der NBauO geredet haben. Mir fehlen die konkreten Punkte, in welche Richtung man gehen wird. Im Übrigen halten wir beide eine Zusammenlegung und eine Vereinheitlichung in der NBauO nicht für zielführend. Wir hegen nicht den Glauben, dass das, was die Leute umzusetzen haben, dann einfacher wird.
Wir sind gespannt auf den weiteren Prozess und vor allen Dingen darauf, wie weit die NBauO entrümpelt werden soll. Ich freue mich auf die nächsten Inhalte aus dem Bündnis.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Meyer das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Wohnen ist die neue soziale Frage, auch in den Städten und im ländlichen Raum in Niedersachsen. Schaut man sich die Ergebnisse dieses Bündnisses an, muss man feststellen, dass Ankündigungen und Realität wieder weit auseinanderklaffen.
Jetzt höre ich, dass der Finanzminister mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Auch das geht möglicherweise an der Sache vorbei.
„800 Millionen Euro stellen Bund und Land seit 2016 bis 2019 zur Verfügung. ,Solange die Investoren auf dem freien Markt mehr Rendite machen, ist die Förderung nicht so attraktiv‘, erklärt NBank-Sprecher Bernd Pütz das Problem. So wurden im vergangenen Jahr nur 107 000 Euro, im Jahr davor nur 114 000 Euro abgerufen.“
Wenn man nicht genug Anträge hat, weil keiner mit dieser Förderung bauen will, da sie nicht attraktiv ist, hilft es auch nicht, wenn man den Fördertopf von 800 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht; dann baut immer noch keiner mehr.
Wenn es um konkrete Programme geht, z. B. das rot-grüne Programm zur Förderung von Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement, ist Folgendes zu sagen: Im Haushaltsentwurf der GroKo ist dieses rot-grüne Programm ersatzlos gestrichen worden. Wieder mal null Maßnahmen!
Wenn es um Ankündigungen geht: Was ist denn damit, selber zu bauen? Selbst Bayern tut das. Sie fallen ja hinter Herrn Söder zurück. Herr Söder hat erkannt, dass man beim Wohnen allein mit dem Markt nicht vorankommt, und jetzt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet, nämlich die BayernHeim. Den Namen müssen Sie ja nicht übernehmen.
Hier hingegen steht der Finanzminister auf der Bremse, wenn wir vorschlagen, dass man - nach dem Privatisierungsfehler und den anderen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind - auch auf Landesebene mehr selber baut. Da sagt der Finanzminister: Nein, die Niedersächsische Landgesellschaft darf das nicht machen. - Sie könnte ja z. B. auf den Inseln Wohnraum schaffen. Damit hätten wir es in sozialer Verantwortung. Der Finanzminister weigert sich aber, eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Auch beim selber Bauen gilt also wieder: null.
Wenn man sich Ihre Ankündigungen weiter anschaut: Ja, Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Die Genehmigungen erfolgen aber durch die Kommunen. Ich kann Ihnen den Fall der Familie Wiedbruck aus Polle in meinem Wahlkreis erzählen. Sie wollte in einem kleinen Dorf, in Polle, acht Wohnungen bauen und hat dann 20 Monate auf die Baugenehmigung gewartet. Keine Genehmigung, kein Bescheid, keine Antwort auf Nachfragen! Sie baut jetzt in Nordrhein-Westfalen. - Da ging es um altersgerechtes Wohnen.
Deshalb müssen Sie doch einmal schauen, wie Sie denn dort etwas tun können. Sie können gerne mit den Kommunen etwas vereinbaren. Wenn die Baugenehmigungen so lange dauern, braucht man sich aber nicht darüber zu wundern, dass es nicht vorangeht.
Da muss der Bauminister, Herr Lies, also einmal in die Puschen kommen. Das kritisiert ja auch der Städtetag. Ich weise auf die Bilanz hin, die wir jetzt zu „ein Jahr Schwarz-Rot“ bekommen haben: viele Baustellen.
Ich erinnere an das Wohnraumschutzgesetz, das wir Ihnen - Schwarz-Rot - vorgelegt hatten und das der Bauminister auch angekündigt hat. Ich zitiere:
„,Wir brauchen mehr Wohnraum zu fairen Preisen, damit sich ältere Menschen, Familien, aber auch Auszubildende und Studierende eine eigene Wohnung leisten können.‘ Deshalb hat Lies das Wohnraumförderungsgesetz auf den Weg gebracht, das er nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag einbringen will.“
Jetzt ist bald Weihnachten! Ich weiß, die Ausrede von Herrn Lies wird sein, dass er sich nicht darauf festgelegt hat, welche parlamentarische Sommerpause er meint.
Denn hier steht nichts von 2018. Es ist aber schon komisch - vor allem, weil wir Ihnen ja einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Es gibt Beispiele aus Hamburg, aus Nordrhein-Westfalen und aus Berlin. Er müsste nur abschreiben.
Der Vorwurf war ja, wir hätten von Olaf Scholz und Rot-Grün in Hamburg abgeschrieben. Wenn ein Gesetz funktioniert, muss man es doch nicht umschreiben.
Auch hier erinnere ich noch einmal an die Feststellungen des Städtetages zu „ein Jahr Große Koalition“: Die Landesregierung zeigt sich bisher leider nicht imstande, die fertigen Gesetzentwürfe aus der letzten Wahlperiode wieder in den Landtag einzubringen. Weniger gut läuft deshalb das Gesetzgebungsverfahren für das Zweckentfremdungsgesetz.
Man muss sich auch nicht wundern: Die CDU steht auf der Bremse. Sie trifft sich mit Airbnb, also den Wohnungsvermittlern, die diese Fehlbelegung machen. Die CDU hat hier erklärt, nein, man brauche kein Wohnraumschutzgesetz.
Wenn wir mit dem sozialen Wohnungsbau vorankommen wollen, müssen Sie also Folgendes tun: Sie müssen die Bremsen bei der CDU lösen. Sie müssen den Finanzminister dazu bringen, dass er eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft zulässt. Sie müssen den Finanzminister dazu bringen, dass er Quartiersmanagement, sozialen Wohnraum und Integration stärker fördert und nicht die Programme eindampft.
Außerdem müssen Sie dafür sorgen, dass wir endlich das Wohnraumschutzgesetz bekommen, das die Kommunen dringend erwarten. Es kostet kein Geld, sondern schützt uns vor Fehlbelegung und hilft auf den Inseln wirksam. Die Inselbürgermeisterinnen und -bürgermeister fordern es alle eindringlich.
Da helfen nicht irgendwelche Zinserklärungen des Finanzministers. Wenn wir auf den Inseln und im Land insgesamt etwas erreichen wollen, müssen wir handeln und dürfen uns nicht auf Runde Tische beschränken.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die Fraktion der AfD spricht nun der Kollege Stefan Wirtz. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bündnis für bezahlbares Wohnen, gegründet im März dieses Jahres, ist neu - aber nicht so neu, wie man glauben sollte. Es ist aus einer konzertierten Aktion hervorgegangen und um einige kommunale Mitspieler erweitert worden. Es ist also nichts Neues, was da aufgesetzt wurde. Dementsprechend sind auch einige der Ergebnisse, die jetzt nach gut einem halben Jahr vorgelegt wurden, nichts nennenswert Neues oder wirklich überraschend Neues.
Beispielsweise hören wir hier: Die Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden. Die Verfahren sollen gestrafft, vereinfacht und schneller gemacht werden. - Dafür brauchen wir keine Kommission, kein Bündnis und keine konzertierte Aktion. Das hätte Ihnen jeder Bauherr sagen können, der einmal versucht hat, auch nur mehr als eine Garage in diesem Bundesland aufzustellen. Er hätte Ihnen schon sagen können, dass diese Erkenntnis nichts wirklich Neues ist und nichts, wofür man ein halbes Jahr oder in Ihrem Fall vielleicht noch länger braucht.
Was stellt man hier noch vor? Ein Bündnis, das jetzt in Arbeitsgruppen und einer Oberkommission zusammengefasst wurde, um diese Ergebnisse zu erzeugen.
Wir haben auch von den Absichten gehört. Es sind im Wesentlichen Absichten, die hier vorgestellt werden. 40 000 bezahlbare neue Wohnungen
Das kostet allerdings auch. Berechnet werden um die 13 Milliarden Euro für diese 40 000 Wohnungen. Der Anteil des Landes soll pro Jahr bei ein paar Hundert Millionen liegen. Ein bisschen genauer hätten wir es gern schon. Der Ansatz im Haushalt ist eher gering, nicht nennenswert bzw. gar nicht so einfach zu identifizieren. Das sollte dann schon ein bisschen konkreter sein.
Wir stellen heute das letzte Mal nicht die einzige Frage, die ein solches Bündnis beantworten muss. Wir fragen heute das letzte Mal nicht: Wie viele Wohnungen haben Sie denn tatsächlich bereitgestellt? Schließlich sind wir noch in der Vorlaufphase. Ab nächstem Jahr sollten Sie auf diese Frage aus dem Bündnis heraus eine Antwort geben können; denn sonst ist es ein Papiertiger.
Vielleicht ist der Hinweis auf die Kommunen auch wichtig gewesen. Denn da werden letztendlich die Planungen genehmigt. Da werden die Verfahren abgeschlossen oder auch nicht abgeschlossen. Da entscheidet sich, ob ein solches Bündnis nicht wieder nur ein Papiertiger ist, bei dem nichts herauskommt.
Wir werden also in der nächsten Zeit etwas bekommen. Herr Meyer hat ja schon darauf abgestellt, dass der Sommer vorbei ist. Gut, er ging bis Anfang November. Das ist vielleicht eine schöne Entschuldigung dafür, dass der Minister erst nach der parlamentarischen Sommerpause in diesem Dezember endlich seine Zahlen vorlegt.
Er wird sicherlich nicht umhinkommen, uns etwas Konkreteres zu nennen. Die Ansätze - einige Beträge haben wir ja schon gehört - sind natürlich nicht gerade geringfügig. Das sollte eigentlich Chefsache sein und schon längst sehr konkret benannt worden sein.
Das Wohnraumschutzgesetz ist eine einfache Methode - wir haben immer ein Faible für einfache Lösungen; das wissen Sie ja -, um bestehenden Wohnraum, der jetzt sozial belegbar ist und der jetzt gebunden ist, noch für eine weitere Zeit zu schützen und nicht für andere Verwendungen freizugeben. Airbnb ist da immer ein Stichwort. Das sollte schon längst registriert sein, um sicherzustellen, dass kein Wildwuchs bei der Zweckentfremdung von Wohnungen entsteht. Auch das wäre eine einfache Maßnahme, die man, ohne zu bauen - ohne in Backsteine zu investieren, wie wir hier
Einer meiner Vorredner - wir haben es gehört - hat seine Sätze mit „immer mehr Haushalt“ eingeleitet. Das genau ist das Stichwort. Wir haben immer mehr Haushalte - dadurch, dass die Menschen immer mehr bevorzugen, allein zu wohnen, und sie insgesamt immer mehr Wohnraum beanspruchen. Es sind nur 78 000 Sozialwohnungen in Niedersachsen gezählt. Wenn wir auf diese Zahl 40 000 drauflegen wollen, sollten wir uns beizeiten ranhalten und mehr als nur Absichtserklärungen fabrizieren.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Martin Bäumer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über alle, die hier erklärt haben, dass sie an der Lösung dieses Problems konstruktiv mitarbeiten wollen.