Wir sind der Auffassung, dass technologiespezifische Entscheidungen der Politik schlicht nicht zustehen können. Natürlich kann man das politisch fordern, aber das macht keinen Sinn. Politik ist nicht in der Lage, zu bewerten, ob ein bestimmtes Instrument, eine bestimmte Technologie die richtige Technologie ist. Deshalb können wir den Ansätzen, die die Grünen verfolgen, dass man jetzt gezielt die Kohlekraftwerke abschalten will, nicht folgen.
Frau Byl hat, wenn ich mich recht erinnere, in den letzten Tagen die Äußerung gemacht, man müsse sich dann als Nächstes an die Gaskraftwerke heranmachen. Diesen Anspruch, bei einzelnen technologiespezifischen Entscheidungen zu glauben, man wisse genau, welches der richtige Weg ist,
halten wir bei allem Verständnis für den Antrieb, den Planeten zu retten - eben kam dieser Zwischenruf; das ist ein hehres Ziel; da verbinden wir uns auch -, für vermessen. Das kann Politik nicht leisten.
Deshalb ist es unser Ansatz, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, in denen sich Innovationen und neue Ideen etablieren können und sich dann die effizientesten und besten Technologien entwickeln können. Das ist das, was Politik leiten muss. Aber interventionistisch zu meinen, diese eine Technologie sei jetzt die allein Glück bringende und selig machende Technologie, halten wir für vermessen.
Das führt zu Misssteuerungen, die im Übrigen - das zeigt das EEG - am Ende in massiver Bürokratie und massiven Kosten landen. Das sind die falschen Konzepte. Das sind übrigens Konzepte von gestern, die sich erwiesenermaßen nicht bewährt haben.
Wir wollen also Rahmenbedingungen schaffen, um die CO2- und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dazu gehört es weiterhin, zu einem funktionierenden Emissionshandel zu kommen. Dazu gehört eine CO2-Bepreisung - wie auch immer man sie dann ausgestaltet -, die die Internalisierung externer Kosten letzten Endes tatsächlich erfolgreich betreibt und dies auf alle Sektoren ausweitet - eben nicht nur auf den Energiesektor bezieht, sondern auch auf den Verkehrssektor und auf den Gebäudesektor. Dann kommt man zu einer vernünftigen Steuerung. In diesem Rahmen werden sich dann effizienteste Technologien durchsetzen können.
Es ist sehr lobenswert und auch richtig - das ist hier angesprochen worden -, dass Deutschland und auch Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnehmen und dass Europa eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich glaube, das ist durchaus gerechtfertigt.
Man muss sich aber auch immer der Beschränktheit der Möglichkeiten klar werden. Der Anteil Deutschlands an den internationalen CO2-Emissionen liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Allein von Deutschland aus wird das Klima nicht gerettet werden können.
Deshalb müssen die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene ansetzen. Auf Landesebene, Herr Minister, ist die Klimafolgenbewältigung eigentlich das Entscheidende, was wir hier als kleiner regionaler Akteur in dem Gesamtgeschehen tatsächlich voranbringen können. Wir sollten dann mit all den Kontakten, die wir haben, darauf hinwirken, dass auf bundes- und europäischer Ebene die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass es wirklich zu einem effektiven Klimaschutz kommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es der damalige US-Präsident Barack Obama ziemlich gut beschrieben hat. Er hat 2014 gesagt: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels erlebt, und wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann! - Ich finde, dass dies sehr deutlich beschreibt, vor welch großer Herausforderung wir dabei stehen.
Wir sind in der Folge der Generation diejenigen, die erkennen müssen, wo die Verantwortung dafür liegt. Sie liegt nämlich darin, dass die Industriestaaten ihr Wachstum und ihren Wohlstand auf den CO2-Emissionen und aus der Erzeugung von Energie aus fossilen Rohstoffen aufgebaut haben.
Wenn wir das ernst nehmen, dann greift ein Ziel. Wir können nicht sagen „Wachstum und Wohlstand wird es mit der Energiewende nicht mehr geben“, sondern dies wird es gerade mit der Energie geben. Wir zeigen auch Beispiele auf, wie das funktionieren kann. Deswegen bin ich fest davon überzeugt: Es gibt überhaupt keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Klimaschutzes, und es gibt überhaupt keinen Zweifel am Klimawandel, auch wenn das von einigen immer so dargestellt wird. Ich glaube, die letzten beiden Jahre haben uns das noch einmal eindrucksvoll deutlich gemacht.
Übrigens: Das, was gerade zu Recht beschrieben wurde, nämlich den Folgen des Klimawandels zu begegnen, wird Milliarden-Investitionen kosten, die man mindestens in Vergleich dazu setzen muss,
welche Investitionen wir für den Klimaschutz tätigen. Mir ist es lieber, wir investieren vehement in den Klimaschutz als nachsorgend in die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Das sollte unsere Haltung sein, meine Damen und Herren.
Dabei wirft man einen sehr klaren Blick auf Deutschland. Ich denke, uns kommt dabei eine besondere Rolle zu, und zwar Niedersachsen in besonderer Form. Für viele ist das, was wir machen, in einem hoch entwickelten Energieland dafür zu sorgen, dass wir die Energiewende vollziehen, eine wirkliche Herausforderung historischen Ausmaßes. Denn wir wollen zeigen, dass Wachstum und Wohlstand mit der Energiewende möglich sind.
Natürlich sagen dazu einige: Das wird scheitern! Es wird Versorgungslücken geben! Das wird nicht funktionieren! - Das müssen wir uns ja immer wieder anhören. Trotzdem waren die Entscheidungen der Vergangenheit richtig - die haben wir uns nicht leicht gemacht -, konsequent den Weg in die Energiewende und in die Erneuerbaren zu gehen.
Deswegen, meine Damen und Herren, wird es ganz entscheidend sein, einen wirklich verlässlichen Ausbaupfad zu haben. Die Debatte, die wir gerade führen - gerade nach der Diskussion der Kohlekommission -, wir müssten morgen aus der Kohle aussteigen, ist wie das Ergebnis - das wir gerade erleben - bei dem nicht geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Es gab ja mal einen Plan. Er sorgt dafür, dass wir mit dem Ausstieg morgen mehr CO2-Emissionen haben werden als vorher. Das ist ein Fehler. Wir müssen aufpassen, dass das nicht wieder passiert. Also brauchen wir einen Plan, dass wir sicherstellen, dass die erneuerbaren Energien da sind und dass das mit dem Ausstieg aus der Kohle einhergeht. Das muss unsere Vorstellung sein, meine Damen und Herren.
Das bedeutet aber auch, dass man konsequent den Ausbau der Erneuerbaren vorantreibt. Jetzt will ich einmal ganz offen sagen: Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, und das, was wir erreicht haben, passen noch nicht ganz zusammen. Ich erlebe leider vor Ort immer mehr Menschen, die kritisch gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren sind, die sich dagegenstellen. Wir haben im Moment viele Anträge auf den Ausbau von Windenergieanlagen, die in der Regel deswegen nicht genehmigt sind, weil Klagen dagegenstehen. Das
heißt, wir müssen deutlich machen, dass der Ausbau der Erneuerbaren etwas Positives ist, wir müssen mit der Botschaft „Industrie folgt Energie“ dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Zukunft genau darauf basiert, frühzeitig dafür zu sorgen, dass wir CO2-freie Energie haben.
Ich will das mal an einem Beispiel festmachen. Volkswagen geht diesen Weg konsequent. Gerade ist ja danach gefragt worden. Spätestens 2020 erfolgt der Umstieg von Kohle auf Gas. - Das ist übrigens ein kluger Weg. Ohne Gas als Brücke wird es nicht funktionieren, weil wir nicht die Menge der Erneuerbaren und die Verlässlichkeit sicherstellen können. Wer heute auch für den Ausstieg aus Gaskraftwerken ist, der hat sozusagen mit allen Zukunftsentwicklungen und vor allen Dingen mit allen positiven Botschaften, wie es funktionieren kann, abgeschlossen. Aber genau diesen konsequenten Weg gehen wir doch gerade bei der Mobilität. Volkswagen geht den mutigen Weg zu sagen: Wir wollen in Zukunft in stärkerem Maße Elektrofahrzeuge herstellen!
Jetzt kommt die richtige Botschaft. Die Antwort Niedersachsens darauf muss doch sein, dafür zu sorgen, dass diese Fahrzeuge nicht nur mit erneuerbaren Energien fahren - sonst macht das nämlich keinen Sinn -, sondern auch mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das ist doch der Zukunftsstandort, den wir ausmachen.
Dann muss im internationalen Wettbewerb klar sein, dass diejenigen, die von der Produktion bis am Ende zur Aufbereitung und Verwertung diesen Weg nicht konsequent gehen, die in der Produktion nicht den Einsatz der Erneuerbaren fördern, Nachteile haben, damit der Weg in die Energiewende ein Vorteil wird und damit die Länder, die heute noch davor sind, Wachstum und Wohlstand wirklich ernst zu nehmen, weil sie weit davon entfernt sind, erkennen, dass der Ausbau der Erneuerbaren ihr Pfad in eine Zukunftsgesellschaft ist und dass nicht der Ausbau von Kohle der Weg in die Zukunft ist.
Wir müssen die Antwort dafür liefern, wie das funktioniert. Aber dafür muss es auch funktionieren. Sie können sicher sein: Für diese Landesregierung hat das Thema Klimaschutz eine hohe Priorität. Das Thema Klimawandel, also den Folgen zu begegnen, hat höchste Priorität. Für mich - ich habe nie
gesagt, wir steigen erst 2040 aus; es gibt einen Pfad, den wir gehen müssen, damit wir am Ende die Verlässlichkeit sicherstellen können - hat auch der Ausstieg eine hohe Priorität. Aber die höchste Priorität hat für mich, dass wir in Deutschland zeigen, dass es funktioniert, damit die anderen Teile der Welt, die sich aufmachen, für sich Wohlstand und Wachstum zu erzielen, den gleichen Weg gehen - aber nicht den von gestern, sondern den modernen mit erneuerbaren Energien. Das muss unsere Aufgabe sein, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für zusätzliche Redezeit hat sich Kollegin Imke Byl für Bündnis 90/Die Grünen noch einmal gemeldet. Frau Byl, Sie bekommen anderthalb Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, nicht zum ersten Mal wirklich schockiert, wie hier über Klimawandel diskutiert wird.
Ja, es geht darum, ob wir auf diesem Planeten langfristig als Menschheit leben können - um nicht mehr und nicht weniger.
Die CDU bezeichnet das Klimagesetz, das wir hier wieder eingebracht haben, als klimapolitische Extremposition. Ganz ehrlich: Wo leben Sie denn? Das war ein lang und breit gesellschaftlich diskutierter Kompromiss: mit der SPD, das ist durchs Kabinett gegangen, und mit dem Runden Tisch Energiewende.
Sie kennen eigentlich alle diese Fakten. Und ich frage mich, liebe GroKo: Wann kommt denn endlich Ihr versprochenes Klimagesetz? Wo ist es denn? Wir warten und warten, aber es ist immer noch nicht da.
Wenn ich hier sitze und mir diese Debatte anhören muss, dann wird mir wirklich angst und bange, und zwar auch um meine Zukunft. Ich weiß nicht, wie das hier noch weitergehen soll. Machen Sie sich einmal klar, was es bedeutet, wenn wir am Ende wirklich eine Erderwärmung um 3 oder 4°C haben.
Vielen Dank, Kollegin Byl. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit bekommt Herr Dr. Birkner von der FDP. Auch anderthalb Minuten, Herr Dr. Birkner.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gleich nach Ihrem ersten Satz gemeldet, Frau Byl, weil es ein Grundproblem in dieser Debatte ist, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, die Einzigen zu sein, die es mit dem Klimaschutz und der Rettung ernst meinen.