Danke schön, Herr Röhler! - Jetzt kommen wir zum Beitrag für Bündnis 90/Die Grünen von Helge Limburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieser Entschließungsantrag der Koalition vor einigen Monaten eingebracht wurde, dachte ich auf den ersten Blick - das muss ich zugeben -: Na ja, ist ein Entschließungsantrag nicht ein großes Mittel für so ein eher kleineres Thema?
- Lassen Sie mich das doch weiterführen! Aber bei der näheren Beschäftigung mit der Thematik - und auch in den Ausschussberatungen, der Kollege Röhler hat es gerade ausgeführt - ist mir deutlich geworden: Nein, natürlich ist das kein kleines Thema. Die Frage, wie Formulare und Unterlagen erreichbar sind, ist natürlich sehr zentral im Zusammenhang mit der Frage: Wie bürgernah stellt sich eine Justiz auf? - Da bietet der Antrag in der Tat Wege zu einer Verbesserung.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Koalition der Versuchung widerstanden hat - wie wir das quer durch alle Parteien und Fraktionen doch immer wieder mal erleben - zu sagen: Was wir machen, unsere Vorschläge, sind der große Wurf. Wir machen alles besser. Was vorher war, war alles Unfug und Unsinn und völlig unzureichend. - Nein, der Antrag weist zu Recht - Herr Röhler hat es in seiner Rede auch gesagt - darauf hin: Es hat natürlich schon Schritte in der Vergangenheit gegeben, die aber nicht ausreichend waren. Es müssen weitere Schritte folgen, zur Übersichtlichkeit, zur Zentralisierung und zur einfachen Erfassung. Also: Ein sehr differenzierter, sehr sachlicher und auf dieser Grundlage zukunftsweisender Antrag!
Zweitens - es ist schon gesagt worden -: Das Ministerium hat sich teilweise schon auf den Weg gemacht. In der Ausschussberatungen ist aber auch deutlich geworden, dass es in punkto Barrierefreiheit möglicherweise noch Beratungspotenzial gibt. Ihr Ministerium, Frau Havliza, hat sich da sehr offen und sehr konstruktiv gezeigt. Auch das war ein wohltuender Beitrag zu den Beratungen.
Abschließend bleibt zu sagen: Im Jahr 2018 sind der digitale Zugang zur Justiz und die Übersichtlichkeit natürlich eine entscheidende Frage. Manchmal braucht es eben auch Landtagsdebat
ten und Entschließungsanträge, um vermeintlich kleine Schritte zu gehen, wie nämlich eine zentrale Erfassung auf einem Portal und nicht - wie Sie es gerade zu Recht dargestellt haben, Herr Röhler - bei jedem Gericht einzelnen, und um einen Schubs zu geben und die Justiz in Niedersachsen auch in dieser Frage wieder ein Stückchen weiter nach vorne zu bringen. Wir stimmen gerne zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss die Justiz moderner werden. Selbstverständlich muss sie bürgerfreundlicher werden. Dazu gehören heutzutage selbstverständlich auch Internetseiten, und zu einer modernen Internetseite gehört es auch, dass sie barrierefrei zugänglich ist. Das ist selbstredend.
Dies soll ja auch dafür sorgen - das klang schon an -, dass so manchem Bürger der Gang in das Gerichtsgebäude erspart bleibt, weil die Zugänge, wie gesagt, so bestehen. Aber, gerade für die Justiz gilt: Im deutschen Recht haben wir das Mündlichkeitsprinzip. Das heißt, zu gewissen Verfahren müssen die Verfahrensbeteiligten tatsächlich auch physisch den Gerichtssaal erreichen können.
Im Jahr 2016 gab es einen Entschließungsantrag in diesem Landtag. Er wurde von der damaligen justizpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Mechthild Ross-Luttmann, initiiert, um gerade die Gebäude barrierefrei gestalten zu können und das endlich weiter voranzubringen. Ich habe seitdem nicht mehr wahnsinnig viel davon gehört. Da sich die GroKo nun für die barrierefreien Internetseiten abfeiert, würde ich mich freuen, wenn sie tatsächlich auch die große Herausforderung - das ist nämlich die Barrierefreiheit von Gebäuden - mal anpackt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich eine 50-seitige Rede vorbereitet. Ich habe aber Hinweise meiner Banknachbarn bekommen, dass man angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf eine kurze Rede Wert legt. Deshalb pflichte ich den guten Ausführungen des Kollegen Röhler bei. Die SPD-Fraktion findet, das ist ein guter Antrag, und sie wird ihm zustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, soweit ist alles Maßgebliche gesagt. Wir alle haben uns geeinigt, diesen Antrag zu unterstützen. Das tut meine Fraktion selbstverständlich auch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den digitalen Bürgerservice zu verbessern, ist ganz auf meiner Linie und auf der
Moderne Justiz muss für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen sein. Justiz soll den Zugang zum Recht schaffen und gewähren. Das ist verfassungsrechtlicher Auftrag, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dazu müssen die Verfahren in den Gerichten und deren Abläufe verständlich und nachvollziehbar erklärt werden. Das beginnt nicht zuletzt mit leichtem Zugang zu wichtigen Informationen, z. B: An welches Gericht muss ich mich wenden? Wie läuft ein Klageverfahren ab? Wer ist daran beteiligt? Wo und wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?
Eine zentrale Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeit und der Justiz ist das Internet. Mein Haus hat deshalb in den vergangenen Monaten das Landesjustizportal unter der Internetadresse „justizportal.niedersachsen.de“ komplett überarbeitet. Das ist jetzt übersichtlicher, moderner und aktueller. Dieses Portal ist nunmehr der zentrale Internetauftritt der niedersächsischen Justiz zu allen bürgerrelevanten Themen, und wir wollen es kontinuierlich weiterentwickeln und weiter verbessern.
Bereits jetzt werden darauf nicht nur Informationen zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften, zu Klage- und Verfahrensarten und zu der Bedeutung von Urteilen gefunden. Sie finden auf dem Landesjustizportal auch Informationen zum Opferschutz, z. B. durch das Angebot der Stiftung Opferhilfe, und zu der wertvollen Arbeit von Schöffen. Hier findet man wichtige Adressen und kann hilfreiche Broschüren bestellen. Notwendige Anträge, Ausfüllhilfen und Merkblätter halten wir dort ebenfalls bereit. Vieles davon ist zusätzlich in leichter Sprache
Alles Weitere von den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird derzeit auf den Internetseiten weiter überarbeitet. Dort sollen aber nur noch lokale Informationen zu finden sein. Im Übrigen soll alles auf unser Landesjustizportal verlinkt werden. Dies führt zur besseren Übersichtlichkeit. Daher bin ich für diesen Antrag dankbar. Vieles davon haben wir bereits erreicht, aber wir wollen den digitalen Bürgerservice weiter verbessern.
Wenn Sie oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort konkrete Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge haben, dann lassen Sie uns das gerne wissen. Das meine ich ganz ernst. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter greifen diese Vorschläge gerne auf. Manchmal ist man im eigenen Hause
vielleicht ein bisschen blind für bestimmte Dinge, die andere als wichtig empfinden. Also, sagen Sie uns Bescheid. Wir greifen es gerne auf.
Dem Kollegen Genthe sage ich vielen Dank, dass Sie das Thema „Barrierefreiheit der Gebäude“ noch einmal erwähnt haben; denn Sie wissen, das ist auch mir ein ganz wichtiges Anliegen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1534 unverändert annehmen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.