Wenn Sie, Herr Minister Althusmann - Sie können ja gerne noch einmal die Position der Landesregierung darstellen -, in dem Dialogforum darüber diskutieren wollen, ob die Neubaustrecke kommt oder
nicht, dann beachten Sie bitte, dass die Alternative, die im Bundesverkehrswegeplan dagegengestellt wird, nicht die Ausbaustrecke ist. Die Ausbaustrecke ist wegen der nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeit nicht weiter zu betrachten. Nein, die Alternative ist eine verlagerte Strecke für den Güterverkehr über Braunschweig von der anderen Seite ins Ruhrgebiet hinein.
So ehrlich müssen Sie sein! Sie müssen zugestehen, dass, wenn die Neubaustrecke nicht kommt, aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten eine andere Alternative ansteht. Vor diesem Hintergrund müssten Sie in Ihr Dialogforum übrigens auch das Braunschweiger Land komplett mit aufnehmen; denn das wäre dann ebenfalls betroffen.
Genau das hat beim Dialogforum Alpha-E am Ende ja zu den großen Problemen geführt. Eine wie auch immer demokratisch legitimierte Vertretungsrunde ist in der Congress Union Celle zusammengekommen und hat dort abgestimmt. Man war überwiegend glücklich und zufrieden - aber einige Betroffene, die nicht ausreichend vertreten waren, waren es eben nicht.
Für alle diejenigen, für die Sie eine Lösung hinbekommen haben, haben Sie ein Superergebnis erzielt und eine Befriedung erreicht. Aber woanders hat das Enttäuschung, Wut und Verärgerung ausgelöst. Diesen Fehler dürfen Sie nicht noch einmal machen.
Wenn Sie mit einem Dialogforum an die Sache herangehen wollen, dann müssen Sie diejenigen beteiligen, die an der Ausbaustrecke der Neubaustrecke wohnen - und eben auch diejenigen, die von der wahrscheinlich nächstliegenden Alternative, nämlich der Verlagerung des Güterverkehrs nach Braunschweig, betroffen sind; auch die müssen in das Forum aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten Sie auch die Verbände und Interessenvertreter aufnehmen, die den Deutschland-Takt bei der Bahn umgesetzt haben wollen, damit der ÖPNV auf der Schiene attraktiver wird und mehr Menschen umsteigen. Das wollen wir doch auch immer.
Sie können sich nicht einfach singulär eine Strecke aussuchen, weil es dort Proteste gibt und auf den Protest aufsteigen, um daraus politisch Profit zu ziehen. Nein, Sie müssen eine Position einnehmen, und dafür müssen Sie streiten und einen
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Fraktion der SPD hat sich nun der Kollege Klein gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heineking hat zu unserem Antrag sehr detailliert und fachlich fundiert vorgetragen, sodass ich mir meine eigenen Bemerkungen dazu eher sparen kann. Stattdessen möchte ich auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen.
Ich habe aus den Beiträgen der Kollegen der Opposition vernommen, dass wir im Grunde eine sehr große Einmütigkeit haben, was die Linien betrifft: Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Dafür brauchen wir eine vernünftige, gut ausgebaute und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir wissen alle, dass die aktuellen Trassenkapazitäten erschöpft sind.
Die Verfahren dauern so lange, weil es keine Ausweichstrecken gibt, auf denen die Züge fahren können. Also brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten auf der Schiene, um das Umsteigen zu ermöglichen. Unser Hauptproblem besteht darin, diese Möglichkeiten im täglichen Betrieb anzubieten.
Ein weiterer Punkt: Wir alle wollen die Bürgerbeteiligung, trotz der kritischen Anmerkungen, die gemacht worden sind. Wir müssen die Menschen frühzeitig an solchen Verfahren beteiligen. Es ist sinnvoll, dass die Betroffenen - die Kommunen, die Träger öffentlicher Belange, die Bürgerinitiativen und andere - frühzeitig ihre Bedenken, ihre Kritik, aber auch ihre Verbesserungsvorschläge einbringen können. Dabei ist unsere feste Überzeugung, dass die Verfahren durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht länger dauern. Im Gegenteil, sie gehen schneller und können einvernehmlicher vollzogen werden. Daher sind wir uns da auch relativ einig.
Das gilt gleichermaßen für den Lärmschutz. Solche großen Bauprojekte erzeugen immer wieder sofort Kritik, und zwar zumeist von denjenigen, die sich öffentlich gut artikulieren können. Ich glaube aber nicht, dass die große Mehrheit in der Regel gegen
solche Bauvorhaben ist, auch wenn diejenigen, die in der Öffentlichkeit präsenter sind, diesen Eindruck erwecken. Durch einen guten Lärmschutz kann man schon im Vorfeld viel an Kritik eindämmen. Man muss den Menschen sagen, dass sie durch solche Bauvorhaben nicht allzu stark belastet werden.
Von daher meine ich, dass hinsichtlich der zentralen Aussagen unseres Antrags große Einigkeit zwischen den Fraktionen dieses Hauses besteht.
Nun noch einige Anmerkungen zu den kritischen Worten meines geschätzten Kollegen SchulzHendel. Ich verstehe Ihre Logik nicht. Sie meinen, wir müssten zuerst sagen, wofür wir stehen, und dann könnten wir ins Verfahren gehen. Ich sehe das völlig anders: Wir müssen die Bevölkerung einbeziehen und fragen, welche Problemlagen bei ihnen bestehen. Und dann müssen wir uns aus dem, was an uns herangetragen wird, unsere Meinung bilden. Es macht doch keinen Sinn, mit einer vorgefertigten Positionierung in ein solches Verfahren zu gehen und darauf zu bestehen. Wir wollen ein ergebnisoffenes Verfahren; alles andere wäre kontraproduktiv.
Dann haben Sie gesagt, dass wir uns im Koalitionsvertrag schon auf eine Ausbauvariante festgelegt hätten. Dazu will ich Ihnen einmal vorlesen, was dort tatsächlich steht - dazu muss ich jetzt auf mein Handy schauen; ich habe es leider nicht auf Papier präsent -:
„Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-WestVerbindung Hannover–Bielefeld–Dortmund einsetzen.“
Ich finde, das ist eine sehr klare, aber immer noch offene Aussage bezüglich dieser Schienenverkehrsverbindung.
Ich stelle abschließend fest: Der Antrag, der Ihnen hier vorliegt, ist ein guter Antrag. Er enthält wichtige Facetten, die wir im Ausschuss intensiv diskutieren sollten.
Wir alle wissen, dass gerade die beiden angesprochenen Bauvorhaben zu großen Beeinträchtigungen führen werden, z. B. im Hauptbahnhof Hannover. Er war im Oktober letzten Jahres aufgrund von Brückenarbeiten 14 Tage lang gesperrt, und Sie erinnern sich, was dort los war und zu welchen Beeinträchtigungen das geführt hat. Ich selbst war am ersten Advent letzten Jahres Leidtragender, als ich nach Brüssel wollte und wegen eines Kabelbrandes der Bahnhof drei Stunden lang stillstand. Da konnte man ungefähr ermessen, was für ein Fahrgastvolumen am hannoverschen Hauptbahnhof existiert. Denn alle waren in den Gängen präsent. 260 000 Fahrgäste am Tag, über 750 Züge am Tag - die Zahlen zeigen, dass dieser Bahnhof einer der wichtigsten Knoten in Deutschland und Europa ist.
Sein Umbau kann aus unserer Sicht nur vollzogen werden, wenn er mit einer Kapazitätserweiterung einhergeht. Das heißt, die zwei weiteren Gleise müssen in das Verfahren eingebunden werden. Wir erleben bereits jetzt, dass die Kapazitäten dieses Bahnhofs eigentlich ausgeschöpft sind. Wir brauchen aber mehr Regional- und S-Bahn-Verbindungen nach Hannover Hauptbahnhof. Von daher ist die Ausbauvariante mit den zusätzlichen Gleisen aus unserer Sicht zwingend erforderlich, um mehr Möglichkeiten zu schaffen.
Das zweite Ausbauvorhaben - Herr Bode hat es gesagt - löst in den betroffenen Kommunen momentan massive Debatten aus. Zu der trassennahen Ausbaustrecke war ein regionaler Konsens gegeben. Ob es angesichts der im Rahmen des Deutschlandtakts geänderten Planung der Bundesregierung bei diesem Konsens bleibt, weiß ich nicht. Er ist mindestens beschädigt; da teile ich Ihre Auffassung. Wir müssen aber versuchen, die Beteiligten mit ins Boot zu holen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Wir werden im Rahmen der Debatten, auf die ich mich freue, vielleicht zu Veränderungen kommen. Das ist auf jeden Fall eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Es folgen jetzt gleich zwei Kurzinterventionen zu Ihrer Rede. Für
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, ich finde, Sie müssen schon sagen, wofür Sie eigentlich stehen und was Sie tatsächlich wollen. Es reicht nicht aus, einfach alle Beteiligten zusammenzurufen und sich offenzuhalten, was am Ende herauskommt.
Sie haben doch den Bundesverkehrswegeplan mitbeschlossen, und Sie haben ihn aus niedersächsischer Sicht durchaus begrüßt. Sie haben auch den Deutschland-Takt als eine große Errungenschaft zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs begrüßt und nach vorne gestellt. Das heißt, da haben Sie sich doch schon einmal festgelegt.
Ich verstehe nicht, dass Sie im Diskurs mit dem Bürger nicht zu dem, was Sie einmal gesagt haben, stehen, dass Sie nicht dafür eintreten, dass Sie nicht versuchen, den Bürger davon zu überzeugen und Argumente, die man integrieren kann, aufzunehmen, um zu einer gemeinsamen Gestaltung zu kommen.
Komplett ohne eine Aussage, was Sie überhaupt wollen, in die Diskussion zu gehen, ist, finde ich, überhaupt nicht ehrlich. In Berlin wird die rechte Hand gehoben, vor Ort die linke. Da fühlt sich der Bürger natürlich nicht ernst genommen, sondern ein bisschen veräppelt - um es ganz vorsichtig zu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in den Dialog einsteigen wollen, dann müssen Sie sagen, welche Marker aus Ihrer Sicht nicht verändert werden dürfen. Ist beispielsweise der Deutschland-Takt für Sie unveränderlich, oder wollen Sie da tatsächlich ran? Und was würde der Bund dazu sagen?
Wenn Sie das definieren und dabei alle mitnehmen wollen, dann nehmen Sie bitte wirklich alle Betroffenen mit - nicht, dass wir hinterher wie bei Alpha-E teilweise mit leeren Händen dastehen!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Jetzt ist seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schulz-Hendel an der Reihe. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klein, im Koalitionsvertrag - Sie haben eine Passage vorgelesen - steht im Weiteren: „Hierzu soll die Strecke … ausgebaut werden.“ Wenn „die Strecke … ausgebaut“ werden soll, dann entnehme ich dem mit meinem gesunden Menschenverstand, dass es um einen Ausbau der Strecke geht und nicht um einen Neubau.
Der Kollege Bode hat zu Recht gefragt: Mit welcher Vorstellung wollen Sie eigentlich in das Dialogverfahren gehen? In Berlin hü, in Hannover hott? Und wer seine Meinung am besten zu vertreten weiß, der gewinnt? So können Sie doch nicht ernsthaft einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern beginnen! Sie müssen schon sagen, wozu Sie stehen, wenn Sie einen sachgerechten Dialog führen wollen. Das ist unser Kritikpunkt.
Wenn wir im Ausschuss zu einer gemeinsamen Entschließung kommen wollen - wir wollen uns Ihrem Wunsch gar nicht verschließen -, dann müssen wir sachgerecht über die Kritikpunkte reden. Die dürfen Sie nicht heute hier vom Tisch wischen.