Wir reden hier über das Thema Containern und darüber, ob es vernünftig oder überhaupt verträglich ist, dass Menschen in Müllcontainer kriechen müssen, um dort Essbares herauszuholen. Ich sage Nein; denn wir sollten dafür sorgen, dass überhaupt nichts Essbares und Verwertbares in
diesen Containern landet. Der erste Weg dazu wäre, den Supermärkten klarzumachen, dass das Wegwerfen von essbaren Lebensmittel keine Maßnahme ist, die für die Zukunft weiterhin tragbar ist.
Das Thema Bändern und auch die Gefahr irgendwelcher Infektionen wurden angesprochen. Ich möchte ganz einfach sagen: Das ist sicherlich Geschmackssache, aber es sind erwachsene Menschen. Wenn sie dieses Risiko eingehen möchten, sollen sie es tun. Ich finde es viel schlimmer, wenn man alte Leute oder Obdachlose in Mülleimern in der Innenstadt dabei kramen sieht, wie sie Essbares herauskratzen. Dann macht sich, ehrlich gesagt, auch kaum jemand Gedanken, ob sie sich mit irgendetwas infizieren. Sie sind vielmehr froh, dass sie überhaupt etwas zu essen finden.
Lebensmittel sind viel zu günstig - das muss man einfach sagen -, und das ist sicherlich unserem Preisgefüge geschuldet. Wer sich so hohe Energiekosten wie Deutschland leistet, muss Lebensmittel billig machen.
Geiz ist geil. Es muss das neueste Smartphone sein. Es muss die Markenkleidung sein. Nur Essen darf in diesem Land nichts kosten. Natürlich geht es auch um die Einkaufsmentalität, die hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewachsen ist: Es muss alles immer überall jederzeit und im Überfluss verfügbar sein. Bei einem derartigen Überangebot kommt es natürlich auch dazu, dass Haltbarkeitsdaten ablaufen.
Damit sind wir beim nächsten Punkt: das Mindesthaltbarkeitsdatum. Für manche ist das ein faktisches Evangelium, was natürlich völliger Unsinn ist. Aber es hält sich fest in den Köpfen, dass ein Mindesthaltbarkeitsdatum heißt: Nach diesem Tag darf man das nicht mehr essen, ohne Leib und Leben zu gefährden. - Das ist Unsinn! Wir sollten allein schon darüber nachdenken, etwas an dieser Kennzeichnung zu ändern.
In Deutschland gibt es 4 Millionen ALG-II-Bezieher, 2,1 Millionen davon sind Kinder. Es gibt Millionen von alten Menschen in Altersarmut. Armut bedeutet im Regelfall immer schlechte Ernährung, Erkrankungen, Übergewicht u. Ä. Ich glaube, in einem Land, das es sich auf der einen Seite leisten kann, Krankheiten zu dulden, die durch Armut zustande kommen, und auf der anderen Seite
Wie Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag schon aufgelistet haben, sind in einigen europäischen Ländern die Entscheidungen deutlich weiter. Das finde ich sehr vernünftig und begrüßenswert. Deutschland hinkt da ausnahmsweise hinterher, vermutlich, weil es dazu noch keine EU-Richtlinie gibt.
Bleibt noch das Thema Strafbarkeit: Die Strafbarkeit des Containerns ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass es sich um abgeschlossene Tonnen handelt, die im Regelfall auf eingezäunten Privatgrundstücken stehen. Ich glaube, man braucht gar nicht anzufangen, darüber zu diskutieren, ob das ein Einbruch, ein Diebstahl oder irgendetwas anderes ist. Man muss einfach verbieten, essbare Lebensmittel wegzuwerfen. Wenn wir an den Punkt kommen, dann sind wir einen großen Schritt weiter.
Natürlich muss man auch mal fragen: Was ist Weggeworfenes wert? Denn wenn ich etwas wegwerfe und hinterher das Eigentum daran reklamiere, wird es schon ziemlich lächerlich.
Ich glaube, da gibt es einiges zu diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich werde diesen Antrag vollumfänglich unterstützen.
Vielen Dank, Frau Guth. - Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Beratungen schließen können.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig werden, mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wenn Sie so befinden wollen, darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war eingangs einstimmig. Dann ist die Ausschussüberweisung entsprechend beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Gesundheit fördern - Bürger vor der Ausbreitung von Skabies/Krätze wirksam schützen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2905
Einbringen möchte den Antrag für die Fraktion der AfD der Kollege Stephan Bothe. Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Es ist fürwahr kein angenehmes Thema, das wir hier und jetzt behandeln. Doch leider ist die verstärkte Zunahme von Skabies Anlass für unsere Fraktion, die als Krätze bekannte Krankheit aus der politischen und gesellschaftlichen Schweigespirale herauszuholen.
Was also ist denn die Krätze genau? - Ich zitiere die Hautfachärztin Frau Dr. Angela Unholzer wie folgt:
„Die Krätze … ist eine Hauterkrankung, die durch Parasiten verursacht wird. Die winzigen Krätzmilben graben sich in die obere Hornschicht der Haut ein und bilden dort kleine Gänge. … Beim Erwachsenen befallen die Krätzmilben vor allem die Haut zwischen Fingern und Zehen, in der Achselgegend und im Genitalbereich. … Charakteristische Symptome der Krätze sind starker Juckreiz und gerötete, schuppige, zum Teil mit stecknadelkopfgroßen Knötchen bedeckte Haut. … Der starke Juckreiz verleitet zum häufigen Kratzen - daher der Krankheitsname ‚Krätze‘.“
Damit, werte Kollegen, wären wir aber erst am Anfang dieses Problems; denn der zweite unangenehme Teil folgt sogleich. Doch zunächst zu den Fakten.
In modernen Industriegesellschaften war die Krätze in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ausgerottet. Auch in Deutschland traten nur Gelegenheitsfälle der als Tropenkrankheit geführten Skabies auf. Doch dieser Zustand hat sich in den vergangenen zwei Jahren drastisch verändert.
Gestatten Sie mir einen Blick auf die Presse der letzten Wochen: „Krätze in Bayern auf dem Vormarsch“, berichtete Antenne Bayern am 12. Februar. „Krätze ist im Kreis Borken auf dem Vormarsch“, titelt die Borkener Zeitung am 18. Februar. Die Freie Presse warnte am 28. Januar: „Krätze breitet sich in Sachsen aus“. Oder bei der Landeszeitung für die Lüneburger Heide hieß es am 28. Januar: „Krätze-Fälle in Lüneburg häufen sich“.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Das, was wir hier aufgreifen, ist ein hochaktuelles und brisantes Thema. Fast täglich werden neue Krätzefälle aus unserer Republik gemeldet. Und die etablierte Politik schweigt. Doch nicht mit uns! Wir als AfD fordern: Jetzt muss gehandelt werden!
Werte Kollegen, Krätzeerkrankungen in öffentlichen Einrichtungen sind gegenüber den Kreisgesundheitsämtern meldepflichtig. Aber dort endet dann auch der Behördenweg. Da die Krätze in Deutschland keiner krankheits- und erregerspezifischen Meldepflicht gemäß §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes unterliegt, muss sie nur nach § 34 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes bei dem bereits erwähnten zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden.
Wen wundert es angesichts dieses Umstands, dass die Ausbreitung dieser tot geglaubten Krankheit weiter voranschreitet? Eine konzertierte Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen, die hier bitter nötig wäre, ist aufgrund der Gesetzeslage beinahe ausgeschlossen. Ich frage auch hier in diesem Hohen Haus: Wie kann so etwas im 21. Jahrhundert sein?
Ein Beispiel gefällig? - Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass unser Landesgesundheitsamt keinerlei Auskünfte über Krätzefälle geben kann, andererseits aber das Kreisgesundheitsamt Lüneburg von einer Verdoppelung der Fallzahl in den Jahren 2016 und 2017 berichtet und sogar eine Verdreifachung der Fallzahl im Jahr 2018 vermeldet.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Der Öffentliche Gesundheitsdienst und nicht das Landesgesundheitsamt ist zuständig!)
Daher fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, per Erlass die Kreisgesundheitsämter in Niedersachsen zu verpflichten, Ausbrüche der Krankheit in ihrem jeweiligen Verantwortungsgebiet dem Landesgesundheitsamt zu melden. Nur damit ist zu gewährleisten, dass auf Grundlage dieser Erhebungen und der Zahlen ein valides Gesamtbild über die Ausbreitung der Krankheit in Niedersachsen gewonnen werden kann.
Und nur so, werte Kollegen, kann diese Landesregierung überhaupt in die Lage versetzt werden, zielgerichtete und konzertierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Krätze auf allen Ebenen anzustoßen. Statt wie bisher die Erkrankungszahlen anhand des Verkaufs von Medikamenten zu schätzen, sind mit den von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen valide Zahlen zu ermitteln.
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Skabies gemäß der §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtig zu machen. Denn nur mit diesem Akt kann sichergestellt werden, dass wir uns in ein paar Jahren nicht darüber unterhalten müssen, warum wir es in Niedersachsen oder Deutschland mit einer Epidemie zu tun haben.
Aber es gilt, auch noch weitere Schritte zu gehen, werte Kollegen, und als Land und als Landtag Verantwortung zu übernehmen. Daher fordern wir die Landesregierung ferner dazu auf, eine Informationsbroschüre für Kitas, Schulen und alle sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie Pflegeheime zu entwickeln, die auf die Gefahren und Symptome sowie auf die Ursachen der Krätze hinweisen und auch Möglichkeiten der Behandlung und Vorbeugung aufzeigen. Die größte Gefahr bei einer Krankheit wie der Krätze ist nämlich die Unwissenheit der Bürger. Denn kommt man auf das Thema zu sprechen, hört man immer wieder, es drohe keine Gefahr, so etwas gebe es ja in Deutschland nicht mehr.
Gerade Krankheiten wie die Krätze verbreiten sich, so auch das Gesundheitsamt in Lüneburg, aber derart rasant, weil sie eben heute nicht mehr erkannt werden. Vor allen Dingen Kinder, pflegebe
dürftige Senioren und abwehrgeschwächte Menschen sind in Mitteleuropa häufiger betroffen, heißt es seitens des Kreises Lüneburg, der auch darüber informiert, dass Krätzefälle in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen immer häufiger zu beobachten sind. Hier gilt es, verstärkt und vor allen Dingen schnell aufzuklären.
Meine Damen und Herren, last, but not least, ein für Sie unangenehmer dritter Punkt zum Thema Krätze: die Ursachen der ansteigenden Fallzahlen. Nach Angaben von Gerhard Wermes, Leiter des Gesundheitsamtes für Uelzen und LüchowDannenberg, sind - und nun passen Sie bitte auf! - die gestiegenen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krätzefälle.
(Widerspruch - Unruhe - Meta Jans- sen-Kucz [GRÜNE]: Das Robert Koch-Institut sagt genau das Gegen- teil!)
„Wir sehen immer wieder im Rahmen von Flüchtlingswellen einen anschließenden Anstieg an Krätzeerkrankungen.“
Und dies ist auch keine isolierte Meinung. Auch das Robert Koch-Institut, das Ihnen allen bekannt sein müsste, sagt, Migrationsbewegungen und Krätzeausbrüche fielen häufig zusammen. Zitat Robert Koch-Institut:
„Einerseits stammen insbesondere Asylsuchende häufig aus Ländern, in denen die Prävalenz der Skabies hoch ist, andererseits erhöhen die Verhältnisse während der Flucht das Risiko, dass Krätzemilben von einer Person auf andere Personen übertragen werden.“