Dort befindet sich nun die AfD. Ja, wir sind eine konservative Partei. Wir stehen für das, was in den vergangenen Jahrzehnten von FDP, CDU, ja zum Teil sogar von der SPD vertreten wurde. Von dort kommen etliche unserer Abgeordneten. Von dort kommen viele unserer Wähler, die sich von Ihnen, den sogenannten etablierten Parteien, nicht mehr vertreten fühlen.
Denken Sie doch noch einmal an das Schlagwort des vergangenen Jahrzehnts: „Politikverdrossenheit“! Bis zu 40 % der Menschen gingen nicht mehr zur Wahl. Dieser Trend hat sich jetzt umgekehrt, und zwar seitdem es die AfD gibt.
Die Debatten im Bundestag sind auf einmal wieder interessant. Es gibt endlich wieder eine echte Opposition. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn es Ihnen wirklich um Demokratie ginge.
Sie sprechen von „Demokratiebildung stärken“, und doch handeln Sie gegenteilig. Zur Demokratie gehört grundsätzlich, dass man abweichende Meinungen respektiert, dass man Minderheiten schützt,
Durch ständige Wiederholung versuchen Sie zu vermitteln, Demokratie sei gleichbedeutend mit Kampf gegen rechts, mit Förderung der Vielfalt, mit Kampf gegen Rassismus und mit dem Streben nach der europäischen Zentralregierung in Form der EU. Aber das ist falsch. Laut Wikipedia sind - ich zitiere - typische Merkmale einer modernen Demokratie freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
All das sind Positionen der AfD. Wir setzen uns für all die demokratischen Prinzipien ein, die in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt sind. Das ist quasi die DNA, aus der die AfD entstanden ist.
Gegen etliche Positionen wird an den Schulen bei einem als Demokratieerziehung getarnten Unterricht gegen eine demokratische Partei verstoßen. So bleibt der Verdacht, dass es vielmehr um Machterhalt geht und dass dazu die Schulen instrumentalisiert werden sollen.
So forderte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger - ich zitiere wieder -:
„Jeder angehende Lehrer sollte daher in seinem Studium einen Leistungsnachweis über politische Bildung erbringen.“
Auf diese Weise bekommt man vielleicht systemkonforme Mathematik- und Deutschlehrer. Auf diese Weise kann man auch nach politischer Ausrichtung aussieben, statt fachlich kompetente Lehrer heranzubilden. Woran erinnert das? - Natürlich: Staatsbürgerkunde wie in der DDR. Auch die DDR führte übrigens das Wort „Demokratie“ in ihrem Namen, ohne dass sie eine war.
Vor diesem Hintergrund sind das Neutralitätsgebot an den Schulen, der Beutelsbacher Konsens, das Kontroversitätsverbot usw. wichtiger denn je. Ich würde mir wünschen, dass Sie all das bei Ihren Bemühungen um mehr Demokratieerziehung an den Schulen berücksichtigen würden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung. Herr Rykena, es ist ja völlig utopisch, wenn Sie hier davon sprechen, dass hier irgendwer jemanden aus dem Lehrerberuf aussortieren würde. Sie selbst saßen ja noch bis zur Landtagswahl als Lehrer in der Schule. Ganz ehrlich: Wenn man Sie dort ertragen hat, dann erträgt man auch viele andere in der Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das muss die Schule in einer Demokratie tatsächlich aushalten. Das ist ja auch kein Problem in der Schule als Ort gelebter Demokratie.
Sie haben es eben angesprochen: Eine wichtige Grundlage dafür ist der Beutelsbacher Konsens. Wir haben eher Zweifel daran, ob Sie eigentlich an diesem Konsens festhalten wollen. Denn was für ein Problem haben Sie, wenn Sie ein Lehrerportal oder Lehrerdenunziationsportal freischalten? - Sie scheinen ein Problem damit zu haben, dass die AfD im Unterricht überhaupt thematisiert wird.
Nach dem Beutelsbacher Konsens dürfen Lehrer, vom Überwältigungsverbot ausgehend, nicht die eigene Meinung über die Meinung der Schüler stellen, aber trotzdem auch eigene Positionen beziehen, weil auch durch den Bezug von Lehrkräften auf die eigene Position durchaus der zweite Schritt im Beutelsbacher Konsens, nämlich die Kontroversität, ausgelöst werden kann.
Ich kann Ihnen auch heute noch sagen, dass viele Lehrkräfte nicht mit mir einer politischen Meinung waren.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Jens Nacke [CDU]: Und was ist mit Victor Perli?)
In Teilen hat sich das verändert mit Herrn Audritz, dem derzeitigen Vorsitzenden des Philologenverbandes, der mein Politiklehrer gewesen ist. Wir sind uns heute näher als damals in der Schule.
Aber ich erinnere mich - der Kollege Nacke hat das gerade dazwischengerufen - an den ehemaligen Landtagskollegen und heutigen BundestagsAbgeordneten Victor Perli, der für die Linksfraktion im Bundestag sitzt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, wenn Victor Perli und ich in voller Auslebung des Kontroversitätsgedankens in der Schule diskutiert haben! Da war mitunter an Unterricht gar nicht mehr so viel zu denken.
Aber was immer wieder zum Ausdruck kam, ist, dass wir sehr gut darin geschult worden sind, auch das dritte Prinzip im Beutelsbacher Konsens, nämlich die Schülerorientierung, anzuwenden, nämlich als Schüler die politische Situation zu analysieren und darüber nachzudenken, was eigentlich die eigenen Interessen sind und was sich möglicherweise daraus ableiten lässt. Im nächsten Schritt ist nicht nur zu überlegen, welche eigenen Interessen bestehen, sondern welche Interessen eigentlich im Sinne der Gesellschaft wichtig sind. Wir haben beispielsweise auch gelernt, mitunter eigene Interessen zum Wohle der Gesellschaft zurückzustellen. Auch das gehört in einer Demokratie dazu.
Vielen Dank. - Eigentlich habe ich zwei Punkte. Das eine ist: Ihnen ist schon klar, dass ich am Anfang gar nicht auf meine eigene Geschichte Bezug genommen habe, sondern dass Herr Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung gefordert hat, dass diese Prüfung für Lehrer vorgeschrieben sein soll? Das hatten Sie schon wahrgenommen?
Das Zweite ist die Frage: Haben Sie sich das Informationsportal des Hamburger AfD-Landesverbandes angeschaut, weil wir uns an dem orientieren werden? Ganz viele Punkte, die Sie uns gerade vorgeworfen haben, sind dort gar nicht zu finden. Haben Sie sich das einmal angeschaut?
Herr Rykena, das Erste habe ich sehr wohl wahrgenommen. Sie haben aber aus der Äußerung von Herrn Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung abgeleitet, dass man so etwas auch in Niedersachsen machen wollen würde. Ich habe Ihnen anhand Ihrer eigenen Lebensbiografie dargestellt, dass man das in Niedersachsen bisher nicht getan hat, und zumindest diese Seite des Plenarsaals hat auch nicht vor, das zu tun. Bei Ihnen habe ich meine Zweifel, ob Sie so etwas nicht tun würden, wenn Sie die Chance dazu hätten.
Ich komme nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Natürlich habe ich mir das angeschaut. Die Frage ist ja, warum Sie dieses Portal so vehement verkaufen, um herauszufinden, welche Lehrkräfte möglicherweise schlecht über die AfD sprechen. Was wollen Sie mit diesen Informationen eigentlich anfangen, wenn Sie nicht bereits diesen Gedanken, der das beinhaltet, was ich zu Ihrer ersten Frage ausgeführt habe, schon im Hinterkopf durchspielen? Darauf muss man immer wieder in der Diskussion hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn eines gehört dazu - - -