Er sagte: Nur wenn sie es schaffe, den Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten zu steigern, könne die FDP für sich beanspruchen, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. - Genau das ist der Punkt!
Viele Menschen versuchen, dieses Thema mit Redebeiträgen zur Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement anzugehen oder das nächste Mentoringprogramm für Frauen zu entwickeln. Aber das reicht doch nicht! Das haben wir jetzt 100 Jahre lang probiert. 100 Jahre lang! Wir
Wir Grünen sind immer noch die einzige Partei - ich bin an sich stolz darauf; aber ich hoffe, dass wir irgendwann nicht mehr die Einzigen sind -, die 50 % Frauen in diesen Landtag entsendet. Genau deswegen brauchen wir ein Parité-Gesetz, damit wir eben nicht mehr die einzigen sind.
Dass wir hier keinen fertigen Gesetzentwurf, sondern die Forderung nach einer Enquetekommission einbringen, zeigt doch, dass uns das Thema so wichtig ist, dass wir Sie alle mitnehmen wollen. Wir haben gehofft, dass man, wenn sich der Ministerpräsident und die größte Fraktion in diesem Landtag für ein Parité-Gesetz aussprechen, zusammen auch etwas erreichen kann.
Wir bräuchten diese Kommission, um festzustellen: Muss man die Verfassung ändern? Muss man sie nicht verändern? Welche Form von Parité-Gesetz kommt für Niedersachsen überhaupt infrage? Was macht man mit den Wahlkreisen? Macht man nur ein Verhältniswahlrecht usw. usf.?
Ich möchte hier noch einmal dazu aufrufen: Lassen Sie uns gemeinsam klare Regeln schaffen! Lassen Sie uns bestehende Strukturen endlich aufbrechen - für Gleichstellung auch in den Parlamenten!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unterirdisch, liebe Kollegin Modder, ist das, was Sie an Frauenfeindlichkeit in Ihrer eigenen Fraktion dulden. Solche Äußerungen habe ich von meinen Kollegen noch nie zu hören bekommen.
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Steckenpferd Parität, das lässt nichts Gutes ahnen. Der Kampf gegen die bösen, alten, weißen Männer
Was geht eigentlich in Ihren Köpfen vor? - Es gab noch nie ein Land, in dem Frauen so frei, so selbstbestimmt und so gleichberechtigt gelebt haben. Zumindest ist das heute noch so. Sie schüren permanent einen Konflikt, den es gar nicht gibt. Sie wollen Quoten für etwas, was keiner Frau verwehrt ist.
Kommen wir zu den Fragen, die die neue Kommission bearbeiten soll. Welche Gesetze sind wie zu ändern, um eine 50 : 50-Quote im Landtag und in den Kommunalparlamenten zu erreichen? - Gar keines! Meines Wissens gibt es kein Gesetz, welches es Frauen verbietet, in Parteien einzutreten, sich politisch zu engagieren und zu kandidieren.
Sind gegebenenfalls grundsätzliche Änderungen am Wahlsystem notwendig? - Nein, auch das Wahlsystem verbietet Frauen nicht, sich um politische Ämter und Mandate zu bewerben.
Welche verfassungsrechtlichen Fragen sind dabei zu klären? - In erster Linie die Frage, ob Sie ernsthaft in das System der freien Wahlen eingreifen und in Erwägung ziehen wollen, eine Bevorzugung aufgrund eines Geschlechtes per Gesetz festzuschreiben.
Wir können dabei auch Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, angemessen berücksichtigt werden? - Aktuellen Zahlen zufolge betrifft das 0,125 % der Gesellschaft. Sie müssten mit zwölf Sitzen im Landtag 0,015 % diverse Abgeordnete haben. Werden Parteien dann zwangsverpflichtet, diverse Mitglieder zu suchen? Was ist mit denen, die keine haben? Dürfen die dann noch Aufstellungsversammlungen machen? Oder noch besser: Müssen die dann einen Platz an die Grünen abtreten?
Ihr Wunschergebnis würden Bußgelder und Kürzungen bei Fraktionsmitteln sein. Vorschreiben, verbieten, bestrafen - grüne Politik in Reinform!
Ich fordere Sie hiermit auf: Verschwenden Sie keine Steuergelder für diesen frauenverachtenden Ideologieansatz! Hören Sie auf, Frauen wie unselbstständige Idiotinnen zu behandeln! Seit Jahren propagieren Sie, dass Frauen alles mindestens genauso gut wie Männer können und dass Frauen alles werden können und natürlich auch müssen. Tun Sie doch jetzt nicht so, als ob es Frauen tatsächlich hilft, wenn sie per Gesetz in Parlamente gehievt werden!
Solange mehr Männer die politische Arbeit vor Ort, in den Parteien, in den Kreisverbänden erledigen, so lange wird es mehr männliche Mandatsträger geben. Wenn das den Frauen nicht mehr passt, dann müssen sie in Parteien eintreten. Das ist nun mal so.
Frau Guth, ganz kurz, bitte! Sie haben noch 1:05 Minuten. - Ich bitte darum, dass hier wieder Ruhe eingekehrt. Und Sie, Frau Guth, bitte ich, Frauen nicht als Idiotinnen zu bezeichnen. Das nächste Mal gibt es dafür einen Ordnungsruf.
Ich habe darum gebeten, Frauen nicht wie unselbstständige Idiotinnen zu behandeln. Und das darf ich, glaube ich, sagen.
Frau Guth, wie werden uns Ihre Wortwahl sehr genau im Protokoll anschauen und das dann bewerten. Das überlassen Sie bitte dem Präsidium.
Jetzt kommt gleich wieder das Totschlagargument: Aber die Bedingungen, die Zeiten und, und, und. - Ich kann Ihnen sagen, niemand fragt Schwester Karin, wie sie die Kitazeiten mit dem Schichtdienst im Krankenhaus vereinbart, oder ob es toll ist, dass sie auch am Abend zur Schicht muss. Aber da geht es ja auch nicht um Macht.
Meine Herren, ich bin sehr gespannt auf das Abstimmungsergebnis zu dem unweigerlich folgenden Gesetzentwurf, der uns hier irgendwann ereilen wird. Die Einstellung „Parität per Gesetz“ hat auch in diesen Reihen - zumindest hinter den Kulissen - wenig Befürworter.
Wenn Sie jetzt aber alle brav die Hand heben, um sich ja nicht gegen Ihren Fraktionszwang zu stellen, dann rate ich Ihnen, sich bis zur nächsten Landtagswahl ein schickes Kleid zu kaufen oder sich damit abzufinden, dass viele von Ihnen, liebe Herren Abgeordnete, in der nächsten Legislaturperiode Ihren Platz für eine Dame räumen dürfen.
Weil sie es besser kann? - Nein! - Weil sie mehr politisch gearbeitet hat? - Nein! Einzig und allein, weil sie eine Frau ist!
Während man sonst vielleicht immer alles abnickt, um sein Mandat zu behalten, gibt es hier tatsächlich etwas zum Abnicken, was Sie Ihr Mandat kosten könnte. Was für eine Zwickmühle!