Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unser Antrag enthält bereits wesentliche Maßnahmen zur Reduktion des Insektensterbens. Gleichzeitig fordern wir allerdings, die Ursachenforschung und Analyse zu intensivieren.
Um konstruktive und fundierte Dialogprozesse zum Thema Insektenschutz vorantreiben zu können, bitte ich Sie im Namen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, der Empfehlung des zuständigen Ausschusses zu folgen und dem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Die Änderungen sind äußerst schmal ausgefallen. Zu wenigen Änderungen haben Sie sich durchgerungen.
In Punkt 14 konzentriert man die Förderung von Leuchtmitteln auf solche, die auf Insekten weniger anziehend wirken. In Punkt 16 wurden Mobilfunkanlagen eingefügt. - Das Ausschalten von Außenbeleuchtungen der besagten Anlagen wäre auch eine sehr effektive Maßnahme gewesen, wie ich im Ausschuss schon gesagt habe. Denn aufgrund der LED-Leuchtmittel, die Strom sehr effizient in Licht umsetzen, nimmt die sogenannte Lichtverschmutzung immer gigantischere Ausmaße an. Dadurch kommen die Insekten weniger zu ihrer Fortpflanzung, die von uns ja eigentlich gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, „Artenvielfalt aufhalten - Insekten schützen“ bleibt ein ganz wichtiger Fakt. Dem können wir uns auch nicht entziehen. Mit dieser Formulierung nimmt man auch die Landwirte ein bisschen aus der Schusslinie; denn sie sind ja meistens die Üblen, wenn vom Insektensterben gesprochen wird.
Das gilt auch bei den Imkern. Und das Imkerhandwerk will gelernt sein. Als Autodidakt ohne Betreuung durch einen erfahrenen Imker zu beginnen, birgt große Gefahren, wie uns im Ausschuss dargestellt worden ist. Falsch betreut, kann ein ganzes Bienenvolk dahinsiechen.
Das Papier von Hallmann erfährt durch die Erwähnung in Ihrem Antrag eine unrechtmäßige Reputation. Ein Hinweis auf die Untersuchungen des Entomologischen Vereins Krefeld wäre nach meiner Meinung besser gewesen. Dieser Verein hatte sich weitere konkrete Untersuchungen und daraus abzuleitende Maßnahmen gewünscht. Dazu haben Sie sich aber nicht durchgerungen.
Zu Punkt 3: Das ist schon jetzt Bestandteil des Prüfverfahrens. Es gibt nicht wenige, die vermeintlich insekten- und bienenschonende Mittel kritisch sehen, da Anwendungsfehler - das wurde uns auch im Ausschuss so berichtet - schwer nachzuweisen sind.
Zu Punkt 7 - das wurde eben auch angesprochen -: Mais kann Bienen und andere Insekten sehr wohl mit Pollen versorgen. Über den früher mannshoch wachsenden Roggen hat sich auch niemand aufgeregt. War er Monokultur, wie es der Landwirtschaft immer angekreidet wird? Dem war auch nicht so.
Das Jakobskraut war schon in der Plenardebatte Thema. Blühpflanzenvielfalt ist zu begrüßen, aber nicht, wenn dadurch unsere Nutztiere gefährdet werden.
In Punkt 16 betrachten Sie nur den Einfluss von technischen Anlagen. Was ist mit Solaranlagen, PV-Anlagen, solarthermischen Anlagen, Wärmepumpen und, und, und? Ich kann da einiges aufzählen.
massiver Schutz in den letzten 30 Jahren gehabt? Darüber sollten wir auch einmal nachdenken. Die Fledermäuse verzehren die Insekten ja auch.
Meine Damen und Herren, wir haben eben den Werbeslogan des Herrn Brammer gehört, dass wir als FDP doch bitte zustimmen sollten. Wir haben uns in der Tat Gedanken darüber gemacht und dann festgestellt: Um das Artensterben aufzuhalten und Insekten zu schützen, sind wir natürlich bereit, unsere Zustimmung zu geben - aber nicht nur, weil Sie es gesagt haben, Herr Brammer. Ihr Wortbeitrag hat mich dann aber dazu verleitet.
Im Übrigen haben wir von der FDP im Wahlkampf immer unsere Fliegenklatschen vehement unter die Leute gebracht. Jetzt überlege ich, ob ich überhaupt noch welche bestelle. Ich kann sie nicht mehr mit ruhigem Gewissen verteilen.
Danke schön, Herr Kortlang. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Kollege Christian Meyer gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fliegenklatschen haben wir nicht im Inventar, glaube ich. Jedenfalls wüsste ich das nicht.
Auf jeden Fall schließen wir uns dem Antrag an. Wir sind ja eine konstruktive Opposition. Wie ich schon im Ausschuss und bei der Einbringung gesagt habe, unterstützen wir natürlich die Maßnahmen, die im Antrag zum Thema Insektensterben stehen.
Früher wurde man für so etwas ja belächelt. Noch vor drei oder vier Jahren wurde dann, wenn wir als Grüne darauf hingewiesen haben, behauptet, daran sei nichts dran, und heute ist das ein Thema, das sehr viele Menschen - über die Imkerinnen und Imker hinaus - beschäftigt.
Es ist auch kein Geheimnis, dass dieser Antrag in einer ähnlichen Form schon einmal unter Rot-Grün existiert hat. Deshalb können wir diesem Antrag guten Gewissens zustimmen; denn er ist nicht
Vor allem freut mich, dass viele Forderungen der letzten Wochen, die die CDU erhoben hat, nicht enthalten sind. Der Kollege Bäumer, der sich bei Plastik ja sehr engagiert, hatte z. B. am 7. November eine Pressemitteilung zum Thema „Bündnis für Wohnen“:
„Es sollte auch darüber nachgedacht werden, für eine befristete Zeit die Kompensation von Wohnbauland durch Naturschutzflächen auszusetzen.“
Oder: Wir hatten in diesem Dürresommer, der ja nicht nur für die Landwirte extrem war, sondern auch für die Tiere, eine Maßnahme der Agrarministerin erlebt, die vom Imkerverbund, von Herrn Frühling, im Ausschuss im Rahmen der Anhörung vehement kritisiert worden ist: Die Grünpflanzen auf den letzten wenigen Brachflächen, für die die Landwirte EU-Gelder bekommen - diese FlowerPower-Flächen! -, durften auf Anordnung der Ministerin weggeschreddert und als Tierfutter genutzt werden. Diese Kritik des Imkerverbandes, von Herrn Frühling, teilen wir.
Im Antrag ist auch die Forderung enthalten, den Pestizideinsatz zu reduzieren, also von Glyphosat und von Neonicotinoiden. Die Ministerin sagt, dass sie weiterhin auf Glyphosat setzen will, weil es für die Landwirte unverzichtbar ist. Sie wissen, es gibt eine neue wissenschaftliche Studie, die zeigt, dass Glyphosat nicht nur den Lebensraum von Insekten - also Wildkraut - vernichtet, sondern direkt auf das Immunsystem von Bienen und anderen nützlichen Insekten einwirkt, weil der Mechanismus, der bei den Pflanzen entscheidende Enzyme ausschaltet, auch auf die Darmflora von Bienen einwirkt. Von daher ist es jetzt auch direkt bewiesen, dass Glyphosat bienenschädlich ist und sich deshalb auch vom Acker machen muss.
Meine Damen und Herren, ich begrüße, dass die Landwirtschaftsministerin zumindest jetzt zum Ende der Debatte dabei ist. Denn die EUAgrarreform spielt eine ganz große Rolle. In der
EU soll der Naturschutz eher abgebaut werden, der Naturschutzetat soll gekürzt werden. Es soll keine Auflagen mehr geben, kein Greening, und die Agrarministerin setzt sich dafür ein, dass Landwirte, die Gelder bekommen, keine Umweltauflagen mehr haben sollen, um eben z. B. für Blühflächen usw. zu sorgen. Wenn wir nicht den Landwirten Anreize geben, insektenfreundlicher zu werden, dann werden wir das große Jahrhundertthema Insektensterben nicht bekämpfen können.
Danke schön, Kollege Meyer. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bäumer von der CDUFraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, vielen Dank für das häufige Zitieren heute Nachmittag. Aber dadurch, dass man die Dinge wiederholt, werden sie nicht besser.
Wir haben im Bereich Wohnungsbau ein großes Problem. Darüber haben wir heute Morgen umfassend diskutiert. Wir alle sind uns einig, dass wir dringend neue Wohnungen schaffen müssen, damit der Druck auf den Markt reduziert wird. In dieser Situation, die wir, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in dieser Form nicht erlebt haben, habe ich für meine Fraktion vorgeschlagen, einmal darüber nachzudenken, die Kompensation der Bebauung von Ackerland auszusetzen. Sie müssen mir bitte erklären, wie die Natur geschädigt wird, wenn man auf eine Kompensation der Umnutzung von Ackerland zu Bauland verzichtet.
Ich rede davon, dass man, wenn Bauland geschaffen werden soll, dem Landwirt, der die Flächen hat, das Ackerland abkaufen muss. Durch das Kompensationserfordernis muss in der Regel für jeden Quadratmeter Bauland ein weiterer Quadratmeter gekauft werden, der dann aufgewertet wird. Sie müssen mir nun erklären, wo durch das Bebauen von Ackerland Natur geschädigt wird!
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn es darum geht, Probleme zu lösen, dann möchte ich Sie doch bitten, nicht weiterhin solche Dinge zu erzählen. Wir haben ein Problem, und deswegen wollen wir Wohnungen schaffen. Da kann es sinnvoll sein, auf die Kompensation der Bebauung von Ackerland, auf dem zuvor vielleicht Mais stand und auf
dem in Zukunft Wohnungen stehen, für einen befristeten Zeitraum zu verzichten, um das Problem zu lösen und das Bauen nicht allzu teuer zu machen.