgerichtes gegen ein Mitglied des Landtages in dem Ermittlungsverfahren 591 Js 44316/19 in dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Umfang zu erteilen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Ich höre keinen Widerspruch. Ich wollte deshalb gleich abstimmen lassen. Allerdings
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat noch einmal eine intensive Beratung vorgenommen. Entgegen meiner eigenen Einschätzung im Ältestenrat hat dies zu einem Geschäftsordnungsantrag geführt, der zum Hintergrund hat, dass es meine Fraktion nicht als angemessen erachtet, über die Aufhebung einer Immunität ohne Kenntnis der Person und ohne Kenntnis der Sachlage abzustimmen.
Es wäre möglich gewesen, eine vertrauliche Beratung zur Information des Plenums durchzuführen. Wir bitten daher um eine Änderung der Geschäftsordnung1 und um eine entsprechende Aussprache zu diesem Punkt.
Ich stelle nach § 69 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung fest, dass hier nicht weiterhin das Wort gewünscht wird, sodass wir fortfahren und zur Abstimmung kommen.
- Herr Kollege Wichmann, ich habe die Abstimmung aufgerufen. Wir sind in der Abstimmung, und ich werde diese jetzt fortführen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion ist das so beschlossen.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
a) Lernen mit digitalen Medien - so gestalten wir die moderne Schule der Zukunft - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/3718
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lernen mit digitalen Medien - so gestalten wir die moderne Schule der Zukunft“ ist der Titel unseres Antrages zur Aktuellen Stunde heute Vormittag.
Ich bin froh, ich bin begeistert, dass das Thema „digitale Medien“, verbunden mit Bildung in einer digitalisierten Welt, in der politischen Debatte angekommen und sehr präsent ist. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir das Thema heute Morgen zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen.
Mit dem Digitalpakt, der am 15. März seine Zustimmung durch den Bundesrat bekommen hat und mit der Verabschiedung der Eckpunkte zur Umsetzung durch die Landesregierung am 29. April sind wir einen sehr, sehr großen Schritt vorangekommen. Das waren für die Schulen und für die Schülerinnen und Schüler im Land Niedersachsen wichtige Entscheidungen.
Jede und jeder hier im Raum kennt das Problem in der Politik: Es gibt einen guten Antrag, ein tolles Konzept, eine kluge Idee, aber es fehlen die notwendigen Haushaltsmittel. - Bei der Bildung in der digitalisierten Welt, beim Lernen mit digitalen Medien, also bei der notwendigen Weiterentwicklung unserer Schulen und unseres Schulsystems, ist das nicht der Fall. Wir haben eine Idee, wir haben klare Vorstellungen und mit den 522 Millionen Euro aus dem Digitalpakt auch die notwendigen Mittel - eine riesige Summe für eine ebenso große Herausforderung.
Mit dem Digitalpakt werden wir das Lernen in der digitalisierten Welt an unseren Schulen massiv vorantreiben. Dass dem Land Niedersachsen diese Aufgabe wichtig ist und wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, zeigt sich an der Übernahme der Eigenmittel. Der Landesanteil beträgt 10 %, also rund 52 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine deutliche Botschaft. Dies lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine Damen und Herren!
Bei rund 3 000 Schulen im ganzen Land Niedersachsen ist es mit Sicherheit nicht einfach, alle Schulen gleichzeitig zu modernisieren. Wichtig ist aber, dass wir bei den nächsten Schritten in dieser wichtigen Aufgabe jede einzelne Schule berücksichtigen. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dass im gesamten Land Niedersachsen alle Schülerinnen und Schüler - egal an welcher Schule, egal an welcher Schulform - beim Lernen mit digitalen Medien die gleichen Chancen und die gleichen Voraussetzungen haben. Egal ob Stadt oder Land, egal ob kleine oder große Schule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule, egal ob sozial schwächere Familien oder gut verdienende Elternteile - wir schaffen für alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten in der Bildung mit und ohne digitale Medien. Meine Damen und Herren, Schluss mit Leuchtturmschulen! Wir modernisieren alle Schulen im Lande Niedersachsen!
Bei der Diskussion über die Infrastruktur ist für uns aber auch klar: „Moderne Schulen in der Zukunft“ heißt nicht nur schöne Tablets und schnelles Internet. Für uns ist wichtig, dass sich auch das Bildungssystem inhaltlich weiterentwickelt. Das bedeutet für uns ein klares inhaltliches Konzept für die Bildung in der digitalisierten Welt.
Allen, die im Vorfeld oder bei der Präsentation des Digitalpakts fehlende Konzepte kritisiert und vor einem reinen Investitionsprogramm gewarnt haben oder uns Untätigkeit vorgeworfen haben, empfehle ich die Lektüre der Drucksache 2898 aus der aktuellen Legislaturperiode. Dabei handelt es sich um den Entschließungsantrag „Bildung in der digitalisierten Welt“. SPD und CDU haben mit diesem Antrag ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht - übrigens parallel zum Digitalpakt -, weil wir nicht nur in Infrastruktur investieren wollen, sondern unsere Schulen auch konzeptionell weiterentwickeln und modernisieren wollen - und übrigens auch weiterentwickeln und modernisieren werden, meine Damen und Herren!
Mit dem Digitalpakt des Bundes, mit den Eckpunkten der Landesregierung zur Umsetzung des Digitalpaktes, mit dem Entschließungsantrag „Bildung in der digitalisierten Welt“ von SPD und CDU, mit Anträgen von Grünen und FDP, zahlreichen Expertengesprächen innerhalb der SPD-Landtagsfraktion, einer im Kultusausschuss geplanten Anhörung zeigen wir deutlich unsere Handlungsfähigkeit und den Willen, unsere Schulen zu modernisieren.
Man muss nicht - das will ich sehr deutlich sagen - alle Positionen der SPD-geführten Landesregierung teilen, man muss auch nicht die Position des Kultusministers teilen, man kann andere Vorschläge machen und andere Einstellungen haben. Was aber jedem klar sein sollte, ist: Wir sind aktiv. Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden unsere Schulen im ganzen Land Niedersachsen modernisieren und zukunftsfit machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs. - Es folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag zur Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich mich gefragt: Warum macht die SPD das? Warum macht die Große Koalition einen Bereich, zu dem Sie keinerlei Antworten haben und bei dem Sie eigentlich nur Mängelverwaltung
Dann habe ich darüber nachgedacht: Nächste Woche haben wir im Ausschuss die Anhörung zu unseren Anträgen.
Heute ist die letzte Chance, mit Ihrem Antrag eine positive Botschaft zu verbinden. Und bevor die Verbände Ihnen die Realität widerspiegeln, wollen Sie noch einmal ein kleines Feuerwerk zünden.
In der Tat: Die Digitalisierung von Schulen bietet viel Potenzial, insbesondere für neues, dezentrales und auch inklusives Lernen. Aber wo bleiben Ihre Antworten auf die gesellschaftspolitischen Fragen? Ihr Antrag ist ein technikbegeistertes Potpourri ohne gesellschaftspolitische, ohne konzeptionelle Antworten. Anders, als Sie es eben dargestellt haben, beschreibt Ihr Antrag: Computer kaufen, und Kabel in die Erde legen. Aber was passiert dann? - Darauf bleiben Sie jede Antwort schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.