Protocol of the Session on March 1, 2019

Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein; denn er soll dazu dienen, Schulen darauf vorzubereiten, was mit dem Digitalpakt kommt, und unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Schülerinnen und Schüler auf das vorbereiten, was mit der Digitalisierung kommt. Das Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an und in einer digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.

Es beginnt natürlich mit Infrastruktur und Ausstattung der Schulen. Mit dem Masterplan Digitalisierung haben wir uns ja bereits im letzten Jahr auf den Weg gemacht und wollen bis 2021 alle Schulen mit leistungsfähigen Internetzugängen versorgen.

Der Digitalpakt Bund, der jetzt kommt, geht auch noch einmal auf das Thema Infrastruktur und Ausstattung ein. Neben dem Sockelbetrag von 30 000 Euro - - -

(Unruhe)

Warten Sie ganz kurz, Frau Kollegin Wulf! - Ich werde jetzt warten, bis wieder Ruhe einkehrt und die Gespräche eingestellt werden. - Herr Kollege Klein, bitte die Gespräche einstellen! Dann machen wir ganz entspannt weiter, und Sie können der Frau Kollegin Wulf besser folgen.

Es gibt den Sockelbetrag in Höhe von 30 000 Euro für jede Schule. Die weiteren Gelder müssen über eine Förderrichtlinie vergeben werden. Wir fordern das Kultusministerium dazu auf, diese schnell vorzustellen und zu veröffentlichen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung in einer digitalen Welt ist natürlich viel, viel mehr als nur Infrastruktur. Die Anwendung digitaler Medien im Unterricht braucht Content. Sie braucht digitale Lerninhalte. Das klassische Lehrbuch wird durch andere Unterrichtsmaterialien ergänzt oder teilweise ersetzt werden. Wichtig ist es, an dieser Stelle zu prüfen, wo digitale Inhalte analoge Methoden sinnvoll ersetzen können und wo - vielleicht auch in Prüfungen - Apps eingesetzt werden dürfen. Die Bildungspläne und die curricularen Vorgaben müssen entsprechend angepasst werden.

Bildung in einer digitalen Welt braucht neue Lernumgebungen. Es wird digitaler kommuniziert werden, und dafür müssen datenschutzrechtlich sichere Kommunikationswege wie Messenger- und Cloud-Lösungen auf den Weg gebracht werden.

Für die Zusammenarbeit im digitalen Raum braucht es dann natürlich auch Verhaltensregeln; denn das, was im Alltag einfach so passiert, muss in der Schule klar definierten Regeln folgen: Wann dürfen also mobile Endgeräte genutzt werden? Wie will die Klasse darüber kommunizieren?

Das alles kann jedoch nur funktionieren, wenn auch die Lehrkräfte entsprechend auf ihre Aufgaben vorbereitet werden, die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmaterialien vorbereitet wird und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ein integraler Bestandteil von Aus-, Fort- und Weiterbildung sein wird.

Damit komme ich zu einem letzten Punkt in diesem Antrag, der mir auch persönlich sehr wichtig ist: Da geht es um die Wartung der IT-Infrastruktur an Schulen und die Entlastung der damit bislang Betrauten.

Das macht im Moment häufig ein Kollege aus der Schule nebenbei, der sich sowieso für IT und Infrastruktur interessiert. Aber das ist aus unserer Sicht zu wenig. Deshalb setzen wir auf einen niedersächsischen Weg und sagen: Wir wollen ein Extra-Modul „Schul-IT“ im Ausbildungsberuf IT-Systemadministrator, das ergänzend dazu dient, das Wissen in Bezug auf IT-Infrastruktur an Schulen zu vereinheitlichen und mehr Fachkräfte für die Schulen zu generieren. Dazu braucht es eben keinen - wie einige Politiker immer sagen - digitalen Hausmeister und keinen CIO. Nein, wir haben ein gut funktionierendes Ausbildungssystem, das dieser Aufgabe gerecht werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit unsere Schulen in Niedersachsen überhaupt die Möglichkeit haben, das Geld aus dem Digitalpakt einzusetzen, muss die Landesregierung jetzt dringend die Voraussetzungen schaffen. Unser Antrag zeigt kurzfristige und langfristige Aufgaben auf, damit der Unterricht digitaler wird und wir Kinder und Jugendliche auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten.

Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen im Ausschuss. Wir glauben, dass dieser Antrag sicherlich noch nicht abschließend ist, aber ein erster Aufschlag, um Bildung in einer digitalen Welt sicherzustellen.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank Ihnen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Abgeordnete Julia Willie Hamburg zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist gut, dass wir mit diesem Antrag jetzt hier in diesem Hause über das Thema Digitalisierung sprechen. Sie sprechen hier in der Tat ein wichtiges Thema an.

Aber lassen Sie mich dennoch etwas Wasser in den Wein gießen.

520 Millionen Euro sind am Ende gar nicht so viel, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Herausforderungen, die dort auf die Schulen warten. Das spiegelt sich auch etwas in Ihrem Antrag wider. Sie machen hier ein Sammelsurium auf, technikeuphorische Wünsch-dir-was-Listen, die mitnichten durch den Masterplan Digitalisierung und auch nicht durch die Gelder des Bundes hinterlegt sind.

Und ich frage mich, wenn Sie das denn wirklich alles umsetzen könnten: Wo bleibt denn der Inhalt? - Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Kabel und Computer, digital gut ausgestatte Schulen helfen nichts, wenn am Ende nichts dahinter steht, womit die Schulen etwas anfangen können, wenn keine Fortbildungen da sind und wenn auch keine Unterstützung stattfindet, etwa bei der Erstellung von Schulcurricula, Arbeitsweisen, neuen Arbeitsabläufen.

Diese ganzen Fragen kommen meiner Meinung nach in Ihrem Antrag deutlich zu kurz. Was will man mit Digitalisierung an Schule? - Es ist nämlich mehr als künstliche Intelligenz oder Roboter.

Ich prognostiziere Ihnen, wenn Sie dort nicht noch deutlich Unterstützung leisten werden - regional, niedrigschwellig, vor Ort - und nicht innovative Forschung das Ganze mit begleitet - da ist Niedersachsen flächendeckend nicht sehr gut aufgestellt -, wird das vor Ort eher zu Frust und Belastung führen. Gerade an Schulen sind der Frust und die Belastung, wie wir wissen, ohnehin schon sehr hoch. Wir können hier nicht einfach beliebig oben draufpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte, das an dieser Stelle zu bedenken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dann möchte ich noch einen anderen Aspekt in diesem Zusammenhang ansprechen. Sie sagen zwar viel Richtiges, aber ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dachte ich, wir wären an dieser Stelle schon weiter. Es liest sich etwa so, als würden wir bei null anfangen, hätten die Digitalisierung gestern entdeckt und würden hier das Ganze einmal von vorne aufrollen.

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das einfach nur falsch interpretiert. Denn ich habe die Hoffnung, dass das Ministerium schon sehr viel gearbeitet und nicht die letzten fünf Jahre darauf

gewartet hat, dass das Geld des Bundes kommt, und sich jetzt überlegt, was es damit anfängt.

Deswegen hoffe ich, dass wir den Antrag an dieser Stelle noch deutlich stärker auf einen guten Status quo aufsetzen können, und ich hoffe, dass ich nicht im Ausschuss damit überrascht werde, dass wir tatsächlich erst anfangen, uns hier im Hause diese grundlegenden Gedanken zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Harm Rykena, bitte schön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist sehr lang und in der Sache sehr umfassend. Das ist Stärke und Mangel zugleich.

Die Stärke sehen wir darin, dass die Digitalisierung in der Gesellschaft tatsächlich ein weites Feld darstellt mit unglaublichen Konsequenzen für den Alltag, für die Kommunikation untereinander, kurz: für das gesamte Leben der Menschen, und zwar bereits jetzt und in den nächsten Jahren vermutlich in noch sehr viel stärkerem Umfang. Darauf muss sich auch die Schule einstellen. Schließlich soll sie den Schülern das Rüstzeug für eben dieses Leben mit auf den Weg geben.

Zum einen ergeben sich daraus veränderte Aufgaben für die Schule, die es zu erfüllen gilt. Zum anderen ergeben sich für die Nutzung digitaler Werkzeuge aber auch ganz neue Möglichkeiten für den Unterricht. Da gibt es tatsächlich vieles zu besprechen und gegebenenfalls auch in den Schulen umzusetzen.

Die Fülle der Einzelthemen ist aber gleichzeitig auch der Mangel des Antrages. Es steht zu befürchten, dass wir im Ausschuss über alles reden und damit gleichzeitig über nichts. Es wird möglicherweise schwerfallen, die einzelnen Punkte wirklich bis ins Detail zu diskutieren. Eventuell wäre es besser gewesen, das Feld etwas mehr zu strukturieren und die Aspekte gesondert ins Plenum einzubringen.

Vor diesem Hintergrund ist mir eine Zeile im Antrag aufgefallen. Darin heißt es: „Bildungsziele gilt es, kritisch zu überprüfen und zu erweitern.“ Sie sprechen in Ihrem Antrag von „erweitern“, nicht aber

davon, was denn dafür in den Zielen und damit in den Curricula gestrichen werden sollte. Das ist das Grundproblem bei der Arbeit mit Bildungszielen und Bildungsinhalten. Schon seit Jahren werden die Schulen mit immer weiteren Bildungsaufgaben belastet, ohne dass ihnen auf der anderen Seite etwas in den Lehrplänen abgenommen wird. Das Ergebnis sehen wir heute.

Und jetzt ist das eine Wort wichtig: Die Schüler sollen mittlerweile schon in der Grundschule interkulturelle Kompetenzen erwerben, eine Fremdsprache erlernen, sich ausführlich mit Medien und sozialem Lernen beschäftigen, mit Werten und Gewaltprävention und, und, und. Am Ende aber können sie alle nicht mehr ordentlich lesen, schreiben und rechnen, wie wir erst im DezemberPlenum hier in der Debatte feststellen mussten.

Nebenbei: Als Grundschullehrer habe ich gemerkt, dass auch die Zahl der Grundschüler steigt, die Probleme haben, sich die Schuhe selber zuzubinden.

Dann ist mir trotz der Fülle der im Antrag aufgeführten Punkte noch ein Thema eingefallen, das mir in dem Zusammenhang fehlt. Die Digitalisierung bietet vor allem den Menschen große Potenziale, die programmieren können. Dabei muss es sich nicht gleich um Berufsprogrammierer handeln, nein, man kann jedes Handy einrichten, man kann in Excel-Tabellen sogar rechnen. Die meisten benutzen sie ja als bessere Textverarbeitung.

Man kann die Programmierkenntnisse und vor allem die dazugehörigen Denkstrukturen im digitalen Alltag sehr gut gebrauchen. Außerdem helfen Kenntnisse auf diesem Gebiet dabei, die Mechanismen digitaler Angebote sowie deren Möglichkeiten, Grenzen und Gefahren besser einzuschätzen.

Kurz: Wir sind der Meinung, dass es in der digitalisierten Welt eines neuen Faches bedarf, und zwar eines Faches, das grundsätzlich für alle Klassen und für alle Schüler angeboten wird, nämlich „Logik und Programmieren“ im Sinne von angewandter Mathematik. Ich weiß, dass es an vielen Schulen das Fach „Informatik“ gibt, aber nicht durchgängig, und dort wird oft reine Textverarbeitung betrieben. Vielleicht können wir diesen Vorschlag im Laufe der Beratung im Ausschuss noch übernehmen.

Ich fasse zusammen: Der Antrag befasst sich umfassend mit einem wichtigen, aber sehr weit gefassten Feld. Wir sind gespannt auf die Beratun

gen im Ausschuss. Ich denke, da wird einiges auf uns zukommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank Ihnen. - Für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Försterling, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es sehr, dass man sich endlich darauf verständigt hat, den Digitalpakt auch umzusetzen, und dass endlich der Weg dafür frei ist, dass 5 Milliarden Euro bundesweit in die digitale Infrastruktur investiert werden können.

Aber man stellt sich tatsächlich die Frage: Nachdem drei Jahre über die Umsetzung des Digitalpaktes verhandelt worden ist, ist man in Niedersachsen jetzt wirklich darauf vorbereitet, dass es Geld für Digitalisierung gibt? - Ich muss Ihnen sagen: Nein, man ist nicht vorbereitet.

Anders ist es gar nicht zu erklären, dass kurz nach der Einigung auf den Digitalpakt gesagt worden ist: Jede Schule in Niedersachsen bekommt jetzt 30 000 Euro. - Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wie kommen die denn jetzt auf 30 000 Euro pro Schule? Woher wissen die denn, dass die einzügige Grundschule genauso viel braucht wie die berufsbildende Schule mit über 2 000 Schülerinnen und Schülern?

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, darauf zu kommen, wie man auf die 30 000 Euro gekommen ist. Multipliziert man die nämlich mit der Anzahl der Schulen, hat man in etwa die erste Jahrestranche des Digitalisierungspaktes ausgegeben. Das heißt, dass man gar nicht weiß, wie man inhaltlich damit umgehen will. Deswegen muss im ersten Jahr erst einmal pauschal mit der Gießkanne das Geld flächendeckend verteilt werden, weil man noch gar nicht weiß, nach welchen Förderkriterien man eigentlich künftig die Mittel des Digitalpakts verteilen will.