Ich glaube schon, dass gerade diese Themen nicht nur für die Hafenpolitiker, sondern auch für unsere Umwelt wichtig sind. Das, was passiert ist, ist schon viel beschrieben worden. Ich glaube, dass wir alle einzuschätzen wissen, dass das die Umwelt geschädigt hat. Es sind dort große Schiffe unterwegs, von denen wir wissen, dass sie auch Gefahrgut mit an Bord haben. Fragen wie die, ob Gefahrgut besonders gekennzeichnet und dafür gesorgt werden könnte, dass ihr Aufenthaltsort sichtbar wäre, kann man diskutieren. Wir haben uns darüber in der Vergangenheit schon intensiv unterhalten.
Man kann sehr schnell sagen, danach ist nichts passiert, Frau Kollegin Janssen-Kucz. Wir können hierfür nur international eine Lösung finden. Es hilft nicht, zu meinen, dass wir in Norddeutschland sagen könnten, wie wir es am liebsten hätten, und nach Möglichkeit die Bedingungen so zu erschweren, dass man unsere Häfen nach Möglichkeit gar nicht mehr ansteuert. Wir werden das nur international, zusammen mit der IMO, regeln können. Ansonsten werden wir keine Lösung finden, die uns weiterhilft.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit, bei der Havarie des „MSC Zoe“, festgestellt, dass Havarien verschiedene Gründe haben können. Es können die Wetterverhältnisse sein, die den hohen Seegang beeinflusst haben. Auch die abgekürzte Route, die gewählt worden ist, kann möglicherweise eine schwierige Situation herbeigeführt haben. Aber sicherlich ist auch die unzureichende Sicherung der Ladung ein wichtiger Aspekt.
Es ist gerade ein halbes Jahr her - das ist gesagt worden -, dass wir uns des Themas Laschen hier angenommen haben. Sicherheit, Sicherung und Entsicherung von Ladung ist, wie ich finde, ein sehr bedeutendes Thema. Wir haben den Antrag hier im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir haben gesagt, dass das Laschen im Idealfall nur qualifiziertes Personal durchführen kann.
Laschen ist auf jeden Fall primär ein Sicherheitsthema. Wir haben anhand dieses Unglücksfalles festgestellt, was alles passieren kann, wenn Ladung über Bord geht. Das ist für die Umwelt ein riesiger Schaden gewesen. Das ist auch für das Personal an Bord kein Vergnügen. Ich denke, dass man an den Stränden der Inseln und der Küste den Schaden dadurch zumindest minimiert hat, dass dort viele Menschen unterwegs waren. Des
Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir werden nur mit internationalen Regelungen dieser Problematik Herr werden. Wir werden nur dann gewährleisten können, dass Frachtschiffe, egal, unter welcher Flagge sie fahren - - - Es nützt doch nichts, wenn wir hier eine norddeutsche Sicherheitskonferenz veranstalten und glauben, das Problem sei damit zu lösen. Wir werden internationale Sicherheitsstandards brauchen.
- Verehrte Frau Kollegin Janssen-Kucz, wenn Sie es anders sehen, dann sagen Sie es! Die Schiffe werden andernfalls einfach weiterfahren. Wir werden das nur mit internationalen Abmachungen regeln können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Debatte im Niedersächsischen Landtag, im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ und im Wirtschaftsausschuss führen müssen; denn eine bessere Ladungssicherung liegt in unser aller Interesse. Gleichwohl werden wir viele Mitstreiter brauchen, um dort in Zukunft Erfolg zu haben.
Aufbauend auf dem Antrag aus dem vergangenen Jahr, werden wir uns im Ausschuss noch einmal darüber zu unterhalten haben, wo es Hebel gibt, an denen man ansetzen kann. Ich denke, dass es sie gibt. Das wären dann zumindest erste Schritte, um größere Schäden in Zukunft zu verhindern.
Wer sagt, dass das in Zukunft alles ausgeschlossen ist, der wird wahrscheinlich mit der Wahrheit etwas großzügig umgehen. Aber Schritte in die richtige Richtung sollten im Interesse von uns allen sein. Deshalb führen wir die Diskussion im Fachausschuss!
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein. Mitberatend soll der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ sein. Wer möchte dem folgen? - Gegenpro
Meine Damen und Herren, eigentlich soll es um 15.10 Uhr, in exakt einer Stunde, weitergehen. Schaffen Sie das?
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 15.32 Uhr. Ich würde Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich hoffe, Sie alle hatten eine gute, erholsame Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 18: 11. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/2575 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2617 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2637 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2640
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 11. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/2575 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer dem so zustimmen und damit der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nein. Damit ist das einstimmig festgestellt. Den Empfehlungen des Ausschusses wurde somit gefolgt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die unter Nr. 5 aufgeführte Eingabe 00379/11/18 zunächst erneut im Petitionsausschuss zu behandeln. Insoweit erübrigt sich die Abstimmung über den entsprechenden Änderungsantrag der AfD.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 11. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/2575 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir kommen zur Beratung. Es liegt eine Wortmeldung der Abgeordneten Miriam Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Eingabe 0021/11/18 vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Petition geht es um lange Tiertransporte. Wir plädieren für „Berücksichtigung“.
Es ist ein ganz wichtiges Thema. Die Petentin hatte sich zunächst mit einem Schreiben an die Abgeordnete Westmann gewandt. Die Petition wurde dann weiterentwickelt und konkretisiert. Es geht darum, dass eine Verordnung gefordert wird, um ein einheitliches Vorgehen von Amtstierärzten bei der Genehmigung dieser langen Transporte durchzusetzen. Eine Schulung, Plausibilitätsprüfung usw. halten wir für absolut notwendig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, um welche Größenordnungen es bei den langen Tiertransporten geht.
Offiziell heißt es immer: Das alles sind gar keine Schlachttiere, sondern es sind nur noch Zuchttiere. Dazu muss man aber wissen, dass es einmal eine Zeit gab, in der es Exportsubventionen für Schlacht- und für Zuchttiere gab. Darüber haben sich alle aufgeregt. Dann wurde gesagt, es gibt Exportsubventionen nur noch für Zuchttiere. Plötzlich wurden alle umdeklariert, und die Schlachttiere waren plötzlich Zuchttiere. Dafür gibt es jetzt auch keine Exportsubventionen mehr.
Aber im Raum steht das, was die Agrarministerinnen und Agrarminister fordern: Wir wollen gerne ein Verbot für die langen Transporte von Schlachttieren. Also deklariert man die Tiere weiterhin schön als Zuchttiere. In Niedersachsen waren es alleine in den Hitzemonaten April, Mai, Juni und Juli in diesem Jahr 29 Millionen Zuchttiere, 150 000 Schlachttiere und dann noch die Masttiere, Eintagsküken usw. Das kann man womöglich so stehenlassen. Es sind trotzdem schlimme Transporte.
Die Tiere haben Glück, wenn es nur nach Griechenland oder Italien geht. Ansonsten: Libanon, Algerien, Libyen, Ägypten, Türkei, Marokko oder Russische Föderation.
Und da sagt unsere Landesregierung in ihrer Stellungnahme, Niedersachsen ist nicht betroffen. Das ist ein starkes Stück!
Vielen Dank, Frau Staudte. - Ich würde noch einmal darum bitten, dass bei der Behandlung der Petitionen etwas mehr Ruhe einkehrt.
Wir kommen jetzt zur Wortmeldung der Abgeordneten Editha Westmann zu derselben Petition. Bitte schön, Frau Westmann!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierwohl und Tierschutz im Rahmen europäischer Tiertransporte müssen für uns überparteilich ein großes Anliegen sein. Wir haben diese Eingabe im Petitionsausschuss intensiv beraten und uns auch durch das Ministerium intensiv unterrichten lassen.
Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die uns mitgeteilt wurden. Dabei wurde deutlich, dass die oberste Landesbehörde in enger Abstimmung mit dem LAVES und auch mit den zuständigen kommunalen Behörden in der Abfertigung der Langstreckentransporte in die Drittländer einen Arbeitsschwerpunkt sieht und dass hier weitere Verbesserungen erreicht werden sollen.
Niedersächsische Experten arbeiten weiterhin an der Entwicklung eines länderübergreifenden Handbuchs für Tiertransporte mit. Das ist ein wesentlicher Punkt, der uns hier nach vorne bringt. Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass neue Handelsabkommen mit Drittländern nur unter tierschutzfachlicher und rechtlicher Prüfung abgeschlossen werden. Es ist für Niedersachsen sehr wichtig, dass erreicht wird, dass auch die bestehenden Handelsabkommen noch einmal daraufhin überprüft werden sollen.