Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drohungen und Beleidigungen oder sogar tätliche Übergriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind schlicht inakzeptabel.
Auch mich persönlich machen Berichte über derartige Vorfälle - und sie sind an der Tagesordnung - immer wieder sehr betroffen. Solche Übergriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen; daran kann es in diesem Hohen Haus überhaupt keinen Zweifel geben.
Diejenigen, meine Damen und Herren, die sich, egal wo, für unser Gemeinwohl einsetzen und ein funktionierendes Zusammenleben garantieren, verdienen unseren besonderen Schutz. Diejenigen, die den Staat repräsentieren, die zum Teil auch für das Gewaltmonopol des Staates stehen, verdienen uneingeschränkt unseren Schutz und unsere Unterstützung.
Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, die Sicherheit und die Wertschätzung für Amtsträger, Rettungskräfte und eben auch für die vielen ehrenamtlich Tätigen auf allen Ebenen weiter zu verbessern. Es müssen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Betroffenen noch wirksamer zu schützen. Diese Menschen müssen sich auf uns verlassen können.
Deshalb ist der vorliegende Entschließungsantrag ein wichtiges und vor allem auch ein deutliches Signal. Es gilt - nicht mehr und nicht weniger -, die Arbeit von Amts- und Mandatsträgern sowie Rettungskräften und Ehrenamtlichen zu würdigen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu schützen.
Dieses Thema ist, wie Sie sich denken können, auch weit über die Grenzen Niedersachsen hinaus von großer Bedeutung. Das wird u. a. dadurch deutlich, dass sich seit geraumer Zeit auch die IMK-Gremien immer wieder mit diesem Themenkomplex beschäftigen. Daher werden derartige Straftaten gesondert im bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst. Übrigens auch auf Initiative Niedersachsens wurde zudem auf Bundesebene ein wichtiger Prozess angestoßen. An dessen Ende konnte ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet werden, was ich sehr begrüße.
Hier auf Landesebene, meine Damen und Herren, wurden von Verantwortlichen meines Hauses mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände intensive Gespräche darüber geführt, wie wir mehr Sicherheit gewährleisten können. Diese Gespräche werden wir fortsetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Straftaten zu erhöhen und die Prävention zu intensivieren, Beleidigungen, Drohungen und Hasskommentare konsequent zu verfolgen und eine nachhaltige Bekämpfung von Gewalttaten zu gewährleisten.
Und ja, dazu gehört auch noch etwas - ich habe mich gerade noch mit der Kollegin Havliza darüber ausgetauscht -: Es ist eine Richtlinie für die Staatsanwaltschaften in der Erarbeitung, die darauf hinwirken soll, Verfahren dieser Art nicht mehr ohne Weiteres einzustellen, sondern so weit als möglich auch wirklich konsequent zu verfolgen.
Das ist nämlich unsere gemeinsame Verantwortung, die Verantwortung von Polizei und Justiz, und dieser müssen und werden wir uns auch in Zukunft stellen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1175 neu unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Duale Karriere von paralympischen und olympischen Athletinnen und Athleten im Landesdienst ermöglichen - Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen - Drs. 18/353 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/2921
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Onay, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Präsident hat das Stichwort gerade schon genannt: In dem Antrag geht es um die duale Karriere von Sportlerinnen und Sportlern im Landesdienst.
Sie alle kennen die Situation gerade von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern: Der Leistungsdruck, unter dem sie stehen, weil wir alle von ihnen gute Leistungen, Medaillen und Wettkampfsiege erwarten, macht es für sie sehr schwierig, sich neben ihrer sportlichen Karriere noch berufliche Perspektiven für die Zeit danach zu erarbeiten.
Aber dafür haben wir, wie ich glaube, jetzt endlich einen guten Vorschlag erarbeitet. Er geht zurück auf einen Antrag, den wir vor genau einem Jahr, im Februar, in den Innenausschuss eingebracht haben. Dazu hat es, wie ich finde, sehr gute Beratungen gegeben, und dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss bedanken, insbesondere auch bei Dunja Kreiser für die Koordination der Beschlussempfehlung. Ich glaube, unser Vorschlag ist sehr gut und liegt im Interesse der Sportlerinnen und Sportler.
Der LSB, der LandesSportBund Niedersachsen, hat schon damals signalisiert, dass er das, was hier auf den Weg gebracht werden soll, sehr begrüßt - nämlich eine Ermöglichung der dualen Karriere auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung als beispielsweise bei der Polizei, wo ohnehin schon eine sehr gute Arbeit gemacht wird. Wie gesagt, glaube ich, dass das für viele eine interessante Möglichkeit ist, berufliche Perspektiven für sich selbst aufzubauen und dann nach der sportlichen Karriere fortzuführen.
Ich bin sehr froh darüber - das will ich hier noch einmal erwähnen -, dass wir in diesem Antrag die sehr konkrete Zahl von zehn Sportförderstellen
nennen, aber auch in der Privatwirtschaft dafür werben wollen, dort ebenfalls mehr Möglichkeiten zu schaffen und die Perspektiven für Sportlerinnen und Sportler zu erweitern.
Ich hoffe, dass das einen positiven - hoffentlich sehr positiven - Effekt auf die Motivation der Sportlerinnen und Sportler hat und wir dann auch mit mehr Wettkampfsiegen und mehr Medaillen für Niedersachsen rechnen können.
In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für die sehr gute Kooperation im Innenausschuss und für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Für die SPDFraktion hat die Kollegin Kreiser das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 320 Kaderathleten in Niedersachsen streben zurzeit eine Karriere im Spitzensport an, 36 davon in paralympischen Sportarten. 10 davon stehen kurz vor einem Schulabschluss und fokussieren eine berufliche Karriere. Sehr geehrte Damen und Herren, das entspricht genau unserer Forderung, bis zu zehn Sportförderstellen, nämlich Ausbildungsplätze in den Landesverwaltungen, zu schaffen.
Einige der Sportlerinnen und Sportler, die das Schicksal dazu geführt hat, dass sie als paralympische Athleten großartige Wettkämpfe bestreiten können, haben bereits eine gute berufliche Absicherung. Sie sind z. B. durch Unfälle beeinträchtigt und konnten vor diesen Ereignissen bereits ihre berufliche Karriere absichern.
Deshalb legen wir den Fokus auf die jungen Spitzensportlerinnen und -sportler und fordern, möglichst schnell und flexibel ein Konzept für zehn Ausbildungsplätze zu schaffen. Nicht jede Sportlerin bzw. nicht jeder Sportler schafft es, den Sport zum Beruf zu machen - sprich: den Lebensunterhalt dadurch zu sichern. So muss auch nach der Ausbildung eine berufliche Absicherung für die Sportlerinnen und Sportler gewährleistet sein, da
mit sie die großen Ziele, die sie sich gesetzt haben, auch erreichen können - unabhängig von der Sorge, wie es im Leben weitergeht.
Spitzensport, sehr geehrte Damen und Herren, verlangt den einzelnen Athletinnen und Athleten viel ab. Kaum einer kann sich vorstellen, was es bedeutet, pro Tag drei bis fünf Trainingseinheiten zu leisten, sich dann zu regenerieren und anschließend noch zur Arbeit zu gehen oder sich mit der Ausbildung auseinanderzusetzen. Ein flexibles Arbeitszeitmodell muss somit zur Verfügung stehen, um genau diesen Strauß von Herausforderungen bewältigen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, von der Errungenschaft, für Sportlerinnen und Sportler beste Bedingungen zu schaffen, werden auch die Verwaltungen profitieren. Zehn zusätzliche Stellen wirken schon rechnerisch dem Facharbeiterinnen- und Facharbeitermangel entgegen.
Die Verwaltung wird aber auch durch sogenannte Role Models profitieren. Wer hätte nicht gerne einen richtig prominenten Sportler als Arbeitskollegen? Das ist eine gute Sache, denke ich. Es bewährt sich auch schon in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Polizei. Sowohl die Polizei als auch Wirtschaftsunternehmen profitieren mittlerweile von diesen Vorzügen und ermöglichen in Zusammenarbeit mit dem LandesSportBund Niedersachsen die duale Karriere im Spitzensport.
Wir alle wollen den gleichen Weg in der Landesverwaltung ermöglichen, und zwar insbesondere auch für die paralympischen Athletinnen und Athleten. Ich bedanke mich noch einmal ganz konkret bei meinen Kollegen Belit Onay, Jan-Christoph Oetjen und André Bock für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und diesen geeinten Antrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie uns dabei, den Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in Niedersachsen beste Bedingungen zu bieten. Nur so ist ein guter Medaillenspiegel zu erreichen.
Vielen Dank, Frau Kreiser. - Für die Fraktion der CDU hat sich nun der Kollege Adasch zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert, integriert und trägt zur Ausbildung von Werten bei. Bewegung in jeder Form leistet für Jung und Alt einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit und entlastet durch Prävention unsere Sozialsysteme. Es gibt also vielerlei gute und gewichtige Gründe, Sport zu unterstützen, ihn zu fördern und entsprechende Angebote auszubauen. Das Land Niedersachsen unterstützt daher den organisierten Breiten- und Spitzensport, die Fanprojekte im Fußball sowie die Integrationsprojekte für ein friedliches Zusammenleben und Vielfalt im Sport.
Neben dem Breitensport gilt es nun aber auch verstärkt den Nachwuchs im Leistungssport in den Fokus zu nehmen und besser zu unterstützen. Schließlich müssen für eine erfolgreiche Nachwuchsförderung im Leistungssport auch gewisse Rahmenbedingungen stimmen - Rahmenbedingungen, die es beispielsweise jungen Nachwuchstalenten ermöglichen, sich auf der einen Seite auf den Sport und die sportlichen Leistungen zu konzentrieren und auf der anderen Seite parallel eine berufliche Karriere zu starten und damit frühzeitig für die Zeit nach dem Sport vorzusorgen. Und gerade das ist in der heutigen beruflichen Welt gar nicht so einfach.
Meine Damen und Herren, diesem Ziel dient der nun vorliegende geeinte Antrag. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, darin die Handlungsaufträge an die Landesregierung aus dem Ursprungsantrag zu straffen und zu konkretisieren.