Wir senden heute nicht das Signal vom Niedersächsischen Landtag aus, das die Grünen gerne aussenden würden: „Küstenautobahn - Planung für
A 20 stoppen - jetzt!“. Heute wird vielmehr ganz deutlich, dass nur noch eine einzige Fraktion in diesem Parlament sitzt, die immer wieder versucht, dieses Projekt zu verhindern. Unsere Botschaft aus dem Niedersächsischen Landtag ist: Wir wollen die A 20 nicht verhindern; wir wollen sie beschleunigen. „Die A 20 zügig in Niedersachsen voranbringen!“ - das muss die Botschaft des Tages sein.
Wir sehen: Es bleibt nur diese eine Fraktion, Herr Schulz-Hendel, die das anders sieht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede uns alle aufgefordert, unsere Ideologie abzulegen und Argumente zählen zu lassen.
Ich würde das gerne umdrehen: Wenn man merkt, dass man mit seiner Haltung ganz alleine ist und keinen Argumenten mehr glauben will, dann sollten vielleicht Sie Ihre Ideologie ablegen und endlich mal Argumenten für die A 20 und nicht gegen diese Autobahn Glauben schenken.
Das nenne ich Ideologie. Gerade beim Thema Verkehrspolitik merkt man auch, dass die Grünen in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, weiter die Dagegen-Partei bleiben.
Anders als in Baden-Württemberg, anders als in Hessen und anders als in Schleswig-Holstein beim Thema A 20 bleiben die Grünen in Niedersachsen die Dagegen-Partei - egal, welche Argumente genannt werden. Hauptsache, man ist gegen ein solches Projekt!
Es wäre ja vielleicht schön, einfach mal auf die Realitäten zu schauen, sich einfach mal anzusehen, wie sich die Verkehrsströme in unserem Bundesland entwickeln, was die Globalisierung der Märkte, die Zunahme der Warenströme im Ergebnis bedeuten: Stau, stockender Verkehr, damit einhergehend aber immer auch eine höhere Umweltbelastung durch die CO2-Ausstöße.
Der ADAC hat berechnet, dass es allein im Jahr 2017 723 000 Staumeldungen in Deutschland gab. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es noch 100 000 Staumeldungen.
Da sieht man, wie sich die Verkehrsströme entwickelt haben. Frau Piel, man kann auch einmal Argumente aus umweltpolitischer Sicht aufnehmen - das ist auch wichtig.
Wenn die Verkehrsströme richtig gesteuert werden und die entsprechenden Verkehrsnetze da sind, bedeutet das auch, dass der Verkehr fließt und dass die CO2-Ausstöße reduziert werden. Solche umweltschonenden Aspekte könnten die Grünen auch mal verinnerlichen, anstatt immer nur dagegenzuschreien.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Mehr Autos, die schneller fahren! Dann wird alles besser! Was versuchen Sie mir gerade zu erzäh- len?)
- Glauben Sie denn, dass bei weniger Autobahnen der Verkehr weniger wird, Frau Piel? Das hebt sich doch nicht auf! Der Verkehr ist da! Wir müssen ihn richtig steuern, damit er in unserem Land fließt. Das muss die Botschaft sein.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass man - wie man auch am Geschrei merkt - immer neue Argumente sucht bzw. herbeizieht, die gegen dieses Projekt sprechen sollen.
Ich fand es auch bemerkenswert - das habe ich im Ausschussprotokoll gelesen -, dass Herr SchulzHendel zu Beginn der Beratung beantragt hat, den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ zu beteiligen, weil man doch noch anzweifelte, dass die A 20 für die Hafenhinterlandverkehre wirklich relevant sei. Als ich das gelesen habe, war ich froh, dass dieser Antrag am Ende nicht zum Tragen gekommen ist.
Ich wundere mich nur, wie man nach all den Diskussionen, die wir hier geführt haben, wie man, wenn man Logik und gesunden Menschenverstand anwendet und sich einfach einmal anschaut, welche Wirkung die A 20 später haben wird, immer
wieder diese Frage stellen kann. Denn die A 20 heißt nicht ohne Grund „Küstenautobahn“. Sie wird - angefangen bei den ARA-Häfen in den Niederlanden über Wilhelmshaven, Bremen, Hamburg und Rostock bis nach Polen - alle Hafenstandorte miteinander verbinden. Diese Magistrale wird gerade für Niedersachsen mit dem JadeWeserPort, aber auch mit den Knotenpunkten, die hier entstehen, eine wirkliche Chance für Niedersachsen bedeuten. Es nützt nichts, das immer wieder kaputtzureden, wie die Grünen das an dieser Stelle tun.
Dann kommen die Argumente in Bezug auf die Landwirtschaft. Ich fand es auch bemerkenswert, im Protokoll zu lesen, dass die Grünen die neuen Verteidiger der Landwirte in Niedersachsen sind - eine ganz neue Situation! Da will ich aber auch deutlich sagen: Als Verteidiger der Landwirte brauchen wir Sie nicht, Herr Schulz-Hendel.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Natürlich stehen wir dafür, die A 20 mit Hochdruck zu realisieren. Wir wollen dieses Projekt für Niedersachsen. Aber die Interessen der Landwirte und der anderen betroffenen Menschen sind auch uns sehr wichtig. Wir müssen gute Lösungen für die Betroffenen finden. Deswegen an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unsere Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die - das erlebe ich vor Ort - immer wieder für Gespräche mit den Betroffenen zur Verfügung steht, um im Einzelfall Lösungen vor Ort zu finden. Das schafft Akzeptanz, und das schafft Vertrauen. So sollten wir dieses Projekt auf den Weg bringen.
Das Thema „Versinken der A 20“ ist - der Kollege Bode hat es gesagt - ein gefundenes Fressen für die Grünen. Ich glaube, man sollte jetzt einfach mal die Argumente gelten lassen, die auf dem Tisch liegen, und darauf vertrauen, dass dieses Projekt genau so realisiert werden kann.
Deswegen, meine Damen und Herren: Ich bin unendlich froh, dass die grüne Blockadepolitik in diesem Land beendet ist und dass wir wieder Vorrang für Infrastruktur in Niedersachsen haben.
Auf den Wortbeitrag von Herrn Seefried liegt die Meldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Schulz-Hendel vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation wird ja nicht besser, je lauter Sie hier schreien.
Es gibt keine eindeutige Sicherheit beim Überschüttverfahren. Ein Ingenieur - das habe ich schon einmal erwähnt - hat bei einer Veranstaltung der Straßenbaubehörde gesagt, dass er mit dem Überschüttverfahren nur für eine Lebensdauer von zehn Jahren garantieren kann. Sie planen also eine Autobahn über zig Jahre, Sie bauen sie zehn Jahre lang, und dann hält sie nur zehn Jahre. Wie wollen Sie das eigentlich dem Steuerzahler erklären?
Es gibt überhaupt keine Studien bzw. die Studien sprechen dagegen, dass diese Autobahn auch nur irgendeine Verbesserung für den Hafenhinterlandverkehr bedeuten würde. Ebenfalls gibt es überhaupt keine Studie, die belegt, dass dieser Autobahnbau für das Wirtschaftswachstum förderlich wäre.
Und es gibt so verdammt viele Alternativen, wie den lokalen dreispurigen Ausbau von Bundesstraßen, kleinräumige Ortsumgehungen und endlich: Güterverkehr auf die Schiene! Stattdessen, meine Damen und Herren, rennen Sie aus ideologischen Gründen sehenden Auges in diese AutobahnKatastrophe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr SchulzHendel, vielen Dank, dass Sie mir noch 90 Minuten Verlängerung gegeben haben.
Na ja, wir liegen heute gut in der Tagesordnung. Wir könnten ja auch noch verlängern. Also: 90 Sekunden.
Herr Schulz-Hendel, für die Akustik bitte ich um Verständnis. Aber bei dem Geschrei, das während der Rede gerade aus der Grünen-Fraktion gekommen ist, war es vielleicht notwendig.