Wir haben eine leichte Redezeitüberschreitung bei der Landesregierung. Es haben sich gemeldet die Kollegen Dr. Genthe von der FDP-Fraktion und Helge Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die FDP hat noch eine Restredezeit von 1:16 Minuten. Ich runde sie einmal auf 3:16 Minuten auf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Dass sich die Sicherheitslage in der Gesellschaft geändert hat und in der Folge möglicherweise auch bei den Gerichten, das wissen wir alle. Dass die Bediensteten des Landes einen Anspruch darauf haben, unverletzt ihren Dienst verrichten zu können, ist auch ein Allgemeinplatz.
Was ich an dieser Stelle erwartet hätte, meine Damen und Herren, wären konkrete Vorschläge, wie das geändert werden soll.
Wie ist es denn mit den Problemen bei denkmalgeschützten Gebäuden? Wie soll da umgebaut werden, damit z. B. Sicherheitsschleusen eingebaut werden können? Wie ist es denn mit den Justizwachtmeistern? Wo bekommen wir die her? Wie soll deren Bezahlung aussehen? Wie ist es überhaupt mit dem Budget des Justizhaushaltes? Soll das alles aus dem bestehenden Budget bezahlt werden, oder soll im Justizhaushalt aufgesattelt werden? - Meine Damen und Herren, dazu hätte ich etwas Konkretes von Ihnen erwartet.
Sie sind jetzt nicht mehr Richterin, sondern Ministerin, und damit haben Sie einen Gestaltungsauftrag. Aber dass Sie den erfüllen, kann ich bei Weitem noch nicht erkennen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Genthe. - Es war etwas Unruhe wegen der 3:16 Minuten. Das war die Restredezeit - 1:16 - plus 2 zusätzliche Minuten Redezeit nach § 71 Abs. 3. Ich habe da ein bisschen gerechnet und glaube, das Ergebnis ist sogar richtig.
Das Wort hat jetzt der Kollege Limburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorhin ein bisschen überzogen, aber er bekommt 2 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Frau Justizministerin ist schon in angemessener Weise auf die Einlassung des AfDKollegen eingegangen. Aber ich möchte es gern noch ergänzen.
Wenn Sie auf das Jahr 2015 rekurrieren und auf die sich in der Folge verändernde Sicherheitslage eingehen, dann ist das natürlich richtig: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich verändert. Aber sie hat sich - wenn Sie sich die Zahlen einmal unvoreingenommen und vorurteilsfrei anschauen - im Wesentlichen deshalb verändert, weil wir im Jahr 2015 und auch noch im Jahr 2016 leider eine ganz, ganz große Welle von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer und nicht zuletzt auf Politikerinnen und Politiker, die Flüchtlingen geholfen haben, hatten. So etwa in Nordrhein-Westfalen; Frau Ministerin, Sie kennen das Beispiel.
Darin liegt doch die wahre Bedrohung der Sicherheitslage - und das negiert bzw. ignoriert Ihre Fraktion offensichtlich völlig.
Wenn wir auf die Debatte in den letzten Jahren über die Sicherheit an Gerichten zurückblicken, dann war einer der ersten großen Vorfälle, die diese Debatte ausgelöst hat, der Mord an Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden - durch einen Rechtsextremisten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das war der Auslöser der Sicherheitsbedrohung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD, CDU, Grüne und FDP sind bezüglich des Weges in dieser Sicherheitsfrage unterschiedlicher Auffassung. Aber in der Frage der Ursachen der Sicherheitsbedrohung sind wir vier überhaupt nicht weit auseinander. Das unterscheidet unsere Fraktionen von der AfD.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Morgen geht es weiter mit den Mitteilungen der Präsidentin und den Dringlichen Anfragen.
Aus Erfahrung, aus Vorsorge und aus Fürsorge gegenüber den neueren Kollegen: Für den Fall, dass Sie jetzt in das Büro gehen und intensiv weiterarbeiten wollen, weise ich darauf hin, dass der Weihnachtsmarkt bis 21 Uhr geöffnet ist.