Herr Kollege Fühner, Herr Kollege Bothe hatte sich noch rechtzeitig zu einer Frage gemeldet. Lassen Sie diese zu?
Was sagen Sie vor dem Hintergrund, dass Sie und auch die Kollegin Wulf immer wieder betont haben, wie wichtig der Bereich Schule und frühkindliche Bildung ist, dazu, dass fast die Hälfte der CDUFraktion bei diesem Themenpunkt überhaupt nicht im Saal ist?
einige CDU-Abgeordnete nicht da sind. Ich glaube, wir hätten am heutigen Tag auch Momente gefunden, in denen weniger als die Hälfte der AfDFraktion im Saal gewesen ist. Es ist toll, dass Sie diesen Moment herausgefunden haben! Wir werden Sie bei Gelegenheit daran erinnern, wenn Sie mal in geringer Anzahl vertreten sind.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun spricht ebenfalls für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bock. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Bemerkung zu dem Sprachgebrauch der AfD machen: „totale Inklusion“. Ich muss das als Vorsitzender des Kultusausschusses schon ansprechen. Ein solcher Sprachgebrauch ist in keinster Weise zu akzeptieren. Sie tragen damit Ihre Ideologie auf dem Rücken vieler betroffener Menschen in Niedersachsen aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja schon die Befürchtung, dass das Thema berufliche Bildung in diesem Hause gar nicht mehr stattfindet. Immerhin war in Oppositionskreisen Herrn Försterling das Thema ein Satz wert. Nun hat Herr Rykena von der AfD leider mehr dazu gesagt. Aber wie qualifiziert das war, habe ich eben gerade schon festgestellt.
Meine Damen und Herren, berufliche Bildung steht auf Augenhöhe mit den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen; denn schließlich sichert eine gute berufliche Bildung in Niedersachsen die Fachkräfte. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, dass der berufsbildende Bereich in Zukunft gut aufgestellt bleibt. Daran ist uns als regierungstragenden Fraktionen sehr gelegen, wie Sie ja auch am Koalitionsvertrag ablesen können.
Natürlich findet sich auch im Haushalt einiges zum Thema berufliche Bildung. Einiges ist dort nachzulesen.
Lieber Herr Kollege Bock, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Die Redezeit wird gestoppt. - Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spät. Aber ich bitte Sie der Fairness halber, den Rednern, die hier noch sprechen, noch einige Momente zuzuhören. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema begleite ich schon seit insgesamt fünf Jahren in diesem Hause, und ich gebe zu, an manchen Stellen im Haushalt hätte ich mir vielleicht auch noch ein wenig mehr gewünscht. Aber ich bin sehr zuversichtlich und sicher, Herr Minister Tonne: Wir als regierungstragende Fraktionen arbeiten gemeinsam mit Ihnen als Landesregierung am Ausbau und der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Niedersachsen.
Wir können feststellen, dass gerade im Bereich der beruflichen Bildung in den letzten Jahren sehr viel Gutes und Positives auf den Weg gebracht wurde, gerade wenn ich mir den Bereich Integration und Migration von Menschen mit Flüchtlingshintergrund anschaue. Ein gutes Projekt dazu ist vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden, nämlich das Projekt SPRINT. Die aktuell dort vorhandenen Stellen werden wir auch weiterführen. Wir haben heute zwar eine andere Lage, aber wir haben viele Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf. Dafür sind diese Stellen gut einsetzbar.
Vorhin ist das Thema Schulsozialarbeit zumindest angeklungen. Auch das findet an den berufsbildenden Schulen statt. Wir werden hier über die politische Liste 50 Stellen draufsetzen. Gerade im Bereich der berufsbildenden Schulen brauchen wir das unbedingt.
Auch das Thema Digitalisierung ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Weil die berufsbildenden Schulen auf Augenhöhe mit den allgemeinbildenden Schulen sind, werden selbstverständlich auch diese vom Digitalpakt und vom Masterplan Digitalisierung profitieren.
Was die Digitalisierung angeht, haben wir in den berufsbildenden Schulen an manchen Stellen schon einige Projekte, u. a. das digitale Klassenzimmer.
Wir werden jetzt 50 000 Euro - das ist ein Versuch - für Virtual-Reality-Brillen einsetzen. Das sind vielleicht kleine Schritte, aber damit sind wir letzten Endes insgesamt auf einem guten Weg.
Berufsorientierung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt in diesem Bereich, meine Damen und Herren. Wir sind als die die Regierung tragenden Fraktionen gut aufgestellt mit den Dingen, die wir zur Berufsorientierung angeschoben haben. Der Erlass ist ja schon angesprochen worden. Er ist genau richtig. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass weit und breitflächig über die Möglichkeiten nicht nur eines Studiums, sondern auch der dualen Berufsausbildung informiert wird.
Der Antrag von der AfD, der in diesem Bereich noch zur Entscheidung vorliegt, geht an vielen Stellen in die völlig verkehrte Richtung. Er enthält auch massive inhaltliche Fehler und ist daher von uns abzulehnen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten und auch mit Blick auf die nächsten Haushalte noch intensiv mit dem Bereich der beruflichen Bildung auseinandersetzen dürfen und müssen.
Wir werden - diesen einen Punkt will ich noch ansprechen - vor allem den Fokus darauf zu richten haben, wie wir die wohnortnahe Beschulung in ganz Niedersachsen -
- für die vielen Berufsschüler sicherstellen. Daran arbeiten wir in der Koalition in den nächsten Wochen und Monate hart.
Herr Försterling, Sie haben Ihr Pulver vorhin schon verschossen. Mit Blick auf meine Stimme würde ich sagen: Nein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns gelungen, im Kultusbereich bereits in den ersten zwölf Monaten dieser Legislaturperiode wichtige bildungspolitische Vorhaben umzusetzen. Und ja, das Tempo der ersten zwölf Monate war hoch. Ich glaube, das war in vielen Bereichen so - für den Kultusbereich war es mindestens genauso. Ich kann aber auch jedem versprechen: Das wird auch in den nächsten Jahren genauso bleiben, weil wir noch viel vorhaben.
Ich möchte zuallererst den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, den Bildungspolitikern der Regierungsfraktionen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Sie haben einen immens wichtigen Anteil daran, dass wir diese guten Ergebnisse auch für den Haushalt 2019 realisieren konnten.
Schauen wir uns einmal die wesentlichen Errungenschaften an und auch, wie es weitergeht. Ich betone das hier ganz ausdrücklich: Wir haben die Kindergartengebühren in Niedersachsen abgeschafft. Das ist ein bildungspolitischer Meilenstein, den wir uns von niemandem kleinreden lassen sollten, meine Damen und Herren.
Es ärgert mich an dieser Stelle schon, wenn ich dann gelegentlich diese Laisser-faire-Haltung der Opposition hier vorne erlebe, die sagt: Ja, Beitragsfreiheit ist eigentlich wichtig, aber man hätte die Gelder auch irgendwie anders einsetzen können. - Meine Damen und Herren, es geht darum,