(Christian Calderone [CDU]: Es kam aber nichts von den Grünen! - Gegen- ruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Doch! Wir haben Anträge dazu ge- stellt! Lesen Sie die mal!)
Gleiches gilt für die Straffälligenhilfe. Auch die Beschäftigten dort arbeiten intensiv und leisten gute Arbeit. Sie wissen: Auch da muss noch mehr passieren, damit das weiter sichergestellt werden kann.
Das Gleiche gilt für die Videodolmetscherinnen und -dolmetscher, die dringend notwendig sind, damit bei den ersten Gesprächen in den Einrichtungen verstanden wird, was die Leute sagen, und genügend Fürsorge nicht nur für diejenigen, die straffällig geworden sind, sondern auch für die Bediensteten erreicht werden kann.
Gefängnisse sind nicht so schick wie Schlösser, deswegen, scheint mir, ist an dieser Stelle in einigen Bereichen auch gespart worden. Ich kann hier nur die Bitte absetzen: Machen Sie es wie wir! Unterstützen Sie die Justiz nach Kräften!
Noch ein Wort an die CDU: Wir sind in der Opposition an der Seite der Menschen, die dort arbeiten. Wir skandalisieren keine Vorfälle. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich daran erinnern, wenn Sie mal wieder in der Opposition sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Julia Willie Hamburg. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einem Bereich sprechen, der noch gar nicht beleuchtet wurde, nämlich zum Thema Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das künftig zu einem Landesprogramm gegen Extremismus ausgeweitet werden soll.
Ich habe Ihnen damals vorgeworfen, dass Sie in diesem Bereich kürzen, weil Sie das Programm ausweiten, aber nicht mit mehr Geld hinterlegen. Mit Spannung habe ich dann die politische und die technische Liste der Großen Koalition erwartet, und was musste ich sehen: Kein müder Cent zusätzlich wurde eingestellt! Alles, was wir befürchtet haben, ist also eingetroffen. Sie kürzen im Bereich
Aber das ist nicht alles! Als ich in den Haushaltsplanentwurf geschaut habe, musste ich feststellen, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Zusätzlich kürzen Sie im Sozialhaushalt fast eine halbe Million Euro im Bereich der Rechtsextremismusprävention: Von 945 000 Euro wird auf 500 000 Euro gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier steuern Sie weder in der politischen noch in der technischen Liste nach. Ich finde das einen Skandal.
Gestern über Demokratiebildung philosophieren und heute bei der Prävention und Intervention im Bereich Rechtsextremismus kürzen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fallen Reden und Handeln so weit auseinander - das kann ich gar nicht beschreiben.
Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Das wird fatale Folgen haben. Das habe ich Ihnen damals gesagt, das sage ich Ihnen jetzt. Überdenken Sie diesen Schritt!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Hamburg, Sie verkennen, glaube ich, komplett die gesellschaftliche Situation. Natürlich haben wir ein Problem im Bereich des Rechtsextremismus. Das wird hier auch niemand in Abrede stellen. Wir haben aber auch - gerade in Niedersachsen - Probleme im Bereich des Linksextremismus. Lesen Sie einmal Zeitung!
Gehen Sie mal auf die Straßen! Fragen Sie mal unsere Polizei! Wir haben ein zunehmendes Problem auch mit Islamismus und Salafismus. Das wird gerade den Justizbereich noch unglaublich viel Geld kosten. Am Standort des OLG, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, stehen wir vor der Herausforderung, ein sicheres Gebäu
de für die Staatsschutzprozesse zu erbauen und die Zahl der Staatsschutzsenate in Zukunft von einem auf zwei aufzustocken. Und wir haben ein zunehmendes Problem im Bereich des Ausländerextremismus, der nicht religiös belastet ist, sondern der sich sozusagen zwischen Migrantengruppen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Ausrichtung etabliert hat.
Deswegen ist es genau richtig, dieses einseitige Programm, welches die Vorgängerregierung aufgelegt hat, auf all die Bereiche, die uns im Feld des Extremismus hier in Niedersachsen beschäftigen, zu erweitern. Das Justizministerium hat sehr glaubhaft versichert, dass das nicht zulasten der Arbeit gegen Rechtsextreme geht. Diese Arbeit wollen wir nicht einschränken, sondern wir wollen sie fortsetzen. Das ist schlicht eine Erweiterung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Calderone, nehmen wir einmal an, Ihre Aussage stimmt, und dort passiert derzeit zu wenig. Dann frage ich Sie ernsthaft: Warum haben Sie dann kein Geld draufgesattelt?
Sie können doch nicht bei der Rechtsextremismusprävention wichtige Strukturen wegbrechen lassen, um woanders jetzt vermeintlich Strukturen aufzubauen. Dann müssen Sie hier doch auch einmal Farbe bekennen.
Als das Ganze im Ausschuss diskutiert wurde und gefragt wurde, was denn eigentlich im Bereich Linksextremismus so passieren könnte, konnte die Landesregierung kein einziges Beispiel nennen, wo es eine Nachfrage im Bereich der Linksextremismusprävention gibt, die Sie mit diesem Geld befriedigen könnten. Ich sage Ihnen: Das wird laufen wie in Berlin. Sie werden dieses Programm irgendwann einstampfen, weil es keine Nachfrage dafür gibt, die Sie hier befriedigen könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig müssen sich Träger - die hinsichtlich der Fallzahlen weit überbordend gefordert sind, im Vergleich zu dem, was Sie an Personal dahinter gelegt haben - künftig sagen, dass sie mit weniger Geld rechnen müssen, weil Sie noch Konzepte in anderen Bereichen entwickeln wollen.
Ich will ja gar nicht sagen, dass Islamismus oder Salafismus kein Thema ist. Ich will auch nicht sagen, dass es keine links motivierte Gewalt gibt, wie auch immer Sie das dann definieren und benennen wollen.
Aber die Frage ist doch: Welche Strukturen brauchen wir, gerade um Prävention und Intervention zu machen? Hier in diesen Zeiten im Bereich Rechtsextremismus zu kürzen, ist ein Signal, das Sie niemandem da draußen erklären können. Das garantiere ich Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierender Justizapparat ist ein Grund- und Eckpfeiler für einen funktionierenden Staat, jedenfalls wenn es ein Rechtsstaat ist. Insofern ist die Finanzausstattung der Justiz von elementarer Bedeutung.
Die Justiz hat häufig das Problem, dass sie nur dann in den Fokus rückt, wenn irgendetwas nicht richtig läuft, wenn es irgendwo hakt. Wenn aber die Justiz gut arbeitet, dann spielt sie - meistens - in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Randdasein. Das ist ein bisschen das Schicksal, das wir - ich spreche aus meiner Erfahrung als Richter - durchaus haben, wenn es darum geht, Bedürfnisse im Hinblick auf eine bessere Finanzausstattung anzumelden.
Dass wir hier im Bereich Justiz einen überschaubaren Haushalt haben, lässt - das kann man andererseits sagen - darauf schließen, dass es mit dem Justizapparat in diesem Land so weit eigentlich ganz gut funktioniert, und das tut es auch. Nichtsdestotrotz gibt es doch das eine oder andere, was es zu berücksichtigen gilt, wo Mehrausgaben notwendig sind.
Wir fordern deshalb insgesamt Mehrausgaben - ich komme noch im Einzelnen dazu -, weil wir meinen, dass wir da, wo die Landesregierung mit ihrer Haushaltsplanung stehen geblieben ist, nicht stehen bleiben sollten, auch nicht im ersten Jahr, obgleich ich durchaus positiv anerkenne, dass es einige Schritte in die richtige Richtung gibt.
Das ist z. B. der Personalaufwuchs bei den Richterstellen. Das wurde schon angesprochen. Es sind auch die für Betreuungsvereine zusätzlich bereitgestellten Mittel. Auch die Betreuungsvereine gehören zur Justiz - wenn auch nicht unmittelbar, so aber eben doch. Auch sie sind ein Garant für einen insgesamt funktionierenden Justizapparat. Denn ohne die Betreuer und ohne die Betreuungsvereine, die in vielen Teilen des Landes ganz maßgeblich die Betreuung übernehmen, würde hier eine riesige Lücke gerissen, die wir so gar nicht schließen können. Insofern ist es wichtig, hier mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Es ist auch sicherlich richtig, die Vollzugszulage - auch das wurde schon erwähnt - anzuheben. Ich komme nachher noch im Detail dazu. Auch ein guter Ansatz - gar keine Frage - ist das Haus des Jugendrechts. Das ist ein richtiges Modellprojekt, das hoffen lässt, dass im Bereich Jugenddelinquenz richtige Schritte vorgenommen werden.
In anderen Bereichen jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es einiges zu kritisieren. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anguckt - er ist ein Jahr alt - und ihn mit dem abgleicht, was bisher passiert ist bzw. jetzt in 2019 passieren soll, stellt man fest: Da ginge mehr.
Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, wir wollen die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaftsstandorten verbessern, verstehe ich z. B. nicht, warum man sich dann so schwer mit der Sicherheitsausstattung tut, warum zunächst sogar eine Reduzierung von 1 050 000 auf 750 000 Euro angedacht ist, statt hier einfach mal einiges draufzulegen.
Denn allein mit der Schaffung weiterer Wachtmeisterstellen - so löblich es ist, dass Sie die schaffen wollen -, ist die Sicherheit ja noch nicht gewährleistet. Wir brauchen geeignete Bewerber. Wir müssen die Personen überhaupt erst einmal einstellen. Vielfach steht ja - zumindest ist das bei Wachtmeistern so - eine entsprechende Ausbildung an. Das heißt, um schnell zu mehr Sicherheit zu kommen, kann man nicht alleine auf die Wachtmeister - die dafür natürlich eine maßgebliche Komponente sind, aber nicht die einzige - setzen. Wir
brauchen auch mehr Sicherheitstechnik. Die Sicherheitsausstattung ist in vielen Gerichten durchaus noch erweiterbar und ausbaubar. Insofern muss dort viel mehr Geld reinfließen, um schnell zu mehr Sicherheit zu kommen.
Wenn im Koalitionsvertrag die Rede davon ist, das Netz der Präventionsräte weiter zu fördern, den Landespräventionsrat personell zu verstärken, verstehe ich nicht, warum auch dort bisher nichts passiert ist. Hier sind keine großen Summen nötig, um zu einem Fortschritt zu kommen, den ich jedoch in dem Haushaltsentwurf vermisse.
Ein anderer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Es ist nichts Neues, es wurde schon in früheren Legislaturperioden immer wieder diskutiert. Die FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Niedersachsen ist eines von drei verbliebenen Bundesländern, die ein solches Gesetz nicht haben.