Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das habe ich nicht gesagt - im Gegenteil! Wir sind im engen Austausch. Ich habe gesagt, dass es den jungen Menschen darum geht, für ihre Position die nötige Aufmerksamkeit zu erzielen, weil sie ein bisschen daran zweifeln - und das ist ja auch hier in der Diskussion deutlich geworden -, dass die Generation, die heute in Verantwortung ist, verantwortungsvoll genug mit der Zukunft umgeht. So verstehe ich die Aktion der jungen Menschen, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie uns das Ganze nicht auf die Lösung für unser Bundesland beschränken! Lassen Sie uns wirklich überlegen, wie Lösungen aussehen können! Das muss mit Nachdruck geschehen. Deswegen fordere ich - wir sind dabei; wir sind auf einem guten Weg; wir haben da viel erreicht -, Reallabore einzurichten, die zeigen, wie Lösungen aussehen können. Denn nur mit schönen Worten geht es nicht. Deswegen haben wir Lösungen, die wir aufzeigen.
Sie schütteln den Kopf, weil Sie doch nicht glauben oder verstehen wollen, was wir machen. Glauben Sie mir: Das ist notwendig. Nur Klimaschutz auf der einen Seite löst die Konfrontation mit der anderen Seite aus.
Die Politik, die wir - SPD und CDU - machen wollen, ist eine vermittelnde, eine verbindende Politik. Wir können mit unserem Handeln aufzeigen, dass man beides schaffen kann: weltweit ernsthafte Klimaschutzziele zu erreichen und trotzdem den Menschen Wohlstand und Wachstum zuzugestehen. - Diesem Anspruch sollten wir gerecht werden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Nun erhält noch einmal Frau Kollegin Byl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung gewähre ich Ihnen, Frau Kollegin, anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen den Fridays-for-Future-Schülerinnen und -Schülern Mut machen. Das Problem ist: Die sitzen nicht in diesem Parlament. Es sind letztendlich doch wir, die die Entscheidungen treffen. Deswegen haben auch wir die Verantwortung.
Um Vorbild zu sein, muss man Ziele setzen und umsetzen, und zwar rechtzeitig. Was nützt es denn, wenn wir in 40 oder 50 Jahren die Ziele erreichen, die wir in 20 oder 10 Jahren hätten erreichen müssen?
Heute und auch am Mittwoch war hier von China die Rede. Was hilft es uns denn, wenn wir uns zwar darüber unterhalten, dass die Klimaziele von Paris so wichtig sind, wir sie aber alle reißen und China gar keine Chance bekommt, unserem tollen Vorbild zu folgen?
Ehrlich gesagt, hatte ich, nachdem die SPD dieses Thema in die Fragestunde gebracht hatte, damit gerechnet, dass sie nun endlich ankündigt: Jetzt kommen das Klimagesetz und - das dürfen wir nicht vergessen - das Maßnahmenpaket! - Aber vielleicht wollen Sie sich dieses Klimagesetz bis zum nächsten Wahlkampf aufheben und dann mit dem Versprechen „Wir werden ein Klimagesetz durchsetzen“ in den Wahlkampf gehen. Das wird aber niemandem nützen: der Wirtschaft nicht, dem
Zum Schluss: Gerne würden wir in den Ausschüssen darüber diskutieren. Ich sitze im Umweltausschuss. Wir haben hier vor einem Jahr - vor einem Jahr! - unser Klimagesetz eingebracht. Wir haben immer noch keine Reaktion bekommen. Wir haben im Ausschuss keine Debatte geführt. Wenn das ein parlamentarisches Verfahren sein soll, dann müssen wir es doch in einem Jahr irgendwie hinbekommen, darüber zu reden und weiterzukommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache über die Anfrage der SPD-Fraktion schließen kann.
b) Wie sieht es mit der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung aus? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2893
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht es mit der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung aus?
Das Land Niedersachsen hat mit der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 22. Juni 2018 die Zuständigkeit für die Sprachförderung vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten übertragen.
„auch Ausführungen zur Sprachbildung aller Kinder sowie zur individuellen und differenzierten Sprachförderung … für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf enthalten“
„den örtlichen Trägern als Ausgleich für die Sicherstellung der alltagsintegrierten Förderung sprachlicher Kompetenz sowie der Aufgaben der Tageseinrichtungen nach § 3
Abs. 1 und 2 Sätze 3 bis 6 jeweils auf Antrag und bei Vorlage eines geeigneten Sprachförderkonzepts, das sie für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erstellen (regio- nales Sprachförderkonzept), eine besondere Finanzhilfe.“
Mit dieser besonderen Finanzhilfe sollen zusätzliche Fachkräfte für die Sprachförderung eingestellt werden können.
Schon bei Verabschiedung der Novellierung des KiTaG im Juni 2018 war absehbar, dass es den Kindertageseinrichtungen und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe nicht möglich sein würde, rechtzeitig bis zum Beginn des Kindergartenjahres die erforderlichen Konzepte für die Sprachförderung vorzulegen. So sagte der Abgeordnete Uwe Santjer in der 11. Plenarsitzung am 18. April 2018:
„Die Konzepte, die hier angesprochen worden sind, haben Zeit. Wir sorgen dafür, dass die Konzepte nicht zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August fertig sein müssen, sondern erst später, nämlich vielleicht zum 1. Februar des nächsten Jahres.“
In den Vorjahren haben knapp 14 000 Kinder an der Sprachförderung vor der Einschulung teilgenommen. Entsprechend viele Kinder dürften im laufenden Schuljahr 2018/2019 von den Problemen bei der Übertragung der Zuständigkeit auf die Kindertagesstätten betroffen sein.
1. Wie viele örtliche Träger haben nach Kenntnis der Landesregierung mittlerweile ein Sprachförderkonzept erarbeitet und dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe vorgelegt und erhalten eine besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung?
2. Wann wird die Landesregierung eine Verordnung gemäß § 22 KiTaG zu den Anforderungen an das regionale Sprachförderkonzept, zur Beteiligung der übrigen Träger an der Erstellung des regionalen Sprachförderkonzepts und zur besonderen Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung vorlegen?
3. Wann ist mit einer Novellierung des Kindertagesstättengesetzes zur Verbesserung der Qualität sowie einer Lösung der durch die letzte Novellierung entstandenen Schwierigkeiten zu rechnen?
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Es antwortet für die Landesregierung Herr Kultusminister Tonne. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprachbildung und Sprachförderung sind seit vielen Jahren fester Bestandteil der Arbeit in den Kindertagesstätten.
Bereits 2011 haben das Land und Vertreter aller Träger von Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen die Handlungsempfehlungen „Sprachbildung und Sprachförderung“ als Ergänzung zum Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder unterzeichnet. Diese Handlungsempfehlungen sind nach wie vor aktuell und bilden den pädagogischen Rahmen der Einrichtungskonzeption. Seit November 2018 stehen sie in neuer Auflage in einer Gesamtausgabe des Orientierungsplans zur Verfügung.
Im September 2018 haben wir die Fachtagung „Im Dialog - Frühkindliche Sprachbildung in Niedersachsen“ mit über 450 Fachkräften aus dem Feld der Tageseinrichtungen für Kinder veranstaltet. Das enorme Interesse an der Veranstaltung war sehr beeindruckend. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen, dass Sprachbildung und Sprachförderung als zentrale Aufgaben der frühkindlichen Bildung in der Praxis angekommen sind und sich die Fachkräfte diesen Aufgaben mit hohem Engagement widmen.
Sprachbildung und Sprachförderung sind daher gelebte und alltägliche Praxis in Niedersachsen und somit nicht - wie gelegentlich immer noch behauptet - eine neue Aufgabe.
Selbstverständlich braucht die Ausgestaltung der Einrichtungskonzeption nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch Zeit, die wir zur Verfügung stellen, indem wir sehr bewusst keine Fristen für die Fortschreibung der bereits bestehenden Einrichtungskonzeptionen gesetzt haben. Im Rahmen der zahlreichen und umfassenden Förderprogramme der letzten zehn Jahre wurde nämlich bereits sehr viel erreicht.
Mit der zum 1. August 2018 erfolgten Verankerung des Sprachbildungsauftrages im KiTaG wurde die hervorragende Arbeit in den Kitas verstetigt und langfristig finanziell unterlegt. Nach Überwindung erster Unsicherheiten in der Praxis ist die alltagsin
tegrierte Sprachbildung und Sprachförderung in den Kindertagesstätten am richtigen Ort angesiedelt. Sie wird zunehmend erfolgreich umgesetzt.
Mit der Änderung des KiTaG wurden den Kindertagesstätten dauerhaft Mittel im Umfang von über 32 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Das birgt große Potenziale, um die Qualität alltagsintegrierter Sprachbildung und Sprachförderung weiter zu steigern, die differenzierte Sprachförderung von Kindern mit besonderen Bedarfen im Vorschulalter zu stärken, die Zusammenarbeit mit den Eltern zu vertiefen und eine durchgängige Förderung beim Übergang in den Primarbereich mit der Grundschule abzustimmen.
Die Träger können selbst entscheiden, wie die zur Verfügung gestellten Mittel vor Ort verteilt werden, und dafür einvernehmlich die Verteilungskriterien vereinbaren. Förderfähig sind z. B. zusätzliche Personalressourcen für Differenzierung und auch für Leitungszeit in den einzelnen Einrichtungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Fachberatung.
Meine Damen und Herren, mit der Neuausrichtung der vorschulischen Sprachförderung rücken wir die Bildungsarbeit in den Kitas stärker in den Fokus und fördern wir Kinder dort, wo sie sich tagtäglich aufhalten. Der alltagsintegrierte Ansatz der Sprachförderung holt die Kinder dort ab, wo sie sind, und schafft positive Sprachanlässe - sei es in der Spielecke, beim Frühstücksgespräch, beim Basteln oder auf dem Weg zum Spielplatz.
Die Fachkräfte suchen Anlässe, um mit den Kindern ins Gespräch zu kommen, und fordern sie so aktiv zur sprachlichen Teilnahme auf.