doch noch ein bisschen übersichtlich. Die Wunderline selber wird noch fünf Jahre auf sich warten lassen, einfach weil eine Brücke nicht neu gebaut wird. Man sollte sich einmal überlegen, ob die Zusammenarbeit nicht nur verbessert, sondern auch beschleunigt werden kann. Eine beschädigte Brücke allein hält da schon so viel auf, dass wir im Voraus feiern müssen, und das schon fünf Jahre vorher.
Geändert haben Sie nach zehn Monaten auch nichts, außer dem einen Wort im Titel. Statt „grenzüberschreitend“, was auf der anderen Seite der Grenze ungern gehört wird, soll es jetzt „grenzübergreifend“ heißen. Das ist eine Verbesserung - immerhin -, aber, na ja, nötig war sie nicht. Wenn Sie aber trotzdem noch auf dem Friedensprojekt EU bestehen, dann denken Sie bitte einmal an die NATO, die hier in Europa lange für Frieden gesorgt hat. Das war nicht die EU.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Für die Landesregierung hat sich nun Herr Minister Lies gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es geht uns allen so: In einem Jahr, in dem die Europawahl ansteht, sind gerade grenzübergreifende Zusammenarbeitsprojekte von ganz besonderer Bedeutung. Das gilt in besonderer Form auch für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Niederlanden.
Ich erinnere mich sehr gern an 2014, die Eröffnung der Hannover Messe Industrie. Es war Mark Rutte, der Ministerpräsident der Niederlande, der auf sehr eindrucksvolle Art und Weise in seinen Worten geschildert hat, wie die deutsch-niederländische, aber insbesondere auch die niedersächsischniederländische Zusammenarbeit aussieht. Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass wir uns zwar sicherlich in unserer Art unterscheiden, aber in der Zusammenarbeit perfekte Partner sind.
Das zeigt sich an vielen tollen Projekten. Übrigens zeigt sich das auch - Herr Dr. Pantazis hat das gesagt - an der Wunderline. Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass es uns gelingt, zielgerichtet gelingt, rechtzeitig die Friesenbrücke fertigzustel
len. Das ist nämlich ein Projekt, auf das gerade die Niederländer im Zusammenhang mit der Wunderline großen Wert gelegt haben. Ich finde, das ist ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam ein großes Interesse daran haben, dass es fertig wird, meine Damen und Herren.
Die Niederlande gehören übrigens politisch und wirtschaftlich zu den engsten, vertrautesten Bündnispartnern, die wir haben, und es gibt besonders enge Kontakte zu den Provinzen der Niederlande - das sind Drente, Friesland, Groningen und Overijssel -, aber natürlich auch zur niederländischen Regierung in Den Haag. Die Landesregierung hat dazu vielfach Gespräche mit den niederländischen Ministerien geführt, aber eben auch - was wichtig ist - mit den Kommissaren des Königs, die in der Zusammenarbeit eine ganz wesentliche Rolle wahrnehmen, um auch hinsichtlich politischer Weichenstellungen und auch der europäischen Zusammenarbeit auszuloten und zu entwickeln, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann.
Gemeinsame Sitzungen von niedersächsischen und niederländischen Parlamentariern aus den nördlichen niederländischen Provinzen sind inzwischen zum Standard geworden. Ich erinnere an die Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landtags am 22. November 2018. Dort hat sich gezeigt, dass dieses Zusammenwirken wirklich ein gutes und wichtiges Signal ist.
Das gilt ebenso für die Wirtschaft. Die Niederlande und Niedersachsen sind eng verflochten: mit einem Handelsvolumen von 15 Milliarden Euro jährlich. Mit 9 % des Außenhandelsvolumens ist Niedersachsen ein wichtiger Handelspartner für die Niederlande.
Rund 30 000 Niederländerinnen und Niederländer leben heute in Niedersachsen; 80 % davon in den Grenzregionen, in den Landkreisen Leer, Emsland und der Grafschaft Bentheim. Die Grafschaft Bentheim übrigens - da schließt sich der Kreis zu der Wunderline - ist gerade mit einem tollen Projekt hervorragend dabei, das entwickelt wird: die Reaktivierung der Strecke von Nordhorn nach Neuenhaus und zukünftig auch - wenn das möglich ist - nach Kuhforden und Emden. Das ist ein weiterer grenzübergreifender Infrastrukturgedanke, den man entwickeln und hoffentlich auch voranbringen kann.
Aber meine Damen und Herren - das ist ja auch der Kern -, was wäre eine gute Zusammenarbeit ohne die nötigen finanziellen Mittel, die auch die Möglichkeit eröffnen, diese Projekte über die Grenzen hinweg auf den Weg zu bringen?
Daher ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG A seit 1990 zu einem festen Bestandteil in diesem gemeinsamen Grenzraum geworden. Sie wurde ausgebaut, sie wurde verstetigt und hat bis heute zu vielen innovativen Projekten geführt. Das sind Projekte von Bürgerbegegnung, soziale Projekte, kulturelle Projekte, Projekte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und natürlich die Projekte des Erhalts des gemeinsamen kulturellen Erbes, das wir teilen.
Meine Damen und Herren, diese Projekte kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sind also tolle europäische Projekte, die den Menschen in unserem Land auch zeigen, welche Bedeutung Europa hat. Die Menschen können sie direkt erleben und direkt erfahren.
Meine Damen und Herren, das ist in einer Zeit, in der viele populistische Parteien verstärkt versuchen, eher ein negatives Licht auf Europa zu werfen, ein ganz entscheidendes positives Signal. Ich hoffe, dass ein solches Signal und auch der Beschluss dieses Landtags von heute dazu beitragen, nach außen deutlich zu machen, dass der 26. Mai ein ganz wichtiges Datum ist, nämlich ein Datum, an dem am Ende diejenigen im Parlament die Mehrheit bilden, die Europa erhalten wollen, und nicht diejenigen, die Europa zerstören wollen. Das muss unser Anliegen sein.
Für uns in Niedersachsen bedeutet INTERREG A - eben Deutschland und Niederlande - auch, dass wir zukünftig ausreichend Mittel haben. Das ist genau der Punkt: Die adäquate Mittelausstattung in der heutigen Gebietskulisse ist nicht selbstverständlich. Aber erste Erfolge sind bereits sichtbar. Im Bundesratsbeschluss in der Drucksache 229/18 wird gefordert, die Mittelausstattung für INTERREG mindestens in der Größenordnung der derzeitigen Programmperiode zu erhalten. Die Forderung ist auch vom Europäischen Parlament aufgenommen worden. Die Europäische Kommission hat die deutschen Forderungen in Bezug auf die Strukturen von INTERREG aufgenommen. Sie schlägt in ihrem jüngsten Kompromissvorschlag vom 12. März 2019 vor, dass die bewährten INTERREG-Strukturen weitergeführt werden sol
len. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Hierfür noch einmal vielen Dank an die zuständige Europaministerin Birgit Honé für ihren Einsatz an der Stelle!
In den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit vielfach positiv vorangebracht. Aber wir wissen auch: Stillstand ist Rückschritt. Es macht also Sinn, nach weiteren Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit zu suchen. Gerade in den Feldern Bildung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur haben wir eine große Chance, diesen gemeinschaftlichen Gedanken weiterzuentwickeln.
Insofern freue ich mich im Namen der Landesregierung auf den Beschluss, der hier heute gefasst werden wird. Er bestärkt alle Beteiligten in der Zusammenarbeit. Mein Eindruck ist immer - das geht Ihnen sicherlich genauso -: Wenn man auf der niederländischen Seite ist, spürt man eben auch, wie groß das Interesse an einer Zusammenarbeit ist. Dieser Austausch lebt mit den Projekten von INTERREG und den hier aufgeführten Feldern intensiv weiter.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun liegen tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen kommen wir zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3327 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages angenommen. Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.