(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt, Herr Kollege! - Christian Grascha [FDP]: Das hat er doch gar nicht gesagt!)
Sie wissen, dass in der Ärztekammer mehr als 50 % aller Kammermitglieder lohnabhängig Beschäftigte sind.
Und Sie wissen, dass es in Bremen und im Saarland eine Arbeitnehmerkammer gibt, in der sämtliche Arbeitnehmer Pflichtmitglieder sind.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Damit haben Sie sich völlig disqualifiziert in der Debatte, Herr Schwarz! - Christian Grascha [FDP]: Ver.di ist auch bpa-gesteuert!)
Wenn sich die Kollegen Grascha und Dr. Birkner beruhigt haben, kann Frau Meta Janssen-Kucz für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erhalten.
Meine Damen und meine Herren! Noch einmal zum Mitschreiben: Nicht die Einrichtung der Pflegekammer war ein Fehler, sondern der Fehler war, dass wir keine Anschubfinanzierung gegeben haben.
Wir hätten da von Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein - jetzt will auch Nordrhein-Westfalen mit dem CDU-Gesundheitsminister Laumann eine Pflegekammer einrichten - lernen können und müssen.
Dieser Fehler ist passiert. Man hätte ihn ja auch seitens der GroKo, als Sie, SPD und CDU, 2017 die Regierung übernommen haben, ausmerzen können.
Das wäre schlau gewesen. Dann hätte man einen vernünftigen Start der Selbstverwaltung, der Pflegekammer gehabt. Das ist aber nicht passiert.
Was ist passiert? - Man hat in den Koalitionsvertrag diese unsägliche Evaluierung geschrieben. Die Kammer soll evaluiert werden, nachdem sie gerade einmal ein knappes Dreivierteljahr gearbeitet hat - und dann auch noch vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung, dieser Beitragsverordnung, die einfach verkehrt und falsch war.
Zu der Beitragsverordnung muss ich noch einmal kritisch sagen: Wir haben eine Rechts- und Fachaufsicht. Da hat auch das Sozialministerium heftig versagt. Das muss man hier noch einmal deutlich sagen.
In den ganzen Jahren, in denen ich Sie von der FDP hier im Landtag erlebt habe - gerade im Bereich Soziales und Gesundheit -, sind Sie mir nie als großartige Fürsprecher der Pflege aufgefallen. Sie haben nie in dieser Form dahintergestanden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch Unsinn! Gesi- ne Meißner! - Glocke der Präsidentin)
- Nein, das haben die Kollegen richtig beschrieben. Sie haben immer ziemlich deutlich gemacht: Es geht um Wettbewerb. - Aber am Ende ist das ein Wettbewerb auf dem Rücken der Pflegekräfte und der zu Pflegenden!
Ich glaube, wir alle können uns hier - da müssen wir uns gar nichts vormachen - ins Stammbuch schreiben lassen: Die Politik der letzten 20, 25 Jahre - auch nach Einführung des Pflegegeldes - hat die Pflege ziemlich an die Wand gefahren.
In Niedersachsen haben wir immer noch kein Pflegegesetz. Das ist immer Flickschusterei. Das wiederholt sich. Deshalb ist der Weg der Pflegekammer der richtige Weg. Aber das darf nicht auf dem Rücken der zu Pflegenden passieren.
Jetzt muss die Anschubfinanzierung in Form der Beitragsfreiheit mindestens bis zum Ende der Evaluierung zur Verfügung gestellt werden, damit die Selbstverwaltung arbeiten und gelebt werden kann
Es geht hier um Ausbildung - wir sitzen mit den Auszubildenden zusammen -, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Wertschätzung und, und, und. Es geht aber auch darum, dass die Pflegekammer Niedersachsen ein bisschen Zeit und Luft hat, von Rheinland-Pfalz und von Hessen zu lernen, aber auch Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Pflegekammer und vor allem die Selbstverwaltung zu stärken und endlich die Beitragsfreiheit für die Mitglieder der Pflegekammer auf den Weg zu bringen.
Danke schön, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Abschließend hat nun unsere Sozialministerin, Frau Dr. Reimann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen mit den Menschen in Niedersachsen über die Pflegekammer gesprochen. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, wurde oft kontrovers und intensiv diskutiert - wie auch hier. Das ist bei einem so wichtigen Thema auch nicht anders zu erwarten.
Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich aus allen diesen Diskussionen mit einem guten Gefühl gegangen bin. Denn das, was uns eint, ist die Frage, wie wir die Situation der Pflegenden wirklich verbessern können.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich immer noch der Meinung bin, dass eine Antwort auf diese Frage die Errichtung der Pflegekammer ist. Mit der Pflegekammer gibt es endlich eine Stimme, die für alle Pflegenden spricht und ihre Interessen partei- und verbandsübergreifend vertreten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, einige Fakten zur aktuellen Situation und Entwicklung der Kammer darzustellen. Denn Fakten sind in der aktuellen Debatte leider oft nur spärlich gesät.
Die Kammerversammlung hat eine neue Beitragsordnung verabschiedet und damit die Frist für die Selbsteinstufung bis Ende dieses Monats verlängert. Zurzeit sind über 52 000 Selbsteinstufungsbögen an die Pflegekammer übermittelt worden. Das bedeutet, für mindestens 80 % der vollständig registrierten Kammermitglieder kann nun auch der individuelle Mitgliedsbeitrag berechnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen, dass ich es immer wieder für bemerkenswert halte, dass eine Vollbefragung aller registrierten Mitglieder gefordert wird, um die Kammer infrage zu stellen.
Denn kein Verband und keine Gewerkschaft konnte bisher Auskünfte darüber geben, wie viele Menschen in Niedersachsen in der Pflege beschäftigt sind.
Erst durch die Errichtung der Kammer ist es uns überhaupt möglich, alle Pflegenden in Niedersachsen anzusprechen. Ohne existierende und funktionierende Pflegekammer könnten wir also gar nicht alle Pflegekräfte in Niedersachsen erreichen, um sie zu befragen. - Ein echtes Paradoxon der Kritiker!