Protocol of the Session on February 28, 2019

Kommen wir zu den Vorhaben, die Sie im Entschließungsantrag vorfinden. Die Fraktionen der SPD und der CDU legen damit eine Reihe von kulturpolitischen Maßnahmen für unser Land fest. Das ganze Paket gibt der Landesregierung einiges an Hausaufgaben auf. Dies ist auch nötig; denn Niedersachsen als großes Flächenland hat eine große Vielzahl und eine immense Vielfalt an kulturellen Akteurinnen und Akteuren vorzuweisen. Darauf können wir stolz sein.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Wir als Politikerinnen und Politiker können uns am besten bedanken, indem wir gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit schaffen und sie unterstützen. Das Land muss die Förderverfahren für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen vereinfachen. Hier wollen wir eine Entbürokratisierung durch eine Verbesserung der Zielvereinbarungen erreichen.

Zudem sollen in Abstimmung mit den Kulturschaffenden Investitionsprogramme für diese Häuser weiterentwickelt werden, um besser auf ihre Bedarfe eingehen zu können.

Außerdem müssen die Förderung für die Mitgliedsverbände im Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände unbedingt verstetigt sowie eine Ausweitung der Spielstätten- und Konzeptionsförderung der Amateur- und Freien Theater für die Theaterpädagogik realisiert werden.

Die Landschaften und Landschaftsverbände wollen wir stärker gefördert wissen. Sie transportieren und bewahren verantwortungsbewusst und sinnvoll das kulturelle Erbe der Regionen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir bessere Unterstützungsangebote für Plattdeutsch und Saterfriesisch benötigen.

Selbst soll das Land in Zusammenarbeit mit den Landesmuseen und anderen Häusern mehr und große Landesausstellungen initiieren.

Zu den umfassenden Bestrebungen der Fraktionen von SPD und CDU gehören weiter umzusetzende Maßnahmen im Bereich der Musik. Das Programm „Wir machen die Musik!“ soll ausgebaut, und die Finanzmittel sollen verstetigt werden. Denn „Wir machen die Musik!“ ist das wichtigste Programm für die musikalische Früherziehung. Es fördert gesellschaftliche Integration und Inklusion.

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Laienmusik in den Vereinen und Verbänden stärker zu unterstützen sowie die Förderung von Musikfestivals zu verbessern.

Was besonders wichtig ist: Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Aktive in der Kulturlandschaft.

Die Maßnahmen, die wir beschließen wollen, sind wichtig und notwendig. Um die Kultur bestmöglich zu fördern, brauchen wir nun langfristig angelegte Konzepte, die gesetzlich festgeschrieben werden müssen.

(Zustimmung von Ulf Prange [SPD])

Wir sollten uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher Gedanken darüber machen, wie die Kulturförderpolitik nachhaltig konzeptionell, strategisch und zielorientiert gestaltet werden kann. Kulturschaffende brauchen eine vom politischen Tagesgeschäft unabhängige Struktur, die langfristig wirken kann.

Als kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freue ich mich auf die Diskussion über diesen Antrag im Besonderen und über die Zukunft der Kulturförderpolitik im Allgemeinen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei den GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Naber. - Für die FDPFraktion bekommt nun die Kollegin Schütz das Wort. Bitte sehr!

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung der Kultur ist natürlich auch für uns ein sehr zentrales Anliegen.

Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen listet eine Menge lobenswerter Ideen auf. Er beschreibt Vorhaben, benennt aber auch Dinge, die längst - so dachte ich - stattfinden sollten. Mir ist z. B. nicht so ganz ersichtlich, warum der Landtag die Landesregierung noch um die Erstellung eines digitalen Denkmalatlasses bitten muss. Mein Kenntnisstand war eigentlich der, dass dafür im Haushalt schon Gelder bereitgestellt worden sind, und ich war ganz naiv davon ausgegangen, dass das schon losgegangen wäre. Aber das scheint ja nicht so zu sein.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber es schadet auch nicht!)

- Ja, das ist eine gute Forderung. Ausbau der Digitalisierung der Kultureinrichtungen - eine gute Idee.

Sowohl die Wirkung der Kultureinrichtungen nach außen als auch die Unterstützung von Ausstellungen und Aufführungen durch digitale Medien sind zeitgemäß und eröffnen neue Chancen, auch Chancen, ein breiteres und anderes Publikum zu erreichen.

Die Förderverfahren einfacher zu gestalten - da sind die Freien Demokraten immer gern dabei. Kooperationen fördern, Konzepte einfordern - alles gut.

Um aus dem bunten Strauß etwas herauszugreifen - ich habe ja nicht so viel Redezeit -: Über die Förderung der Freien und Amateurtheater sollten wir wirklich einmal sprechen. Die Überarbeitung der Förderung in Richtung größerer Planungssicherheit wäre hier eine gute Idee.

Das Programm „Wir machen die Musik!“ - Frau Naber hat es eben erwähnt -, das schon kleine Kinder an Musik heranführt, liegt auch uns sehr am Herzen. Vielleicht können wir in dem Zusammenhang einmal darüber sprechen, welche Möglichkeiten es auch im Anschluss an die Förderung gibt, wenn die Kinder aus den teilnehmenden Einrichtungen herausgewachsen sind und den Eltern

unter Umständen das Geld für Instrumentalunterricht - das ist ja nicht wenig - fehlt. Was Einzelunterricht kostet, wüsste ich zu berichten.

Förderung der Laienmusik, Musikfestivals: Niedersachsen hat auch hier viel zu bieten, und auch viel ehrenamtliches Engagement hält hier ein Angebot aufrecht, das mehr Unterstützung gut gebrauchen kann.

Die Museen: Speziell dazu haben wir auch ein paar Ideen. Wie wäre es z. B. mit einem Ausstellungsfonds als Förderprogramm, mit einer Jury, die entscheidet, welche Ausstellungen besonderer Bedeutung extra gefördert werden? Dazu gibt es in anderen Bundesländern bereits schöne Beispiele.

Schön wäre mehr Planungssicherheit bei den Landesausstellungen, vor allem die Länge der Förderung betreffend. Denn es dauert ja ein bisschen, bis eine Landesausstellung fertig ist.

Und wie wäre es mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Museen und Hochschulen? Hier könnte eine Einbindung der Angebote der Museen in die Lehramtsausbildung dazu führen, dass Lehrer mit ihren Schülern den außerschulischen Lernort Museum noch intensiver nutzen. Damit wiederum würden bei vielen Schülern Hemmschwellen abgebaut, und sie würden Museen zur persönlichen Weiterbildung mit höherer Wahrscheinlichkeit ein Leben lang nutzen. Weiterbildung ist nämlich mehr als die berufliche Weiterbildung. Zur Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen gehört sicherlich essenziell der Zugang zur Kultur.

Apropos Zugang: Modelle mit zum Teil kostenlosem Eintritt, um z. B. die Nutzung der Landesmuseen als Orte der Bildung zu verfestigen, gehören in unseren Augen bei den Beratungen auch unter die Lupe. Solche konkreten Vorschläge unsere Landesmuseen betreffend und noch viele mehr haben wir in einem Antrag zusammengestellt, der in der letzten Woche direkt in den Ausschuss überwiesen wurde.

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur steht also eine Menge Beratung im Bereich der Kulturpolitik an. Darauf freue ich mich außerordentlich.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Nun hat der Kollege Jasper, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte sehr!

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2019 haben CDU und SPD wichtige Impulse für die Kultur gegeben. Diese Politik setzen wir mit diesem Antrag nun fort.

(Zustimmung bei der CDU)

Erfreulicherweise sind die kulturellen Aktivitäten in unserem Bundesland so reichhaltig, dass dieser Antrag natürlich nicht umfassend sein kann. Das entsprechende Programm unserer Landesvertretung, das wir gerade erhalten haben, gibt übrigens über diese bewegte Szene Auskunft.

Weshalb hat die Kulturpolitik für uns eine so große Bedeutung? Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Kultur ein wichtiger Standortfaktor ist. Junge Leute werden eher in Gebieten bleiben, in denen es kulturelle Angebote gibt. Fachkräfte kann man leichter gewinnen, wenn es solche Angebote gibt. Dies ist eine indirekte Wirkung mit Blick auf den Arbeitsmarkt, aber es gibt auch eine direkte; denn die Kultureinrichtungen bieten natürlich Beschäftigung. Darüber hinaus bietet z. B. auch der Kulturtourismus Beschäftigung. Ich nenne historische Stadtzentren, Burgen, Musikfestivals und Kunstausstellungen.

Bildung und Kultur müssen zusammen gesehen werden. Die Vernetzung von Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen muss gestärkt werden. Deshalb möchten wir die Bibliotheken zu Gemeinschaftszentren weiterentwickeln. Die Museumsschule ist auch ein guter Ansatz. Es soll ein Konzept zur Förderung ehren- und hauptamtlich geführter Museen erstellt werden. Dabei sollen die Kriterien des Museumsgütesiegels berücksichtigt werden. Dies ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, wie hervorragend Landesregierung und Landesverbände im kulturellen Bereich zusammenarbeiten.

Kultur bedeutet gelebte Vielfalt. Hier können wir erfahren, dass Vielfalt eine Gesellschaft bereichern kann und dass das eben nicht nur so ein Satz ist, den wir hin und wieder als Politiker sagen. Am Montag habe ich ein Konzert des Euregio Musikfestivals besucht. Dort haben 50 Jugendliche aus über 23 Nationen Mahler, Wagner und Mendels

sohn hervorragend aufgeführt. Hier wird deutlich: Aus dieser Vielfalt heraus wird durch das gemeinsame Tun unsere Gesellschaft bereichert. Das ist ein Beispiel dafür, was Kultur leistet.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!“ - darauf ist eben schon hingewiesen worden - ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen ist eine Festschrift erstellt worden, die darauf hinweist, dass dieses Programm nun schon zehn Jahre besteht. Viele Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen sind damit erreicht worden - und das unabhängig von Herkunft und Fähigkeiten. Hier erfahren wir, dass Integration und Inklusion eben keine Schlagworte sind, sondern dass wir in Niedersachsen etwas dafür tun.

Das Kennenlernen anderer Kulturen dient der Völkerverständigung und damit dem Frieden in unserer Gesellschaft und in der Welt. Kultur verbindet die Menschen, obwohl sie unterschiedliche Meinungen und unterschiedlichen Geschmack haben. Kultur ist wichtig für unsere Wertegemeinschaft, damit für die Demokratiebildung und auch für die Stärkung der europäischen Idee, der erfolgreichsten Friedensinitiative auf der Welt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Kommunale, Freie, Staats- und Amateurtheater leisten hier viel. Auch die Theaterpädagogik gibt wichtige Impulse und führt vor allem auch schon Kinder an die Kultur heran. Kultur ist durch ein großartiges ehrenamtliches Engagement gekennzeichnet. Dies trägt zu einem Gemeinschaftsgefühl in unserer Gesellschaft bei, und dies trägt wiederum dazu bei, dass man sich noch mehr in der Gemeinschaft einsetzt. Diese Aktivitäten wollen wir auch durch einfachere Richtlinien weiter fördern.

Wie wollen wir die Kultur fördern? Wir wollen - das ist mir hier in Niedersachsen sehr wichtig - die gesamte Fläche fördern. Es ist wichtig, dass wir darauf achten. Deshalb gibt es ein Investitionsprogramm für kleinere Museen. Deshalb möchten wir gerne, dass Landesausstellungen in Kooperation mit verschiedenen Museen durchgeführt werden. Die Förderung der Landschaften und Landschaftsverbände ist ebenfalls wichtig.

Dann wollen wir allen Schichten der Bevölkerung die kulturelle Teilhabe ermöglichen. Die Laienmusik ist hierfür ein Beispiel, aber auch die Soziokultur ist wichtig.

Dieser Antrag unterstützt die Landkult(o)ur-Reihe des Ministeriums. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen sollen in unsere Beratungen einfließen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Wir müssen den demografischen Wandel und die veränderten Nutzungsverhaltensweisen berücksichtigen. Die Digitalisierung sollten wir schnellstens für die Verbesserung der kulturellen Angebote einsetzen.