Mein Heimatort Grasleben ist auch direkt an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gelegen. Mein Elternhaus ist nur wenige Hundert Meter von der Grenze entfernt. Für mich, die ich 17 Jahre lang mit dieser Grenze lebte, schien die Welt quasi zu Ende. Das ging so weit, dass ich als Kind irritiert war, wenn es einmal nach Österreich in den Urlaub ging; denn es gab dort keine Zäune, keine Gräben, gar keine Selbstschussanlagen. Man konnte die Landesgrenze einfach so überqueren, ohne Kontrollen und ohne Schikane. Und das war auch gut so.
Unsere Grenze zu den Niederlanden war zum Glück nie so befestigt wie die politische innerdeutsche Grenze. Dank der immer intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union hat sich auch die Kooperation mit den Nachbarn immer weiter verbessert. Dies ist ein großer Erfolg für Europa.
Insbesondere auch für Niedersachsen ist dieses Zusammenwachsen eine sehr wichtige Entwicklung, und zwar für ganz Niedersachsen, was auch ich als Abgeordnete aus dem östlichen Teil des Bundeslandes ausdrücklich feststelle.
Die Niederlande sind für Niedersachsen ein extrem wichtiger Handlungspartner. Viele infrastrukturelle Themen konnten nur so gut auf den Weg gebracht werden, da sie gemeinsam, also länderübergreifend, gespielt wurden.
Wir können den Partnern aus dem Nachbarland regelrecht dankbar sein; denn wir profitieren regelmäßig auch von deren guten Institutionen. Denken wir nur an die Medical School, welche für die Ausbildung und Entwicklung auch unserer jungen Menschen aus Niedersachsen so wertvoll ist!
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande wollen wir die Beziehungen zu unserem einzigen Nachbarland weiter verbessern, auch wenn dies nach dem gestrigen 2 : 3 in der EM-Qualifikation wieder etwas schwieriger erscheint. Ich bitte Sie dennoch um Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koch. - Für die FDP hat nun das Wort der Kollege Horst Kortlang. Bitte sehr!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Grunde gibt es eine gute, intensive Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande, wie wir es in der Unterrichtung der Landesregierung und in der Anhörung gehört haben und wie wir selbst als Beteiligte hier im Land es erfahren. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch etwas verbessern könnte. Deshalb sehen wir von der FDP es so, dass es richtig ist, dieses Thema noch einmal aufzugreifen und in einem Antrag zu behandeln. Mit der Zustimmung unserer Fraktion, der Freien Demokraten, zu diesem Antrag signalisieren wir, dass die sehr gut laufende Zusammenarbeit fortwährend zu verbessern und zu intensivieren ist.
Seit Anfang des Jahres gibt es eine Kooperationsagenda Niederlande/Niedersachsen. In dieser wird deutlich darauf hingewiesen, wie wichtig diese Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der großen Handelsvolumina ist. Damit sind auch schon die Schwerpunktthemen abgesteckt wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Umwelt, Infrastruktur. In diesen Themen werden gemeinsame Entwicklungsbereiche gesehen, auch im Verwaltungsbereich. Hier können wir in Niedersachsen
von den Niederländern noch etwas lernen. Dort geht nämlich so manches schneller von der Hand. Gut, wir haben unsere Gesetze. Das sollten wir auch so halten. Es ist auch gut so, dass wir sie haben. Aber da ist doch noch einiges aufzuarbeiten.
Für mich, der aus dem Oldenburger Land kommt, sind natürlich auch die Wunderline und die European Medical School Oldenburg-Groningen zu nennen. Es ist die intensive Zusammenarbeit von Groningen und Oldenburg und der jeweiligen anderen Regionen zu nennen, die den Grundstein für die gute Zusammenarbeit gelegt hat. In der Zusammenarbeit liegt die Zukunft, nicht nur für unsere Region, also für Niedersachsen, sondern auch für Europa.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir diesen Grundsatz den Mitgliedern des britischen Unterhauses beibringen, damit auch sie sich daran halten und vielleicht noch einmal darüber nachdenken?
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Für die SPDFraktion hat nun das Wort Herr Dr. Pantazis. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und die Niederlande verbindet nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch eine lange Geschichte. Obwohl eng miteinander verbunden, ist das Verhältnis in der Vergangenheit immer wieder belastet worden. Ausgangspunkt hierfür und ein besonderer Tiefpunkt war die deutsche Besetzung der Niederlande im Zweiten Weltkrieg. Erst durch den europäischen Einigungsprozess, dem erfolgreichsten Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte, konnten Wunden und Verletzungen innerhalb einer Generation überwunden werden.
Seit nunmehr 50 Jahren gibt es an der niedersächsischen Außengrenze eine erfolgreiche, enge und sogar freundschaftliche Zusammenarbeit. Durch eine vertrauensvolle Kooperation im nördlichen Teil der Niederlande sowie dem Nordwesten Niedersachsens sind aus den vormals als strukturschwach belächelten Grenzregionen synergiebe
dingt überdurchschnittliche Lebens- und Wirtschaftsräume gewachsen. Im Bewusstsein, dass der Bedarf an Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften nicht ausschließlich aus nationalen Ressourcen befriedigt werden kann, besitzt die erste, älteste Europaregion daher einen europaweiten Vorbildcharakter. Und genau das gilt es mit dem hier vorliegenden Antrag konsequent weiterzuentwickeln.
Hemmnisse, die aus den nationalen Unterschieden und Besonderheiten im Bereich der Mobilität und Bildung erwachsen, sollen identifiziert und beseitigt werden.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung sind wir in unserem Ansinnen im Rahmen von Unterrichtungen, einer breit aufgestellten Anhörung sowie einem Begegnungstag mit der niederländischen Nordprovinz im November 2018 bestärkt worden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Niederlanden für das erfolgreiche INTERREG-Programm mit entsprechenden europäischen Finanzmitteln in der heutigen Gebietskulisse einzusetzen.
Um einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, dem freien Personenverkehr, gerecht zu werden, wollen wir zukünftig eine möglichst weitgehende Anerkennung von Qualifikationen und niederländischen Berufsabschlüssen in Deutschland ermöglichen sowie die Mobilität im niedersächsischen Grenzgebiet erhöhen. Ziel muss sein, die Region als Lebens- und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Nur auf diesem Wege kann man die Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten, aber auch Herausforderungen durch den demografischen Wandel über Staatsgrenzen hinweg auffangen.
Um Hemmnisse frühzeitig zu vermeiden, sollen ein wechselseitiger Austausch, Kontakte und Spracherwerb durch Praktikums- und Austauschprogramme gesichert werden. Kooperationen im Rahmen der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit von Hochschulen, wie beispielsweise dem Leuchtturmprojekt European Medical School, oder die gemeinsame Realisierung von Infrastrukturvorhaben, wie dem Projekt Wunderline, sollen intensiviert werden. Als kompetenter Ansprechpartner stünde hier insbesondere das sehr erfolgreich arbeitende Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zur Verfügung.
Ich fasse zusammen: Die weitere Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande ist nicht nur im Interes
se beider Länder, sondern auch der Menschen in diesem prosperierenden Raum und letztlich der europäischen Erfolgsgeschichte an sich.
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Nun folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dragos Pancescu. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Fußballeuropameisterschaft in Deutschland 1988 war Deutschland ein guter Gastgeber, und die Niederlande wurden Europameister. Im Jahre 2024 ist Deutschland wieder Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft. Wir freuen uns wie immer auf unsere niederländischen Freunde. Wer Europameister wird - schauen wir mal.
Meine Damen und Herren, für unsere Fraktion ist die niedersächsisch-niederländische Zusammenarbeit eminent wichtig. Auch deswegen haben wir bewusst unsere halbjährliche Fraktionsklausur in diesem Monat in Leer abgehalten und zusammen mit unseren grünen niederländischen Kollegen getagt. Gute proeuropäische, gute niedersächsisch-niederländische Zusammenarbeit zahlt sich aus. Dass die Kolleginnen und Kollegen aus Groningen eine Woche nach unserer Klausur die Zahl ihrer Parlamentssitze verdoppelt haben, ist bemerkenswert.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun komme ich zu Ihnen. In der Ausschusssitzung am 20. September 2018 kündigte die SPD die Vorlage eines Änderungsvorschlages an und regte an, die Beratung des Antrags auf dieser neuen Grundlage fortzusetzen. In der Ausschusssitzung am 7. März 2019 kündigten die Koalitionsfraktionen die Vorlage eines Änderungsantrages zur abschließenden Beratung im März-Plenum an. Ich finde es wirklich enttäuschend, dass der Änderungsantrag erst einen Tag vor diesem Plenarsitzungsabschnitt vorgelegt wurde und dieser nicht einmal wesentliche Änderungen enthält.
Wir werden diesem Entschließungsantrag zwar zustimmen, weil uns die Beziehungen zu den Niederlanden sehr am Herzen liegen. Aber wir hätten
uns mehr Inhalt gewünscht, gerade weil der Antrag ursprünglich für unseren Geschmack zu dünn war und ganz überwiegend aus Prüf- und Sondierungsaufträgen bestand.
Nun ist sogar noch ein Sondierungsauftrag hinzugekommen. Die Landesregierung soll nämlich sondieren, wie das Beratungsangebot für Grenzpendler auf dem Arbeitsmarkt der EUREGIOs nach 2020 außerhalb des INTERREG-Förderprogramms mehrjährig finanziert werden kann. Wollen wir mal hoffen, dass sich die Landesregierung in Brüssel durchsetzen wird. Ich habe gehört, dass jetzt für die Landesregierung der neue Superminister, der anschließend sprechen wird, das alles hinbekommen wird. Ich bin gespannt.
Vielen Dank, Herr Kollege Pancescu. - Es wird Zeit, dass Feierabend wird. Herr Nacke sitzt schon bei den Grünen.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, ich fühle mich so viel besser! - Helge Limburg [GRÜNE] setzt sich in die Reihen der CDU)
- Ja, man muss doch etwas besser in diese Richtung gucken. Das ist immer wichtig. Ganz sind wir noch nicht am Ende der Sitzung, aber kurz davor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte heitere, richtig und falsch Sitzende! Ja, auch da gibt es jetzt nicht mehr viel anzuführen. „Mehr Inhalt!“ hat der Vorredner gerade gefordert. Es ist wenig Inhalt darin, aber dem, was darinsteht, können wir uns natürlich auch anschließen.
Ein Rückblick auf 50 Jahre deutsch-niederländische Zusammenarbeit sagt Ihnen aber auch, es war nicht allein von der EU abhängig. Man ist in der Gegend als Nachbarn sicherlich auch früher mehr oder weniger miteinander gut ausgekommen. Dafür brauchte es nicht extra die EU.
doch noch ein bisschen übersichtlich. Die Wunderline selber wird noch fünf Jahre auf sich warten lassen, einfach weil eine Brücke nicht neu gebaut wird. Man sollte sich einmal überlegen, ob die Zusammenarbeit nicht nur verbessert, sondern auch beschleunigt werden kann. Eine beschädigte Brücke allein hält da schon so viel auf, dass wir im Voraus feiern müssen, und das schon fünf Jahre vorher.