Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Düngeverordnung und die bevorstehenden Verschärfungen niedersächsische Landwirte genauso vor Herausforderungen stellen wie die Dürre, der Lebensmitteleinzelhandel, die Verordnungen zum Tierwohl und zum Verbraucherschutz. Unsere Landwirte sind strapaziert.
Vielleicht können wir uns einmal klarmachen, dass unsere Landwirte das alles nicht aus Spaß machen. Sie machen es sicherlich auch, um ihre Existenz zu sichern, aber sie machen es vor allen Dingen dafür, dass wir satt werden.
Eine wesentliche Lösung zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte sehe ich allerdings beim Lebensmitteleinzelhandel und beim Verbraucher. Wie kann es sein, dass wir von 38 europäischen Staaten beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf Platz 11 liegen und beim Anteil der Konsumausgaben für Nahrungsmittel auf Platz 34, also den viertletzten Platz einnehmen?
Es ist richtig, dass wir mehr Klarheit brauchen. Das fordert auch der EU-Kommissar Vella. Bei der Überarbeitung der Düngeverordnung muss Klarheit geschaffen werden, wie und wann die Länder ver
pflichtet sind, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, und wie die am stärksten verschmutzten Gebiete zu identifizieren sind. Dabei ist es unserer Meinung nach wichtig, dass diese Flächen nicht pauschal, sondern binnendifferenziert ausgewiesen werden, damit dort gehandelt wird, wo das auch nötig ist.
Auch andere EU-Länder - diese Frage kam ja vorhin auch von der Kollegin - stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. In den Niederlanden musste der Milchviehbestand um 11 % reduziert werden. In Dänemark wurde eine Senkung der Düngung um 20 % umgesetzt. In Frankreich wurden die belasteten Gebiete deutlich ausgeweitet. Das alles macht es nicht besser, aber ich frage mich, wann der Markt endlich so weit ist, den Landwirten den Preis für ihre Arbeit und die Bewältigung dieser Herausforderungen zu zahlen.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, habe ich von Ihnen bisher wenig brauchbare Ansätze gehört, was Sie denn als richtige und wirkungsvolle Maßnahme zur Senkung des Nitratgehalts ergreifen möchten.
Wir brauchen eine Düngeverordnung, die den Nitrateintrag senkt und die benötigte Nährstoffversorgung unserer Kulturen sicherstellt.
Vielleicht könnten ja auch einmal ein paar Ansätze besprochen werden, die weniger mit Entschärfungen zu tun haben. Ich befürchte nämlich, bei den aktuellen Daten und Aufgabenlisten werden wir mit pauschalen Entschärfungen wenig weiterkommen.
Ich würde mich darüber freuen, wenn wir hier über konstruktive Ansätze zur Senkung des Nitratgehalts, zur Erhöhung der Wertschätzung, auch der finanziellen Wertschätzung unserer Lebensmittel und der Leistungen unserer Landwirte und Landwirtinnen diskutieren könnten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Miriam Staudte. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich stelle erst
Ich hatte danach gefragt, wie die aktuellen Zahlen sind, die Ihnen vorliegen, was die Entwicklung des Nährstoffüberschusses angeht. Da können Sie mich nicht darauf verweisen, dass am 24. April der nächste Nährstoffbericht vorgestellt werden wird. Sie haben mich hier heute über Ihren Kenntnisstand zu informieren, und Sie können das dem Parlament nicht vorenthalten.
Ich stelle auch fest, dass der Umweltminister an der Stelle bislang noch nicht eingesprungen ist, um diese Zahlen nachzuliefern. Ich denke einmal, dass auch ihm die vorliegen.
Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: Die Situation hat sich seit dem letzten Nährstoffbericht nicht entschärft, womöglich sogar verschlechtert, was z. B. die Verteilung angeht. Insofern gehe ich davon aus, dass es Kalkül ist, dass Sie das Parlament nicht informieren.
Ich glaube auch, dass es Kalkül ist, dass der nächste Bericht erst Ende April und nicht, wie im letzten Jahr, Ende März vorgestellt werden wird,
damit Sie möglichst weit weg von dem Demotermin kommen, den Herr Grupe genannt hat. Am 4. April soll demonstriert werden, weil alles das, was die EU fordert, viel zu streng ist. Da würde es ja sehr schlecht passen, wenn man kurz vorher zugeben müsste, dass sich die Situation beim Grundwasserschutz nicht verbessert hat.
Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie uns im letzten Jahr zwar gesagt haben, im Herbst würden Sie diese Problemgebiete genau benennen und würden dann zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen, aber bis heute nichts auf dem Tisch liegt.
Ressortabstimmung? Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Warum schaffen andere Bundesländer das denn? Warum schafft Bayern das? Da können die Landwirte ganz genau nachlesen, in welchen Gebieten sie liegen, und haben auch Planungssicherheit.
gen stellen? Helfen Sie doch, indem Sie benennen, welches die grünen oder unproblematischen Gebiete sind! Das ist ja quasi der Rückschluss, wenn man die Problemgebiete benennt. Aber auch da legen Sie die Hände in den Schoß. Ich denke, man kann diese Problematik rund um den Grundwasserschutz nicht einfach aussitzen wie andere Themen, die mal Konjunktur haben und mal nicht.
Wir brauchen hier konkrete Maßnahmen. Dadurch, dass Sie nicht handeln, dass Sie Ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben, haben Sie doch den ganzen neuen Ärger aus Brüssel erst provoziert! Sie handeln nicht. Sie sind keine wirkliche Politikerin.
Sie sind letztendlich das ausführende Organ einer Führungskrone des Landvolks, das sagt: Nein, nein, wir wollen keine weiteren Maßnahmen!
- Nein, das ist eine Feststellung. Ich glaube auch nicht, dass ich die einzige bin, die diese Einschätzung teilt.
Noch ein Satz zur FDP: Sie hatten ja an einer Stelle oder sogar zweimal den BÖLW zitiert. Ihm zufolge dürfen die Betriebe, die nicht dazu beitragen, auch nicht belastet werden. Da muss man mal anmerken, dass in diesem Schreiben natürlich die Biobetriebe gemeint sind, die ein noch engeres Kontrollnetz haben. Der BÖLW hat nicht etwa gesagt, im konventionellen Bereich gibt es da ganz große Fehlbehandlungen.
Insofern brauchen wir hier ein Handeln. Was uns an potenziellen Strafzahlungen ins Haus steht - es werden ja zum Teil über 800 000 Euro je Tag genannt -, das müssen Sie abwenden, und Sie müssen unser Grundwasser schützen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die Fraktion der CDU hat sich nun der Kollege Dr. Frank Schmädeke gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Lieber Hermann Grupe, ich finde es ja gut, dass selbst du Einvernehmen mit den Ausführungen unserer Ministerin signalisiert hat. Das finde ich einfach gut an dieser Stelle. Das wollte ich erwähnen.
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen begrüßt grundsätzlich effektive Maßnahmen zum Abbau von Nährstoffüberschüssen. Der Schutz von Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser hat für uns oberste Priorität. Darum wurden auf Basis des 2017 novellierten Düngerechts bereits zahlreiche Maßnahmen durch die Landesregierung in die Wege geleitet. - Frau Staudte, 2017! Da fragen wir uns natürlich: Was ist vorher gelaufen?