Wo fängt die Zweckentfremdung an? Hier kann man sich verschiedene Beispiele vorstellen. Ich habe das Beispiel „Tourismus“ genannt, wo es nicht nur um das generelle Vermieten z. B. von
Wohnungen geht, die sich als Ferienwohnungen vermieten lassen, sondern da geht es auch um Angebote wie Airbnb. Da haben wir schon die größten Probleme damit, sicherzustellen, dass wir Informationen des Unternehmens darüber erhalten, welche Wohnungen eigentlich über Airbnb vermietet werden; denn zunächst vermitteln sie optisch den Eindruck von Mietwohnungen. Wohnraum, der notwendig ist, wird also für touristische Vermietung - in welcher Form auch immer - zur Verfügung gestellt.
Ein weiteres Beispiel ist Wohnraum, der für gewerbliche Zwecke genutzt wird. Da werden also Büros geschaffen, während ein dringender Bedarf an Wohnungen vorhanden ist.
Das beschreibt Felder, auf denen wir als Land Handlungsbedarf sehen, über das Zweckentfremdungsverbot eine Grundlage zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, etwas per Satzung zu verändern.
In extremer Form sehen wir das aktuell auf den Inseln. Dort ist der Wohnraum schon durch die Struktur als Insel begrenzt. Auf den Inseln gibt es in der Regel kaum noch Möglichkeiten für die Menschen, die dort arbeiten, dort auch Wohnraum zu finden. Für die Menschen, die dort geboren sind und die dort leben, wird die Lage immer schwieriger. Wir erleben in starkem Maße gerade auf den Inseln, dass Wohnraum zum Spekulationsobjekt wird.
Da sind wir als Staat gefordert, dem im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten über das Zweckentfremdungsverbot Grenzen zu setzen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Bothe. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage vor dem Hintergrund, dass der Minister gerade die Strukturen im ländlichen Raum angesprochen hat, wieso die Landesregierung immer noch die Einrichtung beispielsweise einer Landeswohnungsbaugesellschaft ablehnt. In vielen Kommunen mangelt es gerade an solchen Strukturen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft ablehnen. Es geht vielmehr darum, welche Instrumente wir nutzen, um in möglichst kurzer Zeit möglichst effektiv bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da liegt der Fokus zunächst auf den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Diese Wohnungsbaugesellschaften haben wir übrigens in großer Zahl auch flächig im Land - Gott sei Dank! Überall dort, wo man in der Vergangenheit nicht den Fehler gemacht hat, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, haben wir heute eine gute Grundlage, dafür zu arbeiten. Diese Wohnungsbaugesellschaften haben übrigens einen eigenen Wohnungsbestand. Dieser Wohnungsbestand ist eine wichtige Grundlage für Investitionen in weiteren Wohnraum. An diesen Stellen sind wir also gut ausgestattet.
Des Weiteren haben sich an ganz vielen Stellen Genossenschaften gebildet. All das wollen wir zunächst mit den Instrumenten stärken, die uns zur Verfügung stehen.
Dass es gut wäre, wenn wir jetzt eine Landeswohnungsbaugesellschaft hätten, die diese Aufgabe übernehmen könnte, will ich gar nicht von der Hand weisen. Aber wir müssten einen großen Aufwand - sowohl in finanzieller wie in organisatorischer Hinsicht - betreiben, um eine eigene Gesellschaft dafür zu gründen. Und das würde nicht den Effekt erzielen und die Möglichkeiten eröffnen, die wir zumindest zurzeit sehen, wenn wir das mit den Partnern in den Kommunen machen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die AfD der Kollege Lilienthal. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben eben angeführt, dass die vermehrte Zunahme von Einpersonenhaushalten gerade in Ballungszentren dazu führt, dass sich nachfrageseitig die Wohnungen verknappen. Sieht die Landesregierung noch andere Gründe dafür, dass sich in den letzten fünf Jahren die Nachfrage nach Wohnraum erhöht hat?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lilienthal, ein Punkt ist sicherlich die demografische Entwicklung. Ein anderer ist natürlich, dass wir in bestimmten Regionen - gerade auch in den Städten - erheblichen Zuzug zu verzeichnen hatten, die viel diskutierte Urbanisierung.
Ich sage deshalb: Das alleine wird nicht die Lösung sein. Wir alle haben, glaube ich, großes Interesse an einem Programm, dass das gesamte Land in den Blick nimmt. Wir dürfen nicht nur die Urbanisierung, nicht nur die städtischen Räume sehen, sondern müssen auch den ländlichen Räumen eine Entwicklung ermöglichen. Auch, aber nicht nur im städtischen Bereich spüren wir die Verdichtung.
In den Städten spielt oft auch studentisches Wohnen eine Rolle. Gerade in den großen Städten in Niedersachsen, gerade in den Städten, zu denen ich vorhin Zahlen genannt habe, haben wir es mit einem Anwachsen der Studierendenzahlen zu tun, das an sich positiv ist, aber zu einem weiteren Anwachsen des Wohnraumbedarfs führt. Wenn nicht ausreichend Raum speziell für studentisches Wohnen zur Verfügung steht, werden von Studierenden auch klassische Mietwohnungen genutzt. Wenn wir über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums reden, müssen wir daher natürlich auch das studentische Wohnen im Blick haben. Gerade in den Hochschulstädten besteht großer Handlungsbedarf. Wir müssen mehr Möglichkeiten für studentisches Wohnen schaffen. Das hilft den Studenten und entlastet den klassischen Mietwohnungsmarkt.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die SPDFraktion stellt der Kollege Adomat die nächste Frage. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in der AfD-Anfrage nur drei Städte als Ballungszentren erkannt wurden, stelle ich der Landesregierung jetzt die Frage: Haben diese drei Städte eigene Wohnraumförderprogramme? Haben sie Programme, mit denen sie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Adomat, ja, die drei Städte haben - das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal - eigene Handlungskonzepte zur Wohnraumversorgung entwickelt. Dabei haben sie ganz unterschiedliche Aktions- und Handlungsfelder einbezogen. Gerade die Intensivierung des Wohnungsneubaus spielt dabei eine große Rolle, aber auch Bestandsentwicklung und Grundstückspolitik.
Wo erheblicher Wohnraumbedarf besteht, trägt das kommunale Engagement - das Engagement vor Ort - in ganz erheblichem Maße dazu bei, die Situation zu verbessern. Wir helfen den Kommunen, Wohnraumversorgungskonzepte zu entwickeln, und mit unserer Förderung unterstützen wir sie bei der Umsetzung. Die Städte, die solche Konzepte haben, haben die besten Grundlagen und Voraussetzungen dafür, mit den Förderinstrumenten zügig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Vorarbeit trug schon in der Vergangenheit erheblich dazu bei, dem Mangel an Wohnraum zu begegnen, und sie wird das gerade auch in Zukunft tun.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Jetzt liegt uns eine Wortmeldung von der FDP-Fraktion vor. Die Kollegin Schütz hat das Wort. Bitte sehr!
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eben von Minister Lies erwähnten Überprüfung technisch-fachlicher Normen, die ja zum Teil widersprüchliche Vorgaben enthalten - da wird keiner widersprechen -, und der Tatsache, dass DIN-Normen und Verordnungen des Bundes nur bedingt in die Zuständigkeit des Landes fallen, sowie vor dem Hintergrund der immer wieder angekündigten Vereinfachung der Niedersächsischen Bauordnung - in den Beschlüssen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen
- kommt sofort! - steht konkret, dass die brandschutzbezogenen Vorschriften für den Holzbau und die Vorschriften für selbstschließende Wohnungstüren überprüft werden sollen -: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung darüber hinaus zur Vereinfachung der Bauvorschriften?
(Beifall bei der FDP - Dirk Adomat [SPD]: Vielleicht können Sie beim nächsten Mal einfach nur eine Frage stellen!)
Herzlichen Dank. Das war eine sehr umfangreiche, aber vielleicht ja hilfreiche Erläuterung. - Herr Minister, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schütz, Sie haben natürlich recht - diesen Punkt muss man aufgreifen -: Beim Thema Normen ist die Politik völlig außen vor. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruht darauf, dass sie selbst ständig neue Normen definiert. Die sorgen dafür, dass vieles besser wird. Aber leider wird auch vieles teurer, und zum Teil widersprechen sich die Normen auch. Aber das ist völlig losgelöst vom Einfluss politischer Entscheidungen.
Ich nehme das sehr ernst. Damit müssen wir umgehen. So kann es nicht weitergehen. Gerade die Normen zu den Themen Wärmeschutz, Brandschutz und Lärmschutz sind oft widersprüchlich und in der Praxis kaum umsetzbar. Und vor allen Dingen machen sie das Bauen deutlich teurer.
Wir haben alle Hinweise, die wir bekommen haben, aufgegriffen. Wir werden hier im Landtag eine intensive Debatte über die NBauO führen. Die Frage der Barrierefreiheit haben wir extra vorgezogen.
Ich will ein Beispiel aufgreifen, das Sie genannt haben: Wenn zusätzlicher Wohnraum in einem Gebäude geschaffen wird, müssen bestimmte - kostenträchtige - Maßgaben erfüllt werden; z. B. müssen selbstschließende Türen eingebaut werden. Gerade wenn es um Nachverdichtung geht, müssen wir günstigere Lösungen finden. Der Brandschutz genügt ja schon heute hohen Maß
Es gibt Punkte, bei denen es schwer schwierig wird. Das gilt gerade für Normen, auf die wir keinen direkten Zugriff haben. Es gibt Dinge, die wir gemeinsam mit den anderen Ländern und mit dem Bund diskutieren müssen.
Ich gehe davon aus, dass wir eine sehr intensive Debatte über die Änderung der NBauO führen werden mit dem Ziel, die Situation zu verbessern.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich möchte der Fairness halber darauf hinweisen, dass wir hier oben im Präsidium uns vorhin nicht ganz einig waren: Die Kollegin Tippelt und ich waren der Meinung, es habe fünf Zusatzfragen der AfD gegeben; der Kollege Henze hat gesagt, es seien erst vier gewesen. - Wir können das nur anhand des Protokolls klären. Das werden wir natürlich tun.
- Es gibt die grandiose Idee - zeitlich passt das auch -, einen Punkt vorzuziehen. Wir hatten das eben schon mit dem PGF der anderen Seite besprochen. Da hieß es aber noch nicht, dass das geschehen solle.