Wir brauchen in der Zeit bester Steuereinnahmen soziale Vorsorge und Zusammenhalt, aber wir brauchen vor allen Dingen auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Deshalb ist die unerträgliche Ignoranz, die Sie beim Klimaschutz an den Tag legen, nicht mehr zu ertragen.
handeln. Deswegen brauchen wir ein Klimaschutzgesetz. Deswegen brauchen wir Konsequenz in ganz, ganz vielen Punkten. Meine Damen und Herren, daran führt kein Weg vorbei. Jedes Warten, jedes Abwarten, jedes Verzögern führt am Ende zu höheren Kosten für die öffentlichen Haushalte und führt zu sozialen Verwerfungen, die uns am Ende überfordern werden, wenn wir hier nicht rechtzeitig handeln, meine Damen und Herren.
Von daher kann ich die Große Koalition nur auffordern: Werden Sie tätig! Einigen Sie sich auch dort, wo Ihre Konflikte zu oft im Vordergrund stehen! Kommen Sie auf die Oppositions - - -
Wo es sinnvolle Vorschläge gibt, kommen wir gerne mit Ihnen zusammen zu gemeinsamen Beschlüssen. Wir sorgen uns um die Zukunft des Landes.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die CDUFraktion hat sich nun Herr Kollege Ulf Thiele gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der CDUFraktion bei den Haushaltsreferenten der Ministerien, insbesondere bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und genauso bei den Kollegen unseres Koalitionspartners und den Fachpolitikern dafür bedanken, dass wir in einem sehr intensiven Prozess, wie ich finde, einen sehr soliden und
zukunftsweisenden Haushalt aufgestellt haben, der uns wiederum in die Lage versetzt, einen wichtigen Schritt zu tun, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und SPD umzusetzen.
Weil in einer etwas oberflächlichen Betrachtungsweise - das sage ich ganz offen - jeder Haushalt, der nicht sofort in Zahlen einen direkten Schuldenabbau beinhaltet, angeblich ein unsolider Haushalt ist, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn wir haben mit dieser Haushalts- und Finanzplanung, die Reinhold Hilbers als Finanzminister vorgelegt hat, mit diesem ersten echten Haushaltsplan dieser Koalition erstmals einige wesentliche Eckdaten für eine solide Finanzpolitik in Niedersachsen legen können.
Man kann es nicht oft genug betonen: Erstens ist es mit diesem Haushaltsplan zum ersten Mal gelungen, sowohl für das Haushaltsjahr, für das er aufgestellt ist, als auch in der mittelfristigen Finanzplanung für den Gesamtzeitraum von fünf Jahren Einnahmen und Ausgaben vollständig in Deckung zu bringen, keine Handlungsbedarfe mehr zu haben und kein strukturelles Defizit zu haben, d. h. nicht irgendwelche Ideen und politische Forderungen, die man hat, auf die Zukunft zu buchen und damit ungedeckte Schecks auszustellen, sondern jeden Scheck, den man ausstellt, auch gedeckt zu haben. Das ist eine großartige Leistung dieses Finanzministers.
Zweitens. Ich weiß, das ist ein bisschen komplizierter im Verständnis. Aber wer in diesem Land unterwegs ist - übrigens egal, ob in Opposition oder in Regierung - und seit vielen Jahren beklagt, in welch miserablem Zustand die Infrastruktur des Landes und die Gebäudestruktur des Landes inzwischen sind, der muss feststellen, dass es in Niedersachsen so etwas wie eine verdeckte Verschuldung gibt. Das heißt, dass es in Niedersachsen die Situation gibt, dass dieses Land über Jahre hinweg von der Substanz gelebt hat, weil wir nicht das Geld in unsere Infrastruktur und in unsere Gebäudestruktur investiert haben, das notwendig ist, um den Wert zu erhalten.
Mit diesem Haushaltsplan 2019 wird das erstmals seit langer Zeit wieder anders. Das heißt, das Jahr 2019 wird das Jahr sein, in dem wir maßgeblich die Infrastruktur und die Gebäudestruktur des Lan
des Niedersachsen sanieren und damit die verdeckte Verschuldung des Landes endlich beenden. Auch das gehört zur Solidität eines Haushaltes dazu.
Dritter Punkt: Wir sorgen für Vorsorge für die großen Aufgaben der kommenden Jahre, indem wir sozusagen vorsorgende Rücklagen, Sondervermögen, aufbauen. Lieber Stefan Birkner, es tut mir leid, aber es ist ein Irrtum, dass sich die Verwendung der Sondervermögen, wie gerade hier von der FDP behauptet, dem Haushaltsgesetzgeber entzieht. Das Gegenteil ist der Fall.
Wer beispielsweise zum Thema Digitalisierung in den Einzelplan 08, in den Etat des Wirtschaftsministers sieht, der wird feststellen, dass dort das gesamte Sondervermögen mit seiner Verwendung und auch mit jeder Veränderung abgebildet ist. Selbstverständlich diskutieren wir die gesamten Verwendungen des Sondervermögens im Haushaltsausschuss und hier im Plenum genauso mit wie jeden normalen Einzelplan. Das ist das Königsrecht des Landtages. Das nehmen wir hier wahr. Wer das Gegenteil behauptet, der hat von Haushaltsrecht keine Ahnung. Das muss man leider sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Dann ma- chen wir einen Schattenhaushalt!)
weil sie die großen Aufgaben, die über mehrere Jahre hinweg zu bewältigen sind und die in der Zukunft finanzielle Belastungen mit sich bringen werden,
vorfinanzieren und damit Reserven dafür schaffen, dass wir das große Thema, die Digitalisierung, nicht nur in der Landesverwaltung, sondern insbesondere im Land da draußen tatsächlich finanziell auch gemeinsam mit dem Bund wuppen können.
Damit wir nicht, wie in vielen Jahren zuvor, daran scheitern, dass das Geld nicht da ist, bauen wir dieses Sondervermögen von am Ende 1 Milliarde Euro auf, damit wir eine digitale Landesverwaltung
haben, damit wir vor allen Dingen dafür sorgen können, dass LTE bzw. 5G flächendeckend in Niedersachsen stattfindet und damit beispielsweise das autonome Fahren in Niedersachsen überhaupt möglich wird, damit jeder Unternehmer, damit jeder Architekt und auch jeder Bauer in Niedersachsen in Zukunft einen ordentlichen Internetanschluss hat, wirtschaften kann und damit zukunftsfähig aufgestellt ist.
Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der FDP: Sie haben, um Daueraufgaben mit Personalkosten in Millionen- und Abermillionenhöhe zu finanzieren, Einmaleffekte genutzt. Das ist die Wahrheit. Das ist wichtig, um da draußen nach diesen Haushaltsberatungen erklären zu können, was Sie angeblich alles an Wohltaten über dieses Land bringen wollen.
in einer Größenordnung von über einer halben Milliarde Euro planen Sie zusätzliche dauernde Mehrkosten, die Sie in Ihre Haushaltanträge gestellt haben.
Ich kenne das mit der Fünf-Zwölftel-Finanzierung im ersten Jahr und einer Zwölf-Zwölftel-Finanzierung im nächsten Jahr, und dann werden die Kosten immer höher. Das hat ja keiner gewusst, heißt es dann. Das haben Sie im Kultusbereich gemacht, das haben Sie auch in anderen Bereichen gemacht. Das haben beide Fraktionen gemacht. Und dann stehen Sie da und sagen: Wir haben das für den Haushalt 2019 solide finanziert.
Liebe FDP, wenn Sie den Leuten da draußen erklären, dass Sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen, indem Sie das Digitalisierungssondervermögen des Wirtschaftsministers auflösen und damit einen Einmaleffekt generieren, -
- dann sagen Sie den Leuten bitte auch, dass Sie die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 bitteschön wieder einführen, weil Sie dann nämlich keinen einzigen Euro dafür mehr im Haushalt haben!