Frau Kollegin Wulf, wird der Härtefallfonds für die Kommunen auch kommen, wenn auf Bundesebene das Gute-KiTa-Gesetz und damit sozusagen der Finanzanteil des Landes Niedersachsen scheitert? Und falls Sie diese Frage mit Ja beantworten möchten, gleich die nächste Frage: Warum kommt der Härtefallfonds dann nicht schon jetzt?
Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich einfach zu beantworten. Der Härtefallfonds ist vereinbart. Wir halten uns an diese Vereinbarung. Diese Vereinbarung sagt eben auch, dass die Mittel aus dem GuteKiTa-Gesetz kommen. Wenn das nicht möglich ist, bin ich mir sicher, dass dieser Minister einen guten Weg finden wird, um den Härtefallfonds zu gewährleisten. Ganz einfach!
Weil wir gesehen haben, dass viele anfängliche Verunsicherungen nicht dazu geführt haben, dass die Beitragsfreiheit nicht umgesetzt werden konnte, und dass viele Kitas, die verunsichert waren, Lösungen präsentiert bekommen haben, möchte ich mich einfach noch einmal bei der Landesschulbehörde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und auch bei unserem Minister für diese wirklich gute Umsetzung der Beitragsfreiheit in Niedersachsen bedanken.
Ich komme ein bisschen mit der Zeit in Verzug. Deswegen lasse ich das, was ich zum Korb II sagen wollte, weg. Darüber haben wir ja gerade schon gesprochen, Herr Försterling.
Aber lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Sprachförderung eingehen. Aus meiner Perspektive ist die Sprachförderung, jetzt mit 32 Millionen Euro verankert, genau da, wo sie hingehört, nämlich in den Händen unserer Erzieherinnen und Erzieher, denen wir wirklich vertrauen können, die das können, die dieser Sache gewachsen sind und die das auch wollen. Aus meiner Sicht sind die Kitas damit sehr gut aufgestellt.
Gleichzeitig tun wir damit auch den Kommunen einen Gefallen, weil die Sprachförderung eben nicht mehr aus einem bunten Stückwerk aus verschiedenen Richtlinien finanziert wird, bei dem man immer wieder neu beantragen muss, sondern weil sie im Landeshaushalt verstetigt wird. Damit kann das Geld zuverlässig an die Kommunen als Träger der kommunalen Sprachförderkonzepte fließen, so wie es ja bereits seit 2012 vereinbart ist.
Für diejenigen Kommunen, die Sorgen hatten, dass durch die Verlagerung der Sprachförderung die Zusammenarbeit zwischen der Grundschule und der Kita abreißt, haben wir die Förderrichtlinie „Brücke“ mit 10 Millionen Euro installiert, um den Übergang Kita/Grundschule zu verbessern.
Um noch einmal darauf einzugehen - ich glaube, mein Vorredner, Herr Politze, hat es auch schon erwähnt -: Natürlich geht die QuiK-Richtlinie weiter. Sie wird sogar aus Landesmitteln weiterhin finanziert. Damit zeigen wir ganz klar, dass Qualität weiterhin eine Rolle spielt. Und sie muss doch auch eine Rolle spielen! Es muss doch jedem hier im Hause klar sein, dass die Kita-Qualität ganz vorne ansteht.
Darüber hinaus - auch das hat Herr Politze schon erwähnt - wird die dritte Kraft in der Krippe weiter ausgebaut. Wenn man den Reden meiner beiden Vorredner von der Opposition folgt, könnte man auf die Idee kommen, dass wir gar keine Qualität in unseren Kitas haben. Aber das ist mitnichten der Fall! Das gilt sogar für den Betreuungsschlüssel. Die - nicht unkritische - Bertelsmann Stiftung sagt: In der Krippe haben wir mittlerweile einen Betreuungsschlüssel von 3,8. Durch die dritte Kraft wird sich das bis 2020 natürlich noch stark verbessern. Im Bereich des Kindergartens liegen wir bei dem von der Bertelsmann Stiftung empfohlenen
Schlüssel von 7,5 Kindern pro Fachkraft. - Das, was die Bertelsmann Stiftung hier sagt, ist natürlich nicht das Maß aller Dinge. Natürlich müssen wir uns weiterentwickeln. Deshalb arbeiten wir an einem Antrag, in dem der Stufenplan verankert ist, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern.
Ich würde gerne noch auf die dualisierte Erzieherausbildung eingehen. Auch hier haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Ich möchte aber nicht zu viel Zeit der weiteren Redner, die wir für heute festgelegt haben, in Anspruch nehmen.
Ich glaube, wir sind mit diesem Haushalt gut aufgestellt. Noch einmal: Ich glaube, ein wirklich gutes Signal für die Familien mit Kindern in Niedersachsen ist der große und wirklich überragende Schwerpunkt auf der frühkindlichen Bildung. Ich hoffe, dass wir als Koalition auf diesem Weg weitergehen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kultuspolitik in Niedersachsen ist seit Jahren eine Ansammlung von unerledigten Baustellen. Die neue Landesregierung bemüht sich nicht einmal, diese abzuschließen. Nein, wieder werden weitere Baustellen hinzugefügt. Von welchen Baustellen ich rede? - Ich will es Ihnen sagen:
Achtens. - Oha, meine Finger! - Vorschulische Sprachförderung an den Kindergärten: Ausgebildete Erzieher fehlen.
Um Gottes willen! Was für ein Zustand ist das? Geld scheint ja da zu sein. Die Einnahmen sprudeln, und es geht ja um Bildung. Dem Steuerzahler sei Dank. Und trotzdem funktioniert es einfach nicht. Es sind keine Lehrer auf dem Markt. Es sind keine Erzieher auf dem Markt. Und auch potenzielle Mitarbeiter aus verwandten Professionen wie Sozialpädagogen werden rar. Der Hauptgrund dafür ist, dass eine langfristige seriöse Strategie und Planung eben nicht zu erkennen sind.
Wie wäre es, erst einmal nur den Punkt 1 sicherzustellen, nämlich die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrern, damit es endlich keinen Unterrichtsausfall mehr am Vormittag geben muss? Dafür können wir natürlich nicht von einer Unterrichtsversorgung von 100 % sprechen. Nein, es müssten ca. 110 % sein. Schließlich gibt es krankheitsbedingte Ausfälle und andere Risiken. Dann, aber erst dann, sollten Sie sich um Ihre bildungspolitischen Leuchttürme kümmern!
Aber Ihr ideologischer Fahrplan ist wichtiger. Da wollen Sie Pflöcke einschlagen, mögen diese auch jahrelang halbherzig in der Welt herumstehen. Es geht schließlich um die Hoheit über den Kinderbetten. Einer davon: Die Erziehung soll den Eltern weggenommen werden. Sie, Herr Minister Tonne, haben öffentlich mehrmals erklärt, dass man die Schule nicht überlasten dürfe, dass vor allem die Eltern für die Erziehung der Kinder zuständig seien. Dem stimmen wir zu. Ihr Handeln entspricht aber nicht Ihren Worten. Sie entfremden die Kinder immer mehr von ihren Eltern, indem Sie als Landesregierung die Fremdbetreuung einseitig fördern, Hausmüttern das Gefühl vermitteln, ihre Erziehungsarbeit sei weniger wert als die von Erziehern im Kindergarten. Zudem beschönigen Sie einseitig das Bild der erwerbstätigen Frau.
Herr Rykena, ich habe nun wirklich viele berufstätige Freundinnen in meinem Umfeld, die sich alle wünschen, ihr Kind betreuen zu lassen.
Mich interessiert: Welche Antwort haben Sie nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben, für diese Frauen in unserem Land?
Ja, selbstverständlich: Wahlfreiheit! Man kann sich aussuchen, ob man sein Kind in eine Kindertagesstätte geben möchte oder ob man sein Kind zu Hause selbst erziehen möchte.
Dafür haben wir den Antrag auf Einführung eines Erziehungsgelds gestellt, weil das nämlich die Möglichkeit für diejenigen Mütter bieten würde, die sich das ansonsten nicht leisten könnten, weil sie dann im nennenswerten Umfang auf Geld verzichten müssten, weil sie eigentlich einem Beruf nachgehen müssen. Wenn die lieber bei ihren - - -
(Wiard Siebels [SPD]: Die auf Geld verzichten müssen? Wer verzichtet hier auf Geld? Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Rykena beantwortet die Frage der Kollegin Wulf, und ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. - Bitte!