Als Tor zur Welt kommt den niedersächsischen Seehäfen eine besondere Bedeutung bei der Sicherung der Wettbewerbschancen unserer exportorientierten Wirtschaft zu. Mit dem Landesaushalt 2019 kommen die Koalitionsfraktionen einem, wie ich finde, berechtigten Wunsch und auch einer Forderung der niedersächsischen Häfen nach.
Die Erhöhung der Landesmittel für NPorts auf über 40 Millionen Euro versetzt die Häfen in die Lage, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, die Liegeplätze zu modernisieren und zu erweitern, die Attraktivität der Häfen für zusätzliche Verkehre zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch Geld zu verdienen. Das ist die Aufgabe der niedersächsischen Häfen.
Verehrte Kollegin Eilers, ich glaube schon, auch mit diesem Haushalt setzen wir einen ganz deutlichen Akzent. Die Bedeutung der niedersächsischen Häfen war uns wichtig und wird uns auch wichtig bleiben. Das sollten wir heute auch noch einmal deutlich sagen.
Das Thema Digitalisierung ist auch für die niedersächsischen Häfen wichtig. Es geht darum, Informationsflüsse - besonders auch in der Logistik - zu verbessern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Hinterlandverkehre.
Meine Damen und Herren, um den ungehinderten Zugang zu Häfen, Werften und Wasserstraßen zu sichern, sind Infrastrukturmaßnahmen immer wieder erforderlich. Gerade auch die Verschlickung in den Häfen bereitet uns große Sorgen. Die Naß
baggerunternehmen haben uns gesagt, sie hätten erschwerte Rahmenbedingungen. Dass wir dort eine zusätzliche Million investieren, dient den Häfen und damit auch der Ertüchtigung des Zuganges und der Qualität in den Häfen.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium gilt es, dauerhafte Lösungen zu finden, um diese Unterhaltungsmaßnahmen effizient durchzuführen. Wir wollen uns dabei nicht ausschließlich auf NPorts konzentrieren, sondern wir haben auch die kommunalen Häfen im Blick. Meine Damen und Herren, auch die kommunalen Seehäfen sind uns wichtig.
Meine Damen und Herren, der innovative Schiffbau ist ebenfalls in Niedersachsen im besten Maße angesiedelt. Wir wollen mit der Erhöhung der Mittel um 1 Million Euro deutlich machen, dass wir die Bundesförderung mitfinanzieren wollen, um diesen innovativen Schiffbau in Niedersachsen weiterhin zu stützen und ihn zu befördern. Ich glaube, dass diese Kofinanzierung wichtig ist.
Meine Damen und Herren, mit insgesamt 12 Millionen Euro leistet der Einzelplan 08 gerade im Bereich Häfen und Schifffahrt einen wichtigen Beitrag. Die Koalitionspartner schaffen die Grundlage dafür, dass in den kommenden Jahren die Seehäfen und auch die kommunalen Häfen ihre Betriebsergebnisse und ihre Wettbewerbssituation verbessern können.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische Hafenwirtschaft ist für uns ein wichtiger Teil der niedersächsischen Wirtschaft. Diese Entwicklung gilt es auch in Zukunft zu stützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing, vor allem auch für diese Punktlandung. - Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Stefan Henze. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wesentliches Merkmal des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanes 08 - Ressort Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - ist chronische Unterfinanzierung; angesichts der großen Bedeutung der vom Staat
zu setzenden Rahmenbedingungen zur Entfaltung der Wirtschaft und all ihrer Akteure ein nicht hinzunehmender Zustand.
Schon deshalb ist es mehr als fraglich, ob das Land Niedersachsen damit seiner Aufgabe gerecht wird, die Wirtschaft so zu unterstützen, dass Bürger und Staat langfristig gute Rahmenbedingungen zum Wirtschaften vorfinden. Dafür hätte eine Regierung aber schon aus bloßem Eigeninteresse zu sorgen, weil Wirtschaft und arbeitende Bevölkerung das notwendige Steuer- und Sozialabgabensubstrat liefern, von dem unser Sozialwesen lebt.
Einige Zahlen dazu: Nach § 1 des Haushaltsgesetzes 2019 beträgt das Gesamtvolumen 32 852 115 000 Euro. Der Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums mit allen seinen Aufgaben weist für 2019 auf der Ausgabenseite jedoch lediglich, aufgerundet, 717,6 Millionen Euro aus. Damit macht er nur etwa ein Fünfundvierzigstel des Gesamthaushaltes aus. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Das ist - vorsichtig formuliert - nicht angemessen.
Immerhin ist aber ein Anwachsen des Kernhaushaltes im Vergleich mit dem Haushaltsvorjahr um 64,4 Millionen Euro - und gegenüber 2017 um 129,5 Millionen Euro - festzustellen. Das ist eine gute Entwicklung.
Eine lineare Steigerung also, wo eine exponentielle Steigerung notwendig wäre. Riskiert man außerdem einen Seitenblick auf die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung, soll der Kernhaushalt Wirtschaft - im Vergleich mit dem Jahr 2020 - ab 2021 kontinuierlich wieder kleiner werden. Graue Wolken werden also wieder schwarz.
Im Vergleich mit den anderen Ressorts und angesichts der Bedeutung der Themen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist das in Niedersachsen dafür vorhandene Budget eindeutig zu klein. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Haushaltssondervermögen, Kapitel 5083 und Kapitel 5086 bis 5089. Zwar unterstützt dieser Landtag endlich, wenn auch spät, die schon seit Jahren von der Vorgängerregierung beschworenen Digitalisierungsbemühungen gemäß § 3 des im Juni dieses Jahres dazu verabschiedeten Gesetzes mit 500 Millionen Euro. Schön!
Eine Finanzierungsklausel sowie entsprechende Bekundungen der die Regierung tragenden Fraktionen lassen uns zwischenzeitlich sogar hoffen, dass es bei diesem Tropfen auf dem heißen Stein nicht bleiben wird. Unter Berücksichtigung sämtli
chen Sondervermögens beträgt der Gesamthaushalt für den Finanzplan 08 1,734 Milliarden Euro und damit ca. ein Zwanzigstel des Gesamthaushaltsvolumens 2019. Unterfinanzierung ist also auch im Rahmen der Gesamtausgabenbetrachtung festzustellen.
Die derzeitige Haushaltssituation ist vor allem deshalb entstanden, weil in der Geschichte Niedersachsens mehrheitlich SPD- und CDU-geführte Landesregierungen diese herbeigeführt haben. Das ist dennoch kein Grund, lieber Herr Finanzminister, diese Politik fortzusetzen. Leider ist er nicht da, sehr schade. Der Einzelhaushalt 08 muss von Ihnen oder zukünftigen Landesregierungen sinnvoll aufgestockt und umgesteuert werden. Bei dieser Gelegenheit sind strukturelle Defizite zu beseitigen.
Zur Vorstellung des Haushalts durch die Regierung im Ausschuss und im November-Plenum habe ich folgende Anmerkung: Wenn Sie, sehr geehrter Herr Althusmann - schön, dass Sie da sind -, als Vertreter der Landesregierung bei der Vorstellung des Einzelhaushaltes am 21. September dieses Jahres ein geradezu rosarotes Bild vom Stand der Wirtschaft in Niedersachsen zeichnen, dann ist es Ihnen zu gönnen. Leider ist Ihre Momentaufnahme nur der Ihnen genehme Teil der Wahrheit.
Nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Bundesländer für das Jahr 2018 ist Niedersachsen in einer Gesamtschau der betrachteten Werte Wirtschaftsleistung, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsstruktur, Arbeitnehmerentgelt - sehr wichtig -, Wirtschaftskraft und Einkommen sowie bei der Investitionsquote nur im Mittelfeld der Bundesländer anzutreffen; bei einer Betrachtung der Einzelparameter, mal etwas besser und mal etwas schlechter.
Lässt man die nach Einwohner und/oder Fläche kleinen oder die mit besonderen Strukturproblemen belasteten Bundesländer in der Betrachtung außen vor, verschlechtert sich die Position Niedersachsens sogar weiter. Ehrlicherweise müsste die Landesregierung feststellen, dass Niedersachsen im Mittel aller signifikanten Werte nach Schulnoten eine „Drei minus“ hat. Sie sind mit dieser Beurteilung hoch zufrieden; denn Sie wollen das wirtschaftliche Lagebild Niedersachsens nach eigener Aussage verstetigen. Das klingt für mich nicht nach einer ehrgeizigen Landesregierung. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
despolitische Maßnahmen Verbesserung erhoffen lassen. Der Aufstieg hin zu einer Schulnote „Zwei“ im Durchschnitt sollte erklärtes Ziel für alle Niedersachsen sein. Die Regierung müsste dafür natürlich mit Mut und gutem Beispiel vorangehen und keine Schönfärberei betreiben.
65 % der niedersächsischen Bruttowertschöpfung finden im Dienstleistungsbereich statt - der Bundesschnitt beträgt 69 % -, 33 % im produzierenden Gewerbe - der Bundesdurchschnitt beträgt 31 % -, und die niedersächsische Landwirtschaft erwirtschaftet weitere 2 %. Das ist oberflächlich betrachtet weder gut noch schlecht, weist aber in einem weiter bestehenden Verlagerungstrend in frühindustrialisierten Ländern auf Dienstleistungen darauf hin, dass diese Kennziffer für Niedersachsen zukünftig problematisch werden könnte. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Abhängigkeit Niedersachsens von der sehr starken Automobilbranche zu betrachten. In den Ausbau des Dienstleistungssektors sowie in die Branchendiversifizierung ist also ohne Zweifel dringend zu investieren.
Niedersachsens Wirtschaft wächst mit bis zu 2,5 % in 2017 zwar leicht über dem Bundesdurchschnitt von 2,2 %, doch auch dieses Wachstum hängt immer in hohem Maße vom Erfolg der Automobilbranche ab. Ich wünsche VW mit ihren E-Autos wirklich viel Erfolg; denn davon wird auch für uns ganz viel abhängen, nämlich für die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsleistung ganz Niedersachsens.
Nicht gewürdigt hat die verehrte Landesregierung, dass die derzeit ordentliche Wirtschaftslage in besonderem Maße auf die Lohnzurückhaltung aller Arbeitnehmer in Niedersachsen zurückzuführen ist.
Das Arbeitnehmerentgelt in Niedersachsen liegt nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nämlich lediglich bei 38 000 Euro pro Arbeitnehmer und damit erheblich unter dem Bundesdurchschnitt von 42 000 Euro. Unsere Flächenlandskonkurrenz ist bei dieser Kennzahl sogar noch weiter voraus. Zulasten unserer fleißigen und innovativen Arbeitnehmer wächst die Wirtschaft 2017 also etwas über dem Bundesdurchschnitt. Ein ähnliches Ergebnis bringt auch die Analyse der Kennzahlen bei
Wirtschaftskraft und Einkommen je Einwohner. Liebe Landesregierung, selbstverständlich ist ein Standort für Unternehmen attraktiv, an dem die Löhne, gemessen an der Arbeitsleistung, niedriger sind als an vergleichbaren Standorten. Das ist aber keine Auszeichnung.
Transparenz wäre auch bei der Arbeitslosenquote gefragt. Anstelle der Landesregierung liefere ich gerne nach. Bundesweit beträgt sie aktuell 4,7 %. Die der Siegerländer liegt sogar bei 2,7 % (Bay- ern), 3 % (Baden-Württemberg), 4,1 % (Rheinland- Pfalz) und 4,3 % (Hessen). Niedersachsen liegt mit seiner Arbeitslosenquote von 4,9 % immer noch und bedauerlicherweise leicht über dem Schnitt und im Vergleich der alten Bundesländer - diese haben im Schnitt 4,4 % - sogar recht weit unter dem Durchschnitt. Betrachtet man die Flächenländer hier weiter isoliert, verschlechtert sich Niedersachsen gar auf den vorletzten Platz. Also auch hier kein Grund zum Feiern, sondern dafür, sich nach vorne zu orientieren!
Deutlich wird die Mittelfeldposition Niedersachsens auch bei den Gründerzahlen. Laut KfWGründermonitoring 2017 haben wir 145 Gründer je 10 000 Erwerbstätige. Absolut gesehen leider weiterhin Mittelmaß und zudem von der Spitze weit weg! Beängstigend ist in diesem Zusammenhang vor allem der Indikator des Rückgangs zur vorherigen Erhebung von -14. Ob die Gründerzentren hier Impulse von Dauer und in entsprechender Geschwindigkeit setzen können, ist fraglich.
Im letzten Plenum hoben Sie, Herr Ministerpräsident, die Zahl der Patentanmeldungen von 44 pro 100 000 Einwohner in Niedersachsen hervor und priesen diese Zahl als besonderen Ausweis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unseres Bundeslandes. Ich frage Sie: Was sollen dann erst die Bayern oder die BadenWürttemberger sagen, wenn Bayern schließlich 120 Patente und Baden-Württemberg sogar 132 Patente pro 100 000 Einwohner vorweisen? Niedersachsen ist bei dieser Kennzahl zwar nominal die Nummer drei, der Abstand zu den Deutschlandsiegern ist jedoch erschreckend hoch.
Hier ist also dringend Potenzial zu heben, erst recht, wenn man weiß, dass eine Vielzahl der niedersächsischen Patente Arbeitnehmererfindungen im Umfeld der Automobilbranche sind. Die Siegerländer sind hier wesentlich breiter und damit zukunftssicherer aufgestellt. In diesem Bereich könnten z. B. durch eine Reform der Erfindervergütung im Arbeitnehmererfindungsrecht Anreize geschaf
fen werden. Dieses Bundesgesetz wird nämlich immer noch von dem Gedanken geprägt, ein Entwickler werde vorrangig durch sein Arbeitsentgelt vergütet. Moderne Erfolgsanreize sind dem jahrzehntealten Gesetz fremd und werden überdies gerade in den KMU nur unzureichend durch Individualvereinbarungen ersetzt.
Unerwähnt darf an dieser Stelle nicht bleiben, dass die amtierenden Landesregierung erst seit einem Jahr im Sattel sitzt und folglich sicherlich am wenigsten zu der derzeitigen Wirtschaftslage beigetragen hat.
- Sind wirklich schon zwölf Minuten rum? - Gut, das ging schnell. Dann muss ich jetzt ein bisschen springen.
In naher Zukunft haben wir uns dem Aufstocken der Meisterprämie zuzuwenden. Nach den vorliegenden Zahlen ist das kürzlich in Niedersachsen gestartete Programm sehr gut angelaufen. Immer mehr Antragsteller begehren die Individualförderung in Höhe von 4 000 Euro. Bei dem Ansatz, den die Landesregierung geplant hat, ist allerdings schlicht zu befürchten, dass die Mittel nicht für alle Antragsteller reichen. Das wäre ein katastrophales Signal, wenn wir den Wohnungsbau usw. fortführen wollen.
Darüber hinaus hat unsere Fraktion im Blick, dass die Prämie im Rahmen der Mipla fortzuführen ist, bis die Bundesregierung Farbe bekennt oder über ein Bundesgesetz die Meisterprämie übernimmt. Gegebenenfalls muss im Rahmen der Mipla für die Zukunft auch eine Unterfinanzierung durch den Bund vom Land Niedersachsen ausgeglichen werden. Bis heute ist hier nichts klar, obwohl die Berliner Koalition der Farbenlehre folgt, die wir auch hier in diesem Landtag haben.
Letzter Satz, meine Damen und Herren: Sieht man genauer hin, ist dieser Haushalt leider mehr Schein als Sein.