und Sie, Herr Siebels, in Ihrer Reaktion darauf auch noch sagen, es seien allgemeine Gespräche mit dem Verfassungsschutz gelaufen!
Es ist doch unglaublich, dass Sie uns hier dermaßen für dumm verkaufen und uns hier so ein Märchen erzählen wollen.
Dafür, Herr Siebels, braucht man kein vertrauliches Gespräch. Ein solches Gespräch, wenn wirklich die Hütte brennt, über allgemeine verfassungsschutzrechtliche Fragen führt man sicherlich nicht in einem solchen Kontext. Das kaufe ich Ihnen nicht im Geringsten ab.
Nun frage ich Sie, Herrn Dr. Birkner, für die FDPFraktion, Sie, Frau Piel, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vielleicht auch die AfD, ob jemand den formellen Antrag stellt, die Enttarnung eines V-Mannes zum Gegenstand eines neuen Tagesordnungspunktes/einer Unterrichtung zu machen.
Ich möchte Sie auf § 66 unserer Geschäftsordnung hinweisen. Der Landtag kann durchaus Gegenstände auf die Tagesordnung setzen, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich habe den Wortbeitrag zumindest von Herrn Siebels, möglicherweise auch den von Frau Wulf so gedeutet, dass dem widersprochen wird.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich habe das anders verstanden! - Christian Meyer [GRÜNE]: Die CDU hat doch gar nicht geredet!)
Wird der Behandlung des Gegenstandes mit dem Ziel einer Unterrichtung widersprochen? Ich darf um Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dem mit großer Mehrheit widersprochen worden. Somit können wir diesen
Punkt abseits der Frage von Vertraulichkeit, abseits der Frage, ob die Regierung antworten will oder nicht, nicht behandeln. Damit ist das insgesamt beendet.
Allerdings liegt mir noch eine Wortmeldung der Kollegin Mareike Wulf vor, die eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung abgeben möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Piel hat vorhin behauptet, dass für die Stellungnahme zur Unterrichtung vorbereitete Sprechzettel vorlagen. Dazu muss ich sagen: Es ist Ihre Rolle, kritisch zu sein. Es ist aber nicht Ihre Rolle, hier mit Unterstellungen zu arbeiten. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. Es lag kein vorbereiteter Sprechzettel vor.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich der Kollege Wiard Siebels zu Wort gemeldet. Herr Siebels, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emden, wenn ich Sie richtig verstanden habe, was im Eifer des Gefechts im Zweifel nicht in jeder Situation passiert sein muss, habe ich von Ihnen vernommen, ich hätte versucht, das Parlament für dumm zu verkaufen. Diesen Vorwurf will ich ausdrücklich zurückweisen.
Bei meiner vorherigen Aussage ging es um das jedenfalls nach meiner Kenntnis stattgefunden habende Gespräch zwischen Herrn Pistorius und den Pressevertretern. Sie haben gesagt, ich hätte darüber weitergehende Kenntnis gehabt. Das trifft nicht zu. Ich habe mich bei meinen Äußerungen lediglich auf das bezogen, was Herr Minister Pistorius wenige Minuten vorher hier im Plenarsaal erklärt hatte.
Ich habe seine Ausführungen inhaltlich so verstanden, dass er hier dargestellt hat, er habe den Pressevertreterinnen und Pressevertretern abstrakte und allgemeine Verfahrensweisen des Verfassungsschutzes erläutert. Das habe ich hier so wiedergegeben. Das hat Herr Pistorius wenige Minuten vorher gesagt.
Damit habe ich keinesfalls versucht, das Parlament in irgendeiner Weise für dumm zu verkaufen. Weitere Kenntnisse über dieses Pressegespräch liegen auch mir nicht vor.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Nicht mal Ihnen! Das ist ja unerhört!)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Gesamtkomplex nicht mehr vor, sodass wir wieder in die reguläre Tagesordnung eintreten können.
Raus aus dem Plastikzeitalter: Meere, Gewässer und Böden schützen! - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1197 - Antwort der Landesregierung - Drs. 18/2009
Die Kollegin Byl aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Anfrage begründet. Jetzt sind wir gespannt, wie die Landesregierung antwortet. Herr Minister Lies, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Byl, zunächst einmal herzlichen Dank für die Einbringung. Ausdrücklich bedanken will ich mich auch noch einmal für die Große Anfrage, die Sie zu einem Themenkomplex gestellt haben, der auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine Bedeutung hat, die er schon viel länger hätte haben können. Tatsächlich hat die Bedeutung in der Öffentlichkeit in den letzten beiden Jahren und auch in den letzten Monaten noch einmal intensiv zugenommen.
Ich will diesen Dank, wenn ich darf, mit einem Dank an mein Haus verbinden. Dieser Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Möglichkeit für die Antwort Informationen zugeliefert haben, sodass wir jetzt aufgrund dieser Großen Anfrage wirklich eine Grundlage haben, in die weitere Beratung einzusteigen. Insofern noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Umweltministeriums!
Sie haben in Ihrer Anfrage 162 Einzelfragen gestellt: zur Kunststoffbelastung in der Umwelt, zum Meeresmüll, zur Belastung von Gewässern, zur Kunststoffbelastung in Böden und zum Recycling. Es geht also wirklich um einen relativ breiten, umfassenden Rahmen.
Eingangs will ich darauf hinweisen, dass wir beim Thema Plastikmüll eigentlich zwei Bereiche diskutieren.
Entstanden ist die intensivere Diskussion schon vor einigen Jahren aus dem, was wir im Meer sehen, also aus den Meeresmülldiskussionen. Leider stellen wir das mit Erschrecken auch an unseren Stränden fest, vor allen Dingen aber - und das zeigt die noch größere Dramatik - wenn wir Bilder aus Ozeanen sehen. Dort sind inzwischen Flächen von Plastikmüll entstanden, die Kontinentgröße erreichen. Wir alle, glaube ich, müssen überlegen, wie das passieren konnte und wie wir dagegen vorgehen können. - Das ist der sichtbare Teil des Plastikmülls.
Mindestens genauso dramatisch ist der nicht sichtbare Teil des Plastikmülls. Auch diesen Teil haben Sie in Ihren Fragen klar angesprochen. Hier handelt es sich um das Mikroplastik, das wir in Duschgels und Kosmetika haben. Vielen ist sicherlich erst in den letzten Jahren bewusst geworden, was dort verarbeitet wird. Ich will einmal offen sagen: Ich glaube, die Niedersachsen würden nicht schlechter aussehen, wenn wir auf Mikroplastik in der Kosmetik verzichteten.
Sie haben natürlich recht. Viele der Fragestellungen, die Sie haben, lassen sich nur schwer beantworten. Vieles ist nicht genau zu identifizieren. Abschätzungen, was das für Niedersachsen bedeutet, die Sie sich eigentlich wünschen, sind aufgrund der Datenlage und Sachlage, die wir haben, äußerst schwierig.
Aber auch hier gilt es, zu handeln - übrigens genauso wie bei anderen Themen, die hochaktuell sind. Wir haben über Insektenschwund gesprochen. Dort geht es auch darum, wissenschaftliche Grundlagen zu haben, aber auch darum, zu handeln. Genauso gilt das hier. Und gerade bei beiden Teilen, also dem sichtbaren Plastikmüll, den wir greifen können, und dem scheinbar unsichtbaren Plastikmüll, dem Mikroplastik, können wir konsequent handeln.
Insofern will ich gleich zu Beginn einen Appell aussprechen. Neben den rechtlichen Fragen bzw. Verordnungsfragen, die wir natürlich beantworten müssen und denen wir nachgehen müssen, ist der Verbraucher hier in einer ganz entscheidenden Rolle, weil er mit seiner Willensbekundung dahin gehend, dass er Produkte entweder kauft oder nicht kauft, ganz erheblich dafür sorgen kann, dass Plastikmüll eingegrenzt wird. Insofern sind wir auch alle gefragt - wir insgesamt als Politik in der Verantwortung, aber ebenso die Gesellschaft insgesamt.