Gerade heute, da Veränderungen schneller voranschreiten als je zuvor, braucht es Mut, Dinge auszuprobieren, und auch Mut, mal einen Fehler zu
machen. Wenn das unser Anspruch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss Politik an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir haben die Digitalisierung in der Bildung auf dem Schirm. Das zeigen wir mit diesem Antrag sehr deutlich. Wir müssen und wir wollen viele Schritte machen. Dazu müssen wir auch neue Dinge ausprobieren, und dazu müssen wir den Mut haben, auch mal einen Fehler zu machen. Wenn diese Fehler passieren, nützt es aber nichts, sie ausschließlich zu kritisieren, sondern dann müssen wir gemeinsam aus dem Fehler lernen und durch den Fehler einen nächsten Schritt machen. Das ist eben keine Wünsch-dir-was-Liste, Frau Willie Hamburg, sondern ich würde das eher eine Wichtige-Schritte-Liste nennen.
Lassen Sie uns gemeinsam wichtige Schritte in die richtige Richtung machen und dieses neue Themenfeld mutig angehen! Ich freue mich jedenfalls auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Raulfs. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Rykena von der AfDFraktion zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 der Geschäftsordnung. Ich weise noch einmal darauf hin: persönliche Bemerkungen nur bei Angriffen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet wurden, oder um eigene Äußerungen zu korrigieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Raulfs, selbstverständlich sind wir bzw. bin ich in diesem Fall nicht mit der Länge des Antrags überfordert. Ich habe lediglich angegeben, dass der Antrag so lang und so umfassend ist und dass so viele einzelne Punkte darin stehen, dass die Gefahr besteht, dass man nachher im Ausschuss über alles und jedes spricht, aber nicht wirklich in der Tiefe. Über nichts anderes haben wir gesprochen - nicht darüber, dass wir nicht in der Lage gewesen wären, diesen Antrag zu lesen. Das bitte ich festzustellen.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt der Minister Grant Hendrik Tonne zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Dank an die Regierungsfraktionen für den Antrag und auch für die Detailtreue in diesem Antrag ausrichten. Denn er macht eines deutlich: dass das Thema Digitalisierung und Lernen mit digitalen Medien ein unheimlich vielschichtiges Thema ist, etwas, was man nicht mal eben durch einen Beschluss oder durch eine Maßnahme abräumt, sondern das uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird.
Gleichzeitig werbe ich dafür, dass wir miteinander mit Mut und Zuversicht genau diesen Weg gehen. Wir müssen für uns den Anspruch haben, dass das Lernen mit digitalen Medien eine Selbstverständlichkeit in Niedersachsens Schule sein muss; denn es ist in der Realität bei jedem Einzelnen angekommen. Wenn wir das nicht machen würden, dann würden wir uns von der Realität abkoppeln. Das kann und darf nicht unser Ziel sein. Deswegen ist es richtig, mit Energie und Kraft die Digitalisierung, das Lernen mit digitalen Medien anzugehen.
Ich möchte noch gesondert auf zwei Punkte eingehen, die auch im Rahmen dieser Debatte angesprochen worden sind.
Herr Försterling, Ihr Hinweis dazu, wie man eigentlich auf die 30 000 Euro gekommen ist, und Ihre Unterstellung, man hat damit die erste Jahrestranche verballert, sind ausdrücklich falsch. Wir haben vielmehr sehr deutlich gemacht, dass wir dafür sind, einen Sockel für jede Schule zur Verfügung zu stellen - und tatsächlich für jede Schule, weil wir damit sicherstellen, dass wir erstens auch kleine Schulen im ländlichen Raum erreichen und jede Schule von dem Digitalpakt profitiert, und zweitens auch Schulen davon profitieren, die schon in Vorleistung gegangen und beim Lernen mit digitalen Medien deutlich weiter als andere sind und jetzt nicht hinten runterfallen dürfen.
Das ist ein Sockel. Er geht ganz normal über die Richtlinie, die wir auflegen werden. Danach gibt es selbstverständlich für die Schulen, die die Anträge stellen, auch mehr. Zu suggerieren, dass es dann bei 30 000 Euro bleibt und einige Pech gehabt haben, ist ausdrücklich falsch. Das ist vielmehr ein Sockel. Jede Schule in Niedersachsen soll vom
Der zweite Hinweis an die Kollegin Hamburg dazu, was eigentlich die Grundlage ist: Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode mit der Ziellinie 2020 gesagt, was unsere Idee vom Lernen mit digitalen Medien in den Schulen ist. Darauf setzen wir auf - übrigens gemeinsam mit der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, um eine vernünftige konzeptionelle Grundlage für die Umsetzung des Lernens mit digitalen Medien in unseren Schulen zu haben.
Wir haben jetzt in Niedersachsen in Chance, durch den Masterplan Digitalisierung den Anschluss von Schulen herzustellen und durch den Digitalpakt die Ausstattung von Schulen herzustellen. Das auch in unsere Strategie der Entwicklung der niedersächsischen Bildungscloud einzubinden und durch eine permanente Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu unterstützen, ist ebenfalls ein Prozess, der begonnen hat und läuft.
Lassen Sie uns das Vertrauen darin haben, dass auch unsere Lehrkräfte diesen Weg angehen! Sie machen es nämlich. 20 000 Lehrkräfte, die sich im Jahr 2017 an Fortbildungsmaßnahmen beteiligt haben, sind eine beeindruckende Zahl.
Lassen Sie uns auch akzeptieren, dass das Einziehen des Lernens mit digitalen Medien in der Schule ein Prozess ist, der seine Zeit benötigt, weil er auch an eigene Arbeitsprozesse und Arbeitsverständnisse herangeht! Aber lassen Sie uns diesen Weg gehen! Er ist nämlich unverzichtbar. Wir brauchen ihn in unserem Anspruch, eine moderne Schule hier in Niedersachsen zu haben.
Es ist vorgesehen, diesen Antrag im Kultusausschuss zu beraten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig in den Kultusausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2897
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Vollbefragung zur Pflegekammer - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2886
Für die Einbringung haben sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und danach die FDP-Fraktion gemeldet. Anschließend steigen wir in die Debatte ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflegekammer ist eines der bestimmenden Themen der Landespolitik dieser Tage. Für die Grünen kann ich sagen: Wir haben unzählige Gespräche geführt, Zuschriften beantwortet und Lösungsmöglichkeiten erörtert.
Die Situation in der Pflege ist schlecht. Sie muss besser werden. Für uns ist die Pflegekammer nach wie vor ein Instrument, um gemeinsam mit den Pflegenden zu Lösungen zu kommen.
Viele Pflegende sind derzeit vom Nutzen der Kammer noch nicht überzeugt. Sie wollen keine Einrichtung finanzieren, deren Nutzen sie noch nicht kennen. Ich höre Stimmen wie: „Die Politik hat die Pflege an die Wand gefahren, und ich bin nicht bereit, auch nur einen Cent dafür zu bezahlen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern.“
Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, ich kann das gut verstehen. Deshalb sieht unser Antrag vor, dass die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer bis zum Ende der Evaluation übernimmt. Das ist ein faires Angebot für die Pflegekräfte, die sich so erst einmal mit der Kammer befassen können, und auch der Pflegekammer gegenüber fair; denn sie bekommt eine ernsthafte Chance, sich zu beweisen.
Meine Damen und Herren, wir reagieren mit unserem Vorschlag auf den anhaltenden Protest. Und was macht die Landesregierung? - Sehr geehrte Frau Ministerin Reimann, die von Ihnen geforderte neue Beitragsordnung gibt es mittlerweile. Danach habe ich von Ihnen zur Pflegekammer noch nicht viel gehört.
Meine Damen und Herren, wenn ich Sozialministerin wäre, dann wäre solch ein massiver Protest ein Grund, dieses Thema zur Chefinsache zu machen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das Kabi- nett ist ja auch fast nicht da! - Gegen- ruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist das „gemeinsame Anliegen“!)
Sie sind ganz sicher nicht die Gouvernante der Pflegekammer, aber ganz sicher ist es Ihr Job, die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte in Niedersachsen ernst zu nehmen. Stattdessen lassen Sie sowohl die Pflegekräfte als auch die Pflegekammer im Regen stehen.
Meine Damen und Herren, ich ärgere mich nicht nur über die Landesregierung. Ich ärgere mich auch über die Fraktionen von SPD und CDU.
Dass Ihnen nach mehr als zwei Monaten nicht mehr einfällt, als die Evaluation vorzuziehen, springt zu knapp. Wenn die Frau Kollegin Modder hier wäre, könnte ich sie ansprechen, aber Pflege scheint ja im Moment nicht mehr ihr Thema zu sein.
Sie haben in der letzten Woche bei der SPD schon kundgetan, dass Sie weder unserem Antrag noch dem Antrag der FDP zustimmen werden. Ich finde das schade. Wir müssen doch gemeinsam etwas tun, um die Situation in der Pflege deutlich zu verbessern.