Das werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprechen und sicherlich auch durchsetzen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe lange auf diese Gelegenheit gewartet. Aufgrund der Erkrankung unseres haushaltspolitischen Sprechers darf ich nun endlich einmal zur Königsdisziplin des Landtages sprechen - so würden das jedenfalls wohl die Finanzer der Fraktionen bezeichnen.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Ich wäre vorsichtig! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
„Wie viel Substanz haben die Ausgabenversprechen der SPD in Niedersachsen?“ Meine Damen und Herren, diese Frage ist ja schon fast gleichbe
Denn was aus Ihrer Partei und Fraktion kommt, wirkt oft hilflos - man könnte auch sagen: panisch. Und das ist nicht erst seit der Klausurtagung so. Die SPD hatte lange ein klares Profil als Arbeiterpartei. Aber die SPD hat auch Ludwig Erhards Idee der sozialen Marktwirtschaft lange bekämpft. Spätestens mit der Einführung der Agenda 2010 hat die SPD ihre Stammwähler aber aufgegeben.
Ministerpräsident Weil wird heute in einer Zeitung mit den Worten zitiert: Die SPD ist eine wichtige Partei. - Historisch betrachtet, ist das richtig. Ich könnte Ihnen aber nicht sagen, was heute der Markenkern der SPD ist. Und so geht es auch vielen Wählern und Mitgliedern: Sie haben von 1970 bis heute über eine halbe Million Mitglieder verloren. Dieser erfreuliche Trend setzt sich fort und spiegelt sich auch in den jüngsten Wahlergebnissen wider - mit Ausnahme von Niedersachsen; das sei Ihnen zugestanden.
Vor diesem Hintergrund muss man wohl auch die Äußerungen im Rahmen Ihrer letzten Klausurtagung verstehen. Die Aussagen von Frau Modder und Herrn Santjer der Presse gegenüber lassen uns jedenfalls, soweit es um Finanzen geht, nachdenklich und auch etwas sprachlos zurück. Keiner der Haushaltspolitiker der SPD - ganz besonders nicht Frau Heiligenstadt - hat die Ambitionen der SPD in irgendeiner Weise auf Machbarkeit geprüft.
Man muss sich wirklich fragen: Was ist bei Ihnen eigentlich los? Sie gehen mit Zahlen an die Öffentlichkeit, die weder solide noch gegenfinanziert sind. Sie wecken gerade bei unseren Beamten falsche Erwartungen. Wo waren Ihre Ideen zum neuen Einstiegsamt, zur besseren Besoldung von Grundschullehrern und zur Sonderzahlung für Beamte eigentlich während der Haushaltsberatungen?
Ich fordere Sie auf, gerade bei dem sensiblen Thema Besoldung Zurückhaltung zu wahren. Unsere Beamten haben es verdient, dass man keine
Vielen Dank. - Nächster Redner ist nun Herr Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ich darf alle um Aufmerksamkeit bitten. - Herr Kollege Henning! - Bitte, Herr Wenzel!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Phänomen, das wir hier auf Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, betrifft, glaube ich, nicht nur eine Regierungspartei. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren festgestellt, dass es bei beiden Regierungsfraktionen bzw. Regierungsparteien eine Flucht in kostenträchtige Versprechen und in kurzfristige Verbesserungen gibt, die meistens symbolische Wirkung haben, Herr Fraktionsvorsitzender, sowie ein Vermeiden von wirklich nachhaltigen Lösungen und auch von Themen gibt, die Ihnen vielleicht langfristig zum Nachteil gereichen könnten.
Ich will nur folgende Beispiele nennen: KitaGebühren, Weihnachtsgeld, Digitalisierung - das sind Versprechen des stellvertretenden Ministerpräsidenten - bis hin zum Thema Marienburg. Da geht es um kleinere Beträge, aber auch da sind die Versprechen, die von den Ministern gemacht werden, doch bemerkenswert. - Man fragt sich dann: Muss das eigentlich so sein? Ist wirklich nur Symbolik gefragt? Glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger das am Ende nicht merken?
Auf Bundesebene haben wir Ähnliches zu verzeichnen, wenn es um die Rente geht. Es nützt doch überhaupt nichts, über eine sichere Rente bis 2025 zu verhandeln. Wir wollen wissen, wie das 2030, 2040 und 2050 weitergeht.
Darauf muss doch gerade eine Große Koalition - egal ob hier im Land oder im Bund - Antworten finden.
Ich erwarte von beiden Regierungsfraktionen, Frau Modder, dass sie konkrete Gesetze auf den Tisch des Hauses legen
(Beifall bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Aus einer Klausurta- gung? Dass Sie die hier überhaupt thematisieren!)
Wir werden Sie dann an dem Besoldungsgesetz messen. Ihr Kollege hat hier eben gesagt, es gibt eine wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse. Das möchte ich mal sehen.
Bislang habe ich anderes gehört. Wir reden einmal über eine Verschiebung beim Inkrafttreten. Da gibt es schon mal keine wirkungsgleiche Umsetzung. Und zum anderen bin ich gespannt, ob die soziale Komponente tatsächlich wirkungsgleich umgesetzt wird. Das würde nämlich die Besoldungsempfänger bis A 11, erste Stufe, und alle, die vom Gehalt darunter liegen, besser stellen, als wenn allein der Prozentsatz zugrunde gelegt wird. Wenn der Finanzminister es umgekehrt macht und nur den Prozentsatz zugrunde legt, dann stellt er all diejenigen oberhalb von A 11 besser, aber diejenigen unterhalb von A 11 würden schlechter gestellt als im Tarifabschluss vorgesehen. Wir werden also sehr genau hinschauen, was in Ihrem Besoldungsgesetz steht.
Sie haben die Chance, Frau Modder, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das, was die Fraktionen auf der rechten Seite des Hauses sehr wohl zu verantworten haben
- denn sie haben damals nicht bedacht, welche Wirkungen sich möglicherweise für die untersten Gehaltsstufen ergeben -, zumindest etwas zu reparieren und sicherzustellen, dass der Gap zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten ist, und dem, was in den unteren Gehaltsstufen tatsächlich gezahlt wird, nicht noch größer wird. Das könnte
nämlich passieren, wenn der Finanzminister seine Vorstellungen von wirkungsgleicher Umsetzung der Tarifabschlüsse im Besoldungsgesetz umsetzt.
Meine Damen und Herren, das ist für mich das Thema nicht nur einer der die Regierung tragenden Parteien; denn das sieht man in den letzten Jahren hier im Land und auch im Bund immer wieder. Sie kommen daher, kraftstrotzend, mit vielen Abgeordneten und großen Mehrheiten, aber Sie machen sich nicht die Mühe, darüber nachzudenken, was eine so große Mehrheit tatsächlich bewirken kann. Sie packen die wirklich langfristigen Themen nicht an - auch nicht das Thema Klimaschutz. Es bedeutet eine eminente Verschuldung bei den zukünftigen Generationen, bei unseren Kindern und Enkeln, wenn man dieses Thema heute nicht substanziell anpackt.
Das notwendige Wissen haben wir heute; die Ergebnisse der entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchungen liegen auf dem Tisch. Heute muss man handeln! Heute muss man dafür sorgen, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen; darum geht es! Aber stattdessen leisten wir uns immer noch versteckte Subventionierungen von fossilen Rohstoffen: Die auf Bundesebene geplante Verordnung zur Subventionierung von LNG-Terminals sieht wieder eine Förderung von fossilen Rohstoffen vor. Das ist antiquiert bis dort hinaus! Dieses Thema anzupacken, ist eine Aufgabe der Großen Koalition hier im Land - zumindest solange sie noch regiert.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die Landesregierung hat nun Herr Finanzminister Hilbers das Wort. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Birkner, Herr Wenzel, ich will die Debatte wieder etwas auf ihren Grund zurückführen und etwas Struktur in die Debatte bringen, auch was die Gewaltenteilung und die Aufgaben hier im Parlament angeht.
CDU und SPD und damit die die Landesregierung tragenden Fraktionen haben in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam den Fahrplan festgelegt,
wie wir ein modernes Niedersachsen mit Innovationen, Sicherheit und Zusammenhalt schaffen wollen. Darauf haben wir uns verständigt. Die Umsetzung und die Schrittfolge aller im Koalitionsvertrag vereinbarten finanzwirksamen Maßnahmen stehen dabei unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Haushalt für 2019 auf den Weg gebracht. Den Entwurf haben Sie hier im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet. Er stellt den finanzpolitischen Rahmen für 2019 dar. Dabei ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 so ausgerichtet, dass die mittelfristige Finanzplanung dazugehört, die den Rahmen dessen absteckt, was wir in nächsten Jahren zur Verfügung haben.