Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nacke hat mit seiner Erwähnung von Herrn Mielke natürlich recht. Aber darin kommt auch etwas Bemerkenswertes zum Ausdruck: Im Unterausschuss hat sich der Ministerpräsident, in dessen Ressortverantwortung die Medienpolitik eigentlich liegt, bisher in keiner Weise eingelassen. Wir haben bisher keine medienpolitische Debatte mit demjenigen geführt, der dafür eigentlich die politische Verantwortung aufseiten der Landesregierung trägt. Da würde ich mir, Herr Ministerpräsident, mehr wahrnehmbares Engagement wünschen. Ich würde begrüßen, wenn das künftig besser würde.
Der erste Punkt ist die Diskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Optimierung seiner Struktur.
Die Niedersächsische Landesregierung macht es sich - wie auch die anderen Landesregierungen - etwas zu einfach, wenn sie an dieser Stelle die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auffordert, selbst Vorschläge zu ihren künftigen Aufgaben und ihrer künftigen Struktur zu machen. Es ist schon die Aufgabe der Politik, zu formulieren, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk wahrnehmen soll, und dann auch sicherzustellen, dass die Finanzierung gewährleistet ist. Dass man es jetzt andersherum macht, führt dazu, dass die Sender sich zurücklehnen und sagen: Da spielen wir nicht mit.
Aber wenn es nicht zu einer Anpassung und Neustrukturierung und auch zu einer Neuverhandlung der Beiträge - die nach unserer Ansicht sinken müssen - kommt, wird einfach die Macht des Faktischen wirken. Am Ende wird der öffentlichrechtliche Rundfunk unter Druck kommen, und es wird kein geordneter Prozess mehr gegeben sein.
Hier darf sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss diese Verantwortung wahrnehmen und darf sie nicht länger auf die Intendanten der Häuser abschieben.
Der zweite Punkt ist die Zukunft des privaten Rundfunks, für den wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung haben. Denn in Niedersachsen haben wir eine sehr vielfältige, auch durch den privaten Rundfunk geprägte Rundfunklandschaft.
Es ist schon angesprochen worden: Wir werden gemeinsam für sogenannte Must-carry-Regelungen kämpfen und werben müssen. Auf Plattformen muss der Benutzer auch den privaten Rundfunk auffinden können. Amazon, Google oder andere Plattformbetreiber dürfen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten des privaten Rundfunks kaputtmachen.
Hier stehen wir in Niedersachsen in einer besonderen Verantwortung, weil Ernst Albrecht damals von Niedersachsen aus den privaten Rundfunk auf den Weg gebracht hat.
Der dritte und abschließende Punkt, Herr Präsident, ist die vom Kollegen Nacke angesprochene Diskussion über DAB+.
Hier ist der entscheidende Punkt - darauf möchte ich nochmals das Augenmerk richten; ich würde mich freuen, wenn auch die Landesregierung das
stärker aufgreifen würde -: Es bedarf eines zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Sendern abgestimmten Konzeptes, wie man mit DAB+ umgeht. Die bisherige - unabgestimmte - Vorgehensweise führt dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Millionen für eine Technologie aufwendet, die allenfalls eine Übergangstechnologie sein kann und aus unserer Sicht sowieso abzulehnen ist - und der private Rundfunk ist nicht eingebunden.
- die wir in Niedersachsen haben. Hier bedarf es kluger Ideen seitens der Landesregierung, die wir hier leider noch nicht sehen können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich nur zwei Minuten Redezeit habe, will ich mich auf einen einzigen Punkt beschränken, der hier eben angesprochen wurde, auch wenn er nicht unbedingt zur Haushaltsdebatte gehört. Aber da sind wir hier ja relativ frei, wie wir lernen durften.
Es ist schon bezeichnend, Herr Meyer, Herr Saipa, dass Sie die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die wir äußern, immer gleich als Kritik an einem freien Rundfunk, an einer freien Presse verstehen.
Das Gegenteil ist doch der Fall. Ich will eine freie Presse, ich möchte einen staatsfernen öffentlichrechtlichen Rundfunk. Ich möchte, dass der Journalismus frei und unabhängig agieren kann, dass er kritisch berichtet, dass er Staatsferne zeigt.
Was ich gerade nicht möchte, ist, dass - wenn Sie sich die Rundfunkräte angucken, dann kommen Sie vielleicht selber darauf, was man da vermuten könnte - das politische Establishment im Endeffekt die Vorgaben macht, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu funktionieren hat, was der öffentlichrechtliche Rundfunk zu berichten hat. Das ist gefährlich, und das führt eben zu einer Erosion der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich frage mich, wie Sie meinen können, dass es diese Erosion nicht gebe. Die gibt es durchaus. Schauen Sie sich Umfragen an! Schauen Sie sich die Diskussion um den Rundfunkbeitrag an! Diese Diskussion gibt es. Der Rückhalt des öffentlichrechtlichen Rundfunks wird immer geringer.
Das hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Großen und Ganzen selber zuzuschreiben. Jährlich stehen seinem aufgeblähten Apparat 9 Milliarden Euro zur Verfügung für sein Fernsehprogramm, für sein Breitenprogramm, für sein überwiegend unterhaltungsorientiertes Programm, für viel Infotainment und wenig Substanz, für ein Programm, in dem häufig genug Tatsachenberichte und Meinungsmache vermengt werden.
Das ist etwas, was wir ganz grundlegend kritisieren: dass zwischen Tatsachen und Meinung heute gar nicht mehr getrennt wird. Früher gab es das Format Kommentar und das Format Berichterstattung. Dazwischen wurde sauber getrennt.
Heute kommen in der Berichterstattung immer wieder Adjektive vor, die die gesamte Berichterstattung in eine gewisse Richtung lenken.
Dafür gibt es diverse Beispiele. Neulich wurde im „heute journal“ des ZDF eine Minute lang der Migrationspakt erklärt. Jeder Betrachter, der sich nicht damit auseinandergesetzt hatte, musste sich fragen: Was haben die Kritiker dagegen eigentlich einzuwenden? - Denn es wurde nur gesagt: Das ist
Man kann doch verlangen, dass das Fernsehen dem Bürger, dem Zuschauer doch wenigstens darlegt, welche Kritikpunkte anzubringen sind, sodass er sich eine eigene Meinung bilden kann.
Das wird durch eine derartige Berichterstattung, die auch noch unter dem Deckmantel einer Brockhaus-ähnlichen Erläuterung durchgeführt wird, völlig diskreditiert und völlig ins Absurde geführt.
Ich möchte den Kollegen Emden fragen, ob er vergessen hat, was wir vor zwei Wochen beim ZDF gehört haben. Er war doch dabei, als sehr klar gesagt wurde, dass die Rundfunkräte sich heute völlig anders zusammensetzen, dass sie - anders als noch vor Jahren - nicht mehr von Parteien dominiert werden, sondern geöffnet wurden. Ich möchte ihn fragen, ob er diese Information eben bewusst nicht genannt hat.