Genau das ist die große Kunst, die wir in den Vordergrund der Diskussion stellen müssen: diese Dinge zusammenzubringen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Hanisch. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles hat einen Grund - und so auch unsere heutige Diskussion über Antriebssysteme und Tempolimits. Das Ziel, das verfolgt wird, heißt Klimaschutz.
Der Ausstoß von Treibhausgasen hat sich seit 1990 um ein Viertel verringert. Das ist super, reicht aber noch lange nicht. Das Verrückte an der Sache ist: Diese Reduzierung ging durch alle Bereiche: Haushalte, Industrie, Gewerbe. Nur im Verkehrssektor kam es nicht zu einer Reduzierung, sondern seit 1990 zu einer leichten Erhöhung. Der Verkehr leistet mit einem Fünftel einen durchaus relevanten Anteil an unseren Gesamtemissionen.
Wenn wir Klimaziele erreichen und unsere Verantwortung dabei tragen wollen - nicht nur die Verantwortung gegenüber der Welt, sondern auch die, die wir zu tragen haben, weil wir als Industrienation über Jahre vom Ausstoß klimaschädlicher Stoffe profitiert haben -, müssen wir auch im Verkehrssektor ansetzen, und das haben wir bisher nicht geschafft.
Die nationale Plattform „Zukunft Mobilität“ ist ein aus Experten zusammengesetztes Gremium und entwickelt gerade Vorschläge zur CO2-Minderung im Verkehrssektor. Hier sind Maßnahmen aufgeführt, die Ihnen wohl nicht so ganz zusagen. Da können wir nun lange von „Geißelung der Nation“ reden, aber wenn es möglich ist, ineffiziente Haushaltsgeräte vom Markt zu verbannen - Glühbirnen, Staubsauger, Kühlschränke -, dann sollte eine Förderung - ich betone: Förderung - von energieeffizienten Antriebssystemen auch möglich sein.
Dass sich die E-Mobilität durchsetzen wird, wird auch häufig infrage gestellt. Bei den aktuellen Vorgaben der EU brauchen wir aber mehr Alternativen und vor allen Dingen klimaschonende Antriebe. Es sind schon straßentaugliche elektrische Antriebe auf dem Markt. Wir haben ein E-Auto zu Hause, sozusagen als zweites Familienfahrzeug, und waren damit letzten Sommer in Schweden. Mein Mann fährt damit beruflich 40 000 km im Jahr. Da muss man schon einmal anhalten und laden, aber fehlende Infrastruktur ist uns so noch nicht begegnet. Gut, wir können auch zu Hause laden, aber das können tatsächlich einige Menschen in unserem Land.
Der E-Golf mit einer Reichweite von bis zu 230 km oder - auch demnächst auf dem Markt - von bis zu 104 km für 16 000 Euro sind verfügbare Entwicklungen, und das sind auch zukünftige Exportmodelle. Ja, die Elektromobilität befindet sich noch in der Entwicklung. Aber schließen Sie einmal die
Augen, und denken Sie an die ersten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor! Ich kann jetzt nicht genau sagen, welche Reichweite und welchen Verbrauch sie hatten. Aber ich bin mir sicher: Seitdem hat sich einiges getan. Das steht bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben auch bevor. Das trifft auch auf die Speicherproblematik zu. Vergleicht man den CO2-Ausstoß im Betrieb, also auf der Straße, unabhängig vom Akku - bei dem sich ja noch einiges tun kann und wird -, dann stellt man fest, dass auch mit dem heutigen Strommix ein E-Auto klimagünstiger unterwegs ist als ein Verbrenner.
Wenn bei allen Überlegungen zur CO2-Senkung dann noch das Reizwort „Tempolimit“ fällt, dann heißt es: Weiteratmen und sachlich darüber nachdenken! Wer ist wie betroffen? Was gewinnen wir, und was verlieren wir?
Die Tempolimits auf Autobahnen liegen im europäischen Ausland meist zwischen 120 und 140 km/h, und ich muss Ihnen sagen: Ich persönlich habe kein Problem damit, mich daran zu halten, und finde es, ehrlich gesagt, ganz entspannend. Da kenne ich auch noch andere.
Die CO2-Emissionen ließen sich im Verkehr auf Autobahnen durch Tempolimits von 120 km/h um 9 % senken, bei einem höheren Limit entsprechend weniger.
Das ist nicht der große Wurf, aber den gibt es nun einmal selten, und irgendwo müssen wir auch ansetzen.
Es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die muss man jetzt nicht gut finden, und es gibt übrigens auch in meiner Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu, und das ist gut so. Es ist ja gut, dass wir in einem Land leben, in dem man offen und kontrovers diskutieren kann. Von Zwang kann hier zumindest keine Rede sein.
Und erlauben Sie mir doch noch eine Frage: Wieso sprechen Sie eigentlich von Zwang? Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass es bei uns möglich
Wir arbeiten hier mit Anreizen und manchmal auch mit Hemmnissen, um Verlagerungen zu erreichen, die zum Ziel führen. Ihre Wortwahl im Titel des Antrags erinnert doch stark an populistische Meinungsmache,
Gut, wir alle hier sind abhängig von der Medienpräsenz. Aber den Titel so zu wählen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, es gebe entsprechende Überlegungen, halte ich für fahrlässig.
(Christian Grascha [FDP]: Was ist mit der Rede des Kollegen Schlick auf dem letzten Landesparteitag!)
Lassen Sie uns bitte mit Menschenverstand das uns Mögliche tun, um unseren Automobilstandort und unsere Lebensqualität zu stärken sowie das Klima zu schützen!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Karl-Heinz Bley. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Intelligenter Klimaschutz ohne Quoten und Verbote: Zwangs-E-Mobilität und pauschale Tempolimits führen nicht zum Ziel!“ Mit dieser Aussage liegt die FDP-Fraktion genau richtig.
Politik muss hier Lösungen finden und darf nicht mit pauschalen Verboten und Vorgaben arbeiten. Beim Klimaschutz gibt es reichlich Möglichkeiten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Sicherlich ist der Klimaschutz eine wichtige und ernstzunehmende Aufgabe. Aber wie bereits Martin Bäumer gestern betont hat: Es kann nicht sein, dass
wir hier deshalb eine völlig realitätsferne Diskussion über Grenzwerte, Fahrverbote und Tempolimits führen, um Verunsicherung zu schüren. Intelligente Lösungen sind hier angebracht.
Meine Damen und Herren, Tempolimits sind auf Straßen mit vielen Fußgängern und Fahrradfahrern in Bereichen von Schulen und Kindergärten angebracht, um Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Auch auf der Bundes- und Landesstraße mit Unfallschwerpunkten und mit erhöhtem Verkehrsaufkommen sind Einschränkungen dringend erforderlich.
Aber, meine Damen und Herren, pauschale Tempolimits auf Autobahnen, wie es die Grünen fordern, lehne ich ab!
Deshalb habe ich mich auch über die Aussage unseres Wirtschafts- und Verkehrsministers Bernd Althusmann gefreut. Er setzt auf flexible Regelungen und Geschwindigkeitslimits, abhängig vom jeweiligen Verkehrsaufkommen.
Meine Damen und Herren, zurzeit ist die Diskussion um den umweltschädlichen Verbrennungsmotor und das ach so umweltfreundliche E-Auto ein Dauerbrenner. Dabei ergeben viele Berechnungen, dass die CO2-Bilanz eines E-Autos schlechter ist als die eines Diesels. Man muss hier nämlich die gesamte Wertschöpfungskette anschauen: von der Herstellung der Batterie über die Herkunft des Stromes, mit dem es betrieben wird, bis hin zur umweltfreundlichen Entsorgung. Dann sieht es oft anders aus!
Unsere Europapolitiker haben gerade für NOX- und CO2-Emissionen neue Grenzwerte beschlossen. So hoch, dass die Autoindustrie Alarm schlägt, weil sie nicht weiß, wie sie diese Werte in der vorgegebenen Zeit bis 2030 umsetzen kann.
Wenn wir so weitermachen, schwächen wir unsere Autoindustrie, gefährden Arbeitsplätze und erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie ihr Auto, das sie im Vertrauen vor wenigen Jahren neu gekauft haben, bald vielleicht gar nicht mehr fahren dürfen und sich an neue Tempolimits halten müssen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Ich habe noch im November-Plenum die Weltkarte gezeigt. Auf ihr gab es einen Punkt, der Deutschland als einziges Land mit Fahrverboten bei Euro5-Fahrzeugen zeigt. Die Käufer zahlen hier bei uns den Preis für die Schummelei der Autohersteller. Ich bleibe dabei: Eine Nachrüstung mit Katalysatoren auf Kosten der Hersteller würde hier helfen, die Autofahrer zu entlasten und die Emissionswerte in den betroffenen Regionen zu senken.